Wer entscheidet über den Hermannplatz?

Der Immobilienkonzern Signa und sein Chef Rene Benko planen weiterhin das Karstadtgebäude am Hermannplatz in Neukölln zu einer neuen Profit-Maschine umzubauen. Dabei hilft ihnen der Berliner Senat mit einem „Masterplanverfahren Hermannplatz“, das wahrscheinlich im Oktober starten soll. Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbeteiligung“ sollen die Interessen von Signa durchgesetzt werden. Darüber informiert die Initiative Hermannplatz mit einem neuen Flugblatt.

Scheinbeteiligung! Wer entscheidet über den Hermannplatz?

Liebe Anwohner*innen, liebe Gewerbetreibende,

viele werden bereits von den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermannplatz gehört haben und vielleicht auch von dem Vorhaben, den Platz selbst radikal umzugestalten. Die Initiative Hermannplatz möchte daher auf das in diesem Zuge startende sogenannte „Beteiligungsverfahren“ hinweisen, das alles andere als eine wirkliche Beteiligung beinhaltet.

„Beteiligungsverfahren“, von der Politik in Auftrag gegeben, mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen hinter ihnen, sind kaum daran interessiert, die von den Umgestaltungen betroffen Menschen tatsächlich einzubeziehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Verfahren, die von beauftragen Agenturen umgesetzt werden, intransparent und nicht ergebnisoffen verlaufen und keine echte Beteiligung ermöglichen. Sie sind nicht wirklich zugänglich für Menschen, die keine Expert*innen, nicht bereits politisch aktiv und in diese Projekte involviert sind. Letztendlich dienen sie nur der Legitimation längst hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen. Es soll der Eindruck erweckt werden, es ginge darum, die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden einzubeziehen und mitreden zu lassen. Tatsächlich werden jedoch die skrupellosen Baupläne von Signa am Hermannplatz vorangetrieben.

Die Signa Holding, die Eigentümerin von Karstadt, ist eine globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Immobilienaktiengesellschaft, eine extrem verschachtelte Unternehmensgruppe mit undurchsichtigen Geldflüssen, u.a. perfekt geeignet zur Steuervermeidung. An der Spitze von Signa steht der wegen Korruption verurteilte österreichische Multimilliardär René Benko. Konkretes Ziel des Neubauprojekts ist eine riesige Edel-Mall mit Luxuseinzelhandel, Gastronomie und Büroflächen, die maximalen Gewinn verspricht. Zunächst droht eine jahrelange Riesenbaustelle.

Signa Raus

Der planungsbefugte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie Neukölln lehnen das Bauprojekt daher nach wie vor ab. Signa versucht jetzt taktisch, den de facto Abriss als Kernsanierung zu tarnen und den Neubau als ökologisch zu verkaufen.

Zu alledem maßt sich Signa in diesem Zusammenhang an, auch in die Gestaltung des Hermannplatzes, und damit in den öffentlichen Raum, massiv einzugreifen. Ob, und wenn ja, wie am Hermannplatz etwas verändert werden soll, haben wir Anwohner*innen und Gewerbetreibende überhaupt noch nicht entschieden. Diese folgenreiche Entscheidung wird einfach vorweggenommen. Dahinter steht der immense Druck, den Signa ausübt und ein Senat, der sie dabei unterstützt. Wenn es nach ihnen geht, soll der Hermannplatz in etwas völlig Neues verwandelt werden, das zur Luxusmall paßt. Das bedeutet: noch rasanter steigende Mieten, sich weiter verschärfende Verdrängung derer, die schon lange in den Kiezen leben, das Sterben von Kleingewerbe und letztlich der Verlust unseres vielfältigen, bunten Zuhauses. Wir fordern weiterhin den Erhalt und einen sozial und ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Karstadtgebäude, der an den Bedürfnissen der Anwohner*innen orientiert ist und nicht an Tourist*innen oder reichen Menschen. Wir können die Zukunft nicht Immobilienkonzernen überlassen, die sich Profit-Maschinen in unsere Zentren bauen und unsere öffentlichen Räume mithilfe der Politik dabei zu ihren „Vorplätzen“ umgestalten.

Keine Pseudobeteiligung!
Stoppt die skrupellosen Baupläne von Signa!
Der Hermannplatz und seine Umgebung sind und bleiben unser Zuhause!
Signa raus!

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Aktuelles Flugblatt vom 10.9.2021 als PDF zum Download





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