LeineOderBleibt!

Pressemitteilung

Vorkaufsrecht ausgeübt! „Luftbrückenhaus“ wohl vor Pears Global gerettet

16.04.2020 – Acht nervenaufreibende Wochen liegen hinter der Gemeinschaft der Mieter*innen der #LeineOderBleibt, einem Wohnblock im Neuköllner Schillerkiez mit 164 Wohnungen, der an den Großeigentümer Pears Global verkauft werden sollte. Gestern konnte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (B ́90/Die GRÜNEN) den Mieter*innen die erleichternde Botschaft verkünden: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt, zugunsten des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin. Ein Vorbehalt bleibt: Vier Wochen Widerspruchsfrist stehen dem bisherigen Käufer und dem Verkäufer zu.

Der bisherige Käufer, die Marie Luise S.à.r.l., eine Luxemburger Briefkastenfirma, hinter der sich der Großeigentümer Pears Global verbirgt, hatte bis zum Ablauf der Vorkaufsfrist am 14. April eine ihr
vom Bezirk vorgelegte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. „Umso mehr sind wir erleichtert, dass mit dem Beamten-Wohnungs-Verein eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft gefunden wurde, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben konnte“, so eine Mieterin. „Damit wurden nicht nur wir gerettet, sondern langfristiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten. Pears Global steht für das Gegenteil.“ Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist erst nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist rechtskräftig.

Pears Global, die in Berlin Recherchen zufolge über 3.000 Wohnungen besitzen, haben sich in Berlin keinen guten Namen gemacht. Berichte über nicht erreichbare Hausverwaltungen, das Umgehen mieter*innenschützender Vorschriften und die Umwandlung in Eigentumswohnung deuten auf die bewusste Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innenschaft hin. Im Schillerkiez versuchen sie beispielweise seit Jahren die Kiezkneipe „Syndikat“ in der Weisestraße zu räumen. „Unsere Zukunft hat uns große Sorgen bereitet, seit wir vom Kauf durch Pears wussten,“ berichtet ein Mieter. Zunächst hatte der Käufer noch versucht, seine Identität zu verschleiern.

Rasch war der Hausgemeinschaft klar, dass sie sich organisieren, um ihren Wohnraum zu verteidigen. Doch durch die sich zuspitzende Corona-Krise war den Bewohner*innen lange unklar, wie und ob die Prüfung des Vorkaufsrechts für ihren Block weiter aufrechterhalten werden könnte. Initial geplante Protestaktionen wie ein Hoffest oder Kundgebungen wurden unmöglich. „Die Corona-Lage hat uns zusätzlich verunsichert, wie handlungsfähig der Bezirk und potentielle dritte Käufer bleiben. Auch uns waren für viele Aktionen die Hände gebunden“, so eine Mieterin. „Aber zu wissen, dass in diesen unsicheren Zeiten nun zumindest unsere Wohnungen sicher sind, ist ein bombastisches Gefühl,“ so eine Mieterin.

„WIR SAGEN DANKE!“

Die Hausgemeinschaft bedankt sich insbesondere bei Jochen Biedermann und seinem Team im Bezirksamt Neukölln für ihren verlässlichen Einsatz, unser Zuhause zu retten sowie den vielen Initiativen, Einzelpersonen und Politiker*innen, die sich für uns eingesetzt haben! Wir hoffen, dass unser Vorkauf in einem Monat rechtskräftig wird!

Trotzdem ist uns klar, dass der Vorkauf unseres Wohnblocks nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt ist weiterhin prekär. Deshalb fordern wir die Berliner Politik auf, ihre begonnenen Bestrebungen, dem kapitalorientierten, mieter*innenunfreundlichen Wohnungsmarkt die Stirn zu bieten, fortzusetzen und zu intensivieren!

#LeineOderBleibt! #Wir bleiben alle! #NoPearsNoTears!

