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Armut und Reichtum in Neukölln

Redebeitrag der Ag Armut und Reichtum, von der Solidarischen Aktion Neukölln
auf der Mieter*innen-Kundgebung im Schillerkiez am 15.6. 2019.

Sucht man nach „Reichtum in Neukölln“ im Netz, so heißt es, hier gäbe es nur kulturellen Reichtum, aber keinen ökonomischen Reichtum. Dabei wird in Neukölln gerade viel Geld gemacht. Im Mai 2019 hat die österreichische Signa Group ihre Pläne für den Neubau am Hermannplatz vorgestellt, der 2020 umgesetzt werden soll. 250 Mitarbeiter*innen von Karstadt sind von Jobverlust bedroht. Die lang diskutierte Straßenbahnlinie M10 soll nun direkt ins neue Einkaufsparadies führen.
Die Signa Group baut den Hermannplatz um, die Politik stellt die passende Tramlinie zur Verfügung und die Immobilienfirmen hatten eh darauf spekuliert.
Doch das ist nicht die einzige Entwicklung.:Aus dem alten Edeka in Rixdorf sollen Microappartments als Kapitalanlage gebaut werden.
Miniappartments für Studierende, die wohlhabende Eltern haben und diese ihren Kindern dann kaufen. Ähnlich wird auch in der Flughafenstraße 72-74 von der Accentro Gmbh. kräftig gebaut, mit derselben Geschäftsidee. Eigentumswohnungen für Reiche. Gleich um die Ecke entsteht ein „Boardinghaus“ – möblierte Wohnungen, oft mit Reinigungsservice für Kurzzeitaufenthalte von Firmenmitarbeiter*innen. Direkt Hermannstrasse / Ecke Flughafenstraße.

Die Mieter*innen, die sich diese Eigentumswohnungen oder die hohen Mieten leisten können, möchten natürlich auch ein entsprechendes Wohnumfeld.

Es ist zu befürchten, dass die Armutsbevölkerung aus dem Schillerkiez und letztlich Nord-Neukölln noch weiter verdrängt wird. Seit dem 1.1.2019 beträgt der ALG II- Regelsatz für einen Alleinstehenden 424 Euro. Von dem Geld muss Mobilität, Telefon, Strom bezahlt werden, und vor allem soll man noch ansparen, falls etwas kaputt geht – das Fahrrad, der Computer, die Waschmaschine, der Kühlschrank etc. Daraus erwachsen natürlich existenzielle Ängste.

-Laut Schuldenatlas ist in Neukölln jeder sechste Einwohner verschuldet, in Berlin jeder achte erwachsene Einwohner, das sind ca. 372.000 Berliner.
- Laut Statistischem Landesamt Berlin-Brandenburg hatte Neukölln 2016 (das sind die neuesten Zahlen!) die höchste Mindestsicherungsquote – d.h hier sind knapp 27% der Einwohner*innen von den spärlichen Leistungen von Jobcenter, Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten abhängig. Die meisten der Jobcenter-„Kund*innen“ sind „working poor“, d.h. sie verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen
- 2018 gab es in Berlin 18 877 Stromsperren, in Neukölln waren es 1690 Stromsperren. Vattenfall hat in dem Jahr in Berlin ca. 125 000 Sperrandrohungen verschickt.
- Die Berliner Justiz ist jährlich mit 40.000 Personen ohne Fahrschein befasst, wovon ein Teil im Schnitt 40 Tage in der JVA Plötzensee einsitzen muß.
- In Berlin wächst die Zahl der Wohnungslosen. Rund 6.000 bis mehr als 10 000 von ihnen sind obdachlos, leben auf der Straße.

Am Dienstag, den 27. Mai war ein Prozess wegen einer Zwangsräumung am Amtsgericht Neukölln. Ein Bewohner eines Akelius-Hauses hatte die Parolen „Akelius enteignen“ und „Syndikat bleibt“ an die Häuserwand gemalt. Dabei wurde er von einer Security des Vermieters erwischt. Nun wurde ihm gekündigt. Das sei rechtens, so die Richterin. Kein Mitgefühl, dass ein Mensch sein Dach über dem Kopf verlieren soll. Wenn ihm der Vermieter nicht passe, dann könne er sich ja eine andere Wohnung suchen,so die Richterin. Das ist nichts anderes als Klassenjustiz.
Wenn wir nicht kämpfen, haben wir verloren.
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Arm und Reich

Als Ergänzung eine ausführlichere Faktensammlung, die auf einer Stelltafel gezeigt wurde:

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Kundgebung Schillerkiez am 15. Juni 2019

Liebe Nachbar*innen,

wir möchten euch alle einladen zu einer Kundgebung am Samstag (15.6.) im Schillerkiez. Ab 13 Uhr treffen wir uns auf der Kreuzung Herrfurthstr/Weisestr.

Der Schillerkiez stresst zurück!

Auf der letzten Versammlungen von Mieter*innen im Schillerkiez haben wir die Idee einer Kundgebung entwickelt. Aktuelle Angriffe auf Mieter*innen und den vielfältigen Widerstand dagegen werden wir auf einer Kundgebung in den Kiez tragen.

Verschiedene Hausgemeinschaften und Gruppen wie die Solidarische Aktion Neukölln, die AG Armut und Reichtum oder das Kneipenkollektiv Syndikat stellen ihre aktuellen Kämpfe vor. Außerdem wird es ein offenes Mikrofon und eine Recherche-Karte vom Kiez mit Leerstand, Modernisierungen, Dauer-Airbnb, Eigenbedarfsklagen und weiteren Infos geben.

Kundgebung Schillerkiez 15.Juni 2019

Bei Kaffee, live Musik und Miethaifischen für groß und klein können wir uns weiter kennenlernen und über unsere Probleme und Strategien ins Gespräch kommen.

Meute, Liebig, Syndi bleibt! One Struggle, one fight!

Solidarität mit der Potse, die jetzt auch eine Räumungsklage durch den Bezirk erhalten hat! Solidarität mit dem Akelius-Mieter, dessen Kündigung wegen „Akelius enteignen“ Schriftzug am 11.6. im Amtsgericht Neukölln bestätigt werden soll!

Kämpferische Grüße in die Nachbarschaft,
Mieter*innenversammlung Schillerkiez

Kontakt: wirsindviele@riseup.net

Kündigung und Hausdurchsuchung wegen „Akelius enteignen“!

Solidarische Gerichtsbegleitung am 28.05.2019, 9.05, Saal 213, Amtsgericht Neukölln.

An einem Mietshaus in der Weisestrasse (Schillerkiez), von dem seit längerem bekannt ist, dass es dem berüchtigten Immobilienunternehmen Akelius gehört (Zwangsräumung vor 3 Jahren), wurden über einen längeren Zeitraum immer wieder Graffitis angebracht. Akelius lässt deshalb die Eitner-Security im Haus spitzeln, um mögliche Täter*innen dingfest zu machen.

Im Januar konnte die Security nun einen Mieter des Hauses dabei erwischen, wie er mit einem wasserlöslichen Filzstift den Schriftzug „Akelius enteignen“ und „Syndikat bleibt!“ am Haus anbrachte und rief die Polizei. Der ertappte Mieter reinigte daraufhin unverzüglich und rückstandfrei die Wand von den Schriftzügen. Als die Polizei am Haus ankam, war davon nichts mehr zu sehen, was amtlich bestätigt wurde.

Im Februar hat Akelius dem Mieter dann gekündigt, weil es sich als Unternehmen durch den Schriftzug „Akelius enteignen“ beleidigt und bedroht fühlt. Außerdem hat Akelius nun wegen 30 verschiedener Sachbeschädigungen am Haus Anzeige gegen den Mieter gestellt. Für Reinigung und Security soll er merhrere Tausend Euro zahlen.

Mit einem enormen Ausmaß von politischer Gewalt reagierte auch die Polizei, um Akelius vor der bedrohlichen Forderung „Akelius enteignen“ zu schützen:

Im April stürmten mehr als 10 Beamt*innen vom LKA die Wohnung des Mieters, zwecks Hausdurchsuchung, wegen politisch motivierter Sachbeschädigung in 5 Fällen an seinem Haus! Außerdem wurde ihm vorübergehend die Freiheit entzogen, um ihn erkennungsdienstlich zu behandeln.

Am 28.5. entscheidet das Gericht, ob es die Kündigung durch Akelius anerkennt oder nicht und ob „Akelius enteignen“ eine Beleidigung oder gar Bedrohung ist. Deshalb wollen wir den Mieter solidarisch zum Gericht
begleiten und fordern:

Freispruch für den Mieter!
Freiheit für alle Mieter*innen durch Akelius enteignen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Quelle: Bündnis Zwangsräumung Verhindern auf Facebook

Akelius enteignen

Mieter*innen-versammlung Schillerkiez am 3. März 2019

Mieter*innen-versammlung am Sonntag, den 3.3.2019 um 16 Uhr Nachbarschaftstreff Mahlower Str. 27

Mieter*innen-versammlung Schillerkiez

Auf unserer 3. Versammlung werden wir:
– Die akuten Probleme und vielfältigen Proteste im Schillerkiez aufzeigen.
– Möglichkeiten besprechen, wie wir zusammen mit Freude und Erfolg die Proteste im Kiez mit unseren individuellen ­Fähigkeiten vorantreiben können.

Auch im Schillerkiez treffen sich Hausbewohner*innen, planen Aktionen,malen Banner und vernetzen sich mit anderen Hausgemeinschaften. Kreativ konfrontieren sie aggressive Vermieter. Dem Kapital vermiesen sie die Profite mit der Miete.

Kommt vorbei, so dass wir uns weiter kennenlernen und gegenseitig unterstützen können und unsere Wut zu Widerstand wird.

Während der Versammlung wird es Kinderbetreuung geben. Bitte schreibt uns vorher kurz eine E-Mail an wirsindviele@riseup.net, wenn ihr diese nutzen möchtet.

Am Samstag den 02. 03. demonstrieren wir um 15:00 Uhr am Herrfurthplatz für den Erhalt des Syndikats und anderer bedrohter Projekte. ­ ­Anfang April am 06. 04. können wir die Proteste des Schillerkiezes auf eine Berlinweite Massendemonstration gegen den Mietenwahnsinn bringen. Solidarität mit Hassan Qadris besetztem Klamottenladen Kamil Mode, den Mieter*innen aus der Leinestraße 3, den Protesten gegen Deutsche Wohnen, Covivio, Akelius, ADO und Co, den Streiks in Kitas, Krankenhäusern und bei der BVG.

Neues von den Wänden – Folge xyz

Aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez und Reuterkiez.

Akelius enteignen VW verstaatlichen

Akelius enteignen Volkswagen verstaatlichen / Okerstrasse

Handy weg

Handy weg vom Handy / Donaustrasse

Syndikat bleibt

und immer wieder: Syndikat bleibt / Weisestrasse

Maybachufer 36-28

Farbe am Neubau Maybachufer 36-38 . Eine Erklärung dazu gibt es hier:
Akteur*innen der Verdrängung Alpträume bescheren!




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