Archiv für Juni 2018

26. Juni: Gemeinsam zur Urteilsverkündung

Darf Anna bleiben?

Urteilverkuendung wegen Eigenbedarf

Wir erinnern uns: Letztes Jahr bekommt Anna eine Mieterhöhung. Sie weist sie zurück und rügt die Miete. Kurz danach flattert eine Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus, besser gesagt in ihre Bruchbude. Denn Anna wohnt in einer unsanierten Altbauwohnung ohne Bad und ohne fließend Warmwasser. Und die Eigentümerin, eine Anwältin mit gut gefüllten Immobilienportfolio, hat nun Interesse an Annas zu Hause angemeldet. Na so ein Zufall. Nicht.

Bei der Gerichtsverhandlung (hier der Bericht von der Verhandlung, Links zu Zeitungsartikeln unten) schickte die Eigentümerin ihren Ehemann, von Beruf Immobilienkaufmann, vor. Es stellte sich heraus: Er hat die Wohnung nie gesehen. Er weiß nicht mal, ob seine Ehefrau die Wohnung je gesehen hat. Er weiß nur: Seine Frau hat Angst vor Altersarmut. Deshalb muss der Mietzins der langersehnten Zweitwohnung möglichst gering sein. Und daher kommt nur Annas zu Hause in Frage.

Ist das nur unglaubwürdig oder schon dreiste Lüge?

Die Eigentümerin möchte Anna, die sich gegen eine überzogene Mieterhöhung gewehrt hat, loswerden. Von ‚unzureichender Altersvorsorge‘ zu sprechen und gleichzeitig vollvermietete Immobilien in begehrten Kiezen sein Eigen zu nennen, das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die tatsächlich in prekären Verhältnissen leben und beispielsweise auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Daher: Wir gehen gemeinsam zur Urteilsverkündung. Wir lassen Anna nicht allein. Wir wollen sehen, ob die Richterin diesem unglaubwürdigen Schauspiel auf den Leim gegangen ist.
26. Juni // 9 Uhr // Treffpunkt pünktlich vor dem Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Str. 77-79

Das Recht auf die Zweitwohnung
neues deutschland,6.6.2018
Anwältin will Mieterin wegen Eigenbedarfs aus einfachsten Wohnverhältnissen klagen.

Eigenbedarf für einen Ahnungslosen
taz, 5.6.2018
Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin.

Quelle:
http://solidarischeaktion.blogsport.eu/2018/06/21/gemeinsam-zur-urteilsverkuendung-darf-anna-bleiben/

Update vom 26. Juni, 19 Uhr:

Das Gericht hat gegen die Mieterin entschieden.
Ein Bericht dazu bei der „taz“ Mein Bedarf, du bedürftig
Eine Klage auf Eigenbedarf hat in erster Instanz Erfolg – ein Beispiel, wie niedrig die Hürden für Vermieter bisweilen sein können.

Ausverkauf im Milieuschutzgebiet Nord-Neukölln

Haus Sanderstraße/Ecke Hobrechtstraße verkauft

Presseinformation der Hausgemeinschaft Sanderstr 11/11a / 20.6.2018

Mieter der Sanderstraße11/11a erleben seit dem 24. Mai 2018 das ABC des Immobilienwahnsinns: Von A wie Ausverkauf bis Z wie Zeit läuft. Dem allgemeinen Trend des Ausverkaufs von bezahlbarem Wohnraum in Nord-Neukölln folgend, wurde das Wohnhaus mit zwei Vorderhäusern und einem Hinterhaus zu einem unangemessen hohen Preis verkauft. Viele ähnliche Beispiele zeigen, dass die Neueigentümer Geschäftsmodelle verfolgen, die bezahlbaren Mietraum keinesfalls fördern wollen.

Seit Jahren erleben die Mieter die Veränderung von einem reinen Wohngebiet hin zu einer Anhäufung von Cafés, Bars und Restaurants, von einer ruhigen Seitenstraße hin zu dem Trubel des Nachtlebens und einer drohenden Nachbarschaft vom Google-Campus rund 5 Minuten fußläufig entfernt. Seit Anfang März 2018 kursierten die Gerüchte um einen Verkauf, erbat die Hausverwaltung Zugang zu einzelnen Wohnung, um potenziellen Käufern oder Gutachtern Einblicke zu verschaffen. Letztlich gab es keine Besichtigungen. Die Bewohner waren jedoch alarmiert, haben sich organisiert und stehen seitdem im engen Kontakt mit Häuserprojekten, Initiativen, der Politik, Genossenschaften u.a.

