Archiv für Oktober 2020

Kiezversammlung Schillerkiez am 31. Oktober 2020

Es gibt wieder eine Kiezversammlung im Schillerkiez am nächsten Samstag, 31.10.2020. Hier die Einladung:

Kiezversammlung Schillerkiez

Liebe Nachbar*innen,

wir laden euch zur nächsten Kiezversammlung am Samstag, den 31.10. um 14 Uhr in den Gemeinschaftsgarten Prachttomate [Bornsdorfer Str. 9, 12053 Berlin] ein.
Dort können wir uns unter Pavillons im Freien treffen und somit auch auf genügend Abstand untereinander achten.

Aus der letzten Kiezversammlung sind viele Ideen entstanden, die auch größtenteils alle umgesetzt wurden. Diesmal wollen wir überlegen, wie wir gemeinsam weitermachen können um nicht ohnmächtig zuschauen zu müssen, wie Investor*innen unsere Häuser aufkaufen und diese gewaltsam räumen lassen.

Wie das aktuelle Beispiel Hermannstraße 225/226 zeigt. Diese Häuser wurden verkauft und die Mieter*innen kennen noch nicht die neuen Eigentümer*innen (mehr Infos: https://twitter.com/Hermi225_226).

Aber auch andere Häuser im Kiez, u.a. in der Weisestraße, wurden bereits von dem Investor Heimstaden aufgekauft.

Wir sagen: Lasst uns gemeinsam organisieren! Keine Rendite mit der Miete!
Wir sehen uns!

Solidarische Grüße in die Nachbarschaft
Schillerkiez Versammlung
Email: wirsindviele@riseup.net

Hoffest Donaustr. 107 am 30.10. gegen Investor Heimstaden

Der schwedische Investor Heimstaden AB will sich in Berlin einkaufen, über 130 Häuser stehen auf dessen Einkaufsliste. Der Deal treibt den Ausverkauf der Stadt weiter voran, Verdrängung und Verknappung von Wohnraum sind zu erwarten.
Dagegen gibt es Widerstand, auch in Neukölln. Eines der betroffenen Häuser organisiert ein Hoffest am Freitag, den 30. Oktober. Dazu gibt es diese Pressemitteilung

Einladung: Die Hausgemeinschaft Donau107 feiert am Freitag 30.10.2020 ab 15 Uhr ein Hoffest, um auf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen.

Berlin, 21.10.2020: Unter dem Motto „Vorkauf Jetzt! Gegen den Ausverkauf der Kieze!“ feiert die Mieter*innengemeinschaft Donau107 am Samstag, den 30.10.2010 von 15-17 Uhr ein Hoffest, um auf die Dringlichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln aufmerksam zu machen.

Stop Heimstaden

Stop Heimstaden!

Am 2.10.2020 hatten die Mieter*innen der Donaustraße 107 durch das Bezirksamt erfahren, dass ihr Haus verkauft wurde. Da das Gebäude im Milieuschutzgebiet liegt, prüft der Bezirk derzeit sein Vorkaufsrecht. Doch das könnte schwierig werden, denn das Haus ist Teil eines Mega-Pakets: Über 4000 Wohnungen sollen in einem Millionendeal (über 800 Mio. €) über den Ladentisch gehen.

Über die Donaustraße 107: Die Mieter*innen der Donaustraße 107 sind eine bunte Hausgemeinschaft in dreizehn Wohneinheiten und zwei Gewerben: Eine Sozialarbeiterin, mehrere Rentner*innen, ein Grafikdesigner, ein Handwerker, ein Psychotherapeut, ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Studierende, eine Buchhalterin, Selbständige und Angestellte, Kinder, junge Erwachsene und alte Menschen, Familien, WGs und Alleinstehende. Manche von ihnen leben erst seit Kurzem im Haus, viele seit mehreren Jahren, einige schon seit über 40 Jahren! Bei aller Verschiedenheit, in einem sind sie sich alle einig: Sie wollen ihr Zuhause nicht verlieren.
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Kritik am Iniforum Berlin

Seit einiger Zeit existiert in Berlin ein Iniforum , das Mieter*innen vernetzen will , bezahlt von der Stadt Berlin. Daran gibt es Kritik, die bisher nur über Email-Verteiler ging. Hier ist der Text:

Liebe Leute der außerparlamentarischen Mietenbewegung in Berlin.

