Kiezkneipe Syndikat wehrt sich

Pressemitteilung vom Syndikat-Kollektiv von heute, 11.4.2020 , gegen die unverschämten Unterstellungen von CDU und anderen

PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin

Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“

Für Kopfschütteln sorgte aber nicht nur die Absage, sowie die Kommunikation im Anschluss durch den Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke1, sondern auch Verleumdungen durch die CDU Berlin.

In der Nacht zu Donnerstag, wurden auf einem Friedhof in Buckow die Gräber zweier Polizisten geschändet. Trotz Hakenkreuz-Schmierereien auf den Grabsteinen und dem Fehlen jeglicher Beweise, stellte die CDU Berlin in einer Mitteilung hierzu „einen möglichen Zusammenhang der Tat mit einer abgesagten Demonstration gegen die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe “Syndikat” in den Raum.

„Den Vorwurf, wir oder unsere Unterstützer*innen würden aus Rache wegen einer verbotenen 20-Personen-Demonstration Gräber schänden und Hakenkreuze darauf schmieren, wollen wir nicht weiter kommentieren, dazu ist er einfach zu lächerlich. Es ist aber mehr als bezeichnend, dass in der CDU Berlin der Feind wohl pathologisch links steht und nicht einmal Nazis als Täter in Betracht gezogen werden, wenn sie Hakenkreuze sprühen. Solche Denkmuster, die in vielen „konservativen“ Kreisen leider sehr verbreitet sind, führen schon seit Jahrzehnten zu einer Überskandalisierung von allem links der SPD und einer Ignoranz gegenüber den Gefahren und dem Terror von Rechts, den wir gerade auch in Neukölln seit Jahren sehen müssen. Bezeichnend ist dabei auch, dass die CDU es anscheinend angebracht findet, getötete Polizisten für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.“ so Selchow.

Und abschließend: „Trotz Verbot und haltlosen Verleumdungen, werden wir alternative Wege finden um in der Öffentlichkeit weiter protestieren zu können. Schließlich hören ja auch die Gründe trotz Corona nicht einfach auf. Unsere Räumung ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben und Pears Global verweigert sich noch immer jeglicher Kommunikation über eine langfristige Lösung. Unsere Nachbar*innen des Wohnblocks in der Oder-Leine-Straße, droht immer noch der Verkauf an Pears Global und es sitzen immer noch zehntausende Menschen in Griechenland in Elendslagern. Gründe gibt es weiterhin mehr als genug, also darf auch unser Protest nicht aufhören, wenn auch der aktuellen Lage angemessen.“

1) Ursprüngliches Statement von Friedel54

Reaktion vom Gesundheitsamt Neukölln / Falko Liecke

Reaktion darauf von Friedel54 im Exil

2) Tagesspiegel-Artikel zu Grabschändung

Quelle: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/04/11/pm-nach-verbot-von-syndikat-soli-demo-grabschandung-und-hakenkreuz-schmierereien-skandalose-unterstellung-durch-die-cdu-berlin/





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