Übergriff im U-Bhf. Boddinstraße

Am 14.11.2018 kam es zu einem brutalen Übergriff eines BVG-Sicherheitsmannes im U-Bahnhof Boddinstraße. Dazu erhielten wir folgenden Artikel:

BVG/WISAG-SICHERHEITSMITARBEITER SCHLÄGT MANN BRUTAL INS GESICHT (VIDEO)

ZUM WIEDERHOLTEN MALE SIND IM GROßRAUM BERLIN/BRANDENBURG PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE, ALS VERTRAGSUNTERNEHMEN DER VERKEHRSBETRIEBE BVG UND DEUTSCHE BAHN AG, DURCH KÖRPERVERLETZUNGSDELIKTE AUFGEFALLEN. BRISANT: BEIDE SICHERHEITSUNTERNEHMEN SIND SOGENANNTE „GÜTESIEGEL-UNTERNEHMEN“ DES BDSW UND OFFIZIELLE KOOPERATIONS-/VERTRAGSPARTNER DER POLIZEI.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH – welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist – hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen „Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung,Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18).

Es ist der zweite Fall binnen kurzer Zeit bei dem Mitarbeiter eines Partnerunternehmens (privater Sicherheitsdienst), eines Verkehrsbetriebes, dienstliche Körperverletzung begehen. Am 22.09.18 haben Securitas-Mitarbeiter, in einem S-Bahnhof in Ahrensfelde, einen Obdachlosen (34) offenbar grundlos „geschubst und geschlagen“, wie verschiedene Berliner Zeitungen am 25.09.18 berichteten. Die Securitas-Leute waren im Auftrag der Deutschen Bahn unterwegs.

Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte „Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und – per Vertrag – offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg.

Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser „police private partnerships“ davor, dass der Polizei – durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft – diesbezüglich die Neutralität verloren geht.
So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste – demonstrativ – per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird.

Ob diese „Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat,darüber kann nur spekuliert werden.

Video und Artikel (rbb24, 14.11.18)
BVG-Sicherheitsmitarbeiter schlägt Mann am U-Bahnhof

Anklage gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure (Der Tagesspiegel,16.05.18)
Anklage gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure

Berlin: Neue Sicherheitspartnerschaft besiegelt (Indymedia, April 2006)
Berlin: Neue Sicherheitspartnerschaft besiegelt

Kundgebungen für das Syndikat

Die bedrohte Kiezkneipe Syndikat in Neukölln erhöht den Druck.Durch eine Recherche ist klargeworden, wer die wahren Eigentümer sind: Es ist die, in Großbritannien ansässige, Pears Gruppe. Das Haus Weisestraße und seine Eigentümer Die Pears besitzt einen deutschen Ableger, die Pears Global Real Estate Germany, die am Kurfürstendamm 177 sitzt. Dorthin richten sich nun Protest und Forderung: Sofortige Aufnahme von Verhandlungen und eine langfristige Perspektive für die Kiezkneipe Syndikat.

Kundgebungsreihe: Der Druck muss steigen – damit Syndikat bleibt!

Aufruf & Hintergründe:

Nach 33 Jahren wurde der alteingesessenen und tief in der Nachbarschaft verwurzelten Kiezkneipe Syndikat im neuköllner Schillerkiez gekündigt. Damit soll eine weiterer sozialer Raum, ein emanzipatorischer Treffpunkt und, für viele, das verlängerte Wohnzimmer verschwinden. Gerade in Nord-Neukölln, das in den letzten Jahren eine massive Aufwertung inklusive weitreichender Verdrängung von Bwohner*innen und alteingesessenem Kleingewerbe, erfahren hat, sind solche Anlaufpunkte für den Kiez wichtiger denn je.

Der Eigentümer der Weisestraße 56 ist auf dem Papier eine Firman Properties s.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg, also eine klassische Briefkastenfirma. Der eingetragene Sitz der Firma befindet sich in Luxemburg-Stadt zwischen einem Schuhgeschäft und einem Sonnenstudio und bis auf besagten Briefkasten ist von realen Geschäftsräumen nicht viel zu sehen. Den Briefkasten teilt sich die Firman mit über 70 weiteren Firmen, die alle ähnlich nichtssagende Namen tragen und mit Properties s.a.r.l. enden.

Neben der wahrscheinlichen Vermeidung von Steuern, versuchen Immobilienfirmen durch solche Konstrukte auch die realen Eigentumsverhältnisse zu verschleiern, damit es schwer fällt einen Überblick zu erhalten, welche Firma wieviele Häuser real besitzt und damit Protest von Seiten der Mieter*innen ins Leere läuft.

Obwohl es seit Bekanntwerden der Kündigung des Syndikats zahlreichen Protest seitens der Nachbarschaft, solidarischer Freund*innen und der Bezirkspolitik dagegen gab, versuchen die Eigentümer dies auszusitzen. Ansprechbar ist offiziell nur die Hausverwaltung, die sich jedoch bislang auch jedem Gespräch verweigert und im Zweifelsfall darauf hinweist, das sie keine Entscheidungsgewalt besitzt.