„Wir wehren uns dagegen, dass der noch bezahlbare Wohnraum nach einem spekulativen Verkauf des Hauses verteuert wird. Hier ist Milieuschutzgebiet und es muss Mittel geben unsere Verdrängung zu verhindern. Das Bezirksamt, aber auch den Senat von Berlin fordern wir auf, sich für uns, die 34 Mietparteien der Sanderstraße 11/11a und all die anderen Mieter*innen in vergleichbarer Situation stärker einzusetzen“, so die Mietergemeinschaft unisono.

Seit dem 7. Juni ist durch Einsichtnahme in das Grundbuch der Name des neuen Eigentümers bekannt: “Armin Otto Heinrich Hofmann“. Er steht mit einer Reihe von verzweigten Unternehmen als Firmeninhaber oder Geschäftsführer in Verbindung. Der Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann hat eine Abwendungsvereinbarung aufgesetzt und den Weg für das Vorkaufsrecht für Dritte ermöglicht. Die Mieter kalkulieren alternative Finanzierungsmodelle und stehen im Kontakt zu Interessenten.

Kontakt: Die Mietergemeinschaft Sanderstraße 11/11a (Verein „Sanderstraße 11 e.V.“),
E-Mail: sanderstrasse11@gmx.de
Sander11 bei Twitter: @sander11_11a
Sander11 bei Facebook: /Sanderstrasse11
Web: https://www.bizim-kiez.de/sanderstr-11/
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Kundgebung Sanderstr. 11

Gemeinsinn als Mietmodell – Kundgebung Sanderstrasse 11/11a
2. Juli @ 19:00 – 22:00 Uhr

Gemeinsinn als Mietmodell – Kundgebung Sanderstrasse 11/11a

Nach der Räumung…

… ist vor der Besetzung!

Eine Stellungnahme der Kiezversammlung44

Am 20. Mai haben einige Leute zwei Häuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Unter dem rot-rot-grünen Senat wurden sie prompt geräumt
– die altbekannte »Berliner Linie«. Wie unter jedem anderen Senat.

In der Reichenbergerstraße sollte ein neues soziales Zentrum entstehen, als Ersatz für die »Friedel 54«, die 2017 mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt wurde. In der Bornsdorfer Straße sollte ein jahrelanger Leerstand von Wohnraum beendet werden. Von Wohnraum, der offiziell »öffentliches Eigentum« ist, wovon aber kein Mensch etwas hatte. Die »städtische« Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verlangt teilweise dieselben astronomischen Mieten wie die Privateigentümer. Und wie jeder Privateigentümer hat ihr Chef Ingo Malter nun Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt.

Nach der großen Mieter*innendemonstration im April haben die Besetzungen gezeigt, wie es weitergehen muss: vom Protest zu weiteren direkten Aktionen, Besetzungen und Aneignung von Wohnraum. Die Besetzer*innen haben für alle den Kopf hingehalten, denen die Stadtentwicklung stinkt und die von Verdrängung betroffen sind.

Machen wir also Druck:

  • für die Einstellung aller Ermittlungsverfahren!
  • Weg mit der Berliner Linie!
  • Wohnraum vergesellschaften!

Kommt zur Kiezversammlung!

Der Zusammenschluss von Mieter*innen ist wichtig, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.
Jeden ersten Sonntag um 12 Uhr in der Manege auf dem Campus Rütli-Schule (Rütlistraße 1-3).
Web: Kiezversammlung44
twitter: Kiezversammlung44

Dreiste Vermieter: Eigenbedarf für Bruchbude

Bericht vom Gerichtstermin: Ist das nur Unglaubwürdigkeit oder ist das schon dreiste Lüge?!

Von: Solidarische Aktion Neukölln 5. Juni 2018

Wir waren heute mit über 50 Leuten aus der Nachbarschaft im Amtsgericht Neukölln um uns anzuhören, ob Ehepaar W. tatsächlich vorhat, in die Bruchbude von Anna S. in der Leinestraße zu ziehen. Anna S., die mit einer Eigenbedarfsklage am Hals zur solidarischen Aktion Neukölln kam, wird von der Eigentümerin Frau W. auf Räumung der Wohnung verklagt. Zur Prozessbeobachtung hatten wir öffentlich eingeladen. Auch mehrere Journalistinnen waren anwesend. Die Verhandlung musste kurzfristig in den großen Saal verlegt werden.

Die Eigentümerin selbst hatte sich heute entschuldigen lassen und schickte stattdessen ihren Mann als Zeugen. Herr W., Kaufmann von Beruf und, wie im Verlauf der Vernhandlung rauskam, tätig als „Verkäufer von Ein- und Zweifamilienhäusern“, schien unglaubwürdig von vorne bis hinten. Seine Frau habe das Mietshaus in der Leinestr. gekauft aus Angst vor Altersarmut – sie ist Anwältin von Beruf und besitzt mit ihrem GbR-Partner Herrn L. besagtes Haus in der Leinestraße, eine Eigentumswohnung in der Schönhauser Allee, ihr Haus am Stadtrand und Gewerbeimmobilien in Lichtenberg.

Nun möchte das Ehepaar in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche näher an Mitte wohnen, da Frau W. dort arbeitet. Herr W. berichtete, dass sich die beiden eigentlich eine Eigentumswohnung in Mitte zulegen wollten. Jetzt aber, hätten sie Interesse an der Wohnung von Anna S. in Neukölln, da diese so günstig sei. Denn eine hohe Miete sei nun doch nicht zu stämmen, im Hinblick auf die geringe Altersvorsorge. Einem Umbau der Wohnung mit Dusche in der Küche stünde nichts im Wege, schließlich kenne man genug Leute in der Baubranche, sein Sohn habe in der Bauwirtschaft sein Handwerk gelernt und der GbR-Partner Lohse habe eine Baufirma.
Die Wohnung um die es jetzt geht, hat Herr W. zwar bislang nicht besichtigt und er weiss auch sonst nicht viel über sie zu berichten, nur, dass es ‚irgendwelche Probleme mit der Mieterin gäbe’. Aber in jedem Fall wolle er mit seiner Ehefrau dort heimelig werden.

Was wir denken:

1. Die Story stinkt zum Himmel! Kein Mensch glaubt doch, dass die Beiden tatsächlich in einer kleinen Zweizimmerwohnung in Neukölln wohnen wollen, die kein Bad hat, im ersten Stock zur Straße liegt und die Herr W. niemals gesehen hat und über die er auch nichts wusste, außer, dass sie „irgendeine Dusche hat“. Vielmehr geht es ihnen doch darum, eine Mieterin, die sich gegen überzogene Mietforderungen wehrte, rauszuhaben und die Bruchbude im Szenekiez noch profitabler zu vermieten.

2. Selbstverständlich wünschen wir dem Ehepaar, dass sie nicht von Altersarmut betroffen sein werden. Aber: In Anbetracht von Frau W.s Immobilienportfolio kann ja wohl nicht die Rede von geringer Altersvorsorge sein. Und Anna soll nun aus ihrer Wohnung geschmissen werden, kurz nachdem sie eine Mieterhöhung zurückgewiesen hat.
Darum, wie Anna, die ein Einkommen knapp unterhalb von ALG II-Niveau hat, eine Wohnung in Berlin finden soll, ging es heute nicht. Das ist das Problem mit diesem Eigentum! Es macht möglich, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil andere Menschen mit diversen Immobilien an der Hand ein paar Wochen im Jahr noch eine Wohnung brauchen.

Ein Urteil wurde bisher noch nicht gesprochen — wir sind gespannt und rechnen in ca. einem Monat mit der Urteilsverkündung.

Quelle: http://solidarischeaktion.blogsport.eu/2018/06/05/bericht-vom-gerichtstermin-ist-das-nur-unglaubwuerdigkeit-oder-ist-das-schon-dreiste-luege/

Tourismus im Weserkiez ungebremst

Eine Mitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 05.06.2018

Parks – Einkaufen – viel los – Bier – Currywurst – politischer Aktivismus

So wird auf Airbnb mit der Nachbarschaft rund um die Weserstraße 207 geworben. Denn seit kurzem können hier wieder Übernachtungen gebucht werden. [1]

Vor über einem halben Jahr wurde nach richterlicher Verfügung das „Fantastic Foxhole Hostel“ im Hinterhaus Erdgeschoss von Polizei und Ordnungsamt geräumt. Zuvor wurden hier ohne Genehmigung und trotz Nutzungsuntersagung vom Bezirksamt über ein halbes Jahr Gäste in 33 Betten auf ca. 150 m² untergebracht.
Eine Beherbergungsgenehmigung für die Hinterzimmer der Kaduka-Bar Erdgeschoss Seitenflügel im gleichen Haus gibt es auch diesmal nicht, genauso wenig ein Brand- und Lärmschutzkonzept. Trotzdem werden hier über Airbnb auf engstem Raum sechs Betten angeboten, die bereits bis weit in den Sommer gebucht sind – nächtliche Lärmstörungen eingeschlossen.
Die Gastgeber dürften die gleichen sein, wie die der Kaduka-Bar und des ehemaligen Hostel. Einer der Betreiber arbeitet inzwischen auch offiziell für die Hausverwaltung und wirft die Kündigungsschreiben von Eigentümer A. Skora an kritische Mieter*innen persönlich ein.
Gegen die Kaduka-Bar liegen zahlreiche Anzeigen wegen wiederholter nächtlicher Ruhestörung vor. Und in den Räumlichkeiten des ehemaligen Hostels deuten Anzeichen auf die erneute Unterbringung von Gästen durch die Barbetreiber hin.

