Archiv für November 2019

Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez am 1. Dez. 2019

Einladung zur mittlerweile 7. Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez
Sonntag 1.12.19, 16 Uhr
Syndikat, Weisestr 56

Themen auf der Versammlung werden sein:

Vorstellungsrunde:Einladung zur mittlerweile 7. Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez
Sonntag 1.12.19, 16 Uhr
Syndikat, Weisestr 56
Was für Probleme gibt es bei mir im Haus? Wie nervt mich mein Vermieter? Wo brauche ich Unterstützung?

Untersützung planen:
Wie können wir uns gegenseitig untersützen? Nur gemeinsam sind wir stark!

Ideen sammeln, um unsere Wut zu den Politiker*innen zu tragen:
Gemeinsamer Besuch im Rathaus, Leerstand anprangern, und vieles mehr. Bringt Ideen mit, was ihr schon immer mal den verantwortlichen Politiker*innen sagen wolltet.

Es gibt Kaffee und Kuchen. Wer mag bringt, gerne noch was zu essen mit. Wenn ihr Kinderbetreuung braucht, schreibt uns vorher eine Mail.
Kontakt: wirsindviele@riseup.net

Einladungsflyer zur Mieter*innen-versammlung

20.11: Kundgebung gegen „Stadt und Land“

Aufruf von #Besetzen:

Stadt und Land – Rücknahme der Strafanzeige gegen Besetzer*innen!

Rücknahme der Strafanzeige gegen Besetzer*innen

Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!

Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).

Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!

Anstehende Prozess Termine:

Borni-Prozess: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)
Borni Prozess: 25.11., 10:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: kommt noch
Borni Prozess: 6.12.
Ort & Zeit: kommt noch

Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen!

weitere Infos: Aufruf zur Kundgebung bei „Stadt & Land“ am 20.11. um 15 Uhr

Neuköllner Zustände

Alle reden von Clans , von den Zuständen am neuen Neuköllner Sozialamt will niemand was wissen. Deshalb hier ein Bericht von Betroffenenn der bereits auf dem Blog der „solidarischen Aktion Neukölln“ erschien: Anlässlich der gestrigen Vorführung der ZDF-Dokumentation Wem gehört Neukölln mit anschließender Diskussion mit Bürgermeister Martin Hikel und Gästen
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Anlässlich der gestrigen Vorführung der ZDF-Dokumentation Wem gehört Neukölln mit anschließender Diskussion mit Bürgermeister Martin Hikel und Gästen.

Von: Solidarische Aktion Neukölln 13. November 2019

Wir wehren uns hier gegen das Bild, dass von Neukölln gezeichnet wird.
Im dem von Bezirksbürgermeister Hickel geführten Diskurs, der v.a die arabischen Clans die sich in Shishabars treffen, als Probleme in den Mittelpunkt stellt, schwingt mit, dass Migrant:innen das Problem sind. Aber Migrant:innen sind hier in Neukölln nicht das Problem, sondern Ämter und Politiker. Wir wohnen gern in einem Stadtbezirk, in dem Menschen aus mehr als 150 Ländern leben.

Wir, einige Betroffene und Unterstützer:innen von der Solidarischen Aktion Neukölln, besuchten im Juni 2018 den Sozialstadtrat Jochen Biedermann, um auf die miesen Zustände im Sozialamt Neukölln hinzuweisen. Auch viele Migrant:innen müssen zum Sozialamt. Die in der Mehrheit chronisch kranken und/oder alten Grundsicherungsbezieher:innen mussten im Stehen warten, obwohl auf dem Gang des Sozialamts massig Platz für Sitzgelegenheiten ist, es gab immer lange Wartezeiten und in vielen Fällen eine respektlose Behandlung vom Empfangstresen-Personal.

Hier ein Ausschnitt aus einem Bericht von damals:

Schon vor der Sprechzeit des Sozialamtes warten Menschenmassen, dass um 9 Uhr der Betrieb beginne. Zwei Security-Männer beobachten die Szenerie. Vor dem Gang mit den Zimmern der Sachbearbeiter:innen prangt ein Absperrband, dass die Security-Männer bewachen. Niemand von den Sozialamtbesucher:innen soll eigenmächtig zu den Sachbearbeiter:innen vordringen können. Das kleine Wartezimmer am Eingang auf der rechten Seite ist überfüllt. Draußen wartet der große Rest. Stehend. Alte Männer, Frauen mit Kindern, ein Mann mit einem Bein humpelt hin und her, er hat auch keinen Platz. Eine Frau, die mit ihrer Mutter da ist, welche mit Rollator geht und gerade eine Chemotherapie hinter sich hat, diskutiert mit den Security-Männern, ob die Mutter nicht schon früher dran kommen könne.Sie hat eine Nummer über 70, d.h.- sie wird mindestens 1,5 Stunden warten.
Die Securitys: „Wir sind hier nicht im Jobcenter, wo die Schwerbehinderten eine Extraschlange haben.“ Der Wartebereich im Haus vor dem Eingang des Sozialamtes ist groß, leicht ließen sich dort Bänke und Stühle aufstellen. Und bei etwas mehr Menschlichkeit könnten auch besonders Kranke vorgelassen werden. Anstatt die Sprechzeiten zu verkürzen, wie geschehen, sollte das Amt diese ausbauen.

Wir forderten den Neuköllner Sozialstadtrat Jochen Biedermann auf, die unerträgliche Situation im Sozialamt Neukölln zu verbessern!
Der Sozialstadtrat sagte uns: Es sollte mehr Personal angestellt werden, denn damals hatten die Mitarbeiter:innen im Durchschnitt 340 Akten zu bearbeiten. Das Grundsicherungsamt sollte gemeinsam mit der Wohnhilfe umziehen in das alte AOK-Gebäude in der Donaustraße, wo mehr Platz sei.

Nun ist das Sozialamt im September diesen Jahres umgezogen. Und es ist unfassbar, die Grundsicherungsbezieher:innen, also jene die in Altersrente oder Erwerbsminderungsrente sind und aufstocken müssen, stehen in der Schlange bei Regen und Kälte draußen an, um überhaupt erst von der Security einzeln ins Haus gelassen zu werden. Die Zustände haben sich also verschlechtert.
(mehr…)

20. November: Infoveranstaltung gegen Investoren-Pläne am Hermannplatz

Damit der Hermannplatz in Neukölln ein Ort für Alle bleibt und nicht zum Spielplatz für Investoren-Interessen verkommt:

Die Initiative Hermannplatz lädt ein:
Infoveranstaltung und Kiez-Diskussion für Nachbar*innen

Der Immobilienkonzern Signa plant, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen einen gigantischen Beton-Neubau zu errichten! Der Konzern aus Österreich verfolgt damit auch in Neukölln ein Programm, das nur eines bedeuten kann: „Aufwertung“, steigende Mieten für Wohnungen und Gewerbe, Gentrifizierung und Verdrängung. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Leute aus Neukölln und Kreuzberg wegziehen müssen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, oder dass Geschäfte schließen müssen, weil ein riesiger Kaufhaustempel in unsere Nachbarschaft gesetzt wird.

Die zuständige Behörde in Friedrichshain-Kreuzberg hat das Großprojekt abgelehnt. Warum kommt es vielen dennoch so vor, als sei noch nichts entschieden? Signa hat eine groß angelegte Kampagne gestartet, um Verwirrung zu stiften. Sie tut mit ihrer Plattform „Dialog Hermannplatz“ so, als gäbe es keine Ablehnung und als gäbe es keine organisierte Zivilgesellschaft, die sich entschieden gegen ihre Pläne positioniert hat. Ihr Ziel: die öffentliche Meinung beeinflussen, um ihre Pläne durchzusetzen.

Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohner*innen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen über den Stand der Dinge informieren und zeigen, dass das Signa-Projekt keine gute Idee und ihre Kampagne nur ein Scheindialog ist!
Auf diesem Treffen werden Gewerbe-Aktivist*innen, Anwohner*innen und Umwelt-Aktivist*innen ihre Perspektive auf das geplante Projekt teilen und es gibt den Raum für Austausch und Diskussion für die betroffene Nachbarschaft.

Kommt zahlreich, damit wir uns im Viertel weiter vernetzen und gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am Hermannplatz aktiv werden können.

Es gibt Getränke und Snacks gegen Spende.
Barrierefreiheitsinformationen: Der Zugang zum Veranstaltungsraum im Jugendclub Manege ist barrierefrei.

Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz! Kein Beton-Neubau!
Für eine Stadt für alle!

Mittwoch, 20.11.2019 19 Uhr
Jugendclub Manege, Rütlistraße 1-3

Initiative Hermannplatz
E-Mail: initiative-hermannplatz@riseup.net

Flyer zur Veranstaltung




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