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Gute Wohnungen für Alle – Wir lassen uns nicht spalten

Die Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V. hat im Januar 2016 eine gute Erklärung verfasst, die wir hier dokumentieren.

Die Krise bei der (menschenwürdigen) Unterbringung der Geflüchteten ist nur eine neue Facette der Berliner Wohnungskrise. Zwei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben u. a. dazu geführt, dass für Menschen mit wenig Geld – egal ob alteingesessen oder gerade nach Berlin geflohen – auf dem Wohnungsmarkt kein Platz mehr ist. Nun droht durch die Einrichtung riesiger Massenunterkünfte in „Leichtbauweise“ für Geflüchtete auf Dauer die Etablierung eines „Wohnungsmarktes zweiter Klasse“. Die Alternative wäre, endlich mit einem fortschrittlichen Konzept für einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu gewährleisten, dass alle sich Berlin leisten können. Geschieht dies nicht, wird sich die Lage weiter zuspitzen. Schuld daran sind nicht die Mieterinnen und Mieter (geflüchtet oder nicht), sondern allein die politisch Verantwortlichen.

Die wachsenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind seit Jahren zu beobachten und wurden genauso lang ignoriert. Neukölln sticht dabei besonders heraus: Hier gab es mehr Eigentümerwechsel als in anderen Bezirken, weil der Altbaubestand und relativ niedrige Mieten einen besonderen Anreiz für nationale und internationale Investoren bieten, um kräftig an der Mietpreisschraube zu drehen. Die SPD-Bezirksregierung begrüßte diese Entwicklung und erhofft sich davon den Zuzug von Gutverdienern bei gleichzeitiger Verdrängung der ärmeren Bevölkerung, die gerne als Verursacher von Problemen betrachtet wird. Wo in anderen Bezirken längst gegen Zweckentfremdung und Ferienwohnungen vorgegangen wurde, passierte in Neukölln rein gar nichts, weder unter Buschkowsky noch unter der neuen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey.

Mit der rasanten Zunahme der Zahl von Asylsuchenden in Berlin verstärkt sich natürlich die Nachfrage nach Unterkünften und Wohnungen. Dass sie kaum in bestehenden staatlichen Einrichtungen (Notunterkünften) oder im regulären (öffentlichen) Wohnungsbestand unterkommen können, ist Ausdruck der Spar- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Soziale Einrichtungen wurden abgebaut und zusammengestrichen; Wohnungsbestände privatisiert. Alle Reserven wurden mehr als ausgeschöpft. Nur deshalb ist die Not, kurzfristig Unterkünfte zu finden, überhaupt so groß.

Im Moment wird vor allem über die vorübergehende Schaffung von „Unterkünften“ (nicht: Wohnungen) diskutiert. Aber wenn sich an der Wohnungspolitik des Senats nichts ändert, werden diese Behelfslösungen (Zelte, Container, Leichtbausiedlungen) über kurz oder lang zum Standard nicht nur für Geflüchtete werden.

Die „Das Boot ist voll“-Logik, mit der nun einige kommen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch naiv. Nicht die Geflüchteten sind Ursache der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sondern die Weichenstellungen des Berliner Senats und der Bundesregierung. Die Bundesrepublik ist einer der reichsten Staaten der Welt, die Unternehmensgewinne steigen stetig. Allein die ungerechte Verteilung des Reichtums führt zu angeblichen Sparzwängen der öffentlichen Hand. Wer trotzdem Menschen, die vor schrecklichem Krieg und Elend hierher fliehen, für die Misere verantwortlich macht, tritt nach unten, ändert aber nichts. Je schlechter Geflüchtete untergebracht werden, desto mehr senkt sich der Standard allgemein ab. Sind Gemeinschaftsunterkünfte in Leichtbauweise erstmal etabliert, müssen auch alle anderen Finanzschwachen sie fürchten. Lassen sich alte und neue BerlinerInnen gegeneinander ausspielen, haben es am Ende alle schlechter. Deshalb:
Lassen wir uns nicht spalten!

Es wird gebaut werden, so viel steht fest. Die Frage ist nur: Wie und für wen? Wer möchte, dass der Zugang zu einer guten Wohnung nicht nur Gutverdienenden vorbehalten ist, sollte vom Senat fordern:

  • Sofortige Entwicklung eines stadtweiten Neubauprogramms in kommunaler Hand. Nur so können ausreichend gute und günstige Wohnungen entstehen.
  • Was öffentlich finanziert wird, muss dauerhaft öffentliches Eigentum sein: Keine Neuauflage des Subventionsmodells des alten sozialen Wohnungsbaus und der individuellen finanziellen Unterstützung bedürftiger MieterInnen zum Wohle der Immobilienwirtschaft!
  • Keine dauerhafte Unterbringung von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und per Leichtbauweise errichteten Gebäuden.

Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V., Januar 2016
Kontakt: www.bmgev.de

Ein Jahr Volksentscheid Tempelhofer Feld

Grüsse vom Tempelhofer Feld

Postkarte der BI 100% Tempelhofer Feld

Vor einem Jahr haben am 25. Mai 2014 29,1 % der wahlberechtigten Berliner beim Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt, gegen die Pläne des Senats. 739 124 Menschen, beschimpft als „Egoisten, Fortschrittsverhinderer, rückwärtsgewandte Ökospiesser usw.“ haben es gewagt, sich gegen die Interessen einiger Tausend aus der Immobilien-, Bau- , Politik- und Medienbranche zu wenden , die dort, natürlich völlig uneigenützig, ihre Interessen verfolgten. Dieser Sieg über den Senat ist ein Grund zu Freude und zum Feiern!

Zur Einschätzung dieser Erfahrung stellen wir hier einen Text online, der im Oktober 2014 in der Zeitschrift RandNotizen erschien:

Die Signalwirkung einer Niederlage

„Die menschliche Dummheit ist unendlich“, erklärte der gekränkte Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky am Tag danach in der Bild-Zeitung. Dieses Mal pöbelte er ausnahmsweise nicht gegen Minderheiten, sondern gegen einen Großteil der Wähler*innen Berlins. Ein anderer Berliner SPD-Funktionär, Stadtentwicklungssenator Müller, ließ im Tagesspiegel resigniert vernehmen: „Wir müssen alle mit den Folgen [des Entscheids, die Red.] leben“.Als wäre eine Umweltkatastrophe über die Stadt hereingebrochen.
Wenn zwei sonst so selbstbewusst und kämpferisch auftretende Berliner Sozialdemokraten derart an der Wand stehen, dass ihnen außer Beleidigungen oder Untergangsstimmung nichts mehr einfällt, dann muss der Initiative „100% Tempelhof“ ein herzliches Dankeschön übersandt werden. Auch das sich „pluralistisch“ nennende Magazin Cicero hatte keine andere Analyse zu bieten als „Berliner Faulheit sieht über Sachverstand“ zu titeln. Was war geschehen?
Der Berliner Senat hatte eine klare Niederlage hinnehmen müssen. Am 25. Mai 2014 stimmten 64,3% der Abstimmenden (absolut: 739.124 Menschen) für den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhof“, der eine Nutzung des Tempelhofer Feldes ausschließlich als Park vorsieht. Knapp 30 % der Abstimmungsberechtigten haben damit eindeutig gegen die Bebauungspläne des regierenden Senats gestimmt. Zum Vergleich: Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatten gerade einmal 17 % der Abstimmungsberechtigten für den „Wahlsieger“ SPD gestimmt.

Dieses deutliche Ergebnis war für viele überraschend. Denn lange sah es so aus, dass der Senat mit dessen professioneller Öffentlichkeits- und Pressearbeit, mit herbeigezauberten Expert*innen oder Studien, durch Bündnisse mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und anderen Lobbyverbänden, der überschaubaren Initiative „100% Tempelhof“ wenig Chancen lassen würde. Neben dieser Übermacht an Kontakten, Medienpräsenz und Ressourcen hatte der Senat verschiedene Strategien gefahren: Die Initiative wurde wahlweise ignoriert, als unsachlich-träumerisch und unfair dargestellt, es wurde die Strategie des Teilens und Herrschens angewandt und durch die Parole „100% Berlin statt 100% Stillstand“ drastisch polarisiert.

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Fünf Jahre Schillerkiez

Die „tageszeitung“ beendet heute ihre vor 5 Jahren begonnene Serie über den Wandel im Schillerkiez mit einem Schwerpunkt. Als Bilanz nach fünf Jahren Gentrifizierung schreibt sie Schillerkiez ist überall . Dazu gibt es einen Bericht über die Veränderungen unter der Überschrift Ein Kiez macht sich flott .

Bereits Ende April erschien die neue Ausgabe der Stadtteilzeitung RandNotizen , die nach 5 Jahren auch Bilanz zieht. Ein Text darin schildert ebenfalls im Rahmen eines Rundgangs durch den Kiez die Entwicklungen der letzten Jahre. Wir stellen ihn hier Online.

