Archiv für April 2021

Der 1. Mai 2021 in Neukölln

*Revolutionärer 1. Mai startet 17 Uhr am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln

* Breites migrantisches Bündnis mobilisiert zu den Protesten

Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln. Ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen schließt sich erstmals der Organisation der Demonstration zum Kampftag der internationalen Arbeiter*innenklasse in Berlin an und stellt den Frontblock.

Teil des Bündnisses sind: AGIF Berlin, Bayan Europe, Berlin for India, Bloque Latinoamericano, Initiative der Betreuer*innen, CoLiberation Berlin, Dest Dan Frauenrat, Freie Kurdische Gemeinde Berlin, Jewish Antifa, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, Palästina Spricht, Respect Berlin, Sudan Uprising, United Against Turkish Fascism, Women Defend Rojava Berlin, Young Struggle und YXK/JXK.

„Der Klassenkampf in Deutschland muss migrantisch auch sein, weil es migrantische Arbeiter*innen sowie Arbeiter*innen im globalen Süden sind, die überausgebeutet werden und somit den Reichtum der herrschenden Klasse eines imperialistischen Landes wie Deutschland erwirtschaften“, sagt Isabell Martinez. Für das Bündnis steht fest, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht nur im Zeichen der Arbeiter*innen, sondern auch für die Menschen stehen muss, die ohne Arbeit, Papiere oder Wohnung leben, Menschen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit machen, sowie jenen die kriminalisiert und weggesperrt werden oder im Mittelmeer ertrinken.

Plakat Revolutionäre 1.Mai Demo Hermannplatz

Plakat Revolutionäre 1.Mai Demo Hermannplatz

„Unsere politischen Stimmen und Forderungen wurden in Deutschland zu lange ignoriert, es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen“, sagt Aleksandra Szymanski. In Deutschland fehle es an einer breiten, klassenkämpferischen Linken, diese gelte es aufzubauen. „Der 1. Mai ist Teil dieses Aufbauprozesses“, so Szymanski.

„Das kapitalistische System kann ohne den Rassismus als Logik der Legitimation für Überausbeutung sowie die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, die dazu dient den Preis der Arbeitskraft niedrig zu halten, nicht existieren“ heißt es weiter. Auch die Faschisierung des Staatsapparates, die sich in der Kriminalisierung und dem Morden an rassifizierten Menschen ausdrückt, sei eine Konsequenz des kapitalistischen Systems.

Der diesjährige revolutionäre erste Mai startet um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln mit einer Kundgebung. Der Demonstrationszug wird sich um 18 Uhr in Bewegung setzten und über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in Richtung Kreuzberg laufen um auf dem Oranienplatz zu enden.

Laut Meryem Malik soll „die Demo die Solidarität mit unserer Klasse in all unseren Sprachen laut werden lassen“. Für das Bündnis ist es wichtig, dass die Demonstration die Bedürfnisse und Kämpfe der migrantischen Communities von Kreuzberg und Neukölln abbildet und nicht entfremdend auf sie wirkt: Die Demo soll ein Ausdruck der Solidarität sein, der zum kämpfen mitreißt und an die historische Kontinuität migrantischer, diasporischer und internationaler revolutionärer Kämpfe erinnert, die in vielen Communities lange Tradition haben. Damit auch diejeneigen, deren Existenz kriminalisiert wird, sowie Passant*innen eingeladen sind sich anzuschließen, muss sich der Charakter der diesjährigen Demo also verändern. „Wir haben kein Interesse an den Provokationen der Berliner Polizei und fordern sie auf, sich von der Demonstration und unseren Kiezen fernzuhalten“, so Malik.

