Polizei verbietet lange Nacht der Weisestrasse

Die Polizei will Proteste gegen die geplante Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestrasse in Neukölln möglichst weit verhindern.

Infos vom Twitter-Account des Syndikats um 10:27 Uhr
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+++ EIL +++ Cops wollen Lange Nacht der Weisestraße unmöglich machen +++ Straße vor dem Syndikat soll ab morgen Mittag zur abgesperrten Polizeizone werden +++

Nachdem die Versammlungsbehörde mehrere Tage nicht erreichbar war, wissen wir nun was die Strategie der Cops ist. [1/3]

Die angemeldete Kundgebung zur „Langen Nacht der Weisestraße“, direkt vor dem Syndikat, soll nah an die Kreuzung Selchower- / Weisestraße verlegt werden. Angekündigt wurde eine totale Absperrung der Straße ab morgen Mittag. (!!) [2/3]

Das werden wir so nicht hinnehmen. Sobald wir den schriftlichen Auflagenbescheid haben, werden wir dagegen in einem Eilverfahren klagen. Verbreitet die Info & haltet euch auf dem Laufenden.
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Schon seit Ende letzter Woche hat sich die Polizeipräsenz in den Strassen rund um die Weisestrasse erheblich erhöht. Fuhren sonst alle paar Stunden mal Streifenwagen durch die Gegend, sind nun gefühlt stündlich Streifenwagen und auch Wannen unterwegs

Bereits am Montag(3.8.) und gestern (4.8.) wurden Parkverbotsschilder in der Weisestrasse aufgestellt, die den Bereich von der Selchower Str. bis zur Herrfurthstrasse betreffen. Das Parkverbot soll gelten von Donnerstag(6.8.) bis Freitag(7.8.) um 14 Uhr. Gewerbetreibende wurden von der Polizei informiert, das dann kein Lieferverkehr möglich sei.

Parkverbot vom 6. bis 7. 8. Weisestrasse

In der Nacht wurden auch Infozettel an die Haustüren verklebt „Sommer,Sonne,Sperrmüll“ , die zur Spermüll-Sonderaktion am Freitag ab 7 Uhr aufrufen. Das Ordnungsamt läuft rum, um die Zettel abzureissen.

Flyer Sommer,Sonne,Sperrmüll” /></p>
<p>Im Kiez kursiert auch ein Aufruf zum Globalen Tag des Bieres am 7.8.2020, siehe Foto.</p>
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Update um 12:30 Uhr vom Twitter-Account des Syndikats

Bei der Chronologie der Anmeldung der „Langen Nacht der Weisestraße“ bis zum Verbot drängt sich den Verdacht auf, dass Versammlungsbehörde und Cops bewusst verzögert haben um eine ordentliche juristische Prüfung einer mehr als fragwürdigen Entscheidung unmöglich zu machen.

Die Kundgebung wurde am 17.07. angemeldet. Am 20.07. hat die Versammlungsbehörde den politischen Charakter der Veranstaltung bezweifelt, woraufhin ihr ein umfangreiches Konzept übersandt wurde.
Danach herrschte bis gestern, also über 2 Wochen lang, Funkstille und die Versammlungsbehörde war die letzten Tage auch nicht für den Anwalt des Anmelders erreichbar.

Das dem Anmelder erst heute ein Kooperationsgespräch angeboten wurde, was mit den bekannten, erheblichen Einschränkungen verbunden sein soll, gegen die nun nur noch sehr schwierig juristisch vorgegangen werden kann, ist an Elendigkeit kaum zu überbieten und ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat.

Update [13:28]: vom Syndikat44
Der Anmelder versucht seit Stunden die Versammlungsbehörde zu erreichen, um einen schriftlichen Auflagenbescheid zu erhalten, ohne den nicht geklagt werden kann. Behörde ist auf Tauchstation. Verzögerung geht weiter. #SyndikatBleibt #b0608 #b0708

Update um 14 Uhr

Solidarische Aktion Neukölln zum Verbot lange Nacht d. Weisestrasse

5.8.2020 13:13 Uhr

Es wird immer besser. Um den Räumungstitel eines briefkastengetarnten Immoimperiums durchzusetzen, werden @RegBerlin & @derInnensenator ein zweitägiges Sperrgebiet einrichten. Die Räumungskosten gehen in die Millionen. Funfact dabei: #PearsGlobal zahlt noch nicht mal Steuern.

Euer Auftritt ist kein Stück besser als zu Henkels Zeiten, Rot-rot-grün @LinksfraktionB @GrueneFraktionB @spdfraktionbln . Stellen wir euch gerne eine Urkunde für aus. Krass auch, wie man ein so großes öffentliches Interesse nicht nur ignorieren, sondern offen missachten kann.

Nicht nur haben sich Tausende in der Nachbarschaft für das #Syndikat ausgesprochen, mit der #bvvnk auch die parlamentarische Vertretung von mehr als 300.000 Menschen in #Neukölln. Dagegen verwehrt sich Pears gegen jede Kommunikation und Suche nach einer konstruktiver Lösung.

Während das geschrieben wird, erfahren wir, dass die Polizei heute Geschäftsinhaber:innen dazu drängt, morgen ihre Läden zu schließen. Beschweren könne man sich ja beim Syndikat. Dabei auch Zusammenarbeit mit OA @derjochen und @martinhikel . Dazu werden die Plakate für die Kundgebung von der Polizei abgerissen. Polizeistaat in Aktion. Alles in allem ein Trauerspiel seitens dieser Regierung. Deswegen umso mehr: heute Abend 19 Uhr interkiezionale Vollversammlung in der Køpi, morgen lange Nacht der Weisestraße #b0608.

Artikel in taz Online von Gareth Joswig
Bannmeile um Berliner Kneipe Syndikat – Vorgezogene Sperrstunde
taz Online, 5.8.2020
Die Versammlungsbehörde will wohl verhindern, dass die Demo gegen Räumung direkt vor dem Syndikat stattfinden kann. Das Kollektiv will dagegen klagen.





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