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Kurze Besetzung in Rixdorf

Am vergangenen Samstag ,den 21.5.2017, kam es im Richardkiez in der Wipperstr. 5 zu einer kurzfristigen Besetzung eines leeren Ladenlokals. Am Sonntagabend wurde leider wieder geräumt. Das Haus gehört der Henning Conle GmbH & Co. KG., die duch den jahrelangen Leerstand des Hauses Weisestr. 47 bekannt wurde. Das Haus Wipperstr. 5 steht auch grösstenteils leer, was leider in der hier dokumentierten Pressemitteilung nicht thematisiert wird.

Pressemitteilung

Durch einen Polizeieinsatz wurde am Sonntagabend ein Experiment nachbarschaftlicher Selbstverwaltung in Neukölln frühzeitig beendet. Am Samstag, den 20.05.2017 hatte eine Gruppe von Aktivist*innen einen seit Jahrzehnten leerstehenden Holzkohlenladen in der Wipperstraße besetzt und als Kiezladen neu eröffnet. Weitere Schritte zur Gestaltung des Kiezes werden nun geplant.
“Die Nachbarschaft hat die neue Einrichtung begeistert aufgenommen. Für 26 Stunden wurde hier ein nichtkommerzieller Ort geschaffen, an dem Menschen sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden konnten. Künstler*innen und Kinder aus dem Kiez haben sich direkt der Gestaltung und Dekoration der Räume angenommen. Leider wurde dies durch einen ordnungsrechtlichen Eingriff der Polizei ohne jeglichen Anlass oder Räumungstitel wieder unterbunden, während gerade ein erstes offenes Nachbarschaftstreffen zur Planung der weiteren Nutzung stattfand”, sagt Maja Schmidt, urbane Kreativistin.
“Auch der Neuköllner Kiez um die Braunschweiger Straße ist seit Jahren betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung, Obdachlosigkeit und den daraus resultierenden sozialen Folgen. Zaghafte Versuche des Senats, Gentrifizierung aufzuhalten, bleiben bisher ohne Erfolg. Durch die Nutzung des Ladens hat die Besetzung auf die paradoxe Situation aufmerksam gemacht, dass es trotz Wohnungsnot Eigentümern offen steht, ihre Immobilien leer stehen zu lassen,” so Aktivist Harald Kresse.
Zahlreiche Beteiligte und neu Dazugestoßene einigten sich nach der polizeilichen Räumung darauf, das weitere Vorgehen am kommenden Wochenende zu planen.
“Es ist noch lange nicht vorbei. Der Holzkohlenladen hat ein klares Signal gesetzt, wie wichtig die Aneignung der Stadt ist. Mit der 26-stündigen Besetzung wurde ganz nebenbei auch die Berliner Linie gebrochen, nach der Besetzungen grundsätzlich innerhalb der ersten 24 Stunden beendet werden sollen. Daran werden wir weiter anknüpfen”, fasst Schmidt zusammen.

Fotos

Nachbarn treffen sich Wipperstrasse

Besetzter Laden Wipperstr. 5

Besetzter Laden Wipperstr. 5

Keine Räumung der Friedel54 am 29. Juni 2017

Der Kiezladen Friedel54 soll am Donnerstag, den 29. Juni 2017 geräumt werden. Dazu der Text vom Kiezladen:
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Erster Räumungstermin für Kiezladen Friedel54

Seit Montag morgen ist es amtlich. Nach über 13 Jahren kiezpolitischer, kultureller und unkommerzieller Arbeit in Nord-Neukölln, möchte sich am 29. Juni um 9.00 Uhr ein*e Gerichtsvollzieher*in gewaltsam Zutritt in unser schönes Ladenlokal verschaffen. Etwaige Widerstände sollen mit Hilfe der Bullen gebrochen werden, heißt es in dem Schreiben. Ob sie verrafft haben, dass die Fusion ausfällt oder nur für die große Arschlochparade in Hamburg üben wollen, bleibt unklar.

G20 räumen, Friedel bleibt!

