Es geht voran – in der Karl-Marx-Strasse

Am Samstag , den 7. April 2018 machte das Rixdorfer Kiezforum einen Spaziergang zu Orten von Aufwertung und Verdrängung, Protest und Widerstand in Rixdorf. Mehr als 60 Menschen beteiligten sich an dem Rundgang der ohne Generve durch Polizei stattfinden konnte. Am Alfred-Scholz-Platz gab es einen Redebeitrag zu den neuen Entwicklungen in der Karl-Marx-Strasse, den wir hier dokumentieren.

Redebeitrag am Alfred-Scholz-Platz, Kiezspaziergang Rixdorfer Kiezforum am 07.04.18

Sie nennen es „Revitalisierung“. Wir nennen es Verdrängung. Sie sprechen von „Anker-“ oder „Schlüsselimmobilien“, wir fragen: wer darf ankern, wer muss den Anker lichten – muss gehen, wer hat den Schlüssel, wem wird er genommen? Sie nennen es „New Economy“, wir nennen es Prekariat im digitalen Kapitalismus.

Noch unter der Ägide von Bürgermeister Buschkowsky und dem rot-roten Senat wurde 2011 das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße festgesetzt. Das Ziel: die auf „Billig-Niveau“ herabgesunkene Straße im sog. Problembezirk wieder in eine lebendige Geschäftsstraße zu verwandeln, in ein städtisches Zentrum des Handels und der Dienstleistungen. Eine Straße des gehobenen Konsums für neue kaufkräftige Milieus soll sich entwickeln. Soziale Aspekte und Mieter*innenschutz spielen keine Rolle.

Nach Vorstellungen der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Giffey soll „die Karl-Marx-Straße (…) den neuen Ansprüchen von Leben und Arbeiten gerecht werden“. Also werden für Millionen Plätze aufgehübscht, Gehsteige verbreitert, die Fassaden erneuert – als „Vorlage für Investoren“, wie es der damalige Baustadtrat Blesing unverblümt auszudrucken wusste. Von den Noch-Bewohner*innen mit kleinem Geldbeutel ist keine Rede.

Auch die Neugestaltung dieses Platzes hier, des Alfred-Scholz-Platzes, fungiert als jene Investorenvorlage. 2014 wurde er eröffnet. Und die Investor*innen kommen, gerufen durch das Stadtmarketing, die Marke Neukölln und vor allem durch die erhofften hohen Renditen durch Vermietung von sanierten und umgebauten Gebäuden, die lange leerstanden und als Spekulationsobjekte dienten.

Wir stehen hier vor dem ehemaligen Quelle- bzw. Sinn-Leffers-Kaufhaus, das aktuell noch ein Schnäppchenmarkt beherbergt. Dazu gehört auch ein Parkhaus mit 500 Parkbuchten. Ein Investor, die S Immo Aktionsgesellschaft mit Sitz in Wien, baut hier das „101 Neukölln“. Sie hat die sog. Kreativszene als künftige Nutzerin im Blick und baut mit mindestens 30 Mio. einen Mix aus Büros, Einzelhandel, Gastronomie und Fitness, macht zusammen eine Nutzfläche von 22.000 qm. Von zum Teil 6 Meter hohen Bürodecken ist die Rede, von Höfen und einem Garten, und ganz oben ein Café mit Dachterasse und Freilichtbühne. Der Geschäftsführer der S Immo offenbarte seine Inspirationsquelle, nämlich die Event-Gastronomie Klunkerkranich auf dem Parkdeck-Dach der Neukölln-Arkaden. Dort ist treffenderweise auch die Kaufentscheidung gefallen. Von mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen spricht der Bezirk, und erhofft sich eine Belebung des ganzen Zentrums. Anfang 2019 soll Eröffnung sein. Mit dem Umbau wurde allerdings noch nicht begonnen.

Etwas weiter oben haben wir die Alte Post mit dem alten Fernmeldeamt. Hier saniert denkmalgerecht und baut die Commodus Real Estate Capital mit Sitz in München und Berlin, für mehr als 50 Mio. „Eine einzigartige Immobilie mit hohem Wertschöpfungspotential“, wird verlautbart. Geplant sind rund 400 Büroplätze, vor allem als hochwertig eingerichtete Co-Working-Spaces für die Start-up-Szene. Hochwertig vermietet durch den größten Hauptmieter im Gebäude, Regus, einem global agierenden Anbieter von komplett eingerichteten „Bürolösungen“ in sog. Business-Centern. Saftige Mietpreise sind auch für die insgesamt 73 neu entstehenden Wohnungen zu erwarten. Mini-Wohnungen sollen im Hof als Neubau entstehen, für Studierende und Young Professionals. Die Maisonette-Wohnungen mit 4-6 Zimmern für Familien kommen in zwei dem Telegrafenamt aufgesetzten Stockwerken unter. 9.000 qm sind insgesamt für Büros, Einzelhandel und Gastronomie vorgesehen. Die Fertigstellung inklusive des Neubaus ist für Ende 2019 geplant.

