2. Juni 2018: Bundeswehr raus aus dem Schwuz

No War Berlin – Die Initiative gegen Krieg und Militarisierung ruft auf:
Keine Werbung für Krieg, Ausbeutung und Überwachung.

Kundgebung Bundeswehr raus aus dem Schwuz

Am 2. Juni 2018 findet im SchwuZ die LGBT Job- und Karrieremesse STICKS & STONES statt, an der als Aussteller die Bundeswehr und Unternehmen wie ThyssenKrupp, Google und der Axel-Springer-Verlag beteiligt sind. Wir wollen nicht, dass an einem fortschrittlichen Ort für Militarisierung, für Rüstungskonzerne und für prekäre Arbeitsverhältnisse geworben wird und rufen deswegen zu einer Protestkundgebung auf.
Wir finden es unerträglich, dass an einem von uns als alternativ und emanzipatorisch wahrgenommenen Ort wie dem SchwuZ, Werbung für das Töten und Sterben von Menschen gemacht werden kann. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, denn das Töten von Menschen darf nicht als normaler Beruf durchgehen. Die Bundeswehr drängt immer stärker in den öffentlichen Raum und sucht Nachwuchskräfte für ihre weltweiten Kriegseinsätze. Wir wollen keine Soldat*innen im SchwuZ und stellen uns gegen Militarisierung und Krieg!

Neben der Bundeswehr ist auch der Rüstungskonzern ThyssenKrupp vertreten. ThyssenKrupp inszeniert sich auf der Jobmesse als LGBT-freundliches Unternehmen, gleichzeitig liefert der Konzern U-Boote an reaktionäre Staaten wie Ägypten oder die Türkei. Das Erdogan-Regime hat queere Veranstaltungen komplett verboten und queere Menschen sind massiver Repression und Verfolgung ausgesetzt.

Die Liste der zu kritisierenden Unternehmen auf der Jobmesse ist lang. Unter anderem präsentieren sich der reaktionäre Axel Springer-Verlag, die Unternehmensberatung McKinsey und Bayer auf der Messe. Hinzu kommt das Unternehmen Delivery Hero, welches zu Foodora gehört, ein Lieferdienst der für schlechte Arbeitsbedingungen bekannt ist. Ebenfalls dabei ist der Konzern Coca-Cola, der für die Ermordung von Gewerkschafter*innen in Kolumbien verantwortlich ist sowie der Technologie-Konzern-Google, welcher in Kreuzberg den Google Campus eröffnen möchte und für Überwachung und prekäre Jobs steht.

Es gibt somit viele Gründe, um am 2. Juni unseren Protest zum SchwuZ zu tragen und deutlich zu machen, dass wir uns gegen Kriege, Waffenexporte, Repression, reaktionäre Hetze, Überwachung und Prekarisierung stellen!

Kundgebung | 2. Juni 2018 | 12 Uhr | SchwuZ | Rollbergstr. 26 | 12053 Berlin Neukölln

Quelle : Bundeswehr raus aus dem Schwuz

25. Mai 2018: Demo gegen Räumung

„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“ #besetzen

Aufruf zur Demonstration am 25.05.2018 // Auftakt: 18 Uhr // Lausitzer Platz (Berlin-Kreuzberg) Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. [Mehr Infos unter: besetzen.noblogs.org/)

Demo 25.5.2018

Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.
Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte den Rückzug der Besetzer*innen.
Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzer*innen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzer*innen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.

Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:
Straffreiheit für alle Besetzer*innen! Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land! Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzungen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Deshalb die Aufforderung an alle:

Weitermachen!
Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten aufbauen!

Pressemitteilung : Räumung der Bornsdorferstraße 37b

Borni, Pressemitteilung Nr. 3, 21.05.2018, 02:00, zur sofortigen VÖ

#Borni: Alle 60 Besetzer*innen nach 12 Stunden geräumt – Richtigstellung der Anwälte

Nach 12 Stunden Besetzung wurden um 1 Uhr nachts die letzten Besetzer*innen von der Polizei aus dem Haus in der Bornsdorferstraße 37b in Berlin Neukölln getragen. Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt. Die Anwälte der Borni stellen klar, dass sich zum Zeitpunkt der Räumung die Verhandlungen noch in vollem Gange befanden. Sie sprechen davon, dass die Gespräche gewaltvoll unterbrochen wurden, als sie gerade den Besetzer*innen das Verhandlungsangebot der Geschäftsführung von StadtundLand unterbreiteten.

Nach 4-stündiger Räumung endete um 1 Uhr die Besetzung der Borni in Neukölln. Die Aktivist*innen sprechen von mehreren Verletzten, eine Person musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Trotz des friedlichen Charakters der Besetzung ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor und im Haus vor.

Anwalt Benjamin Düsberg: „Der Geschäftsführer der StadtundLand GmbH, Ingo Malter, hat unter Absprache mit Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) ein umfangreiches, aber unpräzises Verhandlungsangebot gemacht, das wir zu den Besetzer*innen zurückgetragen haben. Noch während wir uns in den Gesprächen im Haus befanden, begann die Polizei ohne Vorankündigung in das Haus einzudringen.“

Anwalt Sven Richwin ergänzt: „Die Polizei hat uns zudem auf Nachfrage versichert, nicht vor dem Abschluss unserer Beratung einzugreifen. Schon 20 Minuten später, noch während unserer Besprechung mit den Besetzer*innen, begannen sie jedoch mit der Räumung. Für uns ist das ein Skandal.“

Pressesprecher*in Charlie Winter: „In Zukunft werden wir uns nicht mehr auf Rot-Rot-Grün und ihre Zusagen verlassen. Bald kommen wir wieder! Der Frühling hat gerade erst angefangen…“

Quelle: Erste PM der Borni aus der Nacht der Räumung

Update 23.5.2018:

Die Borni im Exil fordert in einem Offenem Brief an Stadt und Land Strafanträge fallen lassen!

