Protest gegen Verdrängung

Mehr als 50 Menschen protestierten gestern vor dem Haus Pannierstr. 41 gegen die Verdrängung der Kiezbäckerei der Familie Uzuner, siehe Kundgebung für den Erhalt der Bäckerei . Bis zum 1.11.2017 muss der Laden geräumt sein, sonst stehen hohe Schadensersatzforderungen an. Es waren überwiegend Nachbarn, Kunden und Freunde, viele migrantischer Herkunft, die sich von der Bäckerei verabschiedeten und in Beiträgen den Verlust gewachsenener Kiezstrukturen zugunsten von Profitinteressen beklagten. Der Bezirksstadt Jochen Biedermann bekundete seine Solidarität und gleichzeitig seine Hilflosigkeit angesichts der Gesetzeslage.
In einem Beitrag auf der Website von Bizim-Kiez wird dies kritisch gesehen Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht! .

Die Berliner Abendschau des RBB brachte gestern Abend diesen Videobeitrag:

Weitere Texte:

Kiezbäckerei muss Grillrestaurant weichen
neues deutschland, 27.10.2017
Erst Mieterhöhung, dann doch die Kündigung: Familie Uzuner soll Laden schließen.

Alte Post Neukölln wird hip

Wohnungen für Alle statt 14€/m2 und Startup-Kultur in der Neuköllner „Alten Post“!

Seit September ist es offiziell: In der Alten Post in der Karl-Marx-Straße 141 werden StartUp-Unternehmen einziehen, Co-Working-Räume geschaffen und Wohnungen entstehen, die nicht unter 14€/m2 zu mieten sind. Die Investmentgesellschaft Commodus investiert stolze 50 Mio. €, um das historische Gebäude schon 2018 frisch saniert weiter zu vermieten.

Mit Hinblick auf die Entwicklung des Kiezes war das keine Überraschung. Und so stellen sich Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Grüne) mit den finanzstarken Investor*innen aufs Gruppenbild. Der ganze Wahlkampfquatsch ist ja jetzt auch vorbei und in Neukölln kann es weitergehen, wie bisher: Steigende Mieten und Verdrängung statt sozialer Wohnungsbau, StartUp-Kultur statt für alle zugängliche Räume.

Die Sanierung der Alten Post ist auch Teil der „[Aktion! Karl-Marx-Straße]“ – ein Erneuerungsprogramm für den Bezirk, in dem die Karl-Marx-Straße erklärtes Sanierungsgebiet ist. In diesem Gebiet bekommen z.B. Hausbesitzer*innen staatliche Fördergelder, damit der Stadtteil „schöner“ und „moderner“ wirkt. Einige Fassaden der Karl-Marx-Straße sind bereits saniert, die ersten alten Läden raus und auch die eine oder andere Zwangsräumung wurde schon bekannt. Bald ist auch mit dem Schnäppchencenter ein paar Meter weiter in der Karl-Marx-Straße 101 Schluss. 2019 wird dann ein weiterer komplett sanierter Bau mit teuren Geschäften, Büros und Gastronomie eröffnen. Genau das, was Neukölln braucht? Nein.

Für viele von uns bringt das Sanierungsgebiet eine Vielzahl an Problemen mit sich – der Bezirk soll und wird sich verändern und wir sind da nicht mit eingeplant. Vom „positiven Wandel“ weg vom „Problembezirk“-Image ist bei der Neugestaltung oft die Rede. Auch dass das zukünftige Angebot der Karl-Marx-Straße sich besser an die neue, wohlhabenere Bevölkerung anpassen soll. Von den Problemen der jetzigen Anwohner*innen ist keine Rede. Aktuell ist im Kiez unter 10€/m2 kalt keine Wohnung mehr zu finden. Erst recht für ALGII-Bezieher*innen heißt das: Wir sollen weg aus Neukölln. Hunderte Geflüchtete müssen es schon für alle ausprobieren: Sie sollen in eingezäunten Containerdörfern und für alle sichtbar auf dem Tempelhofer Feld wohnen.

Ein Blick in die jüngere Geschichte: Im November 2015 gab es eine kurzzeitige (symbolische) Besetzung der Alten Post von Leuten, die dem leerstehenden Gebäude Leben einhauchen wollten; mit dem Ziel, einen Ort zu schaffen, der für alle zugänglich sein kann und gemeinsam genutzt wird. Die Besetzung wurde nach wenigen Stunden gewaltsam von der Polizei geräumt. Es zählen also nicht gute Ideen, sondern nur Geld, um den Bezirk mitzugestalten. Statt öffentlicher Orte, an denen man kein Geld ausgeben muss, entstehen wöchentlich sich ähnelnde Bars, Tattooläden, Co-Working-Räume, neue Shoppingcenter und StartUp-Buden.