Der Schillerkiez erwacht aus dem Dornröschenschlaf…
über Aufwertung im Schillerkiez

Ein Rundgang mit dem Stadtteilaktivisten Reiner

Reiner will mir heute über den Wandel im Schillerkiez berichten. Wir stehen an der Ecke Weisestraße/ Herrfurthstraße. Aus der Herrfurthstraße sei eine „Fressgasse“ geworden, beginnt Reiner, mit zum Teil erheblichen Preisen. Viele Alteingesessene können sich das nicht leisten. Entweder stehen draußen keine Preise dran oder wir lesen auf unserem Weg: Lammhaxe 13,90 Euro, Hähnchen 10 Euro, Risotto 10 Euro, Spätzle 7,90 Euro, Flammkuchen 6,90 Euro usw.
Seitdem das Tempelhofer Feld geöffnet wurde, so Reiner, haben sich die Hauptzugangswege zum Feld, die Selchower Straße und die Herrfurthstraße verändert. Gerade bei gutem Wetter strömen Menschenmassen aufs Feld. An den Straßen sind neue Gastronomie- und Modeläden entstanden. Zum Teil hat sich das Gewerbe aus dem stärker gentrifizierten Reuterkiez zum Schillerkiez hochverlagert.
In der Herrfurthstraße zwischen der Weisestraße und der Genezareth-Kirche gab es vor einigen Jahren noch viel Kleingewerbe, wie ein Bäcker, wo sich alle möglichen Leute trafen, von jung bis alt, migrantisch und nicht migrantisch. Inzwischen sind die kleinen Läden weg. Entstanden sind Bürogemeinschaften, Modeläden und Gastronomie. Vor fünf Jahren wurde im Schillerkiez noch ein Gewerbeleerstand beklagt, weiß Reiner. Den gibt es inzwischen kaum noch. Nun wird Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt. Das Haus Weisestr. 47 stände jetzt komplett leer, aber das sei eine Ausnahme. Gelegentlich würden vorübergehend noch Wohnungen leer stehen. Auffällig seien auch Baugerüste im Kiez, die die Fassaden „außen aufhübschen, um sie besser zu vermieten oder zu verkaufen“, so Reiner. An manchen Häusern würden auch die Graffities schnell übermalt.

Fressgasse Herrfurthstrasse

„Die Gentrifizierung ist in bereits vollem Gange“

Nun stehen wir an der Kirche. Davor steht eine BücherboXX. „Nimm ein Buch, bring ein Buch.“ verheißt ein Informationsblatt. Und: „Eine kleine Kultur des Gebens und Nehmens“. Wir umlaufen die Kirche. „Gott ist tot!“ hat jemand an die Kirchenwand geschrieben. Die Nächstenliebe manifestiert sich auch an der City Toilette, die auf der Schillerpromenade vor 2-3 Jahren aufgestellt wurde. In Berlin muß man für dieses menschliche Bedürfnis mittlerweile immer öfter bezahlen.
Ob sich das wohl die Trinker an der Schillerpromenade leisten können? Das Grünflächenamt baute ihnen vor Jahren die Tische ab: „Intelligente“ staatliche Lösungen. Mittlerweile sitzen im Sommer Massen an jungen Leuten aus der Mittelschicht mit alkoholischen Getränken vor der Kirche. Manchmal kam auch die Polizei, wenn es bei 70-80 Leuten etwas lauter wurde, so Reiner. Was würden sie wohl tun, wenn 70-80 Trinker aus der „Unterschicht“ sich dort aufhalten würden? Ob die eingesessene ältere Mittelschicht, die im Cafe in der Kirche sitzt, diesen Anblick wohl ertragen könnte? Entscheidend ist immer, wer wo trinkt und wer Kinder hat.
Die Kirche profitiere vom Zuzug vor allem junger Familien, die die Räume der Kirche nutzen. Dort finden Kinderprogramme statt. Allerdings gehe die Oberstufe der evangelischen Schule aus dem Gemeindehaus 2017 heraus, dann will die Kirche das Gemeindehaus verkaufen. Das Haus hat einen großen Saal, der im Schillerkiez gut genutzt werden könnte. Reiner verweist auch auf einen Artikel in der taz. Die Pfarrerin der Genezareth-Kirche, Elisabeth Kruse, sagte der taz: „Die Gentrifizierung ist bereits in vollem Gange“. Im Kindergarten ihrer Gemeinde seien die bildungsnahen Mittelschichtsfamilien inzwischen in der Mehrheit, auch gebe es spürbar mehr Taufen. Anlass zum Jubeln ist das für Kruse nicht: „Wir haben hier alles nebeneinander: soziale Probleme und abends die Englisch sprechenden Touristen.“ ( taz, 24.9.2014).