Dennoch ist es nicht unmöglich hinter das Konstrukt solcher Briefkastenfirmen zu schauen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass hinter der Firman Properties s.a.r.l. die englische Pears Gruppe steht. Pears ist ein altes Familienunternehmen, verwaltet laut Schätzungen über 6 Milliarden Pfund Immobilienkapital und gibt sich in Großbritannien durch eine gleichnamige Stiftung einen sozialen Anstrich. In Deutschland agiert ein Ableger unter dem Namen Pears Global Real Estate Germany, mit Sitz am Kurfürstendamm 177.

Das ist der Eigentümer der Weisestraße 56 und somit auch des Syndikats. Das ist der Akteur der darüber entscheidet, ob die Kündigung nach 33 Jahren Bestand hat, oder ob es eine (langfristige) Perspektive für die Kiezkneipe am selben Ort geben kann.

Deshalb rücken wir jetzt der Pears auf die Pelle. Wenn sie nicht zu uns kommen, um mit uns zu reden, kommen wir zu ihnen. Wir wollen über einen neuen Mietvertrag, oder eine andere Form mit langfristiger Perspektive verhandeln. Wir wollen bleiben!

Deshalb: Kommt zu den Kundgebungen, haltet euch über unsere Online-Kanäle auf dem Laufenden, unterstützt uns bei unserem Kampf gegen das drohende Verschwinden einer weiteren Kiez-Institution.

Kiezkultur von Unten erhalten und verteidigen. Syndikat bleibt!

Quelle: Kundgebungsreihe: Der Druck muss steigen – damit Syndikat bleibt!

Immer wieder „Eigenbedarf“

// Solidarische Prozessbegleitung am 22.November

Am Donnerstag gibt’s mal wieder einen dieser unsäglichen Prozesse wegen „Eigenbedarf“. Dem berüchtigten Schweizer Messer der Eigentümer*innen. Wenn sonst nichts klappt die Mieter*innen raus zu kanten, und mehr Profit bei Neuvermietung zu machen, muss eben der „Eigenbedarf“ herhalten.

Zweifelhaft bis lächerlich manchmal die Begründungen, aber wer macht wieder für wen die Gesetze? Rischtisch dat! Die Reichen für die Reichen. Und was können wir dagegen tun? Auch rischtisch – solidarisch sein!

Zum Hintergrund

Andrew und Sanja wohnen seit über 12 Jahren in Neukölln, Sanja ist chronisch krank und anerkannt schwerbehindert. Seit 2014 ist Heider Immobilien die Eigentümerin der Wohnung und der Nebenwohnung. Seitdem gibt es Ärger um die Miete. Heider Immobilien konnte bis 2017 eine Mieterhöhung vor Gericht aber nicht komplett durchsetzen. Es folgte eine Kündigung wegen „Eigenbedarf“ obwohl die Nebenwohnung bis einen Monat davor leer stand. Ein Schelm wer Böses dabei denkt und mal schauen was sich das Gericht dabei denkt.

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Donnerstag, 22. November 2018
9.30 Uhr, Kundgebung
10.15 Uhr, Verhandlung, Saal 228
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Str. 77/79

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Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Mieter*innenversammlung der Covivio-Häuser 19.11.2018

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln und der Berliner Mieterverein, Bezirksgruppe Neukölln laden ein zur Mieter*innenversammlung der von Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen betroffenen und bedrohten Mieter*innen der Covivio-Häuser in Neukölln am Montag, 19.11.2018 um 18.30 Uhr im Gemeindesaal der Ev. Kirchengemeinde Genezareth Schillerpromenade 16/Ecke Allerstraße 12049 Berlin.

Neben Erfahrungsberichten von betroffenen Mieter*innen wird es rechtliche Informationen durch einen Anwalt geben:
• Was tun bei Umwandlung?
• Was passiert nach der Umwandlung?

Mieter*innversammlung der Covivio-Häuser

Neue Kiezversammlung zum Syndikat am 15.11.2018

Das Syndikat mobilisiert zu einer neuen Kiezversammlung: Der Druck muss steigen: Aufruf zur 3. Kiezversammlung am 15. November

Der Druck muss steigen: Aufruf zur 3. Kiezversammlung am 15. November

Kiezversammlung 15.11.2018

Der kollektiv betriebenen Kiezkneipe Syndikat wurde nach 33 Jahren in der Weisestraße 56 zum 31.12.2018 gekündigt. Damit soll ein alteingesessener und tief in der Nachbarschaft verwurzelter, emanzipatorischer Treffpunkt verschwinden.

In den letzten Wochen ist viel passiert. Es gab‘ Kundgebungen, Presseartikel, Recherche, Infostände, Infomaterial, Soli-Merch und vieles mehr. Dennoch ist die Grundsituation unverändert: Es gibt keine Reaktion seitens der Hausverwaltung, oder der Eigentümer. Ein erneutes Gesprächsangebot seitens des Syndikats blieb bisher unbeantwortet.

Deshalb muss der Druck jetzt steigen: Wenn Hausverwaltung und Eigentümer nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen. Es ist viel geplant, darüber wollen wir gemeinsam mit euch allen reden und konkret planen.

Deshalb: Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 15.11, um 19 Uhr ins Syndikat.




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