StartUp-Buden sind jene neuen Unternehmen, die Bezirk und Senat so abfeiern. Für uns bedeuten sie: prekäre Neugründungen. Dort, wo jemand für einen Vollzeitjob bei Zalando 1600 Euro brutto verdient. Dort, wo Klickarbeiter*innen keine festen Löhne mehr haben. Dort, wo es zur Arbeitskultur gehört, jeden Tag und jede Stunde total verfügbar zu sein. Und da, wo es so gut wie keine Mitbestimmung, Betriebsräte und Organisierung gibt. Auch gegen diese Arbeitskultur wehren wir uns. Und das richtet sich natürlich nicht gegen die Arbeitenden, sondern gegen die Gründer und ihre Investoren. Womit wir wieder bei der Alten Post wären.

Noch hängt nur ein unauffälliges Schild über der Tür zur Alten Post, das für den dortigen Neuanfang steht. Statt millionenschwerer Investionen für Besserverdienende, fordern wir: günstige Wohnungen und solidarische Kiezläden für die Alte Post in der Karl-Marx-Straße!

Solidarische Aktion Neukölln, Oktober 2017
Website: Solidarische Aktion Neukölln
Kontakt: solidarische-aktion@riseup.net

Kundgebung 27. 10. : Bäckerei Pannierstr. 41 erhalten

Kundgebung für den Erhalt der Bäckerei der Familie Uzuner Pannierstraße 41
Freitag, 27.10.2017 , Pannierstr. 41 um 17 Uhr

Schon wieder soll eine Bäckerei weichen, die aus Sicht des Eigentümers nicht in das Konzept des Hauses bzw. des Kiezes passt!
Seit 17 Jahren führt die Familie Uzuner ihr Geschäft in der Pannierstraße 41, direkt an der Haltestelle des M 29. Sie betreibt auch den Späti im selben Haus und ist seit Jahrzehnten tief verwurzelt im Kiez.
Der Münchner Eigentümerin „Huber im Tal Immobiliengesellschaft“ ist dies allerdings egal. Sie interessiert sich nicht für gewachsene Kiezstrukturen und reiht sich somit in den bunten Reigen derer ein, die sowohl in Neukölln als auch in Kreuzberg nur die schnelle Rendite im Blick haben. So lesen wir auf ihrer Webseite, eine „nachhaltige und behutsame Entwicklung“ der Immobilien stünde „im Mittelpunkt unserer Vorgehensweise“. Dazu zählt wohl auch, Existenzen und die Gesundheit von Gewerbemieter*innen zu zerstören.
Hausbewohner*innen haben bereits in einem Schreiben dagegen protestiert, dass der Mietvertrag der Bäckerei nicht verlängert wird. Kund*innen tragen sich in eine Unterschriftenliste ein, die im Laden ausliegt.
Wir fordern den Eigentümer auf gewachsene Kiezstrukturen zu erhalten und der Familie Uzuner eine faire Perspektive mit ihrer Bäckerei zu geben!

Für Freitag, den 27. Oktober, rufen die Initiativen GloReiche Nachbarschaft , Kiezversammlung 44 und Unser Block bleibt zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr vor der Bäckerei auf.
Kommt alle und unterstützt denn Protest der Betreiberfamlie und der solidarischen Nachbar*innen!

Bäckerei Pannierstr. 41 gekündigt
Foto: Twitter

Update vom 24.10.2017:

Es sieht leider so aus dass die Bäckerei zum 31.10.2017 aus den Räumen raus sein muss. Sonst drohen Schadenersatzforderungen, weil schon ein Nachmieter bereit steht, der die Räume als Erweiterung seines Restaurants um die Ecke nutzen will. Deswegen wird die Kundgebung jetzt eine Protestkundgebung gegen Verdrängung und Zerstörung von Kiezstrukturen zugunsten von neuen Läden für Yuppie-Hipster.