Borni-Räumung und Linkspartei

Auf indymedia veröffentlichten gestern einige Besetzer*innen der Borni folgende Stellungnahme, die wir hier weiterverbreiten wollen.
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Nach der Borni-Räumung: Zur Rolle der Linkspartei

Die Linkspartei ist für die Räumung der Borni verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Die gestrige Räumung der Bornsdorfer Str. 37B liegt maßgeblich in der politischen Verantwortung der Linkspartei, vor allem Senatorin Lompscher. Während zwischendurch kommuniziert wurde, dass die Senatorin über die Räumung entscheiden würde, wurde sich in letzter Minute offenbar darauf geeinigt, dass doch der weniger politisch exponierte Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens „Stadt und Land“, bei dem üblicherweise das Hausrecht liegt, der Öffentlichkeit gegenüber die Verantwortung übernimmt.

Gut: Die Partei, die in ihrer letzten Regierungsperiode in Berlin große Teile des kommunalen Sozialwohnungsbestands privatisiert hat, nur um seitdem wieder in jedem Wahlkampf Krokodilstränen über „hohe Mieten“ zu vergießen, räumt dann eben auch am ersten Tag eine Leerstandsbesetzung, genau wie es die große Schwester SPD stets tut. So weit, so wenig bemerkenswert. Alle Register zog die Partei dann mit ihrem Kommentar, die schnell über Twitter verbreitet wurde:

„Schade, dass mit den Aktivisten keine Einigung in der #Borni zustande kam: [Springer-Link] Das Anliegen von #besetzen ist darüber hinaus richtig. Es darf nicht sein, dass die Gesetze den privaten Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellen”

Dazu vier Bemerkungen:

1. Das „Angebot“, darin war sich das Plenum drinnen einig, war ein Witz. Etwas nach 20 Uhr kamen unsere Anwält*innen ins Plenum und kommunizierten den Stand von draußen. Angeboten wurde, eine handschriftliche Absichtserklärung zu unterzeichen, nachdem alle Besetzer*innen das Haus verlassen und damit jegliche Verhandlungsposition vorab aufgegeben hätten. Die Absichtserklärung sollte ein unverbindliches „Vorzugsrecht“ signalisieren, Teile des Hauses – minus die für öffentliche Veranstaltungen nutzbaren Räume im Erdgeschoss, also den interessanteren Teil – nach „kooperativer“ Instandsetzung (heißt, wir sollen die Bude großteils in unbezahlter Arbeit für Stadt und Land schick machen?) für 6 Euro pro Quadratmeter anmieten zu dürfen. Ein Mietpreis also, der vor wenigen Jahren in Neukölln noch dem allgemeinen Marktniveau im privaten Wohnungsbereich bestanden hätte.

2. Unsere Entscheidung – wir hatten uns gerade darauf geeinigt, durch die Anwälte zurückzukommunizieren, dass wir einen Verhandlungsprozess beginnen wollten, dafür aber natürlich im Haus verbleiben würden, um zunächst den Zeitdruck herauszunehmen – wurde entgegen vorheriger Beteuerungen nicht abgewartet. Die Polizei stürmte gegen 20:30 Uhr das Gebäude und begann eine brutale Räumung, bei der Menschen die Treppen hinuntergetreten wurden und mehrere Personen später ins Krankenhaus mussten. Ein Polizist bemerkte grinsend: „Tja, war halt eine Finte.“ Nicht mit uns war nicht zu reden, sondern mit Linkspartei, „Stadt und Land“ und – welch Wunder – den Bullen.

3. Eine brutale Räumung durchzudrücken, während mensch sich gleichzeitig für die Besetzungen und ihre politischen Ziele ausspricht, ist natürlich auch einer der ältesten Schachzüge linker Regierungsparteien. Hier halt bemerkenswert plump aufgezogen.

4. Das muss Konsequenzen haben. Ob die Linkspartei-Elite sich hier von der SPD die Agenda aufzwingen lässt oder einfach längst selbst den Standpunkt der SPD einnimmt, während sie noch dreist linke Bewegungsarbeit für sich zu vereinnahmen sucht – jetzt gilt es, dieses Verhalten auf allen Ebenen richtig unangenehm für die Verantwortlichen zu machen. Wir setzen auf den Einfallsreichtum solidarischer Strukturen, um dafür zu sorgen, dass sie sich die nächste Räumung zweimal überlegen.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/21134 21.5.2018

Bornsdorfer Strasse 37b besetzt

Paläste für Alle statt Wohnraum als Ware – Borni 37 besetzt

In Berlin-Neukölln wurde die Bornsdorferstr. 37b eröffnet – Wohnraum und Soziales Zentrum inklusive! Kommt vorbei, wir sind schon da.
Etwa 100 Menschen sind davor, die Bullen auch . Informiert euch über twitter #besetzen oder #borni
Auch woanders in Berlin gibt es Besetzungen!

Besetzen

Update 19 Uhr:

Erklärungen zu den diversen Besetzungen
taz online Aktivist*innen besetzen leeres Haus
neues deutschland online, Frühling der Besetzungen hat begonnen




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