Archiv für August 2020

Kommt zur Kundgebung am 2.9.2020 am Hermannplatz

Aufruf von 26 Initiativen und mehr!

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint,eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.

Kundgebung am 2.9.2020 am Hermannplatz

• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und
gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!

Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das verhindern!

Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.

Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!

Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!

Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt, Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon

INITIATIVE HERMANNPLATZ
Website: www.initiativehermannplatz.noblogs.org
Email:initiative-hermannplatz@riseup.net

Der längere Aufruf ist hier: Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz

hashtags: #SchlaginsGesicht #r2gSignaDeal

30. August: Antifaschistische Demonstration in Rudow

Sonntag, den 30.08.2020, U Bahnhof Rudow. Unter dem Motto „Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!“kommt es ab 16 Uhr zu einer antifaschistischen Demonstration in Neukölln.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zu der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln,ruft ein Bündnis aus engagierten Initiativen zu einer Demonstration auf.

Die Rudower Initiative Rudow empört sich! Gemeinsam für Respekt und Vielfalt mobilisiert zusammen mit weiteren Initiativen am Sonntag, den 30. August 2020 zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto auf. Der Treffpunkt ist um 16 Uhr am U-Bahnhof Rudow.

Antifaschistische Demonstration in Rudow am 30.8.2020

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Im gemeinsamen Aufruf heißt es unter anderem:

Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!

Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.

Rudow empört sich! ist ein Zusammenschluss Rudower Gewerbetreibender und der Kirchen. Nach den wiederholten Anschlägen auf die Buchhandlung Leporello und die anhaltende rechtsextreme Angriffsserie veranstaltet die Initiative seit nunmehr zwei Jahren regelmäßg Lesungen, eine offene Tafel, Demonstrationen und auch Kiezspaziergänge. Gemeinsam wollen sie ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus für ein Leben in Respekt und Vielfalt.

Neben der rechtsextremen Angriffsserie, die sich vornehmlich gegen Engagierte richtet, ereigneten sich in Nord-Neukölln in den letzten Jahren mehrere rechtsextreme Angriffe auf Ladengeschäfte, linke Cafés und Räume die von Migrant_innen genutzt werden. Berlin gegen Nazis berichtete über zahlreiche Solidaritätsaktionen .

Anfang August ist nun Bewegung in die Ermittlungen gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Fälle der rechtsextremen Angriffsserie an sich gezogen. Nachzulesen sind die Ereignisse u.a. in in der tageszeitung und im Tagesspiegel.

Es gab und gibt von den Betroffenen der Angriffsserie starke Kritik an der polizeilichen Ermittlungsarbeit .Unter anderem wurde eine Petition mit 25.679 Unterschriften eingereicht, die sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausspricht. Seit zwei Jahren trifft sich die Britzer Initiative BASTA wöchentlich vor dem Berliner LKA um die Aufklärung der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln zu fordern. Innensenator Geisel spricht sich nun für die Einsetzung von externen Sonderermittler_innen aus.

Am Vorabend, am 29. August veranstaltet Rudow empört sich! im Hof der Alten Dorfschule Rudow ab 20:15 Uhr ein Open Air Kino. Gezeigt wird der Film Eldorado in Anwesenheit des Regisseurs Markus Imhoof. Der Eintritt ist frei.

Änderungen sind möglich. Für aktuelle Informationen empfehlen wir den Hashtag #b3008.

Quelle: https://berlin-gegen-nazis.de/antifaschistische-demonstration-in-rudow/

Rot-Rot-Grün in Berlin: Politik für Immobilienkonzerne

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen
Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat.

Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. 2020 am Hermannplatz

22.08.2020

Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch SPD und Linke in den 2000er Jahren oder der jahrzehntelange Fokus grüner Berliner Politik auf (besitz-)bürgerliche Belange bedrohen bis heute viele Existenzen spürbar. Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von R2G schleppend und einiges gewaltig falsch. Sie geben vor, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzen trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten. Die Heuchelei erreichte einen traurigen Höhepunkt in der ersten Augustwoche 2020. Die Koalition positionierte sich Anfang des Monats entschieden gegen Solidarität, gegen die Zivilgesellschaft und Zivilcourage, gegen linke Räume und migrantische / migrantisierte Communities sowie gegen das Recht auf Stadt.

Ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft

In den Tagen vom 3. bis 7. August zeigte die Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!

Am Montag unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ und im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus. Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten. Dagegen entwickelte sich bereits vor einem Jahr ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln über die Köpfe dieser direkt betroffenen Menschen in Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.

Die Absichtserklärung und Kopplung von begrenztem Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig. Die Zivilgesellschaft und beide Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Sorge, der Ärger und die Empörung über diesen Deal bei Nachbar*innen ebenso wie in den grünen und linken Fraktionen werden immer stärker.

Wir fordern die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und insbesondere den neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die unverbindliche, rechtlich fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau! Wir fordern, dass die Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
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Kiezkino im Garten

Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate und das Rixdorfer Kiezforum zeigen wieder Filme mit Diskussionen und Austausch. Filmbeginn gegen 20:30 Uhr , der Eintritt ist frei und Spenden sind willkommen.
Bei Regen unter Pavillons.Gemeinsam und achtsam sorgen wir für Infektionsschutz
Die Anzahl der Sitzplätze ist wegen Bebauung und Pandemie beschränkt.

Die Filme werden gezeigt im:
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9 [-11] U7 Karl-Marx-Straße

Kiezkino im Garten 2020

Achtung: Terminänderung! Der Film „Freie Räume“ wird am MITTWOCH 02.09. gezeigt.

Infos zu den einzelnen Terminen:

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Neukölln: Nachbarschaft wütend über Syndikaträumung

Eine Pressemitteilung vom Syndikat und weitere Anwohnerinnenberichte zur Räumung

PM: Nach der Syndikat-Räumung – Rot-Rot-Grün hinterlässt einen schockierten und wütenden Kiez 18.8.2020

Am Morgen des 7. August wurde die Kiezkneipe Syndikat im Nord-Neuköllner Schillerkiez geräumt. Dafür wurde ein massives Aufgebot an Einsatzkräften eingesetzt, die weite Teile des Kiezes über Tage hinweg abriegelten. Die Polizeipräsenz war auch in den Tagen nach der Räumung extrem hoch, dazu sorgt der Einsatz von verschiedenen Security-Firmen im und um das Haus Weisestraße 56 weiterhin für Konflikte in der Nachbarschaft. Auf einer ersten Kiezversammlung am vergangenen Sonntag begann die Aufarbeitung.

Der polizeiliche Einsatz begann fast 24 Stunden vor dem angekündigten Räumungstermin. Die Weisestraße wurde zwischen Herrfurth- und Selchower Straße abgeriegelt, Anwohner:innen durften diese „Sicherheitszone“ nur nach Ausweiskontrolle betreten, Journalist:innen oftmals erst nach langen Diskussionen. Diese „rote Zone“ wurde im Laufe des Einsatzes immer weiter ausgeweitet. Insgesamt waren während der gesamten Zeit über 700 Einsatzkräfte, Kletter- und Technische-Einheiten, Hundestaffeln, und Helikopter im Einsatz. Anwohner:innen berichteten im Nachhinein von vielen Szenen, in denen Polizist:innen sich ihnen gegenüber einschüchternd, anmaßend und aggressiv verhalten haben.