Hausgemeinschaft „Rosi bleibt“ wehrt sich

Pressemitteilung der Mieter_innen-Initiative „Rosi bleibt!“ (Berlin Neukölln) vom 23.10.2017

Ein solcher Milieuschutz schützt uns nicht!
Eine Hausgemeinschaft protestiert gegen ihre Verdrängung

(Berlin, 23.10.2017) Am 24.10.2017 um 9:30 Uhr werden Mieter_innen eines Hauses in der Roseggerstraße/Weserstraße in Neukölln gemeinsam ein Protestschreiben beim Bezirksamt übergeben (Stadtentwicklungsamt Neukölln Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin). Der Grund: Ihr Haus liegt zwar seit Kurzem im Milieuschutzgebiet, dennoch will der Bezirk dem derzeitigen Eigentümer genehmigen, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Bewohner_innen des Hauses befürchten, ihre Wohnungen daher bald gezwungenermaßen verlassen zu müssen – insbesondere, wenn die neuen Eigentümer_innen Eigenbedarf anmelden.

Dass die Wohnungen aufgrund ihrer Lage im Milieuschutzgebiet zunächst sieben Jahre lang nur an die Mieter_innen verkauft werden dürfen, empfinden die Bewohner_innen als einen völlig unzureichenden Schutz: „Diese absurde Regelung sorgt dafür, dass langfristig nur jenes ,Milieu‘ in unserem Wohngebiet ,geschützt‘ wird, das sich den Kauf einer Eigentumswohnung leisten kann“, heißt es in dem Protestschreiben der Hausgemeinschaft Die meisten von ihnen haben die finanziellen Möglichkeiten dafür jedoch nicht. „Mit meinem Einkommen sehe ich auf dem aktuellen Wohnungsmark keine Chance, eine andere Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden“, ist eine Aussage, die bei einer Versammlung, die die Mieter_innen einberufen haben, mehr als nur einmal zu hören ist.

Vor wenigen Jahren ist das Haus von der Immobilienfirma ADO (www.ado.immo) gekauft worden. Dass die ADO sich allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lässt und nicht im Interesse der Mieter_innen handelt, zeigt sich seitdem immer wieder: horrende Betriebskostenabrechnungen, überteuerte Neuvermietungen und verschleppte Mängelbeseitung sind nur Beispiele dafür. Um für ihre Rechte einzutreten, wendet sich die Hausgemeinschaft nun an Öffentlichkeit und Politik. Sie fordert konkrete Maßnahmen gegen die Vermarktung von Wohnraum allein zugunsten der Profitsteigerung – anstelle einer Farce wie den derzeitigen Milieuschutzregelungen.

Zugleich werden in der Hausgemeinschaft bereits konkrete Alternativen diskutiert: Der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihrem Haus durch Umwandlung in Eigentumswohnungen wollen die Mieter_innen, wenn es darauf ankommt, ein Modell genossenschaftlichen Eigentums und gemeinsamer Selbstverwaltung entgegensetzen.

Laut dem Brief des Bezirksamts, in dem die Erteilung der Umwandlungsgenehmigung angekündigt wird, dürfen sich die Bewohner_innen des Hauses – allerdings ohne jegliche rechtliche Konsequenz – bis zum 30.10.2017 zu diesen Plänen „äußern“. Genau dies haben sie nun vor – und werden es auch nach der gesetzten Frist weiterhin tun. Den Auftakt ihrer widerständigen „Äußerungen“ bildet ihr gemeinsamer Besuch der Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirksamts Neukölln am Dienstag, den 24.10.2017 um 9.30 Uhr.

Kontakt:

Mail: antiado@riseup.net
Website: Rosi bleibt!

Update vom 24.10.2017:

ein Bericht dazu in der taz Online vom 24.10.2017:
Das Scheunentor im Schutzgebiet
Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal.

Räumung Hostel Weserstr. 207

Pressemitteilung Nachbarschaftsinitiative Weserkiez 13. Oktober 2017

GESCHLOSSEN UND VERSIEGELT: RÄUMUNG HOSTEL WESERSTRASSE 207

Montag früh gegen halb Acht haben mehrere Mitarbeiter von Bauamt und Polizei das trotz richterlich bestätigter Nutzungsuntersagung betriebene (Fantastic Foxhole) Hostel in der Weserstraße 207 räumen und versiegeln müssen. Die Gäste mussten die Zimmer verlassen Pressemitteilung BA Neukölln .
Bereits einige Wochen zuvor versuchten Beamte die Nutzungsuntersagung durchzusetzen, welche vom Bezirksamt unter Bezirksstadtrat Jochen Biedermann erteilte wurde. Diese wurde zuletzt vom Oberverwaltungsgericht am 29.08.2017 in letzter Instanz bestätigt: Pressemitteilung BA Neukölln .
Das Hostel mit bis zu 33 Betten wurde seit April dieses Jahres trotz fehlender Genehmigung bzw. der Nutzungsuntersagung durch den Bezirk in den Gewerberäumen im Erdgeschoss des ansonsten ausschließlich von Wohnungsmietern genutzten Hauses betrieben. Zur Räumung fand sich keine protestierende Solidargemeinschaft ein.

