Archiv für Februar 2020

Kiezversammlung 44 am Sonntag, den 1.März 2020

Aufruf der Kiezversammlung 44:

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum – auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen,organisiert Aktionen und mobilisert für die Mietenwahnsinn-Demo am 28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes,Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet. Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen. Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben, organisieren, basteln, singen oder malen können.

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Neue Wege – alter Scheiss

Wie sich eine Ansammlung von Lobbyisten der Immobilienwirtschaft als „Volksinitiative“ tarnt und Mieter*innen verarschen will, zeigt ein Flyer der Mieter*innenversammlung Schillerkiez in Neukölln:

Neue Wege für Berlin e.V.: Verein der bau-wütigen Kaufleute und Industriellen

Der Verein Neue Wege für Berlin e.V. gründete sich am 28.06.2019 und stellt sich seither als Sprachrohr der Zivilgesellschaft dar – dahinter stecken aber bau-wütige Kaufleute. Um bei dem Verein dabei zu sein, gibt es einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250 Euro, bei einem Eröffnungsdinner haben einige ihren Beitrag auf 3.000 Euro angehoben [1]. Hinter ihrem Aufruf „Tabus“ oder „Denkverbote“ zu ignorieren, wollen sie geschützte und gemeinschaftliche Flächen bebauen und stellen dies als „ökologische Alternative“ (Punkt 3 ihrer Forderung) dar [2]. Ihr Hauptanliegen besteht nicht darin, Alternativen zu bieten, sondern das Bild der Immobilienbranche zu verbessern und möglichst viel Rendite aus den Bebauungen zu erlangen. Weder Veränderungen noch Lösungen werden hier geboten!

Die Frage stellt sich, wer so engagiert unsere Zukunft planen möchte?
Die bisherige Struktur des Vereins zeigt, dass es ein elitäres Projekt ist, in dem gut Verdienende (siehe Rückseite) in hohen Positionen ihre Klientel vertreten wollen [3]. Mit der Erstellung einer Volksinitiative wollen sie eher ein Bild der Beteiligung fördern.

Wir stellen fest:
Der Mitgliedsbeitrag spricht schon gegen ein Gemeinnütziges und vielfältiges Engagement aus der Gesellschaft heraus! Weiter rufen sie in ihrem Newsletter (06.11.2019) auf, Unterschriftenlisten an Mitarbeiter*innen ihrer Unternehmen zu senden. Für uns steht fest: Einflussreiche planen nicht für einen wohltätigen Zweck, sondern um auch am Wohnungsmarkt mitzumischen und dort teure Objekte zu fördern.

Oder wie es in der Berliner Zeitung formuliert wird: „Deswegen haben hochrangige Unternehmer rund um den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) […] den Verein „Neue Wege für Berlin“ gegründet“ [4].
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