Archiv für September 2017

Umsonstflohmarkt: 1.Oktober 2017

Sonntag, 1. Oktober ab 14 Uhr
Richardplatz

Mit Flyern und Plakaten wird wieder zum Umsonstflohmarkt auf dem Richardplatz aufgerufen.

Der Plakataufruf:

Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und Teil zu nehmen. Bringt die Dinge, die ihr nicht mehr braucht und verschenkt sie weiter.

Alles für Alle!

Um 15 Uhr wollen wir als Nachbar_innen gemeinsam brunchen und uns über den Kiez austauschen. Dies ist ein Mitbringbrunch. Wir freuen uns, wenn alle etwas mitbringen.

Umsonstflohmarkt Rixdorf

22.9. : Ohne Chefs und Miete

Die radikale linke | berlin ruft auf zu einer

Kundgebung, Freitag 22.9.2017, 18 Uhr Reuterplatz

Für ein schönes Leben

Aufruf: Für ein schönes Leben ohne Chefs & Miete.

Wir bekommen es in unseren Kiezen mit, Neukölln verändert sich. Die Mieten steigen, viele unserer Freundinnen und Freunde oder Nachbarn und Nachbarinnen ziehen weg, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Andere sparen sich die Miete buchstäblich vom Mund ab. Erhebliche Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind alltäglich. Viele im Kiez brauchen, um überleben zu können, mehrere Arbeitsplätze. Andere werden zwangsgeräumt, wie vor einigen Wochen unsere Nachbar_innen des Kiezladens in der Friedelstraße54. Unsere sozialen Orte werden zerstört; unsere Cafés und Kneipen müssen überteuerten Espresso-Bars weichen, die Startup-Hipster als Arbeitsplatz dienen.

Seit einiger Zeit sind im Neuköllner Reuterkiez auch die Samwer-Brüder aktiv. Die drei Brüder, denen der Milliarden-Euro-teure Konzern »Rocket Internet« gehört, fallen auf, weil sie besonders aggressiv Mieterinnen und Mieter verdrängen. Zum Beispiel haben sie sich in den Häuserblock Fram-, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße eingekauft, wo sich die Bewohner_innen in der Initiative »Unser block bleibt!« zusammengeschlossen haben, um sich gegen die neuen Eigentümer zu wehren. Doch auch anderswo schlagen die Samwer-Brüder zu: Sie haben die Cuvry-Brache in Kreuzberg gekauft, wo auf über 30.000 Quadratmetern neue Büroräume für ihr Unternehmen »Zalando« entstehen sollen. Ein Paradebeispiel für die voranschreitende Aufwertung von Kiezen im Interesse des Kapitals. Den Samwer-Brüdern gehören große Anteile an dem Essenslieferdienst »Foodora«. Was als hip und umweltschonend angepriesen wird, beruht auf der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer durch Dumpinglöhnen, Druck und Ungleichbehandlung. Die prekären Lebensverhältnisse der »Foodora«-Angestellten werden dabei gezielt ausgenutzt, um die Belegschaft zu spalten. Deswegen hat die Basisgewerkschaft FAU damit begonnen, die Fahrerinnen und Fahrer bei »Foodora« und anderen Essenslieferanten zu organisieren. Sie sind Teil einer weltweiten Kampagne unter dem Motto: »DelieverUnion. Bikers unite!« Unser Leben ist von sozialer Kälte und Isolation bestimmen.

Doch uns eint mehr, als das uns trennt. Die verschiedenen Kämpfe – ob gegen hohe Mieten oder für bessere Arbeitsbedingungen – müssen wir gemeinsam führen. Mögen sie auch unterschiedlich sein, unsere Gegner sind dieselben: Während wir am Arbeitsplatz von den Chefs ausgebeutet werden, müssen wir von unserem niedrigen Lohn immer höhere Mieten abdrücken. Davon profitieren nur die Eigentümer der Unternehmen und Häuser, so dass und in diesen Verhältnissen kaum etwas anderes übrig bleibt, als für diese zu arbeiten und Miete zu bezahlen.

Wir kämpfen für eine widerständige Nachbarschaft, die ihre Belange selbst in die Hand nimmt – solidarisch und selbstorganisiert von unten. Abseits von Feigenblättern wie dem Quartiersmanagement und den Parteien. Wir wissen, das in unseren Kiezen immer mehr Menschen verdrängt werden. Deswegen gibt es keinen Grund, den Lügen der Parteien zu trauen – ob von der Linken, der SPD, den Grünen oder der CDU. Und das die AfD keine Alternative ist, sondern im Interesse des Kapitals versucht, uns durch Rassismus zu spalten, ist offensichtlich. Es ist an der Zeit, dass das, was im Kiez geschieht, von den Leuten bestimmt wird, die hier leben. Also von denen, die diesen Ort gestalten, mit ihrer Vielfalt, ihren Bedürfnissen und Ideen.

Wir laden euch zur Kundgebung am 22. September um 18 Uhr auf dem Reuterplatz ein. Bringt eure Freunde und Freundinnen mit!

Für die Stadt von unten!: Demo 9. Sep. 2017

Aufruf

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

Demonstration Wem gehört die Stadt?

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Stadt für Alle

Dieses Transparent schmückte während des Weisestrassenfestes am 2.9.2017 das Haus Nr. 53.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.
Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.

weitere Infos und der Aufruf in anderen Sprachen hier: Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen

Update vom 10.9.2017 , 12 Uhr

Von den Medien wird die Demo totgeschwiegen. Einen Bericht der Initiative „Stadt von unten“ mit Fotos gibt es hier:
Das war die Demo vom 09.09.2017 in Berlin

Politik für Menschen Kundgebung 6. September

Mittwoch, 6.9.2017 16:30 Uhr Rathaus Neukölln,

Politik für Menschen, nicht für Briefkastenfirmen*
*Selbstverwaltung statt Eigentum*

Unter diesem Motto findet diesen Mittwoch um 16:30h eine Kundgebung statt vor dem Rathaus Neukölln. Wir werden dort noch einmal protestieren gegen die Räumung der Friedel, den brutalen Polizeieinsatz, die Verantwortung des Bezirksamts für die Räumung und für Entschädigung der Opfer und Bereitstellung von Ersatzräumen.

Um 17 Uhr beginnt die Bezirksverordneten-Versammlung, wo zwei große Anfragen zu der Räumung behandelt werden und das Bezirksamt Rede und Antwort stehen muss warum es nichts dagegen unternommen hat und Politik für eine Briefkastenfirma macht anstatt für die Bewohner im Kiez.

*Den Kiez verteidigen gegen Profitjäger und ihre Helfer in der Politik*

Bitte kommt noch einmal zahlreich um zu protestieren und den Kampf um Kiezläden und ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu unterstützen!
Ihr könnt gern auch eine Rede halten, wenn ihr von Verdrängung und Mietsteigerung betroffen seid, die Erfahrungen Eurer Initiative darstellen oder einfach den Kampf für neue Kiezläden unterstützen wollt.

Ein Aufruf der Kiezversammlung44

Update vom 6.9.2017:

Pressemitteilung BVV-Neukölln am 6.9 und Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln

Fantastic Foxhole Hostel illegal

Das Fantastic Foxhole Hostel in der Weserstrasse im Reuterkiez muss sofort geschlossen werden!

Pressemitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 02.09.2017

Der höchstrichterliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29.08.2017 markiert einen Präzedenzfall mit weit über Berlin hinaus reichender Signalwirkung: Erstmals wird das rechtswidrige, ausschließlich an maximalem Profit orientierte Geschäftsgebaren eines Touristifizierungs- und sozialen Verdrängungsakteurs mit dieser Deutlichkeit rechtlich in die Schranken gewiesen. Zugunsten des Schutzbedürfnisses der Anwohnenden in dem allgemeinen Wohngebiet Weserkiez. Der Beschluss des OVG Berlin stellt insofern einen riesigen politischen und juristischen Etappensieg gegen den Ausverkauf der Berliner Kieze und ihre Ummodelung in reine Party- und Kommerzialisierungszonen dar.

Der Widerspruch des Hostelinhabers Hagen Wittenborn gegen die am 13.04 2017 bezirklicherseits mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Nutzungsuntersagung des Fantastic Foxhole Hostels wurde vom OVG Berlin vollumfänglich und letztinstanzlich abgelehnt.

Die Strahlkraft des OVG-Beschlusses leitet sich vor allen Dingen aus seiner inhaltlichen Begründung her. So folgt der Beschluss dem Bezirksamt auf ganzer Linie, dass das Hostel von seiner Anlage und seinem Betriebskonzepts (Hostel samt Partybar) her massive Nachteile oder Belästigungen der Anwohnenden erwarten lässt, in deren intimste Ruhe- und Wohnräume eigegriffen wird.

Dass Bezirksstadtrat Jochen Biedermann es gewagt hat, sich gegen den Fantastic Foxhole Hostel-Betreiber zu stellen, der sich jeglichen Rechts und Gesetzes erhaben wähnt, ist dem Druck der Straße und einem weiten Netzwerk der Solidarität zu verdanken. Gemeinsam mit vielen politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten, stadt- und kiezpolitischen Initiativen und durch unseren unermüdlichen ehrenamtlichen Kampf ist es uns gelungen, diesen politischen und juristischen Etappensieg herbeizuführen. Ihnen allen gilt unser Dank!

Jetzt geht es darum, die Rechtsdurchsetzung der Betriebsuntersagung und des Beschlusses zu erwirken, damit das Fantastic Foxhole Hostel auch faktisch geschlossen wird. Denn Hagen Wittenborn lockt nicht nur weiterhin über Seiten wie booking.com ahnungslose und meist finanziell in ihren Möglichkeiten beschränkte Touristen in sein Hostel. Seit der illegalen Eröffnung des Hostels vergeht für die Anwohnenden bis heute kaum ein Tag oder eine Nacht ohne Rollkoffer- und Party-Lärm, Torknallen und Hostelgästen, die sich lautstark zu jeder Uhrzeit bemerkbar machen. Vom Kaduka-Bar-Lärm ganz zu schweigen. Die Nerven der Anwohnenden liegen blank.

Kämpfen lohnt sich!

Pressekontakt: Katharina Wolff/ Carsten Müller, Tel.: +49 152 18 13 71 38
Email: awi_weser@yahoo.com,

Homepage: Weserkiezini

Anlage: OVG-Beschluss: OVG_Berlin_Beschluss_FFHH

Siehe auch: Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln




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