INSTRUMENTALISIERT UND ÜBERWACHT

Vermieter Alexander Skora und Betreiber Hagen Wittenborn haben die Entscheidungen von Bezirksamt, Bezirksgericht und Oberverwaltungsgericht ausgesessen und den Konflikt auf dem Rücken ihrer Gäste ausgetragen.
Die Bilder von den Überwachungskameras des Hostels auf Alexander Skoras Tweet von der Räumung zeigen die Beamten, Gäste in ihren Betten und den Hausflur des Wohnhauses Twitter A. Skora .
Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre von Beamten, Gästen und Mietern des Hauses durch die Überwachung sowie die Zurschaustellung auf Twitter sollte rechtlich geprüft werden. Wurden alle Gäste ausreichend darüber aufgeklärt, dass eine Videoüberwachung von Ihnen – selbst in ihren Betten – seitens der Hostelbetreiber erfolgte?

EINSTÜRZENDE ALTBAUTEN UND LÄSTIGE MIETER

Am Tag vor der Räumung des Hostels musste die Berliner Feuerwehr anrücken, um im Hinterhof im vierten und dritten Obergeschoss des vernachlässigten Gebäudes lockeren Putz von der Fassade zu lösen und einen Teil des Hinterhofs wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit zu sperren. Zuvor waren bereits mehrfach größere Putzteile sowie Fensterglas in den Hinterhof gestürzt.
Darüber hinaus ist das Dach an diversen Stellen undicht. Mieterwohnungen und Treppenhäuser weisen vielfach Wasserschäden, losen Putz und Schimmel auf. Im Aufgang Seitenflügel fehlt ein Teil des Treppengeländers. Der Behebung von Baumängeln ist Vermieter Alexander Skora in den letzten Jahren bis jetzt trotz entsprechender Mieterbeschwerden nur mit geringfügigem Aufwand nachgekommen – oder wie im Falle der Fassade, wenn bereits Gefahr in Verzug war.
Derweil nehmen die Lärmstörungen durch die (Ex-)Hostelbetreiber weiter zu: Die Kaduka-Bar im Vorderhaus dröhnt lauter denn je – Tag wie Nacht –, der nicht genehmigte Partybetrieb in den Kellerräumen des Wohnhauses wurde wieder aufgenommen, Fahrräder werden nach Lärmanzeigen demoliert.
Nach wie vor kommt Vermieter Skora den Lärmbeschwerden seiner Mieter nicht nach. Sie werden jetzt zusätzlich noch als politisch motiviert abgetan. Ein zwischenzeitlich stattgefundenes Treffen zwischen einigen Mietern und Alexander Skora zwecks Annäherung hat zu keinem positiven Ergebnis geführt: Kein einziges der von den Mietern angesprochenen Problemen im Haus, für die der Vermieter zuständig ist, wurde von Skora angegangen – trotz mündlicher Zusicherungen und der Vermittlung von Verständnis.
Hatte der Dialog nur den Zweck Gesprächsbereitschaft von Seiten Skoras in der Öffentlichkeit zu suggerieren? Noch im Mai hatte er fünf Mietparteien gegenüber auf Basis haltloser Behauptungen die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Entgegen Behauptungen in der Presse wird das gesamte Haus vorwiegend von Paaren und Familien, zum Teil mit kleinen Kindern und vielfach bereits seit Jahrzehnten, bewohnt. In den wenigen Wohngemeinschaften leben auch seit Jahren überwiegend die gleichen Menschen.

SICH WEHREN HILFT!

Der Zusammenschluss unter den Anwohnenden, die Veröffentlichung der Missstände, der Druck der Straße, ein weites Netzwerk der Solidarität sowie der Einsatz vom Bezirksamt Neukölln und insbesondere Bezirksstadtrat Jochen Biedermann haben dazu geführt, dass das Recht der Einzelnen gegenüber den ökonomisch Stärkeren durchgesetzt wurde.
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Nachbarschaftsinitiative Weserkiez
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