Archiv für März 2018

Wenn der Investor „das Urteil“ spricht

Jahrzehntelang bestand unter Mieter*innen, Vermieter*innen, Mietervereinen, deren Rechtsschutzversicherungen und den bezirklichen Bauämtern eine stillschweigende Einigkeit, dass Fabriketagen, die Wohnzwecken dienen, dem Wohnrecht gemäß behandelt werden – und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen haben, was oft aus baurechtlichen Gründen notwendig ist. Auch die Amtsgerichte haben diese Einschätzung im Streitfalle bestätigt.

In jüngster Zeit wird diese Praxis von Seiten der Vermieter*innen (heutzutage zumeist Investmentgesellschaften, die keine Wohnungen, sondern Spekulationsobjekte vermieten) – in Kollaboration mit den Landgerichten – in Frage gestellt. Mit fadenscheinigen Begründungen wird versucht nachzuweisen, dass die Wohnungen doch gewerblich genutzt werden. Als Indizien können z.B. das Vorhandensein eines Fotolabors, einer Werkbank oder eines Nähtisches in der Wohnung angeführt werden. Oder es wird argumentiert, dass einzig maßgeblich sei, was die Mietparteien bei Vertragsabschluss miteinander abgemacht haben. Kaum nachvollziehbar allerdings, wenn dies Jahrzehnte zurückliegt und seitdem sowohl die Vermieter*innen als auch die Mieter*innen etliche Male gewechselt haben. (Es sei daran erinnert, dass WG-Mietverträge den Austausch von Hauptmieter*innen ermöglichen; eine Prozedur, die für Gewerbemietverträge nicht greift.) Im Rahmen der ‚neuen’ Argumentation ist es angeblich juristisch irrelevant, dass aktuelle Korrespondenz „Mieter*innen der Wohnung XYZ“ adressiert, oder Vermieter*innen die Wohnung persönlich besucht haben, oder Nebenkostenabrechnungen den Wohnmietstandards entsprechen. All dies ist nicht nur absurd, sondern skandalös, wenn auf diesem Wege Räumungsklagen und Zwangsräumungen durchgesetzt werden.

Doch ist dies nicht das Ende der Geschichte. Ein weiteres Kapitel steht unter der Überschrift „Drohung mit finanziellem Ruin“: Juristisch nicht zu beanstanden ist nämlich, dass Vermieter*innen/Spekulant*innen, die einer Räumungsklage Nachdruck verleihen möchten, diese mit Schadensersatzforderungen verknüpfen. Ab dem Tag der Kündigung tickt dann die Zeitbombe. So kann in der Klageschrift beispielsweise angekündigt werden, dass im Falle einer verlorenen Räumungsklage der Verlust an Mieteinnahmen in Relation zur ortsüblichen Vergleichsmiete (von Gewerbeobjekten, die neuerdings von Google und Co angemietet werden) von den Mieter*innen zu tragen sei; und/oder auch die angesichts eines bewohnten Objekts geringeren Verkaufseinnahmen kompensiert werden müssen. Ein ausgedehnter Prozess oder gar ein Revisionsverfahren kann dementsprechend Menschen, die nicht über Vermögen oder beachtliche Löhne/Gehälter verfügen, durchaus in den Ruin treiben. Jedenfalls schwebt dieses Damoklesschwert über den beklagten Mieter*innen und entfaltet auch dann Wirkung, wenn es primär eine Drohgebärde ist.

Diese Maßnahme hat ganz offensichtlich die Funktion, Mieter*innen vom Einklagen ihrer Rechte abzuhalten. Die Tatsache, dass derartige Forderungen nach „Nutzungsentschädigung“ und „Schadensersatz“ rechtlich legal sind und mittlerweile als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Profitinteressen gelten, stellt eine Aushöhlung des Mieter*innenschutzes und eines (vorgeblich) egalitären Rechtssystems dar. Dass das Rechtssystem Vermögende sowieso schon dadurch bevorteilt, dass sie sich die teureren oder skrupelloseren Anwälte nehmen können, ist allseits bekannt. Dass ein Problem darin besteht, dass es rechtlich möglich ist, Räumungsklagen mit Schadensersatzforderungen zu verbinden, gilt es dringend zu politisieren.

Deshalb: Widersetzen!
Am 14. April 2018 ist in Berlin Demo gegen den Mietenwahnsinn!

Deshalb: Zusammensetzen!
Vom 4.-14. April finden Aktionstage statt!

Deshalb: Den Aufruf an die GroKo zur Wohnungspolitik kritisch diskutieren und Druck machen!

zugeschickt von Justitia Frustitia

Freitag, 23. März: Keinen Raum der AFD

Schulverweis für die AfD – Kein Raum für rechte Hetze

Keinen Raum der AFD

Am 23.03.2018 plant die AfD eine Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Kleiner Saal, Bat-Yam-Platz 1 in 12353 Berlin-Neukölln).

Als Redner haben sich die AfDler Franz Kerker und Götz Frömming aus dem AfD-Verband Berlin Mitte angekündigt.
Stefan Franz Kerker ist Vertreter für Krankenversicherungen und ehemaliges Mitglied der CDU. Für die CDU war er Bürgerdeputierter in der BVV-Wedding bzw. später der BVV Mitte. 2014 gibt er seinen Austritt aus der CDU bekannt. Später wechselt er über in die AfD. Er sitzt mittlerweile für die AfD im Abgeordnetenhaus und ist stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband der AfD Mitte. Außerdem ist Kerker Mitglied der fakultativ schlagenden Sängerschaft Borussia. Die Burschenschaftsgruppierung ist Teil der „Deutschen Sängerschaft“. Diese sind zwar nicht strammrechts wie der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, aber dennoch ein ultra konservativer und deutschtümelnder Männerverband. Auffällig ist Kerker vor allem durch seine homo- und transfeindlichen Äußerungen, u.a. im Bezug auf die Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Homofeindlichkeit ist ein Attribut, was er vor allem muslimischen Menschen zuschreibt, wohingegen er selbst immer wieder betont, dass „Die Norm ganz klar die auf Fortpflanzung angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau [sei].“(1)

Neben Kerker wurde auch Götz Frömming als Redner angekündigt. In den letzten Jahren fiel er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politikwissenschaft im Weddinger Lessing-Gymnasium auf. Bis Januar 2016 war er stellvertrender Landesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die er ebenfalls jahrelang als Pressesprecher agierte. Trotz des Rücktritts von seinen Funktionen ist er nach wie vor Parteimitglied und sitzt mittlerweile für die AfD im Bundestag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Am Freitag möchte er nun gemeinsam mit Kerker über die Situation in Schulen referieren. Hier geht es allerdings nicht etwa um eine Kritik am Schulsystem, sondern um die vermeintlich „steigende Kriminalität in Schulklassen“ und die „Überforderung deutscher Schüler“ durch die „Integration von Flüchtlingskindern“.

Wir werden nicht zulassen, dass Kerker, Frömming und andere Rassist*innen weiter ihre Hetze verbreiten. Bedenklich ist vor allem, dass das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt für diese Zwecke seine Räume zur Verfügung stellt.

Die AfD darf keine ruhige Minute bekommen. Wenn wir die Veranstaltung nicht verhindern können, dann muss immerhin für alle Sympathiesant*innen und AfDler der Anreiseweg so unbequem wie möglich gemacht werden! Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.

Als Anlaufpunkt gibt es morgen, am Freitag den 23.03.2018 ab 17.30 Uhr, eine antifaschistische Kundgebung am Bat-Yam-Platz 1.

Kein Raum der AfD – Schulverweis für Franz Kerker und Götz Frömming!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/19160

Ein Gruss ans QM Schillerpromenade

Seit Dienstag gibt es eine neue Bemalung auf dem Schaufensterrollo im Erdgeschoss der Schillerpromenade 10, dem Sitz des Büros des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade:

Danke für Gentrifizierung
Kiez kaputtgemacht

Aus Freude darüber, dass noch jemand ans QM denkt, wurde gleich ein Foto auf dem Facebook-Account des QM veröffentlicht, versehen mit dem Kommentar:
„ach was solln wir sagen m(…“
Tja, ist vielleicht auch besser so, den Mund zu halten. Aber dafür sieht sich ein Facebook-Freund namens Gabriel Sauer bemüssigt, folgenden Kommentar abzulassen:
„Wie wäre es mit einer Anzeige gegen die „Lunte“? Das geht doch seit Jahren so.“

 QM Schillerpromenade

Screenshot vom 15.3.2018 FacebooK QM Schillerpromenade

Im übrigen ist die Zeit des QMs Ende 2020 sowieso abgelaufen. Was zum QM zu sagen ist, wurde veröffentlicht in einem in den „RandNotizen 3″ ( November 2010) erschienenen Artikel Quartiersmanagement, Nein Danke! .

PS. Die Bemalung ist inzwischen wieder übermalt worden.

Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?

Pressemitteilung des Rixdorfer Kiezforum: Berlin, 07.03.18

Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?

Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 179 seit Tagen ohne Wasser und Heizung

Am Mittwoch, den 28.02. 2018, verständigte ein Mieter des Hauses Karl-Marx-Str. 179 die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Bei Abrissarbeiten in einem Nebengebäude wurden allem Augenschein nach auch Gasleitungen beschädigt. Die Art der Beschädigung legt den Verdacht von Manipulationen an der Gasleitung nahe. Seitdem sind die Mieter*innen der Karl-Marx-Str. 179 ohne Gas und Wasser. Für die meisten Mieter*innen bedeutet das, ohne Heizung, Sanitäranlagen und Kochmöglichkeit auskommen zu müssen. Die zuständige Hausverwaltung Dr. Rexmann, die den Eigentümer Wolfgang Koehnk vertritt, riet Mieter*innen zum Auszug.

