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Anwohner*innen starten Petition für den Erhalt des k-fetisch

PM: Neuköllner Anwohner*innen starten eine Petition an den Immobilienriesen Akelius, um den Erhalt des Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstraße zu sichern / Verhandlungen zwischen Bezirk und Akelius ohne Fortschritte

8.11.2020

Anwohner*innen-Initiative fordert von der Akelius GmbH eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung zur Bestandssicherung des für die Kiezkultur wichtigen Cafés und Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neukölln – auch über die Zeit der Coronakrise hinaus

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des kollektiv betriebenen Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstr. – Ecke Weserstr. einzusetzen. Seit dem Kauf des Hauses durch die Akelius GmbH im letzten Jahr sind alle Verhandlungsangebote und Bitten von Seiten der Betreiber*innen um eine Verlängerung des Mietvertrags ins Leere gelaufen, eine einvernehmliche Lösung zum Fortbestand des seit acht Jahren zum Kiez gehörenden Cafés ist bisher nicht gelungen. Auch bei den Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk hat es augenscheinlich keine Fortschritte gegeben.

Die Anwohner*innen-Initiative fordert deswegen: Akelius muss sich umgehend mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln! Eine Online-Petition soll nun den neuen Eigentümer zu Verhandlungen bewegen.

Die Petition auf der Plattform Openpetition: Für eine Zukunft mit k-fetisch

Der aktuelle Mietvertrag – noch mit dem alten Eigentümer geschlossen – läuft im Oktober 2021 aus, eine neuer ist bisher nicht in Sicht, was für die Betreiber*innen des k-fetisch ebenso wie für ihre Angestellten große Unsicherheit bedeutet. Diese wird aktuell noch verschärft durch die anhaltenden und drastischen ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen im Cafébetrieb. Ein Erhalt des Cafés ist nur mit einem baldigen neuen Vertrag möglich. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“ Die Anwohner*innen-Initiative fordert deshalb von der Akelius GmbH mit den Betreiber*innen Vertragsverhandlungen aufzunehmen und damit den Bestand des Cafés zu sichern.
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Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Eine Erklärung vom Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“

Update vom 7.10.2020:
mit dem aktualisierten Text und einer Einladung zur Pressekonferenz.

hiermit laden wir Sie/ Euch ein unserer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Zwangsräumung des Hausprojekts „Liebig 34“ beizuwohnen.
Diese wird auf offener Straße am Donnerstag, 08. Oktober um 11 Uhr Auf der Höhe Liebigstraße Nr. 9 –10 am südlichen Ende der „roten Zone“ stattfinden.
Folgenden offenen Brief haben wir an alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt. Wir würden uns über dessen Verbreitung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kim Meyer für das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

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Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen

Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.
Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:inne mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 09. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat.
Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.Das Einrichten der sogenannten „roten Zone“ setzt dem ganzen die Krone auf. Weder Demonstrations- noch Bewegungsfreiheit sollen
hier ihren Platz finden. Die Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas werden ebenfalls in Kauf genommen.

Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.

Einer der treibenden Akteure ist der Immobilienspekulant Padovicz. Ihm gehört nicht nur die Liebig 34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitestgehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Kröllstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.

Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern des Milliardärs ganze Häuser leer stehen lässt. Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Eine Logik, der wir uns nicht fügen sollten. Stattdessen
fordern wir eine lösungsorientierte Politik, die sich nicht zum Spielball von Investoreninteressen macht.

Hinzu kommt, dass die Infektionszahlen an COVID-19 Erkrankten rasant steigen, die kalte Jahreszeit hat begonnen und sowohl Kältehilfe als auch Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose sind auf die Pandemie längst nicht ausreichend vorbereitet. Im April 2020 hat diese Erkenntnis zu einer
generellen Aussetzung aller Zwangsräumungen geführt. Nun verkündet der Senat stolz, dass lediglich landeseigene Unternehmen keine Zwangsräumungen mehr durchführen. Von solchen PR-Gags haben wir genug.

Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen. Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden.Wir wollen gemeinsam mit allen Mieter:innen dieser Stadt daran arbeiten, dass soziale Brandstifter wie Padovicz endlich enteignet werden. Wohnraum darf keine Ware bleiben.

