Archiv für Januar 2019

Mieter*innen-Versammlung Schillerkiez 20.1.2019

Nach einer ersten Versammlung am 2. Dezember 2018 folgt nun eine zweite:

Sonntag, 20.Januar 2019
16 Uhr, Syndikat( Weisestr. 56 )

Mieter*innen-Versammlung Schillerkiez

Was ist eine Hausversammlung?
Warum schließen sich immer mehr Nachbar*innen zusammen?
Wie organisieren wir auch in unserem Haus eine Versammlung?

Wir möchten einladen zu einem Kennenlernen und Austausch über die konkreten Situationen in unseren Häusern.
Wir möchten mehr Hausversammlungen im Schillerkiez unter­stützen. Bereits organisierte Häuser können berichten und sich untereinander vernetzen.
Für komplizierte rechtliche Fragen wird uns ein Mietanwalt unterstützen. Bei Bedarf kann es auch eine kostenlose Einzel­beratung geben.
Im Schillerkiez werden immer höhere Mieten von uns verlangt. Viele widersetzen sich. Nur gemeinsam können wir dem Mietenwahnsinn was entgegen setzen. Akelius, Covivio, Deutsche Wohnen und ­andere wollen ihre Profite steigern. Wohnraum wird zur Ware und wir sollen gehen. Lasst uns ­gemeinsam den Schillerkiez zu einem Verlustgeschäft für Investor*innen machen und unseren Wohnraum und Lebensstandard verteidigen.

Kiezversammlung zum Syndikat 13. Januar 2019

Das Syndikat hat weiter offen und ruft auf zu einer Kiezversammlung am Sonntag, den 13. Januar 2019 um 16 Uhr

Kiezversammlung Syndikat 13.Januar 2019

Das Syndikat ist tot – lang lebe das Syndikat!

Seit dem 01.01.2019 hat das Syndikat keinen gültigen Mietvertrag mehr. Trotz der großen Öffentlichkeit, vielen unterschiedlichen Aktionen und einer Vielzahl an Presseartikeln beharren unsere Eigentümer, die Pears Gruppe, bislang auf der Kündigung und verweigern jegliche Kommunikation, sowohl mit uns, als auch mit Journalist*innen, oder Politiker*innen.

Ende Dezember hat sogar eine Delegation von uns die Pears Group an ihrem Stammsitz in London besucht und – unterstützt von lokalen stadtpolitischen und anarchistischen Gruppen – dort für einigen Wirbel gesorgt.

Wir wollen euch auf der Kiezversammlung von der Reise berichten und auf den neusten Stand bringen. Was bedeutet es, dass wir keinen gültigen Mietvertrag mehr haben? Was steht in nächster Zeit an? Und wie könnt ihr uns jetzt konkret unterstützen?

Kommt zahlreich & bringt gerne eigene Ideen mit.

Sonntag, 13. Januar, ab 16 Uhr im Syndikat

Quelle und weitere Infos: Syndikat Bleibt!

Kiezversammlung 44 am 6. Januar 2019

Sonntag, 6.1.2019 um 12 Uhr – Öffentliche Kiezversammlung
im Jugendclub Manege, Rütlistr.1-3, 12045 Berlin
Verteidigen wir unseren Kiez gegen Mietsteigerungen und Wohnungsnot!

Aufruf von Kiezversammlung44

Solidarisch gegen Mieterhöhungen und Verdrängung in Nordneukölln
‚Eigenbedarf‘ als Mittel der Verdrängung und Mietsteigerung

Immer mehr Mieter wehren sich: Die Räumungsklagen wegen Eigenbedarf haben erheblich zugenommen, so das Ergebnis einer Umfrage des rbb unter Berliner Richtern. Auch der BerlinerMieterverein geht von einer deutlichen Zunahme von Eigenbedarfskündigungen aus und vermuteteine Dunkelziffer von 15 bis 20 Prozent nicht berechtigter Eigenbedarfskündigungen. Und das vordem Hintergrund, dass ‚Eigenbedarf‘ juristisch gesehen mittlerweile ein ohnehin schon sehrdehnbarer Begriff ist. Mieter müssen nun auch Au-pairs, Pflegekräften oder gelegentlichenVerwandtschaftsbesuchern weichen.

Neben der ‚energetischen Sanierung‘ hält der Gesetzgeber mit der Option derEigenbedarfskündigung für die Eigentümer ein Mittel bereit, unliebsame Altmieter mitverhältnismäßig günstigen Mieten loszuwerden.

Umso mehr freut uns das Urteil des Landesgerichts vom 7.11.2018, in dem die Klage der Eigentümerin zurückgewiesen wurde, sodass Anna nun in ihrer Wohnung in Nordneukölln bleibenkann. Wie es bereits andere Mieter vor ihr erlebt haben, flatterte Anna nach erfolgreicherZurückweisung einer Mieterhöhung kurze Zeit später die Kündigung ins Haus. Eigentümerin derWohnung ist eine im Besitz mehrerer Immobilien befindliche Anwältin, die plötzlich ‚Angst vorAltersarmut‘ hat und in eine nicht renovierte Wohnung ohne Bad und fließend Warmwasser ziehenmöchte. Doch die Richterin hielt die absurden Gründe der Anwältin für nicht glaubhaft und gab
Anna in zweiter Instanz Recht.

Widerstand lohnt sich!
Wir empfehlen:
• Unbedingt für den eigenen Rechtsschutz sorgen (z.B. über die Berliner Mietergemeinschaft)
• Nicht zu früh aufgeben im Rechtsstreit, da man oft erst in der zweiten Instanz gewinnt.
• Immer Kontakt zu den Nachbarn suchen und sich gemeinsam organisieren!
• Regelmäßig beim Amtsgericht Einsicht ins Grundbuch nehmen und überprüfen, ob die eigene Wohnung bereits in Eigentum umgewandelt wurde. Und im Falle einer Eigenbedarfskündigung prüfen, ob der Vermieter noch andere zur Verfügung stehende Wohnungen hat (bei Eigentümerwechsel bestehen Sperrfristen für eine Eigenbedarfskündigung).
Rein kosmetische Veränderungen im Mietrecht werden uns aber aus diesem Schlamassel nicht herausführen. Das System muss grundsätzlich geändert werden:
Wohnraum darf kein Eigentum sein!




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