Gemeinsam mit den anderen Gruppen, die zum diesjährigen revolutionären ersten Mai aufrufen, soll der Fokus der diesjährigen Demo ebenfalls auf die Folgen der Coronakrise sowie dem Ziel der Enteignung großen Wohnungsbaugesellschaften aufmerksam machen. „Im Zuge der Corona-Krise wird zugleich ein Krieg gegen die Werktätigen, die Armen und Marginalisierten ausgefochten“, so Jasmeet Singh. „Wir wollen, dass die Reichen für diese Krise die Rechnung präsentiert bekommen.“

„Kommt, damit wir am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenschaft, denen danken können, die durch das Werk ihrer Hände diese Welt geschaffen haben und die die Bedingungen für eine neue Welt möglich machen werden.“

Quelle:https://migrantifaberlin.wordpress.com/2021/03/29/pressemeldung-revolutionarer-1-mai-2021-in-berlin/

weitere Infos:
Revolutionärer 1.Mai Berlin

28. April: Macht die Fabriken dicht – nicht die Parks!

Close Factories – Not Parks

Die Interventionistische Linke ruft auf zu einer Demonstration gegen Ausgangsperren am Mittwoch, den 28. April 2021, 20:30 Uhr
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Von da aus gehts Richtung Hasenheide.

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt: Corona-Infektionen sind vor allem ein Innenraumproblem. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Flyer Demo :Close Factories – Not Parks

Flyer Demo “Close Factories – Not Parks”

Bei Merkels Vorschlag einer Mini-Pause an Ostern haben wir gesehen, wie schnell und vehement Konzerne in der Lage sind, ihre Profitinteressen durchsetzen gegen jede Vernunft und auf Kosten der Menschen und ihrer Gesundheit. Jetzt kommt die vermeintliche Alternative: die Ausgangssperre ab 22 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen einfach weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite mehr zählen als Menschen, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf vielfältige und absurde Weise. Ein Beispiel ist auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie. Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat nichts mit der Bekämpfung von Corona zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre ist es ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Alle nicht-systemrelevanten Unternehmen müssen jetzt schließen! Wir brauchen 3 Wochen bezahlten Urlaub. Wir wollen draußen spazieren gehen und in den Parks sitzen – und zwar zu jeder Uhrzeit und mit der gebotenen Vorsicht, wenn wir andere Menschen treffen. Denn diese Krise bringt uns alle an unsere Belastungsgrenzen und wir brauchen eine Pause.

Aber wir wissen natürlich auch, dass es draußen nicht ungefährlich ist. Auch wenn Aerosole unter freiem Himmel nicht das Problem sind, gibt es immer noch die Tröpfchen-Infektion. Deshalb verhalten wir uns auch draußen verantwortungsbewusst. Wir achten darauf, uns nicht gegenseitig anzustecken, weil wir mit denjenigen solidarisch sind, die schwere Krankheitsverläufen zu befürchten haben und weil wir wollen, dass das Sterben im Zusammenanhang mit der Pandemie endlich aufhört.

3 Wochen bezahlte Pause! Industrie und Inzidenz runterfahren statt Ausgangssperre!
Impfstoff für alle! Gebt die Patente frei!

#CloseFactoriesNotParks
Demo durch den Park
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Mittwoch, 28. April, 20:30 Uhr
Im Park ist es dunkel. Bringt Laternen, Lichterketten und anderen Leucht-Kram mit.

Quelle: https://interventionistische-linke.org/termin/close-factories-not-parks

Termine gegen gekippten Mietendeckel

Liebe Nachbar*innen im Schillerkiez,

der Mietendeckel wurde gekippt. Was für eine Schweinerei!

Erst während des Lockdowns volle Miete verlangen und jetzt auch noch erkämpfte Einsparungen zurückverlangen? 15.000 Menschen auf der Straße am Donnerstag waren nur der Anfang. Mieter*innen organisieren sich in ihren Häusern, Straßen, Kiezen und entlang ihres Eigentümers. Gemeinsam gegen die unendliche Profitsucht von oben. Jetzt erst recht!

Plakate Mietendeckel – was tun?