Dazu erklärt Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Dieser martialische Einsatz zur Räumung einer Kiezkneipe, die fast 35 Jahre zur nachbarschaftlichen Infrastruktur im Schillerkiez gehörte, ist einem selbsterklärten linken Senat absolut unwürdig und zeigt, das der Rechtsstaat – der durch diesen Einsatz ja sicher gestellt worden sein soll – jegliches Maß verloren hat. Für die Interessen von Pears Global, eines intransparenten, kommunikationsunwilligen und steuervermeidenden Briefkasten-Netzwerks, wurde eine Materialschlacht geliefert, für dessen Kosten der Senat das gesamte Haus in der Weisestraße 56 wahrscheinlich mehrfach hätte kaufen können. Das wäre billiger gewesen und hätte die zahlreichen Verletzten, Verhafteten und unzähligen schockierten und wütenden Nachbar:innen erspart.“

Am vergangenen Sonntag versammelten sich etwa 70 Menschen, hauptsächlich aus dem Schillerkiez, um über die Erlebnisse des vergangenen Wochenendes zu sprechen. Ohne Ausnahme wurde die Räumung und die Art des Polizeieinsatzes scharf kritisiert. Aber auch Teile der medialen Berichterstattung und Äußerungen verschiedener Bezirks- und Landespolitiker:innen stießen auf große Ablehnung.

Dazu Selchow weiter: „Viele Nachbar:innen sind wütend darüber, das bis auf wenige Ausnahmen weder in der Berichterstattung, noch durch die Politik ihre Erlebnisse ausreichend berücksichtigt wurden und dieser gesamte Einsatz ohne jegliches Hinterfragen als alternativlos dargestellt wird. Es macht natürlich was mit dir, wenn dein ganzer Kiez plötzlich tagelange Sicherheitszone ist, vor schwer bewaffneten Einheiten überquillt und du als Anwohner:in schon unter Generalverdacht stehst, nur weil du dort wohnst. Wenn dann auch noch Bezirkspolitiker:innen wie der stellvertretende Bürgermeister von Neukölln, Falko Liecke, dem Syndikat den Status als nachbarschaftliche Infrastruktur abspricht und alle Unterstützer:innen pauschal als „Extremisten“ verunglimpft, macht das die Menschen im Schillerkiez natürlich erst Recht wütend.“

Neben der Aufarbeitung wurde auf der Kiezversammlung aber auch deutlich, das durch die Räumung die Nachbarschaft in dieser Zeit enger zusammen gerückt ist und das viele Menschen motiviert sind, diese Dynamik weiter zu verfolgen.

Der Tenor war: wir können die Räumung und den Verlust dieses wichtigen Ortes nicht einfach so hinnehmen, es muss weiter gehen. Diese Motivation wurde vor Ort direkt in produktives Handeln umgesetzt. Es haben sich spontan 8 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet, etwa wie der Verlust eines nachbarschaftlichen Ortes kreativ kompensiert werden, oder wie die Räumung und der Polizeieinsatz politisch, juristisch und medial weiter aufgearbeitet werden kann. Auch die immer noch starke Polizeipräsenz im Kiez und insbesondere der Einsatz dubioser Security-Firmen, von denen einzelne Mitarbeiter:innen bereits wiederholt durch sexistische, homophobe und diskriminierende Äußerungen gegenüber Nachbar:innen aufgefallen sind, wurden thematisiert. In 2 Wochen soll die Arbeit auf einer Folgeversammlung weiter vertieft werden.

Dazu Selchow abschließend: „Auch wenn uns die Räumung natürlich wütend und traurig macht, so war es doch sehr ermutigend das so viele Menschen sich nicht geschlagen geben und zumindest den entstandenen Zusammenhalt positiv und produktiv nutzen wollen. Das Syndikat war immer mehr als ein Raum, sondern eine Idee von Selbstorganisierung und Kiezkultur von Unten und gerade fühlt es sich an, als wäre das Syndikat so lebendig wie eh und je.“

Quelle: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/08/18/pm-nach-der-syndikat-raumung-rot-rot-grun-hinterlasst-einen-schockierten-und-wutenden-kiez/

Ein Bericht von Radio Aktiv Berlin vom 17.8.2020

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