Der Um- und Neubau hat bereits begonnen.Und hinter der Alten Post steht das C&A-Gebäude – auch diese Immobilie dürfte ein ähnliches Schicksal blühen. Zuletzt wurden dort noch auf mehreren Etagen Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht untergebracht. Der sich bisher bedeckt haltende Vermieter und Investor darf bei der Verwirklichung seiner Umbaupläne sicherlich mit großzügiger Unterstützung des Bezirksamtes rechnen.

Es gab für das eine oder andere Gebäude in der Vergangenheit Besetzungsversuche, zum Beispiel für ein „Social Center 4 all“ oder im Rahmen einer 1. Mai-Demo – alles ohne sichtbare geschweige denn bleibenden Folgen. Die kulturellen Zwischennutzungen in der Alten Post blieben Platzhalterinnen für die nun anstehende Zukunftsinvestition eines neuen Neuköllns der Besserverdienenden.

Die Aufwertungsmaschine legt, angetrieben durch die Verheissungen der New Economy, nochmals einen Gang zu. Viele der bisherigen ärmeren Bewohner*innen und Mieter*innen hier werden von dieser tollen zukünftigen Erlebniswelt des Wohnens, Arbeitens und Konsumierens, wie sie ihre Befürworter*innen gern verkünden, ausgeschlossen sein bzw. sind es bereits. Sei es dass sie schon längst verdrängt wurden, sei es dass sie keinen finanziellen oder kulturellen Zugang mehr finden zu ihrer sich wandelnden Nachbarschaft. Modernes hippes Neukölln, das Diversität feiert, aber gerade den ärmeren Menschen aus anderen Kulturkreisen, die den Bezirk geprägt haben, sagt: wir wollen euch nicht! Das immer wieder gern angeführte Ziel einer sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung entlarvt sich als das was es ist: Ideologie. Denn solange Einkommen und Vermögen darüber entscheiden wer wo wohnen darf, können Milieuschutzverordnungen oder Mietpreisbremsen an der Verdrängung nur sehr bedingt etwas ausrichten.

Der geplante Google-Campus in Kreuzberg, der ebenfalls Start-ups Raum geben möchte, wird bekämpft. Nur hier in Neukölln, wo Entsprechendes in noch größerem Maßstab geplant ist und die Auswirkungen auf die Nachbarschaften gemessen an den hunderten anvisierter neuer Arbeitsplätze um ein Vielfaches höher sein dürfte, bleibt es relativ ruhig – bisher.

Aufruf der Kiezversammlung44

Am 14. April auf die Straße –
gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot.

Aufruf KV44 Neukölln

Am 14. April werden Tausende von Leuten in Berlin auf die Straße gehen, um den Widerstand gegen steigende Mieten, Verdrängung und die ganze elende Stadtentwicklung voranzutreiben. Wir auch. Denn in Neukölln läuft dasselbe böse Spiel wie überall: Die Eigentümer/innen verpassen keine Gelegenheit, mehr Geld aus ihren Mietshäusern zu pressen; wer nicht zufällig zu den Besserverdienenden gehört, darf sich fragen, wann der Umzug an den Stadtrand ansteht – und selbst da sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden.

Nur ein paar Beispiele: In der Manitiusstraße und am Maybachufer sollen rund hundert Mieter/innen künftig ein Drittel mehr hinblättern, weil die Wohnungen aus der »Sozialbindung« fallen. Sie wehren sich energisch. In der Gropiusstadt droht Tausenden ebenfalls eine saftige Mieterhöhung, weil der Eigentümer die Häuser modernisieren und sanieren will. Auch sie wehren sich. In Nordneukölln gibt es praktisch keinen Häuserblock, in dem es nicht brodelt. Weil es für immer mehr Leute immer enger wird. Und die sogenannten politisch Verantwortlichen machen es nicht besser. Während bezahlbarer Wohnraum für uns Monat um Monat knapper wird, entstehen in der Alten Post Büros für »Startup-Unternehmen« und Luxuswohnungen – genehmigt vom selben Bezirk, der letztes Jahr das soziale Zentrum »Friedelstraße 54« mit einem massiven Polizeiaufgebot brutal räumen ließ. Mit dem geplanten Google-Campus in der Ohlauer Straße wird die Gegend weiter »aufgewertet« – also für uns unerschwinglicher.

Viele setzen jetzt große Hoffnungen in den neuen Senat,denn der redet viel von Mieterschutz. Das muss er auch, denn Berlin ist eine Mieter/innenstadt und die Proteste werden lauter. Außerdem hat er eine Leiche im Keller, denn in den 2000er Jahren hat der rot-rote Senat zig Tausende öffentliche Wohnungen an Investor/innen verkauft.

Heute gilt es als Riesenerfolg, wenn hier und da ein Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um für irrwitzige Summen ein Haus vom Markt zu nehmen. Das ist natürlich besser, als wenn der nächste Privatinvestor zum Zuge kommt. Und ein bisschen »Milieuschutz« ist besser als gar kein Schutz. Aber trotz allerlei Maßnahmen, mit denen sich Senat und Bezirke als Anwälte der Mieter/innen profilieren wollen, geht es weiter wie bisher – die Mietsteigerungen werden vielleicht minimal gebremst, aber nicht umgedreht.

Keine Regierung kann sich ein »wirtschaftsfeindliches« Image leisten. Die überfällige Kampfansage an die Privateigentümer/innen ist von ihr nicht zu erwarten. Die kann nur von unten kommen – von den Mieter/innen. Von Leuten, die nicht einsehen, dass von ihrem spärlichen Einkommen immer mehr für ein Dach überm Kopf draufgeht. Die nicht einsehen, dass man überhaupt Miete zahlen muss. Schließlich könnten die Häuser ja auch allen gemeinsam gehören und von allen gemeinsam verwaltet werden.

Wenn es besser werden soll, müssen wir langfristig einen solchen Zustand ins Auge fassen – und uns hier und heute beharrlich den Begehrlichkeiten der Eigentümer/innen widersetzen. Das geschieht bereits, und nicht selten mit Erfolg. Und auch politische Veränderungen – etwa sozialer Wohnungsbau ohne private Profiteure, ein wirksamer Miet-preis-Stopp, Abschaffung der »Modernisierungsumlage« – werden nur durch massiven Druck der Mieter/innen zustande kommen.

Deshalb werden wir am 14. April auf die Straße gehen, um laut gegen diese Zustände zu protestieren.
KEINE PROFITE MIT DER MIETE!
DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

Demonstration #Mietenwahnsinn Sa. 14. April 2018 um 14 Uhr am Potsdamer Platz
Wir treffen uns um 13:15 Uhr am Hermannplatz, um gemeinsam hinzufahren.

Wichtig ist der Zusammenschluss von Mieter/innen untereinander, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.

Jeden ersten Sonntag im Monat um 12 Uhr Manege auf dem Campus Rütli-Schule Rütlistraße 1-3 in Neukölln.

Kiezversammlung44

Kiezspaziergänge am Wochenende

Im Rahmen der Aktionstage hin zur großen Demonstration am 14.4.2018 Gemeinsam gegen Mietsteigerung und Verdrängung finden am nächsten Wochenende im Neuköllner Norden zwei Kiezspaziergänge statt.

Rixdorfer Kiezforum präsentiert: Kiezspaziergang zu den Orten von Aufwertung und Verdrängung, Protest und Widerstand in Rixdorf

Samstag 7.4.2018 , 15 Uhr, S-Bahnhof Neukölln

Kiezspaziergang Rixdorf

Sonntag – 08. April 2018 – 14 Uhr – Reuterplatz Ecke Weserstr.
Verdrängung und Widerstand im Reuterkiez – ein Kiezspaziergang

Kiezspaziergang Reuterkiez

Es ist das Stadtgespräch in diesen Tagen: Die Mieten steigen, die Vermieter nerven und auf der Couch wohnt ein Freund, der seit Monaten nichts Neues findet. Gentrifizierung und Wohnungsnot. Was aber im einzelnen Leben wie eine Naturgewalt daher kommt, ist politisch gemacht und gewollt – auch unter Rot-Rot-Grün, den vermeintlich mieterfreundlichen Parteien.

Deswegen wehren sich immer mehr Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Kiezinitiativen selbstorganisiert um einen Wandel von unten zu erreichen. Am 14.4. wird eine große außerparlamentarische Demonstration vom Potsdamer Platz durch Kreuzberg nach Schöneberg laufen. Im Vorfeld gibt es eine Aktionswoche in den Berliner Kiezen. Dazu zählt auch dieser Spaziergang.

Anhand von widerständischen Häusern und Aktionen erzählen wir Geschichten der kapitalistischen Verdrängung in Neukölln. Von ungewollten Modernisierungen, Zwangsräumungen, (Un)Sozialem Wohnungsbau, Umgehung von Steuern und Regulierungen,Eigentumsumwandlungen und -neubau, AirBnB und Tourismus, Kreativ- und HighTech-Unternehmen und der Rolle von Konservativen und Neurechten in der Immobilienbranche – vom großen Geschäft mit einem Grundbedürfnis. Aber auch von Widerstand und Selbstorganisation, Genossenschaften und Syndikaten, direkten Aktionen und Blockaden.

Die Tour beginnt um 14 Uhr auf dem Reuterplatz Ecke Weserstraße 54 und endet ca. 2h später wieder dort. Verspätete können in der Friedelstr, Hobrechtstr. oder am Maybachufer dazustoßen.

Durchgeführt von Karte_nk44, Kiezladen Friedel54 im Exil und der Kiezversammlung44.

Karte für Selbstbestimmung und Selbstorganisation in Nordneukölln
karte_nk44@systemli.org

Kiezladen Friedel54

Kiezversammlung44
jeden 1. Sonntag im Monat (außer zu Ostern) ab 12 Uhr im Jugendclub
Manege, Rütlistraße 1-3

Wenn der Investor „das Urteil“ spricht

Jahrzehntelang bestand unter Mieter*innen, Vermieter*innen, Mietervereinen, deren Rechtsschutzversicherungen und den bezirklichen Bauämtern eine stillschweigende Einigkeit, dass Fabriketagen, die Wohnzwecken dienen, dem Wohnrecht gemäß behandelt werden – und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen haben, was oft aus baurechtlichen Gründen notwendig ist. Auch die Amtsgerichte haben diese Einschätzung im Streitfalle bestätigt.

In jüngster Zeit wird diese Praxis von Seiten der Vermieter*innen (heutzutage zumeist Investmentgesellschaften, die keine Wohnungen, sondern Spekulationsobjekte vermieten) – in Kollaboration mit den Landgerichten – in Frage gestellt. Mit fadenscheinigen Begründungen wird versucht nachzuweisen, dass die Wohnungen doch gewerblich genutzt werden. Als Indizien können z.B. das Vorhandensein eines Fotolabors, einer Werkbank oder eines Nähtisches in der Wohnung angeführt werden. Oder es wird argumentiert, dass einzig maßgeblich sei, was die Mietparteien bei Vertragsabschluss miteinander abgemacht haben. Kaum nachvollziehbar allerdings, wenn dies Jahrzehnte zurückliegt und seitdem sowohl die Vermieter*innen als auch die Mieter*innen etliche Male gewechselt haben. (Es sei daran erinnert, dass WG-Mietverträge den Austausch von Hauptmieter*innen ermöglichen; eine Prozedur, die für Gewerbemietverträge nicht greift.) Im Rahmen der ‚neuen’ Argumentation ist es angeblich juristisch irrelevant, dass aktuelle Korrespondenz „Mieter*innen der Wohnung XYZ“ adressiert, oder Vermieter*innen die Wohnung persönlich besucht haben, oder Nebenkostenabrechnungen den Wohnmietstandards entsprechen. All dies ist nicht nur absurd, sondern skandalös, wenn auf diesem Wege Räumungsklagen und Zwangsräumungen durchgesetzt werden.

Doch ist dies nicht das Ende der Geschichte. Ein weiteres Kapitel steht unter der Überschrift „Drohung mit finanziellem Ruin“: Juristisch nicht zu beanstanden ist nämlich, dass Vermieter*innen/Spekulant*innen, die einer Räumungsklage Nachdruck verleihen möchten, diese mit Schadensersatzforderungen verknüpfen. Ab dem Tag der Kündigung tickt dann die Zeitbombe. So kann in der Klageschrift beispielsweise angekündigt werden, dass im Falle einer verlorenen Räumungsklage der Verlust an Mieteinnahmen in Relation zur ortsüblichen Vergleichsmiete (von Gewerbeobjekten, die neuerdings von Google und Co angemietet werden) von den Mieter*innen zu tragen sei; und/oder auch die angesichts eines bewohnten Objekts geringeren Verkaufseinnahmen kompensiert werden müssen. Ein ausgedehnter Prozess oder gar ein Revisionsverfahren kann dementsprechend Menschen, die nicht über Vermögen oder beachtliche Löhne/Gehälter verfügen, durchaus in den Ruin treiben. Jedenfalls schwebt dieses Damoklesschwert über den beklagten Mieter*innen und entfaltet auch dann Wirkung, wenn es primär eine Drohgebärde ist.

