Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt

Seit einigen Tagen überbieten sich Medien und Parteien in hysterischen Stellungnahmen zu der Politik des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.

Dazu gibt es eine kurze Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt.

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Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG“ nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieter*innenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns.

Initiative Hermannplatz

Quelle: Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt





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