Politik für Menschen Kundgebung 6. September

Mittwoch, 6.9.2017 16:30 Uhr Rathaus Neukölln,

Politik für Menschen, nicht für Briefkastenfirmen*
*Selbstverwaltung statt Eigentum*

Unter diesem Motto findet diesen Mittwoch um 16:30h eine Kundgebung statt vor dem Rathaus Neukölln. Wir werden dort noch einmal protestieren gegen die Räumung der Friedel, den brutalen Polizeieinsatz, die Verantwortung des Bezirksamts für die Räumung und für Entschädigung der Opfer und Bereitstellung von Ersatzräumen.

Um 17 Uhr beginnt die Bezirksverordneten-Versammlung, wo zwei große Anfragen zu der Räumung behandelt werden und das Bezirksamt Rede und Antwort stehen muss warum es nichts dagegen unternommen hat und Politik für eine Briefkastenfirma macht anstatt für die Bewohner im Kiez.

*Den Kiez verteidigen gegen Profitjäger und ihre Helfer in der Politik*

Bitte kommt noch einmal zahlreich um zu protestieren und den Kampf um Kiezläden und ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu unterstützen!
Ihr könnt gern auch eine Rede halten, wenn ihr von Verdrängung und Mietsteigerung betroffen seid, die Erfahrungen Eurer Initiative darstellen oder einfach den Kampf für neue Kiezläden unterstützen wollt.

Ein Aufruf der Kiezversammlung44

Update vom 6.9.2017:

Pressemitteilung BVV-Neukölln am 6.9 und Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln

Fantastic Foxhole Hostel illegal

Das Fantastic Foxhole Hostel in der Weserstrasse im Reuterkiez muss sofort geschlossen werden!

Pressemitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 02.09.2017

Der höchstrichterliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29.08.2017 markiert einen Präzedenzfall mit weit über Berlin hinaus reichender Signalwirkung: Erstmals wird das rechtswidrige, ausschließlich an maximalem Profit orientierte Geschäftsgebaren eines Touristifizierungs- und sozialen Verdrängungsakteurs mit dieser Deutlichkeit rechtlich in die Schranken gewiesen. Zugunsten des Schutzbedürfnisses der Anwohnenden in dem allgemeinen Wohngebiet Weserkiez. Der Beschluss des OVG Berlin stellt insofern einen riesigen politischen und juristischen Etappensieg gegen den Ausverkauf der Berliner Kieze und ihre Ummodelung in reine Party- und Kommerzialisierungszonen dar.

Der Widerspruch des Hostelinhabers Hagen Wittenborn gegen die am 13.04 2017 bezirklicherseits mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Nutzungsuntersagung des Fantastic Foxhole Hostels wurde vom OVG Berlin vollumfänglich und letztinstanzlich abgelehnt.

Die Strahlkraft des OVG-Beschlusses leitet sich vor allen Dingen aus seiner inhaltlichen Begründung her. So folgt der Beschluss dem Bezirksamt auf ganzer Linie, dass das Hostel von seiner Anlage und seinem Betriebskonzepts (Hostel samt Partybar) her massive Nachteile oder Belästigungen der Anwohnenden erwarten lässt, in deren intimste Ruhe- und Wohnräume eigegriffen wird.

Dass Bezirksstadtrat Jochen Biedermann es gewagt hat, sich gegen den Fantastic Foxhole Hostel-Betreiber zu stellen, der sich jeglichen Rechts und Gesetzes erhaben wähnt, ist dem Druck der Straße und einem weiten Netzwerk der Solidarität zu verdanken. Gemeinsam mit vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten, stadt- und kiezpolitischen Initiativen und durch unseren unermüdlichen ehrenamtlichen Kampf ist es uns gelungen, diesen politischen und juristischen Etappensieg herbeizuführen. Ihnen allen gilt unser Dank!

Jetzt geht es darum, die Rechtsdurchsetzung der Betriebsuntersagung und des Beschlusses zu erwirken, damit das Fantastic Foxhole Hostel auch faktisch geschlossen wird. Denn Hagen Wittenborn lockt nicht nur weiterhin über Seiten wie booking.com ahnungslose und meist finanziell in ihren Möglichkeiten beschränkte Touristen in sein Hostel. Seit der illegalen Eröffnung des Hostels vergeht für die Anwohnenden bis heute kaum ein Tag oder eine Nacht ohne Rollkoffer- und Party-Lärm, Torknallen und Hostelgästen, die sich lautstark zu jeder Uhrzeit bemerkbar machen. Vom Kaduka-Bar-Lärm ganz zu schweigen. Die Nerven der Anwohnenden liegen blank.

Kämpfen lohnt sich!

Pressekontakt: Katharina Wolff/ Carsten Müller, Tel.: +49 152 18 13 71 38
Email: awi_weser@yahoo.com,

Homepage: Weserkiezini

Anlage: OVG-Beschluss: OVG_Berlin_Beschluss_FFHH

Siehe auch: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln

Auf zum Weisestrassenfest!

Wir sind wieder da!

Immer noch und wir bleiben! Alle!

Investoren investieren lustig weiter, das Geld fließt in Strömen.
Häuser und Wohnungen werden gebaut für die, die eh schon genug haben.
Der Rest kann sehen, wo er bleibt.
Die stadtpolitische Bewegung scheint im Dämmerschlaf.
Nur Reformisten scheinen zu überleben.
Allzu viele verlassen sich auf die Linke und die Grünen und werden verlassen.
Die Friedel54 ist weg.
Mietpreisbremse und Milieuschutz sind nen Witz.
Mensch kümmert sich nur um seinen eigenen Scheiß.
Allzuviel wird passiv hingenommen und erst bei Repression agiert.
Hauptsache ist, sich als armes Opfer zu inszenieren.

Trotzdem: Weise47 wird kommen – Strassenfest am 2.September 14 bis 22 Uhr

Zwischen Selchower Straße und Herrfurthstraße lassen wir wieder die Wände wackeln.
Das Nachbarschaftsfest Weisestraße meldet sich zurück: im Kampf gegen den Ausverkauf unseres Stadtteils( und nicht nur hier ).

Lasst uns gemeinsam die Straße füllen und zeigen, dass wir das Feld nicht klamm und heimlich den Reichen überlassen. Es sind immer noch unsere Straßen. Nutzen wir sie auch!

Kommt vorbei zu Live-Bands, vielen Angeboten für Kinder, holt euch jede Menge Infos an den Ständen und bringt ordentlich Appetit auf die Leckereien mit.

Conle enteignen Wandparole

Plakat an der Infowand Weisestr. Ecke Herrfurthstr.

„Miete sich wer kann!“

Berliner SPD plant Veranstaltung mit HH-Bürgermeister Olaf Scholz in Neukölln

Ein Aufruf von NO G20 BERLIN

Kaum zwei Monate nach der brutalen Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Berlin-Neukölln, durchgeführt durch die Einsatzhundertschaften des rotrotgrünen Berliner Senats, will die Neuköllner SPD eine Veranstaltung zu steigenden Mieten und Verdrängung durchführen. Das ist zynisch genug.

Richtig eklig ist, dass die Neuköllner SPD als Hauptredner für diese Veranstaltung ausgerechnet den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hat. Scholz als Hamburger Bürgermeister ist zusammen mit dem Hamburger rotgrünen Senat direkt verantwortlich für den polizeilichen Ausnahmezustand während des G20 Gipfels in Hamburg Anfang Juli, für
diverse Exzesse von Polizeigewalt mit hunderten zum Teil schwer Verletzten, für die Unterdrückung der sozialen und politischen Proteste, die massive Einschränkung von Presse- und Bewegungsfreiheit und die Tatsache, dass immer noch über 30 Menschen der G20-Proteste in Hamburg aufgrund lächerlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft sitzen. Auch nach dem Gipfel zeichnete sich Scholz durch absolute Ignoranz und die Verachtung von Menschen- und Freiheitsrechten aus, etwa ausgedrückt in seiner Behauptung „Polizeigewalt hat es in Hamburg nicht gegeben, Ende der Debatte“.

Die SPD in Berlin steht für Korruption, Filz, explodierende Mieten,zunehmende Armut, Verdrängung und Polizeigewalt gegen alle, die sich zur Wehr setzen oder ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Die SPD in Hamburg unter Olaf Scholz ist (zusammen mit den Grünen) direkt verantwortlich für den (letztlich erfolglosen) Versuch, die berechtigten, legitimen und notwendigen Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli durch die Polizei wegknüppeln zu lassen.

Wer Lust hat, sowohl der Berliner SPD als auch dem Hamburger Oberbürgermeister Scholz mal die Meinung zu sagen, hat am Montag, 28.08.2017, um 18 Uhr in Berlin-Neukölln hierzu Gelegenheit.

Wir werden uns durch ihre Repression und Gewalt nicht einschüchtern lassen: Solidarität mit den G20-Gefangenen in Hamburg, mit allen anderen, die von Polizeigewalt und Prozessen betroffen sind, und, natürlich: Solidarität mit Indymedia Linksunten!!! Das Verbot von Indy Linksunten ist eine Frechheit und zeigt einmal mehr den zunehmend autoritären Charakter des deutschen Staates.

