25.3. : Räumungstermin für Kiezkneipe Meuterei

Die Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Strasse 58 in Kreuzberg soll am Donnerstag, den 25. März 2021 um 8 Uhr geräumt werden.

An diesem Sonntag um 12 Uhr findet eine Kundgebung vor der Meuterei anlässlich der angekündigten Räumung statt. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit! Neben Redebeiträgen und Mukke aus der Dose werden wir live unterstützt von Refpolk und Sara.

//Räumungstermin 25.03.21 // ab spätestens 6 Uhr dezentrale Aktionen//

Räumungstermin Meuterei 25.3.2021

Transparent: Räumungstermin Meuterei 25.3.2021

Info vom Meuterei-Kollektiv:

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. ​Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt​.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will.

Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört. Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt. Auf in einen heißen Frühling! One struggle, one fight! Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

Eviction notice for the Meuterei
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Wem gehört der Hermannplatz?

Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.
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Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so. Der von der dubiosen Signa Holding geplante Neubau eines protzigen Monumentalgebäudes, dessen zukünftige Nutzung weitestgehend unklar ist, würde extrem problematische Folgen für die bereits von horrenden Mietsteigerungen und Verdrängung geplagten Neuköllner und Kreuzberger Kieze mit sich bringen. Und er passt nicht in die Umgebung. Tatsächlich beziehen Signas Baupläne eine Umgestaltung des Hermannplatzes selbst mit ein. So, als sei ein Privatunternehmer, dessen einziges Interesse darin besteht, rücksichtslos Gewinne zu erzielen, berechtigt, den öffentlichen Stadtraum mitzuplanen. Signa möchte den Hermannplatz und seine Nachbarschaft in etwas völlig Neues umwandeln, in dem die bisherigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden keinen Platz mehr haben. Das alte Neukölln, der migrantisch geprägte Kiez sollen verschwinden, arme Menschen verdrängt werden. Stattdessen soll ein “Quartier” entstehen, das einzig und allein der Gewinnmaximierung dient.
Das müssen wir verhindern!

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung, die u.a. mit den Kampagnen “Dialog Hermannplatz”, “Hermann und Henriette” und “Nicht Ohne Euch” beworben werden. Dazu gehört auch Karuna e.V. als Feigenblatt im Hinterhof. Es wurden Meinungsforschungsagenturen mit unseriösen Umfragen beauftragt. Es wird taktisch die Falschinformation verbreitet, das Bauvorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt.
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Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

Angesichts bevorstehender Polizeiaktionen gegen das Hausprojekt Rigaer 94 haben Nachbar*innen eine Solidaritätserklärung verfasst:

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich
lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt.

Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt
geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen.

Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. Ganz unmittelbar sind weitere Nachbar*innen in der Rigaer Straße vom Rauswurf bedroht, nämlich die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hausprojekts 94. In der nächsten Woche soll mit Vorwand des Brandschutzes eine Besichtigung des Hauses erzwungen werden. Im Sommer fand bereits ein Gutachten statt, woraufhin sämtliche Mängel behoben wurden. Obwohl das Haus Bereitschaft signalisiert hat, den Brandschutz erneut überprüfen zu lassen und somit eine*n Brandschutzgutachter*in Willkommen zu heißen, wird mit einem großen Polizeiaufgebot gedroht, welche gemeinsam mit der begutachtenden Person das Haus betreten solle. Zusätzlich werden mehrere Straßen rund um die R94 mit Halteverbotsschildern für den Zeitraum 10-13.3. ausgestattet.

Rigaer94 verteidigen
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Hermannstraße 48 kauft Haus

Kundgebung am Samstag, den 27.2.2021 um 15 Uhr vor dem Haus

Pressemitteilung vom 26.2.2021

Wir kaufen unser Haus!
Der Bezirk Neukölln hat am Montag, 22.02.2021, für die von der Hausgemeinschaft gegründete Hermanes48 GmbH in Verbindung mit dem Mietshäuser Syndikat das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, um die Hermannstraße 48, mit Vorderhaus, Quergebäude, Seitenflügel, Fabrikgebäude und den von vielen politisch arbeitenden Gruppen genutzten Projektraum in Selbstverwaltung zu betreiben.
Der Kauf ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Am Montagabend, also auf den letzten Drücker, hat die ursprüngliche Käuferin noch eine unterschriebene Abwendungsvereinbarung an den Bezirk geschickt, die jedoch nicht der Abwendungsvereinbarung entspricht, die ihr der Bezirk vorgelegt hatte. Es handelt sich um eine veränderte Abwendungsvereinbarung, die der Bezirk nun prüft.
Der Kauf durch die Hausgemeinschaft gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat bleibt so lange in der Schwebe bis keine Rechtsmittel mehr möglich bzw. erhoben sind. Erst dann wissen wir, ob wir unser Haus endgültig dem Immobilienmarkt entzogen haben. Erst dann wissen wir auch, ob die beiden bereits von der Eigentümerin gekündigten Wohngemeinschaften zurück in ihr zu Hause können.
Nichtsdestotrotz sind wir zunächst glücklich darüber, dass wir die Verantwortlichen im Bezirk davon überzeugen konnten, sich für unsere selbstorganisierte Hausgemeinschaft zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat als Drittkäuferin zu entscheiden. Das hat uns in den vergangenen zwei Monaten enorm viel Arbeit und Nerven gekostet. Viele von uns haben hochspezialisiert in verschiedenen Arbeitsgruppen nahezu rund um die Uhr daran gearbeitet. Wir haben dabei viel Unterstützung und Solidarität von anderen Häusern und Gruppen erfahren und wir sind auch als Hausgemeinschaft näher zusammengerückt.
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Hausgemeinschaft Anzengruberstraße 24 wehrt sich

Mieter:innen des Hauses Anzengruberstraße 24 wehren sich gegen der Verkauf ihres Hauses an einen unbekannten Investor. Darüber informiert eine Pressemitteilung vom 27. 1.2021 die wir hier veröffentlichen.

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 27. Januar 2021

Kirchliche Stiftung täuscht Mieter:innen mit wertloser Sozialcharta

Die Sozialcharta, die das Evangelische Johannesstift beim Verkauf der Anzengruberstraße 24 in Berlin-Neukölln erwirkt hat, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Mieter:innen fühlen sich vom Eigentümer, einer kirchlichen, gemeinwohlorientierten Stiftung, im Stich gelassen. Sie befürchten die Umwandlung in Eigentumswohnungen und mittelfristig ihre Verdrängung. Als Initiative „Anzi24 bleibt!“ fordern sie die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nur so könne der Bezirk seinen eigenen Milieuschutzzielen gerecht werden. Bis zum Ablauf der Frist bleiben nur wenige Wochen.

Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln

Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln

Am Tag vor Weihnachten hat die Evangelische Johannesstift SbR das Mietshaus in der Anzengruberstraße 24 an einen unbekannten Investor verkauft. Der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Mieter:innen am 04.01.2021 informiert. Erst jetzt hat sich das Johannesstift auch direkt an die Mieter:innen gewendet. In einem Brief verspricht der Vorstand des Johannesstifts, Andreas Mörsberger, „dass das Objekt auch weiterhin unter sozialen Gesichtspunkten betrieben wird“. Den Namen des Käufers, ein „privater Bestandshalter aus Deutschland“, verrät er nicht.
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