Unterzeichnet von:
Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Bizim Kiez
Initiativenforum – Stadtpolitik Berlin
Berliner Mietergemeinschaft
Wir bleiben alle – Friedrichshain
Akelius Mieter:innenvernetzung
Mietenini Weissensee
Kiezpalaver Schöneberg
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel54 im Exil
Kunstblock
Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Sozialforum Alt-Treptow
Kollektivkneipe Syndikat
Amma 65
Kiezmiezen
Kiezversammlung 44
BfuM

Kommt zur Kundgebung am 2.9.2020 am Hermannplatz

Aufruf von 26 Initiativen und mehr!

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint,eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.

Kundgebung am 2.9.2020 am Hermannplatz

• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und
gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!

Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das verhindern!

Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.

Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!

Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!

Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt, Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon

INITIATIVE HERMANNPLATZ
Website: www.initiativehermannplatz.noblogs.org
Email:initiative-hermannplatz@riseup.net

Der längere Aufruf ist hier: Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz

hashtags: #SchlaginsGesicht #r2gSignaDeal

Rot-Rot-Grün in Berlin: Politik für Immobilienkonzerne

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen
Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat.

Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. 2020 am Hermannplatz

22.08.2020

Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch SPD und Linke in den 2000er Jahren oder der jahrzehntelange Fokus grüner Berliner Politik auf (besitz-)bürgerliche Belange bedrohen bis heute viele Existenzen spürbar. Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von R2G schleppend und einiges gewaltig falsch. Sie geben vor, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzen trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten. Die Heuchelei erreichte einen traurigen Höhepunkt in der ersten Augustwoche 2020. Die Koalition positionierte sich Anfang des Monats entschieden gegen Solidarität, gegen die Zivilgesellschaft und Zivilcourage, gegen linke Räume und migrantische / migrantisierte Communities sowie gegen das Recht auf Stadt.

Ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft

In den Tagen vom 3. bis 7. August zeigte die Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!

Am Montag unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ und im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus. Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten. Dagegen entwickelte sich bereits vor einem Jahr ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln über die Köpfe dieser direkt betroffenen Menschen in Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.

Die Absichtserklärung und Kopplung von begrenztem Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig. Die Zivilgesellschaft und beide Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Sorge, der Ärger und die Empörung über diesen Deal bei Nachbar*innen ebenso wie in den grünen und linken Fraktionen werden immer stärker.

Wir fordern die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und insbesondere den neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die unverbindliche, rechtlich fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau! Wir fordern, dass die Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
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Kundgebung: Recht auf Stadt 6. Juni Hermannplatz

Ein Aufruf der Solidarischen Aktion Neukölln

Hallo Neuköllner:innen,

letzten Samstag waren wir mit 70 Leuten für die zweite #jetzterstrecht – Kundgebung auf dem Hermannplatz. Diesen Samstag wollen wir wieder hin. Es geht jetzt jeden Samstag um die Coronakrise, ihre Folgen, unsere Kritik und Wut sowie Perspektiven auf eine Zeit danach. Dieses Mal heißt es #jetzterstrecht – Recht auf Stadt!
Wir wollen über die Mieten- und Stadtpolitik sprechen. Am Hermannplatz plant der Immobilienkonzern Signa das Karstadt-Gebäude abzureißen und einen riesigen Beton-Neubau zu errichten. Wie sieht der Widerstand dagegen aus? Das Immobilienunternehmen Akelius ist Mietpreistreiber Nr.1 in Berlin. Wie wehren sich die Mieter:innen? Und wie sieht die Situation in Bezug auf Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und von der Räumung bedrohten linken Projekte aus?

Recht auf Stadt muss heißen, dass alle durch die Straßen laufen und in Parks abhängen können – ohne Angst vor rassistischen Polizeikontrollen wie während der Corona-Maßnahmen in Neukölln. Recht auf Wohnen muss heißen, dass wir bei der Wohnungssuche nicht immer wieder leer ausgehen, weil Vermieter:innen rassistische Vorstellungen ausleben.

Achtet auf Abstand. Kommt vorbei und bringt am besten noch eure Schilder gegen die Krise mit!

Samstag, 6.6., 15 Uhr, Hermannplatz

Der allgemeine Aufruf zu den Kundgebungen #JetztErstRecht auf die Strasse




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