Wir betrachten die sogenannte Initiative „Iniforum“ als Angriff auf alle basisorientierten Initiativen und außerparlamentarischen Gruppen, die sich nicht vor den Karren von Parteien und korrumpierten Linken spannen lassen wollen. Boykottiert diese Plattform und deren Akteure. Verbreitet die Mail weiter. Diskutiert in Euren Gruppen Alternativen zu dieser Plattform. Nachfolgend unsere Position:

Wir sind nicht Euer Job!

Bekanntlich versuchen bestimmte Kräfte immer wieder den außerparlamentarischen Charakter der Mietenbewegung zu verwässern und an die Linkspartei und die Grünen zu binden und somit an die Parlamente. Dies geschieht immer wieder auch in Kombination senatsfinanzierter Stellen und direkten Geldzuwendungen durch den Senat oder Bezirk (Sachmittel, Logistik, Ressourcen).

Mitte August bekamen mehrere Initiativen eine Mail (u.a. Hermannplatz-Initiative) in dem sich das „IniForum“ vorstellt. Wir, Aktivist*innen aus der Mietenbewegung und Antigentrifizierungsinitiativen, werden in die gekürzte Fassung kommentierend hineinarbeiten:

„IniForum“:
Die Eckdaten des Projekts: Das IniForum hat die Aufgabe, die vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen Berlins untereinander noch besser zu vernetzen und ihre Themen auf die Tagesordnung der Politik zu bekommen. Entstanden ist es aus Gesprächen zwischen Aktiven aus verschiedenen Initiativen, Akteur*innen aus der Verwaltung des Landes Berlin und Fachpolitiker*innen der Koalitionsparteien. Und nach einem Jahr Vorarbeit geht das IniForum nun an den Start.

Die Kritik:
Die Organisationsform des IniForums ist schon im Ansatz eine Form von Oben nach Unten. Hier findet bereits der politische Verrat an der Mietenbewegung statt: Selbsternannte Anführer, die sich selber Aktive nennen, sitzen nun also mit Koalitionsparteien und der Verwaltung zusammen. Das alleine muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird gar nicht von einer Basisorganisierung ausgegangen, sondern gleich die Ebene der Politik bedient – mit der dealt man die Möglichkeiten aus, die man strukturell anbieten will. Und für die man sogar bezahlt wird. Wem will man das anbieten? Der Basis.

Schon der ganze Entstehungsprozess geht einher mit Degradierung der Basisinitiativen, die sich nicht an den Gesprächen beteiligen/wollen oder nichts davon wissen. Und die davon auch nichts wissen sollten – denn hier werden Entscheidungen über Basisstrukturen gefällt. Die muss man jetzt nur noch für die Plattform gewinnen. Hier ist nichts organisch entstanden. Hier ist keine Organisierung aus den bestehenden Basisstrukturen heraus entwickelt worden. Denn dort wo dies passiert, haben genau diese Leute nichts zu melden, die uns jetzt das IniForum als den Ort andrehen wollen, wo wir uns dann unter ihrer Regie vernetzen sollen. Wer redet da eigentlich mit wem und worüber? Und über wen?
Sie repräsentieren nichts außer sich selbst. Es geht um Job, Reputation und Geltungssucht. Kotti & Co und Bizim Kiez zum Beispiel.

Der politische Verrat besteht in letzter Konsequenz darin, dass die namentlich bekannten Akteure sich Ressourcen durch die Parteien verschaffen, die es ihnen erlauben, sich für eine Arbeit bezahlen zu lassen, die eine außerparlamentarische Bewegung wieder an die Parteipolitik und das Parlament anbindet. Eine Anbindung an den Ort, an dem seit Jahren im Sinne der Immobilienwirtschaft gehandelt wird. Und es war der rot-rot-grüne Senat der den Polizeieinsatz und die Zwangsräumung gegen das Syndikat und die Liebig34 gefahren hat.
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Aktionstag am 10. Oktober von „Unser Block Bleibt“

Aufruf zum Aktionstag am Samstag 10.10. um 10 Uhr, Pressetermin um 12 Uhr
in der Framstraße 7, Reuterkiez Neukölln

Der rettende Vorkauf des Bezirks für die letzten 5 Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum in unserem Block droht zu scheitern. Aufgrund des überteuerten Preises und wegen versteckter Vertragsklauseln sind städtische Wohngesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Drittkäufer bisher nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu nutzen und die Häuser vor der Investorenübernahme zu schützen.