Bis heute glauben die steuersparsamen Immobilienhaie der Pinehill S.a.r.l, dass es wirtschaftlich sinnvoll sei, den Kiezladen in der Friedelstraße 54 zu räumen. Während die Kapitalgeber*innen sich anonym und hinter vielerlei juristischen Konstrukten versteckt halten, sind sich Politik und Bullerei auch dieses Mal nicht zu blöd ihre Finger schmutzig zu machen. Sie helfen lieber mit all ihrer Gewalt einer luxemburger Briefkastenfirma, die sich bewusst in diesen Konflikt eingekauft hat, als gewachsene Kiezstrukturen zu erhalten. Das ist eine bewusste politische Entscheidung!

Wir lassen uns das nicht Gefallen! Die Häuser gehören uns! Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen noch aktiver werden und den Druck steigen lassen. Wir reden gerne auf jeder Küfa/VoKü, Demo, Kundgebung. Wir freuen uns über jegliche Unterstützung und Aktionen! Macht die Stadt zu eurem Spielplatz und werdet kre-aktiv! Ab jetzt ist jeder Tag Aktionstag! Für den Erhalt des Kiezladens, für jedes selbstbestimmte Zusammenleben und für jeden Schritt in Richtung Stadt von Unten!

Für in dem Zusammenhang auftretende Probleme, haben wir eine Antirepressionsstruktur aufgebaut.
Für Tag X, also den 29.6., rufen wir selbstverständlich zu Blockaden und Aktionen auf! Das heißt vor dem Laden, auf den Anfahrtswegen der Bullen, und überall, wo sie nicht damit rechnen. Bringen wir den alltäglichen Wahnsinn zum Wanken! Seien wir unberechenbar, seien wir wütend, seien wir siegreich!

Termine
Es wird noch einiges kommen, aber klar sind bereits folgende Termine.

Freitag (23.06.), 16:00 Uhr: Konzert für eine kämpferische Nachbarschaft im Reuterkiez
Samstag (24.06) 20:30 Uhr: Demo gegen die Räumung des Kiezladens
Sonntag (25.06), 14:00 Uhr: Kiezspaziergang durch Neukölln
Donnerstag (29.06): Tag X – bekanntlich kommen die Cops auch gerne mal einen Tag früher

Ihr wohnt nicht in Berlin, wollt aber gerne bei den kommenden Veranstaltungen und Tag X dabei sein? Meldet euch für Pennplätze bei folgender Adresse: f54_reisebuero@riseup.net

Wir kämpfen. Wir bleiben. Wir gewinnen.
Weiterhin für mehr rebellische Nachbarinnen, solidarische Kieze und die Stadt von Unten!

Kundgebung gegen die AFD

Heute (16. Mai 2017) fand um 18 Uhr eine kleine Kundgebung vor der Kneipe Schillers in der Schillerpromenade 26 im Neuköllner Norden gegen die AfD statt. Der ursprüngliche Anlass war der Protest gegen eine geplante Gesprächsrunde der Redaktion von „Kiez und Kneipe“ mit dem rassistischen Bundestagskandidaten der Afd für Neukölln, dem Herrn Andreas Wild. Das Gespräch wurde zwar abgesagt ( siehe Absage der Veranstaltung mit AFD-Wild )aber die Kundgebung trotzdem aufrechterhalten für den Fall , dass der Herr Wild wild wird und sich dort produzieren möchte. Das hat er zum Glück unterlassen und tauchte nicht auf. Etwa 50 Menschen waren zeitweise anwesend, auch Mitarbeiter der Zeitung, die sich eher nicht vom Unsinn ihres geplanten Gesprächs überzeugen liessen. Es gab Informationen über die AfD und folgenden Redebeitrag:

Presseerklärung von Bewohner*innen des Schillerkiezes zur abgesagten Afd- Wahlkampfveranstaltung am 16.5.2017