NO G20 BERLIN

Montag, 28.08.2017 // 18 Uhr // Ganghofer Str. 2
// Berlin-Neukölln // U-Rathaus Neukölln

siehe auch die Ankündigung der SPD: „Miete sich wer kann!“

Update 28.8. 20 Uhr:

Keinen freundlichen Empfang bekamen Olaf Scholz and Friends bei der Ankunft vor dem Veranstaltungsort. Protestierende Menschen in der Veranstaltung wurden schnell herausgeworfen. 3 Polizeiwagen sorgten für „Sicherheit“.

siehe Video auf twitter von andi.waffen (@lamda14)

Teilkündigung der Prachttomate

Dem Gemeinschaftsgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Strasse im Neuköllner Rollbergviertel ist eine Teilfläche gekündigt worden.
Der „Tagesspiegel“ hat am 22.8. 2017 einen ausführlichen Artikel zum Gartenprojekt veröffentlicht, der leider nur gegen Bezahlung Online zur Verfügung steht, deshalb kein Link.

Hier die Erklärung der Prachttomate zur Teilkündigung:

TEILKÜNDIGUNG DER PRACHTTOMATE

Die Prachttomate nutzt ein Gelände, welches drei verschiedenen AkteurInnen gehört. Der eine hat nun zum 30.09.2017 unseren Nutzungsvertrag gekündigt sowie eine Duldung bis zum 15.11.2017 festgesetzt.

Die gekündigte Fläche umfasst ein Drittel des Gartens, wodurch uns schwere Einschränkungen in unserer Arbeit entstehen. Und das nur, damit hier noch mehr Eigentumswohnungen entstehen? Nur damit die Fläche möglicherweise wieder leersteht und sich die EigentümerInnen mit dem eingestrichenen Profit zurücklehnen?

Wir wollen bleiben, weiter gärtnern, weiter Flohmärkte und Gartenküchen veranstalten und den Kiez lebendiger machen!

Wir waren im Juli diesen Jahres zum zweiten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung und haben auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Wir haben uns nicht zum ersten Mal mit verantwortlichen PolitikerInnen getroffen. Doch viel Hoffnung hatten wir dabei nicht. Die Parteien, die sich eine grüne Stadt und bezahlbaren Wohnraum auf die Fahnen schreiben, sind auch diejenigen, die Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate nicht als notwendige soziale Infrastruktur anerkennen, Platz schaffen für private InvestorInnen und Räume wie den Kiezladen Friedel54 gewaltsam räumen lassen. Herr Biedermann, Baustadtrat von Neukölln, sieht keine direkten Handlungsoptionen für den Erhalt der Prachttomate. Das stimmt nicht!

Die Parteien können Gemeinschaftsgärten als notwendige und wichtige Teile eines Kiezes, also der sozialen Infrastruktur, anerkennen und dafür stadtplanerisch Raum schaffen – zum Beispiel genau hier, wo schon seit sieben Jahren erfolgreich gegärtnert, gelernt und gearbeitet wird. Stattdessen wird lieber von einem runden Tisch geredet. Doch wir stehen zu unseren Ecken und Kanten!

Wir sind eine sehr gemischte Gruppe mit vielen unterschiedlichen Meinungen, Erfahrungen und Hintergründen. Die Idee des gemeinschaftlichen Gärtnerns, Pflanzens und Erntens ist uns allen wichtig. Dabei reflektieren wir auch unsere eigene Rolle bei der Stadtentwicklung und sehen viele sich kommerzialisierende Urban Gardening Projekte kritisch. Wir sind Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich nicht auf gärtnerische Projekte beschränkt, sondern überall Einzug findet – seien es nachbarschaftliche Mietkämpfe, solidarische Landwirtschaft oder selbstorganisierte Hilfe für Notleidende. Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Welt, im Garten, in den Häusern und auf der Straße. Wir krempeln die Stadt von unten um!

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Am 25.08 zeigen sie den Film „Das Gegenteil von Grau“ ab 20:30 zusammen mit dem Autor Matthias Coers. Kommt gerne vorbei! Eintritt frei, Spenden
willkommen.

Prachttomate | Bornsdorfer Straße 9-11 | Nähe U Karl-Marx-Straße

Nächste Woche gehts dann weiter mit „Die Strategie der krummen Gurke“ am 31.08 mit Gartenküche davor! Und dann dem Sommerfest am 2. September




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