Twitter: LeineOderBleibt
Website: www.leineoderbleibt.de

Kiezkneipe Syndikat wehrt sich

Pressemitteilung vom Syndikat-Kollektiv von heute, 11.4.2020 , gegen die unverschämten Unterstellungen von CDU und anderen

PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin

Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“

Für Kopfschütteln sorgte aber nicht nur die Absage, sowie die Kommunikation im Anschluss durch den Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke1, sondern auch Verleumdungen durch die CDU Berlin.
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Polizei und Gesundheitsamt verbieten Demo fürs Syndikat

Pressemitteilung von heute :

Kiezkultur ade? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe „Syndikat“

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.

Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.
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Offizielle Absage des Syndikats-Räumungstermins

Info der Kiezkneipe Syndikat von heute:

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:

Der Räumungstermin am 17. April wurde offiziell abgesagt.


Das Schreiben des Gerichtsvollziehers

Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht.

Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht.

Denn aufgeschoben ist bekanntermaßen nicht aufgehoben. Wir wissen nicht wie lange die Coronakrise und somit auch der Räumungsaufschub noch dauert und es fehlt immer noch eine langfristige Perspektive für das Syndikat. Dazu kommt natürlich auch für uns die Situation, das wir aufgrund der staatlichen Anordnungen geschlossen haben müssen, aber dennoch Monat für Monat Kosten auflaufen.

Wir werden nun für uns diskutieren, wie es die nächste Zeit weitergehen kann. In unserem politischen Kampf, aber auch in der schnöden finanziellen Existenz. Es gibt einige Ideen und wir freuen uns natürlich auch über Ideen von euch.

Bis dahin wünschen wir euch allen erst einmal viel Kraft in der aktuellen Situation. Lasst euch weder durch individuelle Schwierigkeiten, noch bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen entmutigen. Gegenseitige Solidarität ist immer das Gebot der Stunde, aber in diesen Zeiten besonders wichtig.

Corona wird irgendwann verschwinden, aber Syndikat bleibt!

Berliner Alltag in Zeiten von Corona

Seit heute wird in verschiedenen Berliner Bezirken, auch in Neukölln, die Zeitung „Berliner Alltag in Zeiten von Corona“ in die Briefkästen verteilt.
Die Macher*innen schreiben:
„Es ist ein DIY-linksradikales Käseblatt mit dem Motto: antikapitalistisch, bürgernah und ein bisschen gaga.“

Hier das Editorial:

Berliner Alltag

Liebe Berliner Nachbar*innen,
in Zeiten von Corona hat sich unser Alltag verändert. Einige von uns haben schon ihren Job oder wichtige Aufträge verloren und andere müssen nach wie vor jeden Tag zur Arbeit plus jetzt auch noch Kinderbetreuung organisieren. Wieder andere können sich endlich mal ein bisschen erholen.

Im Berliner Alltag schreiben wir über Themen, die sonst oft zu kurz kommen, wie zum Beispiel Geschichten von Wohnungskündigungen, alleinerziehenden Müttern und von der Situation an den Grenzen
Europas. Corona verschärft Ungerechtigkeiten weiter: Einige Unternehmen machen jetzt richtig Geld, unter anderem mit staatlicher Hilfe. Gleichzeitig verarmen Leute, die ohnehin ein geringes Einkommen haben, noch weiter.

Wir wollen aber nicht nur Trübsal blasen, deshalb findet ihr auch Rätsel, ein hitverdächtiges neues Lied und ein Kochrezept für Kinder in der ersten Ausgabe. Außerdem dabei: Praktische Tipps im Umgang mit Chefs, dem Jobcenter und Telefonnummern bei Problemen.

In der Krise ist es wichtiger denn je, zusammenzuhalten statt zu Einzelkämpfer*innen zu werden: Im Haus, in der Straße, im Betrieb.

Die Zeitung ist ehrenamtlich und unabhängig von Institutionen entstanden. Wir freuen uns über Feedback unter:
berliner-alltag@riseup.net

Viel Spaß beim Lesen!
Eure Nachbar*innen

zugeschicktes Foto der Verteilaktion

Download als PDF Berliner Alltag in Zeiten von Corona Nr. 1




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