Die Absichten der privaten Investoren sind glaskar: Umwandlung in Eigentumswohnungen, überzogene Modernisierung und Luxusneubau im Innenhof. Unbezahlbare Mieten!

Bezirk und Senat müssen regulierend auf den Kaufpreis einwirken, damit das Vorkaufsrecht von städtischen Gesellschaften oder genutzt werden kann!
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Gelingt das nicht, müssen die Privatinvestoren vom Bezirk und von uns Mietern und Kiezbewohnern dazu gebracht werden, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, um die Einhaltung der Milieuschutzauflagen zu garantieren!

Aktionstag ab 10:00 Uhr
Wir werden gemeinsam Aushänge und Plakate gestalten, für mehr Sichtbarkeit nach außen. Mitbringen von Farbe, Bettlaken, Papier etc. erwünscht!

Pressetermin ab 12:00 Uhr
Um 12 Uhr beginnt eine Pressewirksame Aktion in der Framstraße. Medienvertreter sind eingeladen. Mehr Informationen: PM UNSER BLOCK Verkauft_05102020 (Pressemitteilung vom 5.10.2020)

Unser Block bleibt e.V. und
die Mieterinnen und Mieter der Häuser Nansenstr. 11 / Framstr. 3-9

Quelle: https://unserblockbleibt.wordpress.com/2020/10/05/aktionstag-am-10-oktober/

Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Eine Erklärung vom Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“

Update vom 7.10.2020:
mit dem aktualisierten Text und einer Einladung zur Pressekonferenz.

hiermit laden wir Sie/ Euch ein unserer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Zwangsräumung des Hausprojekts „Liebig 34“ beizuwohnen.
Diese wird auf offener Straße am Donnerstag, 08. Oktober um 11 Uhr Auf der Höhe Liebigstraße Nr. 9 –10 am südlichen Ende der „roten Zone“ stattfinden.
Folgenden offenen Brief haben wir an alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt. Wir würden uns über dessen Verbreitung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kim Meyer für das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

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Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren – Leerstand beschlagnahmen

Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.
Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:inne mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 09. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat.
Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten „Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.Das Einrichten der sogenannten „roten Zone“ setzt dem ganzen die Krone auf. Weder Demonstrations- noch Bewegungsfreiheit sollen
hier ihren Platz finden. Die Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas werden ebenfalls in Kauf genommen.

Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.

Einer der treibenden Akteure ist der Immobilienspekulant Padovicz. Ihm gehört nicht nur die Liebig 34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitestgehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Kröllstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.

Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern des Milliardärs ganze Häuser leer stehen lässt. Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Eine Logik, der wir uns nicht fügen sollten. Stattdessen
fordern wir eine lösungsorientierte Politik, die sich nicht zum Spielball von Investoreninteressen macht.

Hinzu kommt, dass die Infektionszahlen an COVID-19 Erkrankten rasant steigen, die kalte Jahreszeit hat begonnen und sowohl Kältehilfe als auch Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose sind auf die Pandemie längst nicht ausreichend vorbereitet. Im April 2020 hat diese Erkenntnis zu einer
generellen Aussetzung aller Zwangsräumungen geführt. Nun verkündet der Senat stolz, dass lediglich landeseigene Unternehmen keine Zwangsräumungen mehr durchführen. Von solchen PR-Gags haben wir genug.

Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen. Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden.Wir wollen gemeinsam mit allen Mieter:innen dieser Stadt daran arbeiten, dass soziale Brandstifter wie Padovicz endlich enteignet werden. Wohnraum darf keine Ware bleiben.

Unterzeichnet von:
Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Bizim Kiez
Initiativenforum – Stadtpolitik Berlin
Berliner Mietergemeinschaft
Wir bleiben alle – Friedrichshain
Akelius Mieter:innenvernetzung
Mietenini Weissensee
Kiezpalaver Schöneberg
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel54 im Exil
Kunstblock
Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Sozialforum Alt-Treptow
Kollektivkneipe Syndikat
Amma 65
Kiezmiezen
Kiezversammlung 44
BfuM




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