Archiv für März 2021

Gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

Dass ein Innensenator Tatsachen schaffen möchte, ohne auf Gerichtsurteile zu warten oder deren Urteil anzuerkennen, erinnert stark an viele seiner Vorgänger und die von ihnen verantworteten Polizeieinsätze, die immer wieder von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wurden. Dieses Verhalten zeugt von einem dem Innensenator nicht würdigen Rechtsstaatsempfinden. Und dies alles, um einem Eigentümer, der sich hinter einer englischen Briefkastenfirma verbirgt und schon mehrfach seinen Rechtsanspruch auf dieses Haus vor Gericht nicht beweisen konnte, zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen.

Wir erwarten von den regierenden Parteien im Senat, SPD, Grüne und Linke, ein klares Statement gegen dieses Handeln. Hier muss klar Stellung bezogen werden. Hört auf, unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren und die sozialen Nachbarschaftsnetze zu zerstören. Investiert stattdessen die gesparten Steuergelder in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und Treffpunkte. Immer wieder heißt es bei Vorkaufshäusern, es sei kein Geld da. Doch für eine Räumung kann der Senat scheinbar leicht eine halbe Million Euro und mehr aufwenden. Der Wahlkampf macht euch blind und entfernt euch noch weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner*innen dieser Stadt. Stellt euch an unsere Seite, die Seite der Mieter*innen. Schützt unseren Wohnraum und unsere Kieze, statt sie anzugreifen.

Diese Stadt ist bekannt und wird geliebt für ihre Diversität und Offenheit. Zu dieser Stadt gehören die Rigaer 94, die Liebig 34, das Syndikat, die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die Meuterei, die Jugendzentren Drugstore und Potse, alle Wohnprojekte, alle kämpfenden Häuser, alle Mieter*innen, die durch die Spekulation bedroht sind, alle Menschen, die durch verschiedene Arten der Diskriminierung keine Wohnungen finden. Wir alle sind Berlin und wir bleiben!

Paris, London, Rom mit ihren toten Innenstädten – das sind keine Vorbilder. Wir Berliner Mieter*innen sind europaweit Vorbilder, weil wir uns wehren, um unsere Nachbarschaft und Kiezstrukturen zu schützen, weil wir gemeinsam kämpfen. Unterstützt uns dabei, statt uns zu räumen!

Solidarisiert euch mit unseren Kämpfen für eine solidarische Stadt, wo jeder sein Platz hat.

Übrigens sind Gruppen, die die außerparlamentarische Opposition oder Stimme darstellen, zentral für die Demokratie. Vergesst das nicht.

Schluss mit dem Theater und der Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen. Rigaer94 bleibt!

Liste der Unterzeichnenden Initiativen, Projekte und Gewerbe:
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung – AG Soziales und Generationen – Aktivistinnen für Wohnen, Mieten und Soziales – ANONYME ANWOHNENDE – Berliner MieterGemeinschaft Kreuzberg – Bizim Kiez – Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel – Bündnis Zwangsräumung verhindern – Clash – Deutsche Wohnen und Co Enteignen – Drugstore-Kollektiv – Einzelperson von AUFSTEHEN” (AG WOHNEN) – ElWe44 Elbe/Weigandufer 44 – Franken Bar – Franziskaner – Gentrifidingsbums – GloReichen Nachbarschaft – Goldene Hahn – Hausprojekt Wilma 19 – Initiative Hermannplatz – Jogida – Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst – Kiezpalaver Schöneberg – Kiezversammlung 44 – køpi & køpi wagenplatz – Kulturhof Koloniestrasse 10 – Kunstblock and beyond – Lause bleibt! – Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen – Mieterpartei – Milchbar – Netzwerk kommunal und selbstverwaltet Wohnen – Netzwerk Leipzig – Stadt für Alle – Pirata Patata – Potse-Kollektiv – Quartiersmanagement Grunewald – Rentvolution – Schule für Erwachsenenbildung e.V. – Solikomitee der Liebig 34 – Stadtteilinitiative Alt-Treptow gegen Mieterhöhung & Verdrängung – Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG – Stadtteilladen Lunte – Syndikat-Kollektiv – Vernetzung der Akelius-Mieter*innen – Villa Felix im Nordkiez

Quelle:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/03/19/offener-brief-an-den-berliner-senat-und-die-regierungsfraktione

Meuterei Bleibt – Kundgebung Neukölln 20.3.2021 – Demo 25.3.2021

Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen!

Solidarische Nachbarn aus dem Schillerkiez in Neukölln rufen auf zur Solidarität mit dem Kneipenkollektiv Meuterei in der Reichenbergerstr. 58 , das am 23. März 2021 um 8 Uhr . geräumt werden soll. Ihnen droht damit das gleiche Schicksal wie der Kiezkneipe Syndikat, die im August letzten Jahres in der Weisestrasse geräumt wurde. Wir alle wissen nur zu gut, was das für einen Kiez bedeutet.

Wir wollen nicht, dass ein weiterer Ort des solidarischen Zusammenseins einem Immobilienspekulanten mit Sitz in einem Steuerparadies ( diesmal Zossen in Brandenburg ) geopfert wird.

