Keine Scheinbeteiligung am Hermannplatz

Am Freitag den 5. November gibt es eine Infoveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Huxleys an der Hasenheide 107 in Neukölln zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“. Die Veranstaltung mit 250 Plätzen wurde nur Online beworben, ist schon ausgebucht.
Die Initiative Hermannplatz hat vor der Veranstaltung eine kleine Kundgebung ab 17 Uhr angemeldet mit Infotisch und Stelltafeln. Dazu sind auch alle eingeladen, die nicht zur Veranstaltung kommen können.
Über die Hintergründe informiert eine Pressemitteilung der Initiative.
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Gerechte Stadtentwicklung geht anders!
Pressemitteilung Nr. 09 am 01.11.2021

Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. Wir fragen, was soll das für eine „Beteiligung“ sein und wer wird eigentlich „beteiligt“, wenn in den Hinterzimmern bereits ein dubioser Deal zwischen Senat und dem Immobilienkonzern Signa unterzeichnet wurde? Folgendes spricht dafür, dass es sich um Augenwischerei und eine reine Scheinbeteiligung handelt:

1. Am 3. August 2020 unterzeichnete der Senat eine Absichtserklärung (https://fragdenstaat.de/dokumente/7222-20200803loisignagkkberlin/ ) mit der Signa Holding, in der er seinen Einsatz für die städtebaulichen Projekte des Unternehmens bestätigte. Signa erhielt für die Betriebsverlängerung von drei Karstadt-Standorten um drei bis fünf Jahre umfangreiche Zusagen für neue Bauvorhaben am Alexanderplatz, Kurfürstendamm und am Hermannplatz.

In der Absichtserklärung ist von einem „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“ die Rede, einem hochproblematischen Planungsinstrument, das auf die rasche Umsetzung von Investorenwünschen ausgelegt ist und eine gerechte Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatwirtschaftlichen Einzelinteressen damit nicht zulässt. Hinzu kommt, dass vorhabensbezogene Bebauungspläne viele Verfahrensbeschleunigungsinstrumente erlauben, mit denen echte Beteiligung ausgehebelt werden kann.
Die ebenso in dem Papier erwähnte „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ bei der Umsetzung eines – wohl gemerkt auf einem Signa-Konzept basierenden – Masterplan-Verfahrens gerät nicht zuletzt dadurch zur Farce.
Worin besteht dann also der Sinn und Zweck einer „Beteiligung“, wenn nicht darin, eine demokratische Legitimation zu schaffen für einen Deal, der zwischen Politik und Wirtschaft längst schon geschlossen wurde?

2. Noch im Mai diesen Jahres war Frau Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz der Signa Holding anwesend, um das Großprojekt am Hermannplatz zu unterstützen und posierte mit Signa-Geschäftsführer Timo Herzberg für die Fotograf*innen. Jetzt wollen sie und ihr Senat die Nachbar*innen am Hermannplatz „beteiligen“. Wie ernst kann eine solche „Beteiligung“ gemeint sein, wie „ergebnisoffen“ kann sie verlaufen, wenn die bald offiziell regierende Bürgermeisterin dieses Projekt unbedingt haben möchte und sich für Signa-Promotion hergibt?
Wenn Franziska Giffey so mit dem Konzern kuschelt und zu dessen Plänen „Wow“ sagt, sagen wir „Nicht mit uns“! Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so tut, als ob sie neutral wäre, obwohl sie nur ausführt, was in einer Absichtserklärung mit Signa im August 2020 unterzeichnet wurde – ein Masterplanverfahren einzuleiten, das das geplante Projekt umsetzt – sagen wir „Signa raus“!

3. Es sind außer der Informationsveranstaltung, die öffentlich ist, fünf nicht-öffentliche sogenannte Workshops zu den verschiedenen Themen geplant. Wer jedoch von wem zu welchem der Themen eingeladen wurde, mit welcher Zielvorstellung diskutiert werden soll und vor allem, in welcher Weise etwaige Ergebnisse dokumentiert und zugänglich gemacht werden, bleibt undurchsichtig bis vollends unklar.
Wir fühlen uns im Dunklen gelassen, das Verfahren ist intransparent und entspricht in keiner Weise den Mindeststandards gerechter Beteiligung.
Und deswegen sagen wir: der Prozess muss umgehend gestoppt werden! Ein echter, dauerhafter Erhalt des Warenhausstandortes und der Arbeitsplätze muss gesichert und die Bedarfe, Anliegen und Probleme der Nachbar*innen ernst genommen werden! Die real existenten Probleme, die es anzugehen heißt – VERDRÄNGUNG, STEIGENDE MIETEN und RASSISMUS gegen die Menschen in unseren Bezirken – würden durch das Signa-Projekt nur weiter verschärft.
Gerechte Stadtentwicklung geht anders! Wir brauchen keine Scheinbeteiligung an diesem Prozess. Die Gestaltung unserer Zukunft werden wir selbst in die Hände nehmen! Kein Umbau des Hermannplatzes nach Investoreninteressen! Für ein Recht auf Stadt!

Initiative Hermannplatz
www.initiativehermannplatz.noblogs.org – initiative-hermannplatz@riseup.net





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