Der störrische Quartiersrat
Das Quartiersmanagement (QM) ist mit seinem im April 2010 gewählten Quartiersrat (QR) nicht glücklich geworden. Er war nicht der Abnickverein, den sie gerne gehabt hätten. Er protestierte gegen die Machenschaften um die Kündigung des Vereins Integra e.V. und verwahrte sich gegen den Status der „Unmündigkeit“, den das QM ihnen zuschrieb und die Des-Informationspolitik der Quartiersmanager. Einige verliessen resigniert den QR, sodass dieser nur einmal bei seinen Sitzungen überhaupt abstimmberechtigt (2/3 müssen anwesend sein) war.
So wurden dann vorzeitig für Februar 2012 Neuwahlen angesetzt und neue Regeln eingeführt, ohne jede Information und Diskussion mit dem noch existierenden QR. Statt 20 Anwohnervertretern sollen nur noch 15 gewählt werden, dazu kommt eine Quotenregelung: mindestens 7 Migranten und mindestens 5 Bewohner aus dem Bereich südlich der Friedhöfe. Statt einer grossen Wahlveranstaltung, wo sich alle Kandidaten vorstellen können, wurden 2 Info-Veranstaltungen angesetzt. Diese Veranstaltungen sollen angeblich mit 8000 Einladungsschreiben in die Haushalte des Kiezes beworben worden sein (es gibt nur wenige, die diese gesehen haben) und einigen Plakaten in Geschäften. Der Andrang war gross: Bei der Veranstaltung für den Südbereich am 8. Februar waren 4 Anwohner da (alle aus dem Norden) und 5 Quartiersräte, bei der Veranstaltung in der Genezareth-Kirche am 10. Februar verloren sich 7 Anwohner und 7 Quartiersräte in dem grossen Raum. Tapfer wurde jeweils das Programm zur Information über die Arbeit der Quartiersräte abgespult. Die QR-Mitglieder nutzten die Möglichkeit , ihre Kritik und ihren Frust an der Arbeit des QM endlich mal loswerden zu können. Das prallte aber alles an dem machtbewussten QM-Büro ab, die sich immer schön auf formale und gesetzliche Vorgaben zurück ziehen können. Der QR ist dazu da, über kleine Projekte zu diskutieren und zu entscheiden, und das wars mit der Bürgerbeteiligung. Das grosse Ganze bestimmt die Führung im Quartiersmanagement im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Dringend gesucht: PR-Spezialisten
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Das Eckhaus Lichtenrader Str. 39 / Allerstrasse 18 im Schillerkiez ist seit Mitte letzten Jahres im Besitz der Spree Invest Eins GmbH & Co. KG mit Sitz in Wien. Schon in den letzten Jahren wurden leerwerdende Wohnungen im Haus nicht mehr vermietet, sodass jetzt 10 Wohnungen leer stehen. Mit Übernahme durch die Spree Invest begannen Besichtigungen und Wohnungsvermesssungen, das sind vorbereitende Arbeiten für die Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Dies ist das Ziel der Investoren, „der systematische Aufbau eines nachhaltigen und wertsteigerungsorientierten Immobilienportfolio“, so die Firmenphilosphie auf ihrer Website. Dort steht unter der Rubrk Anlagemodelle denn auch:
„Wir teilen laufend Häuser auf und verkaufen einzelne Wohnungen im Wohnungseigentum.“
Dazu bedienen sie sich der Hilfe von ZIEGERT – Bank- und Immobilienconsulting GMBH , deren Spezialität genau der Verkauf von Eigentumswohnungen und das vorhergehende Verdrängen der Mieter ist. Dazu werden die einzelnen Mieter auch zu sog. Informationsgesprächen eingeladen, bei denen wohl erkundet werden soll, mit welchen Strategien die jeweiligen Mieter am besten bearbeitet werden können.
Anfang Januar bekommen ausgesuchte Mieter ein Angebot über 6000 bzw. 7000 €, wenn sie bald ausziehen. Scheinbar bestimmt die Nationalität die Höhe der Abfindung, einem „deutschen “ Mieter werden 7000 € angeboten, einem „polnischen“ Mieter nur 6000 €. Den Mietern teilgewerblicher Wohnungen ist einfach gekündigt worden – ohne weitere Angebote.
