Solidarische Aktion Neukölln zur Syndikats-Räumung

Die Solidarische Aktion Neukölln hat heute morgen eine gute Stellungnahme auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht, die wir hier dokumentieren.

Am Ende ein Beitrag zur rot-rot-grünen Geschichtsschreibung:

Erstens wäre es am #b0708 möglich gewesen die Räumung des #Syndikat nicht durchzuführen. Dazu fehlte der Wille. Ob das nun an einem Geisel oder an einer Gennburg lag, ist uns ziemlich egal, weil das Syndi ist weg.
Zweitens zweifeln wir es an, wenn Rot-rot-grün von stadtpolitischen Erfolgen spricht. Noch ist keine Miete gedeckelt, kein Immobilienunternehmen enteignet, Vorkäufe gehen an Städtische, die beim Räumen selbst ganz vorne mit dabei sind, kommunaler Neubau geht für 10€ aufwärts auf den Markt, der Milieuschutz wird nicht verfolgt und und und. Rot-rot-grüne Stadtpolitik klingt vor allem auf dem Papier gut. Und wenn die Schmidts und Gennburgs dann auf den Konferenzen unter Labeln wie „Neuer Munizipalismus“ oder „rebellische Städte“ referieren, wie gut es doch liefe in Berlin, sagen wir Moment mal. In unserem Alltag ist die Miete bzw. jetzt auch Schattenmiete immer noch zu hoch, eine neue Wohnung unbezahlbar, sprießen weiter die Hochpreisneubauten aus dem Boden, verschwinden unkommerzielle und unangepasste Orte und wenn wir das Maul aufmachen, kriegen wir Pfefferspray als Antwort.
Entscheidend ist nicht, ob man internationale Gäste auf Symposien beeindrucken kann, sondern ob sich der Alltag zum Guten ändert. Und da sieht die Bilanz bestenfalls sozialdemokratisch mau aus, was so viel bedeutet wie dass die Misere der kapitalistischen Stadt weitergeht. Das lasten wir jetzt nicht ausschließlich den Schmidts und Gennburgs an, wollen uns aber auch nicht einreden lassen, hier würde es irgendwie groß nach vorne gehen, weil Partei xy jetzt mitregiert. Stattdessen schicken wir liebe und solidarische Grüße an alle, die für #SyndikatBleibt mit auf der Straße waren, nun vielleicht Repression an der Backe haben, und seit Jahren für eine andere, unkommerzielle, solidarische, selbstverwaltete und antifaschistische Stadt kämpfen. Wir machen weiter, oder?

Quelle: https://twitter.com/solA_neukoelln/status/1292014547990085632

Keine Stadt als Beute Syndikat Bleibt

Transparent am Herrfurthplatz





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