Aktive Nachbar*innen hatten sich erfolgreich gegen den nicht genehmigten Betrieb des Hostels in dem vorwiegend zu Wohnungszwecken genutzten Haus gewehrt. Dieser führte unter anderem zu massiven Lärmstörungen im Hinterhof des Hauses in der inzwischen nachts sehr lebhaften Weserstraße. Die Folgen der intensiven Kommerzialisierung der Gegend in Form von einer Bar/Kneipe/Gaststätte an der anderen und immer mehr Ferienwohnungen führen auch hier neben den steigenden Mieten zu einer Verdrängung von Anwohner*innen aus dem Kiez: Aufgrund von Lärm, Müll und immer weniger Wohn- und Gewerberaum für die Nahversorgung.

Politischer Aktivismus ist bei Airbnb zu einem Vermarktungsmerkmal für Besucher*innen verkommen, gleichwertig mit Bier und Currywurst. Dieser Aktivismus, der aus der Notwendigkeit entstanden ist, sich gegen eine Verdrängung aus dem Wohn- und Lebensort aufgrund dieses rücksichtslosen Geschäfts-gebahrens zu wehren. Verständnis dafür, Teil dieser Verdrängung zu sein, scheint bei Airbnb und vielen Anbietern von Ferienwohnungen nicht zu bestehen.

Ähnlich verhält es sich bei der Vermarktung des „authentischen Berliner Kiezlebens“ im Berliner „Tourismuskonzept 2018+“ im Rahmen eines „New Urban Tourism“. Im Konzept der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist vielfach die Rede von Partizipation der Bewohner*innen Berlins. Die zuständige Senatorin Ramona Popp (Grüne) sagt sogar: „Mit dem neuen Konzept wird Berlin Vorreiter für einen stadtverträglichen Tourismus in Europa.“ [2] Tatsächlich kommen „Die Anrainer“ und weitere Aktive, die sich schon seit längerem mit den Zusammenhängen zwischen Tourismus und Verdrängung, insbesondere in Friedrichshain, beschäftigen, in ihrer Stellungnahme zum Konzept zu einem anderen Ergebnis [3]:
Wenn es darum geht, den Problemen durch den zunehmenden Tourismus für die Berliner*innen in ausreichendem Maße entgegenzuwirken, enthalte das Konzept kaum konkrete Ansätze für eine Partizipation. Mehr noch, die Schwerpunkte „Nachhaltigkeit“ und „Stadtverträglichkeit“ aus der zugrunde liegenden Studie [4] sind im Senatskonzept zugunsten von „Marktorientierung“ in den Hintergrund gerückt. Erste bezirkliche Schritte zur Umsetzung des Konzepts, wie der gestrige „Runde Tisch Tourismus“ in Berlin Mitte [5], machen dies auch deutlich: Hier soll Bürger*innenbeteiligung offenbar unter der Federführung von „visitBerlin“ umgesetzt werden, Berlins offizieller Marketing-Organisation, und damit Vertreter*innen der Tourismuswirtschaft. Anstatt die Berliner Anwohner*innengruppen und -netzwerke einzubinden, die aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit und eigenen Betroffenheit am besten um die Probleme im Zusammenhang mit intensivem Tourismus wissen.
Ist die Partizipation für die Berliner Politik also ein Feigenblatt für die weitere tatsächlich weitestgehend ungebremste Entwicklung des Berliner Tourismus? Und ist diese wie „politischer Aktivismus“ und „Nachhaltigkeit“ nur ein zusätzliches Verkaufsargument für die Marke „Berlin“?

Und für die Anwohner*innen, dieses „authentische Berliner Kiezleben“, wird es immer mehr wie im Zoo, nur auf der falschen Seite der Gitterstäbe.

[1] https://www.airbnb.de/rooms/18409013

[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.671025.php

[3] http://dieanrainer.de/2018/06/stellungnahme-zum-tourismuskonzept-2018/

[4] https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2018-02/Tourismuskonzept_Berlin_Studie_2017.pdf

[5] https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/runder-tisch-tourismus_a164285

Quelle: https://iniweserkiez.wordpress.com/2018/06/05/parks-einkaufen-viel-los-bier-currywurst-politischer-aktivismus/




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