Das attraktiv im Rixdorfer Kiez gelegene Grundstück, das u.a. an Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds, vertreten durch die Strategis AG, verkauft. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft und wird durch die
Hausverwaltung Dr. Rexmann vertreten.

Ohne jede Ankündigung oder Information gegenüber den Mieter*innen wurde am 26.02.2018 durch die Firma ICAN damit begonnen, Fenster und Türen aus den Gewerbeeinheiten herauszureißen. Auch wurde das Bezirksamt Neukölln nicht ordnungsgemäß zuvor informiert. Am Folgetag, Mittwoch, den 28.02. 2018 (bei Außentemperaturen von bis zu minus 12 Grad) verständigte ein Mieter die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Durch die Abrissarbeiten war allem Augenschein nach auch die Gasleitung beschädigt worden. Die Art der Beschädigung lässt auf Absicht schließen.

Die informierte Gasag sperrte die Gasversorgung für Vorder- und Hinterhaus und verständige die Polizei. Für das Hinterhaus wurde auch das Wasser abgestellt. Da alle bis auf zwei Mietparteien ihre
Wohnungen durch eine Gasetagenheizung heizen, wurden diese Wohnungen praktisch unbewohnbar gemacht – was allem Anschein nach auch gewollt ist: Einem Mieter wurde von der Hausverwaltung gesagt „…wenn er friert, solle er doch ausziehen“.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln wurde verständigt und Anzeige erstattet. Eigentümer Koehnk ist bisher mit den Mieter*innen noch nicht in Kontakt getreten. Auch die Hausverwaltung sieht keinen Zusammenhang mit den Abrissarbeiten und behauptet, dieKein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können! Gasleitungen seien altersbedingt durchgerostet. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort konnte diese These nicht bestätigen. Die Leitungen wurden erst vor einigen Jahren erneuert.

Das Rixdorfer Kiezforum sieht Parallelen zu ähnlich rabiaten Entmietungsstrategien in anderen Häusern. Das Forum fordert deshalb:

  • die sofortige Reparatur der Leitungen um die Bewohnbarkeit wieder herzustellen
  • die Einstellung der Abrissarbeiten auf dem Grundstück bis geklärt ist, wie die zukünftige Bebauung aussehen soll und wie die Arbeiten durchgeführt werden.
  • Kein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können!

Weitere Informationen/Pressekontakte durch das Rixdorfer Kiezforum: freie-republik@rixdorf.org

Update vom 15.3.2018:

Die Wochenzeitung Berliner Abendblatt berichtet am 15.3. online: Rabiate Entmietung? Neuköllner seit Wochen ohne Gas

10. März: Diskussion. Das betrifft uns Alle

Podiumsdiskussion im Cafe Sabot
10. März 2018 – 18 Uhr – Braunschweiger Straße 53/55

Das betrifft uns Alle

Steigende Mieten, Zwangsräumungen, Verdrängung

Längst sind es nicht mehr nur „Prenzlberg“ und „Kreuzkölln“, egal ob langjährige Mieter*innen oder Menschen auf der Suche nach einem neuen Platz zum Leben, wir alle kennen den Kampf auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Das Profitinteresse der Investor*innen zerstört unsere Nachbarschaften und bedroht unsere Lebensentwürfe und Existenzen.
Wir wollen das nicht länger so hinnehmen und seit Jahren regt sich vielfältiger Widerstand in den Kiezen. Mutige Menschen blockieren Zwangsräumungen, besetzen, demonstrieren und klagen ihr Recht auf Wohnraum ein. Doch weder Politik noch die Immobilienwirtschaft reagieren auf unseren Protest, während sich die Lage immer weiter zuspitzt. Ausgehöhlte Gesetze und vollmundige Versprechungen sollen uns ruhig stellen, doch wir wissen, dass eine Lösung selbstbestimmt und solidarisch aussehen muss. Wir werden uns weiter gegenseitig unterstützen und wehren.

Was sind erfolgreiche Strategien um selbstorganisiert und unabhängig von der Senatspolitik den Problemen zu begegnen?
Wie können wir uns gegenseitig helfen und als starke Nachbarschaften aufbegehren?

Im Vorfelde der großen Mietendemonstration “WIDERSETZEN” am 14. April wollen wir mit euch und Initiativen diskutieren.

Podiumsteilnehmer*innen bisher:

– Solidarische Aktion Neukölln
– UnvermietBar (Friedel54 im Exil)
– Hände weg vom Wedding!
– Zwangsräumung verhindern




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