Stattdessen wollen wir einen solidarischen Kiez, eine Stadt, in der jede*r von uns leben kann, wie sie*er es möchte. Wir wollen eine Stadt, die sich an unseren Interessen und Bedürfnissen orientiert und nicht an den denen von Immobilienspekulanten. Deshalb gegen die Räumung der Meuterei:

Kundgebung
Samstag, 20.3.2021 – 14 Uhr
Schillerpromenade/Herrfurthplatz

Solidarische Demo
Donnerstag,25.3.2021 – 6 Uhr
Herrfurthplatz ( über den Hermannplatz zum Kottbusser Tor )

Plakat Meuterei Bleibt!

weitere Infos auf Twitter: Leute für die Meute

25.3. : Räumungstermin für Kiezkneipe Meuterei

Die Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Strasse 58 in Kreuzberg soll am Donnerstag, den 25. März 2021 um 8 Uhr geräumt werden.

An diesem Sonntag um 12 Uhr findet eine Kundgebung vor der Meuterei anlässlich der angekündigten Räumung statt. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit! Neben Redebeiträgen und Mukke aus der Dose werden wir live unterstützt von Refpolk und Sara.

//Räumungstermin 25.03.21 // ab spätestens 6 Uhr dezentrale Aktionen//

Räumungstermin Meuterei 25.3.2021

Transparent: Räumungstermin Meuterei 25.3.2021

Info vom Meuterei-Kollektiv:

Es ist soweit. Goran Nenadic, der Eigentümer der Räumlichkeiten der Meuterei in der Reichenberger 58, hat den Räumungstitel eingereicht. ​Der Termin ist für den 25.03.21 um 08:00 Uhr angesetzt​.

Eine Weile war es still um den Eigentümer geworden, wir wurden nur hin und wieder vom Vertragsinhaber informiert, dass Nenadic versucht, eine „friedliche Lösung“ zu finden. Dabei ging es um Angebote, dass uns diverse Kosten erspart blieben, wenn wir bis zu einem bestimmten Datum die Räume freiwillig verlassen würden. Doch es kann keine friedliche Lösung sein, wenn wir gezwungen werden, unsere Räume zu verlassen. Wir vermuten, dass er vor allem keine größere Öffentlichkeit auf sich ziehen will.

Deswegen rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Machen wir überall sichtbar, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen werden, wenn man unsere Räume zerstört. Machen wir sichtbar, dass Goran Nenadic und seine Helferchen die Verantwortung dafür tragen, was passiert, wenn er zwangsräumt. Zeigen wir, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Stadt die kapitalistischen Machenschaften weiter unterstützt, indem sie Geisels Prügeltrupps aussendet, zu räumen.

Aber nicht nur bei uns. Die Rigaer94, die Potse, der Köpi-Wagenplatz und viele andere sind dieser Bedrohung akut ausgesetzt. Auf in einen heißen Frühling! One struggle, one fight! Genaueres und weitere Infos folgen in Kürze.
Euer Meuterei-Kollektiv

Eviction notice for the Meuterei
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Wem gehört der Hermannplatz?

Die Initiative Hermannplatz hat gerade einen neuen Text veröffentlicht um darüber zu informieren, wie es um das Bauvorhaben Karstadt Hermannplatz bestellt ist.
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Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.

Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so. Der von der dubiosen Signa Holding geplante Neubau eines protzigen Monumentalgebäudes, dessen zukünftige Nutzung weitestgehend unklar ist, würde extrem problematische Folgen für die bereits von horrenden Mietsteigerungen und Verdrängung geplagten Neuköllner und Kreuzberger Kieze mit sich bringen. Und er passt nicht in die Umgebung. Tatsächlich beziehen Signas Baupläne eine Umgestaltung des Hermannplatzes selbst mit ein. So, als sei ein Privatunternehmer, dessen einziges Interesse darin besteht, rücksichtslos Gewinne zu erzielen, berechtigt, den öffentlichen Stadtraum mitzuplanen. Signa möchte den Hermannplatz und seine Nachbarschaft in etwas völlig Neues umwandeln, in dem die bisherigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden keinen Platz mehr haben. Das alte Neukölln, der migrantisch geprägte Kiez sollen verschwinden, arme Menschen verdrängt werden. Stattdessen soll ein “Quartier” entstehen, das einzig und allein der Gewinnmaximierung dient.
Das müssen wir verhindern!

Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung, die u.a. mit den Kampagnen “Dialog Hermannplatz”, “Hermann und Henriette” und “Nicht Ohne Euch” beworben werden. Dazu gehört auch Karuna e.V. als Feigenblatt im Hinterhof. Es wurden Meinungsforschungsagenturen mit unseriösen Umfragen beauftragt. Es wird taktisch die Falschinformation verbreitet, das Bauvorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt.
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Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

Angesichts bevorstehender Polizeiaktionen gegen das Hausprojekt Rigaer 94 haben Nachbar*innen eine Solidaritätserklärung verfasst:

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich
lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt.

Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt
geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen.

Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. Ganz unmittelbar sind weitere Nachbar*innen in der Rigaer Straße vom Rauswurf bedroht, nämlich die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hausprojekts 94. In der nächsten Woche soll mit Vorwand des Brandschutzes eine Besichtigung des Hauses erzwungen werden. Im Sommer fand bereits ein Gutachten statt, woraufhin sämtliche Mängel behoben wurden. Obwohl das Haus Bereitschaft signalisiert hat, den Brandschutz erneut überprüfen zu lassen und somit eine*n Brandschutzgutachter*in Willkommen zu heißen, wird mit einem großen Polizeiaufgebot gedroht, welche gemeinsam mit der begutachtenden Person das Haus betreten solle. Zusätzlich werden mehrere Straßen rund um die R94 mit Halteverbotsschildern für den Zeitraum 10-13.3. ausgestattet.

Rigaer94 verteidigen
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