Wir stellen uns klar gegen die Versuche, den Protest gegen Auftritte der AfD in Neukölln zu diskreditieren. Die AfD ist eine neoliberale und rassistische Partei, und dagegen zu protestieren, dass ihr ein Forum gegeben werden soll, ist nicht „antidemokratisch“, sondern notwendig!
Die Stadtteilzeitung „kiez und kneipe“ hatte für den 16.5. Andreas Wild, als Vertreter der Berliner Afd-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum „Gespräch“ in einer Kneipe im Schillerkiez eingeladen. Der Höcke-Anhänger Wild ist selbst innnerhalb der AfD als rechter Hardliner bekannt.
So hat er damit gedroht, dass Menschen, die er als „Muselmänner“ und „Kopftuchfrauen“ bezeichnet, bei anhaltendem Erfolg seiner Partei „Angst haben“ sollten.
Geflüchtete würde er am liebsten in „Lagern aus Bauholz“ in „entlegenen Gegenden“ unterbringen und Neukölln müsse „wieder eine deutsche Bevölkerung“ haben.
Dass die Bewohner*innen des Schillerkiezes dagegen protestieren, dass ihre Nachbar*innen als „Muselmänner“ und „Kopftuchfrauen“ bezeichnet und rassistische Stereotype über sie verbreitet werden, ist für uns Grund zur Freude.
Dass Peter Kaspar, Chefredakteur der Kreuzberger Ausgabe der „kiez und kneipe“ diesen Protest als zutiefst „antidemokratisch“ bezeichnet ist für uns nicht nachvollziehbar. Protest gegen Rassismus und völkisches Denken ist gerade im von faschistischen Übergriffen geplagten Neukölln mehr als notwendig.

Ebenso ist es für uns unverständlich, was es mit „Einschüchterung durch Linksextremisten“ zu tun haben soll, wenn die Anzeigenkunden der „kiez und kneipe“ darauf hingewiesen werden, dass sie mit ihren Anzeigengeldern einer neoliberalen und rassistischen Oberschichtspartei Wahlkampfveranstaltungen finanzieren.
Für uns ist klar: Eine Partei, deren Vertreter*innen Schießbefehle an den europäischen Außengrenzen fordern und von der „Umvolkung Deutschlands“ fabulieren, wird nicht dadurch akzeptabler, dass sie im letzten September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Wild auf einer öffentlichen Veranstaltung die Gelegenheit zu geben seinen rassistischen Mist zu verbreiten ist kein Ausdruck journalistischer Integrität, sondern eine Beleidigung für alle von Diskrimierungen betroffenen Menschen und diejenigen, die sich dagegen einsetzen.

Wir begrüßen, dass die Veranstaltung abgesagt wurde und rufen dazu auf, am 16.5. um 18.00 Uhr an der Ecke Schillerpromenade/Okerstr. Zur Kundgebung mit dem Motto „Kein Raum der Afd“ zu kommen um klar zu machen, dass faschistische Propaganda im Schillerkiez und überall sonst nicht erwünscht ist.

Update vom 17.5. 2017

Artikel mit Fotos Online in der „Berliner Woche“ Protestkundgebung im Schillerkiez gegen die Afd

Radiointerview zur Weise47 und No-AfD

Am gestrigen Freitag lief auf dem Sender Pi Radio ein Interview der Redaktion von radia obscura zur Weisestr.47 und den Protesten zum nun abgesagten Gespräch mit der AfD. Das Ganze ist nachzuhören auf dem Portal der Freien Radios Stadtteil- und Infoladen lunte in Nord-Neukölln: Weise 47 und #noAfD oder auch hier bei radia obscura Seminar für 1000 Verdrängungen der AfD #161 .
( Hinweis: Die in der Live-Sendung gespielte Musik ist leider nicht in dem online gestellten Interview enthalten )

Im Stadtteil- und Infoladen „lunte“ im Nord-Neuköllner Schillerkiez wird von der Initiativgruppe Weise 47 versucht, gegen Ausgrenzung und Verdrängung zu organisieren. Die Mieten im Schillerkiez haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Das Thema ist also mehr als brisant. Ende April gab es eine Kundgebung vor der Weisestraße 47, die seit Jahren leer stehen gelassen wird, anstatt das Haus für die Wohnnutzung freizugeben. Der Termin war zugleich fünfter Jahrestag einer gescheiterten Besetzung. Außerdem gilt es, dem schleichenden und aggressiven Auftreten der Rechten entgegenzutreten. Am 16. Mai soll in der Bar „Schiller’s“ eine Veranstaltung mit einem AfD-Politiker stattfinden, gegen die mobilisiert wird. Das Kneipengespräch ist Teil einer Reihe der Zeitschrift „Kiez und Kneipe“, die mit verschiedenen Politiker*innen stattfindet.