Derzeit betätigt sich Ziegert-Immobilien auch im Graefekiez, worüber das „Mieterecho“ schon im September 2011 berichtete Taekker und Ziegert im Graefekiez . In einem Artikel vom Mai 2010 informiert das „Mietercho“ ebenfalls über das Mietmanagement der Firma Ziegert. Den Artikel gibt es leider nicht einzeln Online, dafür muss das ganze Heft Nr.340 als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Zitate im Text zu „Mietmanagement“ sind allerdings nun nicht mehr auf der Website von Ziegert-Immobilien zu finden.
Hauseigentümer können mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen, das Bezirksamt Neukölln interessiert spekulativer Leerstand nicht. Das ist das Resultat einer Anwohneranfrage beim Bezirksamt Neukölln zu einem leerstehenden Haus im Schillerkiez, die wir zur Dokumentation erhielten:
Anfrage eines Anwohners in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 7.12. 2011
1) Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?
2) Ist dem Bezirk bekannt, ob Herr Conle und seine Immobilienverwaltungen weitere Häuser in Neukölln besitzen und dort ähnliche Zustände herrschen?
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Das Quartiersmanagement Schillerpromenade (QM) hat ein neues Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) für das laufende Jahr vorgelegt. Neben einem Rückblick auf die tolle Arbeit, die das QM 2011 geleistet hat, werden die Perspektiven für 2012 dargelegt. Die lassen sich schnell zusammenfassen: Es geht um noch mehr Kontrolle, denn das QM ist die Führung im Kiez.
In diesem Konzept ist auf Seite 39 folgendes über die Rolle des QM zu lesen:
„Das Gebiet Schillerpromenade ist immer noch ein Gebiet mit dem Erfordernis einer starken Intervention. Umso wichtiger ist es jetzt, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.
Dazu braucht es die strategische und steuernde Rolle des QM. Als übergeordnete und koordinierende Einrichtung im Kiez kann und soll das QM die Gebietsentwicklung bestimmen und voranbringen. Beim QM laufen alle Informationen über den Kiez zusammen, QM steht ständig und unmittelbar im Kontakt mit den Anwohnern und Akteuren.
QM hat die Übersicht über die meisten Projekte und Träger im Stadtteil ….. und QM ist verantwortlich für die Gebietsstrategie.“
Das ganze Papier zum Download auf dem QM-Website: IHEK 2012 , PDF-Dokument 1,9 MB
Vor einigen Tagen hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin bekanntgegeben. Die Bevölkerungszahl ist berlinweit 2011 um ca. 30.000 gestiegen und alleine für Neukölln wird zwischen Januar und September 2011 eine Zunahme von 3.900 Personen gezählt. Damit liegt Neukölln nach dem Bezirk Mitte an zweiter Stelle.
Die Zahlen entstammen einem Text des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) BERLIN-BOOM TREIBT WOHNUNGSNACHFRAGE .
Der BBU redet von einem „positivem Trend Neukölln“:
„Neben dem allgemeinen Trend der Bevölkerungszunahme sei vor allem auch der starke Zuzug nach Neukölln bemerkenswert. Kern: „Neukölln entwickelt sich ausgesprochen positiv.“ Eine Untersuchung für den BBU-Marktmonitor 2011 hatte ergeben, dass die Haushaltseinkommen in Neukölln zwischen 2006 und 2010 um rund zehn Prozent gestiegen waren. Gleichzeitig ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hier in weiten Teilen des Bezirks stärker gefallen als im Gesamtberliner Durchschnitt.“
Das Ansteigen der Haushaltseinkommen hat allerdings weniger mit dem Ansteigen von Löhnen hier im Bezirk zutun, sondern eher damit , dass die neuen Neuköllner eher Gutverdiener sind. Die Abnahme der Hartz4-Bezieher ist ein Beleg für deren zunehmende Verdrängung, besonders aus Nord-Neukölln. Darüber informiert ein Artikel des Berliner Mietervereins vom Oktober 2011 Hartz-IV-Umzugstatistik – Treck der Arbeitslosen an den Stadtrand . Die dort gezeigte Tabelle „Zu- und Abwanderung von ALG-2 – Beziehern“ vermerkt für Februar 2011 Wegzüge von 453 Hartz4-Empfängern aus Neukölln und z.B. einen Zuzug von 809 nach Spandau. Dieser Trend dürfte sich seitdem noch weiter verschärft haben und es gibt hoffentlich bald aktuellere Zahlen.