Diese Maßnahme hat ganz offensichtlich die Funktion, Mieter*innen vom Einklagen ihrer Rechte abzuhalten. Die Tatsache, dass derartige Forderungen nach „Nutzungsentschädigung“ und „Schadensersatz“ rechtlich legal sind und mittlerweile als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Profitinteressen gelten, stellt eine Aushöhlung des Mieter*innenschutzes und eines (vorgeblich) egalitären Rechtssystems dar. Dass das Rechtssystem Vermögende sowieso schon dadurch bevorteilt, dass sie sich die teureren oder skrupelloseren Anwälte nehmen können, ist allseits bekannt. Dass ein Problem darin besteht, dass es rechtlich möglich ist, Räumungsklagen mit Schadensersatzforderungen zu verbinden, gilt es dringend zu politisieren.

Deshalb: Widersetzen!
Am 14. April 2018 ist in Berlin Demo gegen den Mietenwahnsinn!

Deshalb: Zusammensetzen!
Vom 4.-14. April finden Aktionstage statt!

Deshalb: Den Aufruf an die GroKo zur Wohnungspolitik kritisch diskutieren und Druck machen!

zugeschickt von Justitia Frustitia

Freitag, 23. März: Keinen Raum der AFD

Schulverweis für die AfD – Kein Raum für rechte Hetze

Keinen Raum der AFD

Am 23.03.2018 plant die AfD eine Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Kleiner Saal, Bat-Yam-Platz 1 in 12353 Berlin-Neukölln).

Als Redner haben sich die AfDler Franz Kerker und Götz Frömming aus dem AfD-Verband Berlin Mitte angekündigt.
Stefan Franz Kerker ist Vertreter für Krankenversicherungen und ehemaliges Mitglied der CDU. Für die CDU war er Bürgerdeputierter in der BVV-Wedding bzw. später der BVV Mitte. 2014 gibt er seinen Austritt aus der CDU bekannt. Später wechselt er über in die AfD. Er sitzt mittlerweile für die AfD im Abgeordnetenhaus und ist stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband der AfD Mitte. Außerdem ist Kerker Mitglied der fakultativ schlagenden Sängerschaft Borussia. Die Burschenschaftsgruppierung ist Teil der „Deutschen Sängerschaft“. Diese sind zwar nicht strammrechts wie der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, aber dennoch ein ultra konservativer und deutschtümelnder Männerverband. Auffällig ist Kerker vor allem durch seine homo- und transfeindlichen Äußerungen, u.a. im Bezug auf die Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Homofeindlichkeit ist ein Attribut, was er vor allem muslimischen Menschen zuschreibt, wohingegen er selbst immer wieder betont, dass „Die Norm ganz klar die auf Fortpflanzung angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau [sei].“(1)

Neben Kerker wurde auch Götz Frömming als Redner angekündigt. In den letzten Jahren fiel er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politikwissenschaft im Weddinger Lessing-Gymnasium auf. Bis Januar 2016 war er stellvertrender Landesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die er ebenfalls jahrelang als Pressesprecher agierte. Trotz des Rücktritts von seinen Funktionen ist er nach wie vor Parteimitglied und sitzt mittlerweile für die AfD im Bundestag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Am Freitag möchte er nun gemeinsam mit Kerker über die Situation in Schulen referieren. Hier geht es allerdings nicht etwa um eine Kritik am Schulsystem, sondern um die vermeintlich „steigende Kriminalität in Schulklassen“ und die „Überforderung deutscher Schüler“ durch die „Integration von Flüchtlingskindern“.

Wir werden nicht zulassen, dass Kerker, Frömming und andere Rassist*innen weiter ihre Hetze verbreiten. Bedenklich ist vor allem, dass das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt für diese Zwecke seine Räume zur Verfügung stellt.

Die AfD darf keine ruhige Minute bekommen. Wenn wir die Veranstaltung nicht verhindern können, dann muss immerhin für alle Sympathiesant*innen und AfDler der Anreiseweg so unbequem wie möglich gemacht werden! Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.

Als Anlaufpunkt gibt es morgen, am Freitag den 23.03.2018 ab 17.30 Uhr, eine antifaschistische Kundgebung am Bat-Yam-Platz 1.

Kein Raum der AfD – Schulverweis für Franz Kerker und Götz Frömming!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/19160




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