Weiterer Protest gegen Fantastic Foxhole Hostel

Weitere Nachbar_innen solidarisieren sich mit dem Kampf gegen Verdrängung durch Touristifizierung und das Hostel. Aus Anlass des europäischen Tages der Nachbarn am Freitag, den 19. Mai treffen sich Nachbarn und Freunde um 18 Uhr in der Weserstr. 207.

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Der Bezirk Neukölln muss JETZT handeln – Fantastic Foxhole Hostel führt zu fristlosen Kündigungen von Familien mit Kindern

12. Mai 2017

Der Kampf der Menschen im Kiez gegen das ungenehmigte Fantastic Foxhole Hostel (Betreiber: Hagen Wittenborn) wird nun von dem Hauseigentümer Alexander Skora mit einer skrupellosen Repressalien-Taktik beantwortet: Alexander Skora, selbst Betreiber und Eigentümer zweier Hostels in Berlin, stellte am Montag, den 8.Mai 2017 in den frühen Morgenstunden fünf Mietparteien, darunter mehreren Familien mit kleinen Kindern, die fristlose Kündigung ihrer Wohnungsmietverträge in der Weserstraße 207 zu. – Sämtliche betroffene Mieter engagieren sich in der Nachbarschaft gegen den Ausverkauf ihres Kiezes.

Mit der fristlosen Kündigung der Wohnungsmietverträge ist jetzt genau das eingetreten, wovor Aktive Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft seit Wochen vehement warnen: Ein Party-Tourismus-Hostel-Betrieb in dem ohnehin schon Party-gebeutelten Weserkiez befeuert eine soziale Verdrängungswelle von Mietern.

Obwohl der Bezirk eine Unterlassungs-Aufforderung gegenüber Hostel-Betreiber Hagen Wittenborn ausgesprochen hat – der für sein Hostel bis heute über keine Genehmigung verfügt – vermietet Wittenborn seit dem 31.03.2017 ungestört weiter an Touristen. Es ist davon auszugehen, dass Skora nur in diesem Duldungskontext gewagt hat, skrupellos das Repressalienmittel fristlose Kündigung einzusetzen.

Alexander Skoras fristlose Kündigung ist offensichtlich missbräuchlich: Als Kündigungsgrund macht er geltend, dass von den betroffenen Familien eine Bedrohung anderer Mieter und Störung des nachbarschaftlichen Friedens ausgehe, er wirft ihnen grob beleidigendes Verhalten vor. Der fristlosen Kündigung war unmittelbar am Vortag eine verbale Auseinandersetzung zwischen einigen Mietern und Gästen des illegal betriebenen Hostels voraus gegangen. Die Mieter hatten das rücksichtlose Verhalten der Gäste moniert, im Hof des Wohnhauses in den Blumenkübeln herumzustapfen und sie als Aschenbecher zu benutzen.

Angesichts der massiven AnwohnerInnen-Proteste gegen einen Hostelbetrieb inmitten eines Wohnhauses gegenüber Politik und Behörden stellt sich die Frage: Bezweckt Skora mittels der Kündigung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – die Proteste der Nachbarschaftsinitiative ein für alle Mal mundtot zu machen und die freiwerdenden Räumlichkeiten zu einem höheren Mietpreis neu zu vermieten? Will Alexander Skora an den betroffenen Familien in einem Atemzug ein Exempel statuieren und sich zudem kritischer Stimmen aus der Hausgemeinschaft entledigen?

Wir fordern den Bezirk auf, jetzt ohne Aufschub zu handeln: Selbst wenn die Kommunen unter chronischem Personalmangel leiden, muss der Bezirk das Gespann Skora-Wittenborn mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln in die Schranken weisen. Wir fordern den Bezirk auf, sich umgehend schützend vor die betroffenen Familien und die AnwohnerInnen des Weserkiezes zu stellen. Andernfalls erfolgt der Ausverkauf der Mieterschutzinteressen und des grundgesetzlich verbürgten demokratischen Kern-Rechts auf freie Meinungsäußerung zugunsten rein profitorientierter Gewerbeinteressen.

Solidarische Nachbar*innen, organisiert in der Kiezversammlung 44
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es gibt auch einen neuen Presseartikel:
Mit Hostels Fakten schaffen
nd, 13.5.2017
Eigentümer droht Mietern mit Kündigung, die die Unterkunft »Fantastic Foxhole« kritisieren.




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