Aufruf der Kiezversammlung44

Am 14. April auf die Straße –
gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot.

Aufruf KV44 Neukölln

Am 14. April werden Tausende von Leuten in Berlin auf die Straße gehen, um den Widerstand gegen steigende Mieten, Verdrängung und die ganze elende Stadtentwicklung voranzutreiben. Wir auch. Denn in Neukölln läuft dasselbe böse Spiel wie überall: Die Eigentümer/innen verpassen keine Gelegenheit, mehr Geld aus ihren Mietshäusern zu pressen; wer nicht zufällig zu den Besserverdienenden gehört, darf sich fragen, wann der Umzug an den Stadtrand ansteht – und selbst da sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden.

Nur ein paar Beispiele: In der Manitiusstraße und am Maybachufer sollen rund hundert Mieter/innen künftig ein Drittel mehr hinblättern, weil die Wohnungen aus der »Sozialbindung« fallen. Sie wehren sich energisch. In der Gropiusstadt droht Tausenden ebenfalls eine saftige Mieterhöhung, weil der Eigentümer die Häuser modernisieren und sanieren will. Auch sie wehren sich. In Nordneukölln gibt es praktisch keinen Häuserblock, in dem es nicht brodelt. Weil es für immer mehr Leute immer enger wird. Und die sogenannten politisch Verantwortlichen machen es nicht besser. Während bezahlbarer Wohnraum für uns Monat um Monat knapper wird, entstehen in der Alten Post Büros für »Startup-Unternehmen« und Luxuswohnungen – genehmigt vom selben Bezirk, der letztes Jahr das soziale Zentrum »Friedelstraße 54« mit einem massiven Polizeiaufgebot brutal räumen ließ. Mit dem geplanten Google-Campus in der Ohlauer Straße wird die Gegend weiter »aufgewertet« – also für uns unerschwinglicher.

Viele setzen jetzt große Hoffnungen in den neuen Senat,denn der redet viel von Mieterschutz. Das muss er auch, denn Berlin ist eine Mieter/innenstadt und die Proteste werden lauter. Außerdem hat er eine Leiche im Keller, denn in den 2000er Jahren hat der rot-rote Senat zig Tausende öffentliche Wohnungen an Investor/innen verkauft.

Heute gilt es als Riesenerfolg, wenn hier und da ein Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um für irrwitzige Summen ein Haus vom Markt zu nehmen. Das ist natürlich besser, als wenn der nächste Privatinvestor zum Zuge kommt. Und ein bisschen »Milieuschutz« ist besser als gar kein Schutz. Aber trotz allerlei Maßnahmen, mit denen sich Senat und Bezirke als Anwälte der Mieter/innen profilieren wollen, geht es weiter wie bisher – die Mietsteigerungen werden vielleicht minimal gebremst, aber nicht umgedreht.

Keine Regierung kann sich ein »wirtschaftsfeindliches« Image leisten. Die überfällige Kampfansage an die Privateigentümer/innen ist von ihr nicht zu erwarten. Die kann nur von unten kommen – von den Mieter/innen. Von Leuten, die nicht einsehen, dass von ihrem spärlichen Einkommen immer mehr für ein Dach überm Kopf draufgeht. Die nicht einsehen, dass man überhaupt Miete zahlen muss. Schließlich könnten die Häuser ja auch allen gemeinsam gehören und von allen gemeinsam verwaltet werden.

Wenn es besser werden soll, müssen wir langfristig einen solchen Zustand ins Auge fassen – und uns hier und heute beharrlich den Begehrlichkeiten der Eigentümer/innen widersetzen. Das geschieht bereits, und nicht selten mit Erfolg. Und auch politische Veränderungen – etwa sozialer Wohnungsbau ohne private Profiteure, ein wirksamer Miet-preis-Stopp, Abschaffung der »Modernisierungsumlage« – werden nur durch massiven Druck der Mieter/innen zustande kommen.

Deshalb werden wir am 14. April auf die Straße gehen, um laut gegen diese Zustände zu protestieren.
KEINE PROFITE MIT DER MIETE!
DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

Demonstration #Mietenwahnsinn Sa. 14. April 2018 um 14 Uhr am Potsdamer Platz
Wir treffen uns um 13:15 Uhr am Hermannplatz, um gemeinsam hinzufahren.

Wichtig ist der Zusammenschluss von Mieter/innen untereinander, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.

Jeden ersten Sonntag im Monat um 12 Uhr Manege auf dem Campus Rütli-Schule Rütlistraße 1-3 in Neukölln.

Kiezversammlung44





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