Archiv für April 2020

2. Mai : Kundgebung gegen Ausverkauf des Schillerkiezes

m 2. Mai 2020 um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!“

Verdrängung und Mietenwahnsinn im Schillerkiez machen auch in Zeiten von Corona keinen Halt! Wir demonstrieren gegen den Ausverkauf des Kiezes an Immobilienfirmen wie Pears Global, Akelius & Co und für den Erhalt diverser Nachbarschaften.

Da Versammlungen derzeit Corona-bedingt nur stark eingeschränkt stattfinden dürfen, könnt ihr leider nicht zur Kundgebung kommen. Wir laden euch daher ein, online daran teilzunehmen. Die Live-Übertragung findet am 2.5. ab 14 Uhr unter folgendem Link statt: Kundgebung 2. Mai Online

Damit möglichst viele Kiez-Bewohner*innen und Interessierte davon mitbekommen: Stellt eure Boxen in die Fenster und beschallt eure Nachbarschaft! Verbreitet den Streaming-Link!

Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes!

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

PM: Neuköllner Anwohner*innen kündigen eine Öffentlichkeitskampagne für den Erhalt des Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstraße an.

Anwohner*innen schließen sich für Erhalt des Cafés k-fetisch zusammen

Eine Anwohner*innen-Initiative fordert von Akelius GmbH eine verbindliche Mietvertragsverlängerung für das k-fetisch. Die Initiative hat sich zusammengeschlossen, um die Zukunft des für die Kiezkultur wichtigen Cafés und Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neukölln auch über die Zeit der Coronakrise hinaus zu sichern.

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des kollektiv betriebenen Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstr. – Ecke Weserstr. einzusetzen.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so ein Mitglied der Initiative.

Seit dem Kauf des Hauses durch die Akelius GmbH letztes Jahr sitzt die Immobilienfirma alle Verhandlungsangebote und Bitten von Betreiber*innen und Bezirk Neukölln von der Immobilienfirma aus. Eine einvernehmliche Lösung zum Fortbestand des seit acht Jahren zum Kiez gehörenden Cafés ist bisher nicht gelungen. Nun soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Eigentümer zu Verhandlungen bewegen. Als Kampagnenstart wird Donnerstag der 7. Mai genannt, bereits jetzt sind Plakate der Anwohner*innen-Initiative in den Straßen des Bezirks zu sehen. Die Anwohner*innen fordern: Akelius muss sich mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln!

Kompletter Aufruf: Aufruf

Die nächste Pressemitteilung mit Details zum Kampagnenstart und weiteren Hintergründen erfolgt am Montag 4. Mai.

Mail: zukunft-kfetisch@systemli.org
Blog: zukunftmitkfetisch.noblogs.org

LeineOderBleibt!

Pressemitteilung

Vorkaufsrecht ausgeübt! „Luftbrückenhaus“ wohl vor Pears Global gerettet

16.04.2020 – Acht nervenaufreibende Wochen liegen hinter der Gemeinschaft der Mieter*innen der #LeineOderBleibt, einem Wohnblock im Neuköllner Schillerkiez mit 164 Wohnungen, der an den Großeigentümer Pears Global verkauft werden sollte. Gestern konnte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (B ́90/Die GRÜNEN) den Mieter*innen die erleichternde Botschaft verkünden: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht ausgeübt, zugunsten des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin. Ein Vorbehalt bleibt: Vier Wochen Widerspruchsfrist stehen dem bisherigen Käufer und dem Verkäufer zu.

Der bisherige Käufer, die Marie Luise S.à.r.l., eine Luxemburger Briefkastenfirma, hinter der sich der Großeigentümer Pears Global verbirgt, hatte bis zum Ablauf der Vorkaufsfrist am 14. April eine ihr
vom Bezirk vorgelegte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. „Umso mehr sind wir erleichtert, dass mit dem Beamten-Wohnungs-Verein eine gemeinwohlorientierte Genossenschaft gefunden wurde, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben konnte“, so eine Mieterin. „Damit wurden nicht nur wir gerettet, sondern langfristiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten. Pears Global steht für das Gegenteil.“ Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist erst nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist rechtskräftig.

Pears Global, die in Berlin Recherchen zufolge über 3.000 Wohnungen besitzen, haben sich in Berlin keinen guten Namen gemacht. Berichte über nicht erreichbare Hausverwaltungen, das Umgehen mieter*innenschützender Vorschriften und die Umwandlung in Eigentumswohnung deuten auf die bewusste Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innenschaft hin. Im Schillerkiez versuchen sie beispielweise seit Jahren die Kiezkneipe „Syndikat“ in der Weisestraße zu räumen. „Unsere Zukunft hat uns große Sorgen bereitet, seit wir vom Kauf durch Pears wussten,“ berichtet ein Mieter. Zunächst hatte der Käufer noch versucht, seine Identität zu verschleiern.

Rasch war der Hausgemeinschaft klar, dass sie sich organisieren, um ihren Wohnraum zu verteidigen. Doch durch die sich zuspitzende Corona-Krise war den Bewohner*innen lange unklar, wie und ob die Prüfung des Vorkaufsrechts für ihren Block weiter aufrechterhalten werden könnte. Initial geplante Protestaktionen wie ein Hoffest oder Kundgebungen wurden unmöglich. „Die Corona-Lage hat uns zusätzlich verunsichert, wie handlungsfähig der Bezirk und potentielle dritte Käufer bleiben. Auch uns waren für viele Aktionen die Hände gebunden“, so eine Mieterin. „Aber zu wissen, dass in diesen unsicheren Zeiten nun zumindest unsere Wohnungen sicher sind, ist ein bombastisches Gefühl,“ so eine Mieterin.

„WIR SAGEN DANKE!“

Die Hausgemeinschaft bedankt sich insbesondere bei Jochen Biedermann und seinem Team im Bezirksamt Neukölln für ihren verlässlichen Einsatz, unser Zuhause zu retten sowie den vielen Initiativen, Einzelpersonen und Politiker*innen, die sich für uns eingesetzt haben! Wir hoffen, dass unser Vorkauf in einem Monat rechtskräftig wird!

Trotzdem ist uns klar, dass der Vorkauf unseres Wohnblocks nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt ist weiterhin prekär. Deshalb fordern wir die Berliner Politik auf, ihre begonnenen Bestrebungen, dem kapitalorientierten, mieter*innenunfreundlichen Wohnungsmarkt die Stirn zu bieten, fortzusetzen und zu intensivieren!

#LeineOderBleibt! #Wir bleiben alle! #NoPearsNoTears!

Twitter: LeineOderBleibt
Website: www.leineoderbleibt.de

Kiezkneipe Syndikat wehrt sich

Pressemitteilung vom Syndikat-Kollektiv von heute, 11.4.2020 , gegen die unverschämten Unterstellungen von CDU und anderen

PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin

Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“

Für Kopfschütteln sorgte aber nicht nur die Absage, sowie die Kommunikation im Anschluss durch den Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke1, sondern auch Verleumdungen durch die CDU Berlin.
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Polizei und Gesundheitsamt verbieten Demo fürs Syndikat

Pressemitteilung von heute :

Kiezkultur ade? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe „Syndikat“

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.

Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.
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