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Fünf Jahre RandNotizen

Vor fünf Jahren erschien die erste Ausgabe der Randnotizen. Seitdem ist viel geschehen, über vieles haben wir berichtet, manches fand nicht seinen Platz. Eine Zeitung zu erstellen bedeutet viel Arbeit und Geduld. Dazu haben wir wenig Ressourcen und erst recht keine professionellen Redakteur*innen. Ein häufigeres Erscheinen bleibt trotzdem unser Ziel, genauso wie der Aufruf, die Randnotizen zu untersützen, sei es durch eigene Artikel, Übersetzungen oder Anregungen. Fünf Jahre Randnotizen bedeuten auch fünf Jahre Entwicklungen in Kiez, Bezirk und Stadt. Wir wollen einige der Entwicklungen dieser Zeit in Erinnerung rufen.

Kein Ende der Verdrängung in Sicht

Nach fünf Jahren lässt sich sagen, dass die Dynamik von Verdrängung und steigenden Mieten nach wie vor fast ungebremst ihren Lauf nimmt. Und Verdrängung hat viele Gesichter, wie ein aktueller Dokumentarfilm zum Thema zeigt. Doch die Menschen sind einfallsreich und entwickeln einen alltäglich Widerstand im Umgang mit der Verdrängung. Die Communities der Arbeitsmigration können sich noch immer in ihren Innenstadtbezirken behaupten. Das Wohnen ist jedoch mit immer weiteren Einbußen verbunden. Menschen mit geringen Einkommen haben durchschnittlich 30% weniger Wohnfläche zur Verfügung als Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. Und der mittlerweile stadtweit angespannte Wohnungsmarkt bietet kaum noch Möglichkeiten eine Wohnung mit niedrigem Einkommen zu finden.
Neu nach Neukölln kommen die jungen Kreativen. Aber aus Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland zieht es auch eine neue Welle Arbeitsmigrant*innen in den Bezirk. So entsteht in vielen Ecken vielleicht der subjektive Eindruck, dass Altes und Bewährtes verschwindet. Daran sind aber nicht die Zuzügler*innen schuld, sondern Stadtpolitik und Wohnungmarkt. Sozialeinrichtungen oder Jugendläden haben geschlossen, die dazugehörigen Mittel wurden von Senat, Bezirk und Jobcenter umgeschichtet. Doch auch das ging nicht immer still vonstatten. So mobilisierten Jugendliche öffentlichen Protest gegen die Schließung der Jugendeinrichtungen in Neukölln.
Heute bedarf es keiner repressiven Einrichtungen wie der Task Force Okerstraße mehr. Im Jahr 2008 hetzten der rassistische Hardliner Buschkowsky, Jugendrichterin Heisig („Richterin gnadenlos“) und die damalige Chefin des Quartiersmanagements (QM) Schillerkiez Frau Schmiedeknecht offen gegen Roma, die laut Task Force in „Problemhäusern“ wohnten. Auch gegen die „Trinkergruppen“ auf der Schillerpromenade wurde zu Felde gezogen. Die Roma wurden aus der Okerstaße verdrängt. Die Trinker*innen behaupteten sich trotz abmontierter Tische. Unterstützung bekommen sie jetzt von den Scharen an Biertrinkenden auf dem Weg zum Tempelhofer Feld. Hier hält sich der Aufschrei des QM dann doch in Grenzen. Denn nicht nur die Spätis sollen verdienen, sondern auch die vielen neuen Kaffees sollen sich füllen, und so für das neue Wohlgefühl im Schillerkiez sorgen.
Viele dieser Entwicklungen verlaufend schleichend. Immer sichtbarer wird aber, dass an vielen Orten bestimmte Milieus und ihre Strukturen verschwunden sind. Der Markt und das Geld regeln die Veränderungen des Kiezes. Aber auch die neuen Ateliers, Bars und Eisläden merken, dass das Bestehen am Markt ein hartes Brot ist, genauso wie die Entlohnung und Arbeitsbedingungen der hippen Selbstständigkeit. Nicht zu vergessen die ebenfalls explodierenden Gewerbemieten. Aber es gibt auch eiskalte Investitionsmodelle wie die Burgerdynastie Schillerburger, über die wir mehrfach berichteten. Trotz des nach außen gepflegten Images des unschuldigen kleinen Ladens konnte das im Hintergrund stehende Kapital aufgedeckt werden. Heute expandiert die Schillerkette in die ganze Stadt hinaus.
Stark verändert hat sich auch die Eigentumsstruktur der Häuser. Die Zahl der Einzelbesitzer*innen sinkt stetig zugunsten der finanzkräftigen Immobilienunternehmen, deren Programm alleine die Rendite ist. Hervorzuheben ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Menschen verändert haben, die in den Schillerkiez gezogen sind. Waren es vor fünf Jahren noch die Künstler*innen, sind viele von ihnen nicht mehr im Kiez anzutreffen. Für viele von ihnen ist es heute schon wieder zu teuer. Breit machen sich dagegen Mietwohnungen für 10€/qm oder umgewandelte Eigentumswohnungen und die dazugehörigen Immofirmen und Entmietungsagenturen. Auch der hochpreisige Neubau ist auf dem Gelände der ehemaligen Kindlbrauerei angekommen. Dagegen wird etwa seitens des QMs hartnäckig behauptet, so etwas wie Gentrifizierung fände nicht statt in Nord-Neukölln. Eine kürzliche erschienene Studie begräbt diesen Mythos nun endgültig. Im Postleitzahlbereich 12049 sind die Mieten seit 2009 um 89% gestiegen auf nun 10 Euro kalt pro Quadratmeter. Verdrängung findet also nicht statt?