Hier ein paar Beratungsangebote (für alle Mieter*innen) zu dem Umgang mit anstehenden Nachzahlungen wegen dem gekippten Mietendeckel:

- Mittwoch (HEUTE, 21.4.) um 20 Uhr: organisiert von der Akelius-Mieter*innenvernetzung: schreibt eine email an: info@stoppakelius.de
Das ist die erste Veranstaltung einer Reihe zum Thema: weitere Infos findet ihr hier: https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1384431207501508609

- Freitag (23.4.) um 17 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de

- Dienstag (27.4.) um 18.30 Uhr: organisiert vom Berliner Mieterverein: schreibt eine email mit Datum an: colditz@berliner-mieterverein.de

Außerdem könnt ihr Anträge auf Übernahme der Rückzahlungen stellen, auch wenn ihr gerade keine Leistungen bezieht:

- Gering- und Normalverdienende, Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlägen beim Jobcenter

- Altersrentner*innen beim Sozialamt

Weitere Infos dazu gibt es hier: Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Mietendeckel gekippt – Redebeiträge der Demo 15.4.2021

Am vergangenen Donnerstag, den 15. April 2021, demonstrierten über 15 000 Menschen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, um ihre Wut gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck zu bringen. Am Anfang gab es kämpferische Redebeiträge, die wohl nur von wenigen gehört werden konnten. Deshalb dokumentieren wir sie hier als Videomitschnitt:

Rede von Zwangsräumungverhindern
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Rede von Mieterinnengewerkschaft
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Mietendeckel gekippt! Wie geht es weiter? Demo Schnelldurchlauf

Die Videos stammen von Mieter TV P2P

Demonstration für Mietenstopp überall: 15. Apri 18 Uhr Hermannplatz

BUNDESDECKEL JETZT
Mietenstopp überall!

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh
sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der
Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten
in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind.
Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel
auf allen Ebenen angegriffen.
Sollte er kippen, bringen wir unsere Wut auf die Straße. Sollte er
halten, tragen wir unsere Freude auf die Straße.

*Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz.*
*Bringt (Topf-)Deckel mit!*

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Update vom 9:40 Uhr:
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsericht aus rein formalen Gründen (Mietrecht ist Bundessache, kann nicht vom Land geregelt werden) den Mietendeckel gekippt.
siehe Berliner Zeitung Online:
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Mit diesem Beschluss ist der Mietendeckel nicht vorbei. Der Beschluss zeigt nur, dass wir uns auf Justiz und Politik nicht verlassen können. Wir müssen schon selbst was tun.
Wenn einige Hundert weiterhin die verringerte Miete zahlen, werden gegen sie Prozesse geführt und vielleicht Räumungsurteile gefällt werden, aber wenn Zehntausende dies tun, wird es zu einem großen Problem für Justiz und Staat.

Bereiten wir Politik und Justiz dieses Problem!
Setzen wir den Mietendeckel praktisch und selbstorganisert von unten durch!

Einen Finger kann Justiz/Politik brechen , fünf Finger sind eine Faust!

Update von 11:50 Uhr

Eine Stellungnahme vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn Berliner Mieterverein Berliner Mietergemeinschaft.

Pressemitteilung vom 15.04.2021: Berliner Mietendeckel gekippt ─ Mieter*innen fordern Bundesdeckel

ENGLISH

Federal Rent cap now!
Stop Rent Increases everywhere!

On Thursday morning (15.04.21) the Federal Constitutional Court
(Bundesverfassungsgericht) will announce its verdict about the Rent cap
in Berlin, without a hearing on the matter.
The Rent cap is absolutely necessary against the rapidly rising rents in
the city, even if many exceptions are formulated in it. Mainly the CDU,
FDP and the real estate lobby have attacked the rent cap at all levels.
If it is rejected, we will take our anger to the streets. If it holds,
we will take our joy to the streets.

*Come to the demonstration at 6pm at Hermannplatz.*
*Bring (pot) lids!*

If they take one cap from us, we will come back with thousands of lids!

--
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: