Archiv für November 2018

Mieter*innen-Versammlung Schillerkiez 2. Dez. 2018

Am Sonntag , den 2.12.2018 findet ab 16 Uhr eine Mieter*innen-Versammlung im Syndikat, Weisestr. 56 statt, organisiert von der Kampagne „Syndikat bleibt“.

Mieterversammlung 2.12.2018

Ein Mietanwalt gibt Infos zu den häufigsten Drangsalierungen von Vermieter*innen ( z.B. Mängel, Modernisierung, Mieterhöhung, Abmahnung/Kündigung, Hartz IV).Zusätzlich gibt’s Tipps, wie wir uns am besten wehren können.

Es wird eine kostenlose Einzelberatung durch einen Anwalt der Mietergemeinschaft geben – bringt eure Mietverträge und Post der Hausverwaltung gleich mit, wenn ihr mögt!

Gemeinsam wollen wir über unsere Erfahrungen sprechen und wie wir uns in unseren Häusern und in unserem Kiez gemeinsam gegen die Verdrängung wehren können. Dafür werden auch Menschen kommen, die sich gerade in ihrem Haus oder Kiez mit anderen Mieter*innen zusammentun.

Prozesse wegen Räumung der Friedel54

Ein Aufruf von Kiezladen Friedel54 im Exil

Am Dienstag findet ein Prozess wegen der Räumung unseres Kiezladens in der Friedelstraße 54 statt:

27.11.2018 um 13 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
in der Kirchstr. 6

Die Person soll Teil der Sitzblockade gewesen sein. Nun wird ihr eine Körperverletzung vorgeworfen. Das ist reichlich absurd, besonders wenn wir an die Gewalttätigkeit der passiv und aktiv bestens bewaffneten Polizeikräfte an diesem Tag zurückdenken.

Aber kein Grund zu jammern, sondern nur ein Grund mehr uns gegenseitig zu unterstützen und der Repression gemeinsam entgegen zu treten. Wir sind uns im Klaren, dass die Gesetze und die Exekutive den Eigentümer*innen dienen sollen und notwendig sind, diese riesige Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Doch genau das wollen wir beenden. Darum organisieren wir uns, üben zivilen Ungehorsam aus, machen den gesellschaftlichen Konflikt sichtbar, konfrontieren die Profiteure, streiten für Selbstverwaltung und wehren uns auch in Zukunft gegen Zwangsräumungen!

Wir brauchen keine Stadt der Reichen und die Profite der Briefkastenfirmen sind uns schnuppe. Wir brauchen wieder einen Kiezladen und eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist.

Bitte kommt zahlreich zur solidarischen Prozessbegleitung, denn gemeint sind wir alle. Vor dem Gericht wird es Tee und Kaffee geben. Kommt etwas früher und sprecht der Betroffenen eure Unterstützung aus. Machen wir Solidarität erlebbar!

********
Foto vom Laden

Ein weiterer Gerichtstermin im Nachgang der Räumung folgt am

Montag, 10. Dezember um 11 Uhr
Amtsgericht Tiergarten Saal 572
Turmstr. 91, 10559 Berlin

gegen Mario, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird, obwohl er Teil einer Versammlung war. Er und wir erwarten einen Freispruch.
mehr Infos: https://friedel54.noblogs.org/post/2018/11/16/3125/

********

Das ganze juristische Prozedere kostet leider nicht nur Zeit und Nerven, sondern immer wieder viel Geld. Deswegen kommt am 07.12. ab 20 Uhr ins Sydikat (Weisestr. 53) zu einer Soli-Party von und für uns. Einladung folgt.

Wir hoffen euch zu sehen!
Kiezladen Friedel54 im Exil

--
Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

Es wird gebaut in Neukölln

aber Eigentumswohnungen für Menschen mit viel Geld.

Demnächst wird der Neubau fertig, der in der Nansenstraße Ecke Maybachufer im Reuterkiez entsteht. Dort entstehen Eigentumwohnungen zu edlen Preisen. Bei Immobilenscout wird die erste 5-Zimmer-Wohnung mit 190 m² für 3.895 € Nettokaltmiete angeboten. Plus Nebenkosten von 665 €.

Artikel von UnserBlockbleibt vom 14.11.2018 : Luxuswohnraum in Neukölln
Die Werbung der Architekten „Patzschke Schwebel Architekten“ für das Gebäude Maybachufer 36-38 Portfolio Maybachufer
Artikel zum Bauprojekt vom Dezember 2016 Gegen die Stadt der Reichen Bekanntmachung zu Neubau in Neukölln.

tNeubau Maybachufer

Maybachufer 23.11.2018

Am Columbiadamm , kurz hinter der Fontanestrasse Richtung Westen, war bis vor paar Wochen eine grosse eingezäunte Freifläche mit Bäumen, Wiese und Garagen. Es war quasi der Hinterhof einen grossen Wohnblockes in der Mahlower Straße. Der Eigentümer covivio ( vormals Immeo) lässt derzeit alle Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln, aber nicht nur da, sondern auch in anderen Häusern im Norden Neuköllns.
Die Freifläche wurde in den letzten Wochen geräumt ,der Zaun abgerissen und nun steht ein Bauzaun da. Ein kleines Baustellenschild informiert darüber, dass dort am Columbiadamm 210 – 214 ein Neubau eines Wohnhauses inkl. Gewerbe im EG entsteht. Es baut covivio. Ein neugieriger Anwohner hat dann mal bei der Bauleitung angerufen, die auf dem Schild steht. Ihm wurde bestätigt, dass dort ein Neubau entsteht, der in spätesten 2 Jahren bezugsfertig sein soll. Das Haus wird sieben Stockwerke haben mit ingesamt 55 Wohnungen und es werden Eigentumswohnungen sein. Denn covivio geht es ( wie allen anderen Immobiliengesellschaften auch) nicht darum , den dringend benötigten Wohnraum für Menschen mit wenig Geld zu schaffen, sondern um eine maximalen Profit bringende Geldanlage.

Baustelle Columbiadamm 210

Baustelle Columbiadamm 210-214 covivio 22.11.2018

Übergriff im U-Bhf. Boddinstraße

Am 14.11.2018 kam es zu einem brutalen Übergriff eines BVG-Sicherheitsmannes im U-Bahnhof Boddinstraße. Dazu erhielten wir folgenden Artikel:

BVG/WISAG-SICHERHEITSMITARBEITER SCHLÄGT MANN BRUTAL INS GESICHT (VIDEO)

ZUM WIEDERHOLTEN MALE SIND IM GROßRAUM BERLIN/BRANDENBURG PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE, ALS VERTRAGSUNTERNEHMEN DER VERKEHRSBETRIEBE BVG UND DEUTSCHE BAHN AG, DURCH KÖRPERVERLETZUNGSDELIKTE AUFGEFALLEN. BRISANT: BEIDE SICHERHEITSUNTERNEHMEN SIND SOGENANNTE „GÜTESIEGEL-UNTERNEHMEN“ DES BDSW UND OFFIZIELLE KOOPERATIONS-/VERTRAGSPARTNER DER POLIZEI.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH – welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist – hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen „Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung,Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18).

Es ist der zweite Fall binnen kurzer Zeit bei dem Mitarbeiter eines Partnerunternehmens (privater Sicherheitsdienst), eines Verkehrsbetriebes, dienstliche Körperverletzung begehen. Am 22.09.18 haben Securitas-Mitarbeiter, in einem S-Bahnhof in Ahrensfelde, einen Obdachlosen (34) offenbar grundlos „geschubst und geschlagen“, wie verschiedene Berliner Zeitungen am 25.09.18 berichteten. Die Securitas-Leute waren im Auftrag der Deutschen Bahn unterwegs.

Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte „Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und – per Vertrag – offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg.

Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser „police private partnerships“ davor, dass der Polizei – durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft – diesbezüglich die Neutralität verloren geht.
So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste – demonstrativ – per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird.

Ob diese „Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat,darüber kann nur spekuliert werden.