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Neue Ausgabe der RandNotizen erschienen

Mit etwas Verspätung ist fünf Jahre nach der ersten Ausgabe nun die 12. Ausgabe der “ Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns“ erschienen.Die neue Zeitschrift vom April 2015 mit 40 Seiten wird derzeit verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat , dem Buchladen im Mehringhof usw. abgeholt werden.

RandNotizen 12

Vorwort:
Im März 2010 erschien diese Zeitung zum ersten Mal als Stadtteilzeitung für den Schillerkiez. Sie entstand im Zuge unabhängiger Stadtteilversammlungen, die als Protest gegen Prozesse der Aufwertung und Verdrängung im Kiez organisiert wurden. Mittlerweile wurde in 12 Ausgaben und einer Extra-Ausgabe „5 Jahre Kampf ums Tempelhofer Feld“ versucht, Themen wie gesellschaftliche Ausgrenzung, Verdrängung und die unsoziale Stadtpolitik aus emanzipatorischer Perspektive zu kritisieren.Wir haben es geschafft fünf Jahre durchzuhalten. Wie es weiter geht ist offen.

Nach wie vor gilt der erste Satz des Vorworts der ersten Ausgabe: “ Wir leben in kriegerischen Zeiten. Der „soziale Frieden“ wird zunehmend mit wachsender Repression und Kontrolle aufrechterhalten“. Wir berichten über Entwicklungen und
Proteste und wollen dazu ermuntern, sich nicht alles gefallen zu lassen. Der erste Artikel „Fünf Jahre Randnotizen“
versucht einen Rückblick über die vergangenen Jahre zu geben.

Eure RandNotizen
Erreichen könnt ihr uns unter nk44.blogsport.de oder smashtaskforce@freenet.de

Inhaltsverzeichnis:

03 :: Fünf Jahre Randnotizen
Versuch eines Rückblicks
07 :: Chronik von Widerstand und Verdrängung in Nord-Neukölln
11 :: Der Schillerkiez erwacht aus dem Dornröschenschlaf …
Ein Spaziergang zur Aufwertung im Schillerkiez
15 :: Wem gehört Rixdorf?
Baugruppen und Aktion!-Karl-Marx-Straße
18 :: Freies Neukölln am Ende
Interview mit den Macher_innen der ersten Szene-Kneipe im Reuterkiez
23 :: Hausgemeinschaft im Mietenkampf
Friedelstraße 54
25 :: Zwangsräumung von Allmende
Pressemitteilung von Allmende e.V. zur illegalen Zwangsräumung aus ihren Vereinsräumen
27 :: Die Angst bleibt
Dritter Jahrestag des Mordes an Burak Findet den Mörder!
28 :: Ein Bürgermeister weniger
Ein gewisser Heinz Buschkowsky ist endlich abgetreten
29 :: Olympia – Eine Abfuhr für den Senat
Die kurze Zeit der Berliner Olympia-Bewerbung
31 :: Die Armut verfolgt Berliner bis ins Grab
Die Beerdigungsindustrie
33 :: Mehr Geld ausgeben fürs Schwimmen
Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den Berliner Bäderbetrieben
35 :: „Die haben nur noch ein Bett im Krankenhaus“
Interview mit einer Psychiatrieerfahrenen
37 :: Reclaim your Brain!
Zwei Buchbesprechungen zu „Reclaim the City“
und „Reclaim Berlin“
39 :: Termine & Links

Online als PDF-Datei zum Download: RandNotizen 12, April 2015




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