Archiv für Mai 2020

Ab 23. Mai jeden Samstag Kundgebung Hermannplatz

Im Rahmen der Kampagne #JetztErstRecht, die von einigen selbstorganierten Basisgruppen/ sozialen Initiativen ins Leben gerufen wurde, fand gestern die erste Kundgebung statt. Zeitweise 50 Menschen lauschten den Redebeiträgen, malten Pappen mit Forderungen und verliehen ihrer Wut gegen die herrschenden Zustände Ausdruck. Am nächsten Samstag geht es weiter zum Thema „Soziale Kämpfe“.

Hier ist der verteilte Aufruf von der Website der Solidarischen Aktion Neukölln :

Ab Samstag 23.05.2020// 15:00 // #JetztErstRecht auf die Straße!

Liebe Leute in Neukölln,

der Staat rettet Konzerne, aber die Berliner Bezirke sollen 160 Mio einsparen? An der EU-Grenze werden Menschen in Lagern sich selbst überlassen, aber Deutschland lässt 80.000 Helfer:innen für die Spargelernte einfliegen? Und diese erhalten dann noch nicht einmal ihren Lohn? Die Kita bleibt zu, aber es soll normal weitergearbeitet werden?
Der Bundestag klatscht für Pflegearbeiter:innen, aber beschließt den 12-Stunden-Tag? Die Regierung spricht von Solidarität, aber Jobcenter und Sozialamt stressen weiter rum? Wir sind in Kurzarbeit oder verlieren unseren Job, aber BMW schüttet die dicke Dividende aus? Und. Und. Und.

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, was hier ohnehin schon schief läuft. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen. Zusammen mit vielen anderen Gruppen haben wir unter dem Motto #jetzterstrecht aufgeschrieben, was wir denken, was wir wollen und was wir machen können. Damit wollen wir jetzt auf die Straße gehen. In dieser Krise geht es ums Ganze.

#jetzterstrecht

Ab dem 23.5. machen wir jeden Samstag um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Hermannplatz. Diesen Samstag ist der Auftakt. Danach widmen wir uns jedes Mal einem bestimmten Thema. Am 30.5. heißt es #jetzterstrecht – Soziale Kämpfe! Wir laden gerade weitere Gruppen und Initiativen ein mitzumachen. Die Kundgebungen werden eine Stunde gehen. Die jeweils geltenden Corona-Bestimmungen werden beachtet.

Mehr Infos zu #jetzterstrecht und bald auch den kommenden Kundgebungen gibt es hier: #JetztErstRecht und auch hier auf unserer Website.

#jetzterstrecht / ab 23.5. jeden Samstag 15 Uhr / Hermannplatz

Kommt vorbei – gemeinsam gegen den Corona-Stress!

Quelle:
Ab Samstag 23.05.2020// 15:00 // #JetztErstRecht auf die Straße!

Mieter*innenprotest in Neukölln

Am vergangenen Samstag organisierte das räumungsbdrohte Kneipenkollektiv Syndikat zusammen mit anderen Initiativen eine Kundgebung gegen die Verdrängung vieler Berliner*innen durch Spekulation mit Wohn- und Kleingewerberaum. Corona bedingt wurde die Kundgebung nicht öffentlich mobilisiert, sondern fand mit großem Abstand zueinander mit nur 20 Teilnehmer*innen auf der Schillerpromenade in Neukölln statt.
Gleichzeitig wurde der Protest jedoch im Internet gestreamt, so dass mehr Menschen daran teilnehmen konnten.
Radio Aktiv Berlin brachte heute eine Sendung dazu. Dort wurden einige der dort gehaltenen Reden und Statemments widergegeben, denn die angesprochenen Probleme aber auch die Organisierung der Betroffenen dagegen sind weit über Neukölln hinaus ähnlich.

Beiträge von:

Zwangsräumung verhindern
Schiller’s bleibt Initiative
Leine/Oder-Luftbrückenhaus
Solidarische Aktion Neukölln
Initiative Hermannplatz
Hausgemeinschaft Emserstr.27
Potse/Drugstore
Mietenwahnsinnsbündnis

Die Sendung kann als Podcast hier gehört werden:
podcast hier hören

Akelius verhandelt mit Bezirk Neukölln wegen Kollektivcafe k-fetisch

PM: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um Erhalt des k-fetisch +++ geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln um Zukunft für k-fetisch

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

cafe k-fetisch

Mail: zukunft-kfetisch@systemli.org
Blog: www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019:

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts




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