Video und Artikel (rbb24, 14.11.18)
BVG-Sicherheitsmitarbeiter schlägt Mann am U-Bahnhof

Anklage gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure (Der Tagesspiegel,16.05.18)
Anklage gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure

Berlin: Neue Sicherheitspartnerschaft besiegelt (Indymedia, April 2006)
Berlin: Neue Sicherheitspartnerschaft besiegelt

Kundgebungen für das Syndikat

Die bedrohte Kiezkneipe Syndikat in Neukölln erhöht den Druck.Durch eine Recherche ist klargeworden, wer die wahren Eigentümer sind: Es ist die, in Großbritannien ansässige, Pears Gruppe. Das Haus Weisestraße und seine Eigentümer Die Pears besitzt einen deutschen Ableger, die Pears Global Real Estate Germany, die am Kurfürstendamm 177 sitzt. Dorthin richten sich nun Protest und Forderung: Sofortige Aufnahme von Verhandlungen und eine langfristige Perspektive für die Kiezkneipe Syndikat.

Kundgebungsreihe: Der Druck muss steigen – damit Syndikat bleibt!

Aufruf & Hintergründe:

Nach 33 Jahren wurde der alteingesessenen und tief in der Nachbarschaft verwurzelten Kiezkneipe Syndikat im neuköllner Schillerkiez gekündigt. Damit soll eine weiterer sozialer Raum, ein emanzipatorischer Treffpunkt und, für viele, das verlängerte Wohnzimmer verschwinden. Gerade in Nord-Neukölln, das in den letzten Jahren eine massive Aufwertung inklusive weitreichender Verdrängung von Bwohner*innen und alteingesessenem Kleingewerbe, erfahren hat, sind solche Anlaufpunkte für den Kiez wichtiger denn je.

Der Eigentümer der Weisestraße 56 ist auf dem Papier eine Firman Properties s.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg, also eine klassische Briefkastenfirma. Der eingetragene Sitz der Firma befindet sich in Luxemburg-Stadt zwischen einem Schuhgeschäft und einem Sonnenstudio und bis auf besagten Briefkasten ist von realen Geschäftsräumen nicht viel zu sehen. Den Briefkasten teilt sich die Firman mit über 70 weiteren Firmen, die alle ähnlich nichtssagende Namen tragen und mit Properties s.a.r.l. enden.

Neben der wahrscheinlichen Vermeidung von Steuern, versuchen Immobilienfirmen durch solche Konstrukte auch die realen Eigentumsverhältnisse zu verschleiern, damit es schwer fällt einen Überblick zu erhalten, welche Firma wieviele Häuser real besitzt und damit Protest von Seiten der Mieter*innen ins Leere läuft.

Obwohl es seit Bekanntwerden der Kündigung des Syndikats zahlreichen Protest seitens der Nachbarschaft, solidarischer Freund*innen und der Bezirkspolitik dagegen gab, versuchen die Eigentümer dies auszusitzen. Ansprechbar ist offiziell nur die Hausverwaltung, die sich jedoch bislang auch jedem Gespräch verweigert und im Zweifelsfall darauf hinweist, das sie keine Entscheidungsgewalt besitzt.

Dennoch ist es nicht unmöglich hinter das Konstrukt solcher Briefkastenfirmen zu schauen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass hinter der Firman Properties s.a.r.l. die englische Pears Gruppe steht. Pears ist ein altes Familienunternehmen, verwaltet laut Schätzungen über 6 Milliarden Pfund Immobilienkapital und gibt sich in Großbritannien durch eine gleichnamige Stiftung einen sozialen Anstrich. In Deutschland agiert ein Ableger unter dem Namen Pears Global Real Estate Germany, mit Sitz am Kurfürstendamm 177.

Das ist der Eigentümer der Weisestraße 56 und somit auch des Syndikats. Das ist der Akteur der darüber entscheidet, ob die Kündigung nach 33 Jahren Bestand hat, oder ob es eine (langfristige) Perspektive für die Kiezkneipe am selben Ort geben kann.

Deshalb rücken wir jetzt der Pears auf die Pelle. Wenn sie nicht zu uns kommen, um mit uns zu reden, kommen wir zu ihnen. Wir wollen über einen neuen Mietvertrag, oder eine andere Form mit langfristiger Perspektive verhandeln. Wir wollen bleiben!

Deshalb: Kommt zu den Kundgebungen, haltet euch über unsere Online-Kanäle auf dem Laufenden, unterstützt uns bei unserem Kampf gegen das drohende Verschwinden einer weiteren Kiez-Institution.

Kiezkultur von Unten erhalten und verteidigen. Syndikat bleibt!

Quelle: Kundgebungsreihe: Der Druck muss steigen – damit Syndikat bleibt!




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: