Archiv für September 2016

Räumung am 22.9. Verhindern!

HG/M99 bleibt!

Update vom 21.9 um 13 Uhr:

Wendung bei HG/M99 – Keine Räumung am 22.9.
Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts kassiert und angeordnet, dass ein medizinisches Gutachten erstellt werden muss, mit dem geprüft werden soll, ob Hans Georg Lindenau eine Räumung zugemutet werden kann.
siehe Bericht bei Bizim Kiez: Wendung bei HG/M99 – Keine Räumung am 22.9

Infos vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern.
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HG/M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt. Aufruf zu Blockaden. Verhandlungen gehen weiter.

Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration. HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.

Der Vermieter Frederick Hellmann zeigt sich in den letzten Tagen aber extrem hart. Er will offenbar nun HG gewaltsam aus dem Laden werfen, obwohl dieser ihm schon extrem weit entgegengekommen ist. Er hat Teile des Ladens schon übergeben und wird auch umziehen. Frederick Hellmann betreibt mehrere Luxusmodegeschäfte mit Millionenumsätzen und will HG trotzdem möglichst schnell in die Obdachlosigkeit räumen, damit er mit der Vermietung des Laden mehr Profit machen kann. Dass HG heute noch in seinem Laden ist und überhaupt verhandeln kann, ist auf eine spektrenübergreifende Mobilisierung gegen diese Zwangsräumung zu verdanken und ein Erfolg gegenüber den Planungen des Eigentümers, nach denen HG bereits raus wäre. Diese Tag X Mobilisierung war von Anfang an nie auf HG und das M99 beschränkt. Vielen Gruppen, Projekten und Initiativen saßen zusammen oder haben sich assoziativ aufeinander bezogen. Die akut bedrohten, wie die Rigaer 94, der Kiezladen Friedel 54 – der kürzlich die Räumungsklage erhielt oder der Wagenplatz Kanal sind nur einige Beispiele. Diese Vernetzungen und vielfältige Aktionen haben Hellmann dazu gebracht, mit sich verhandeln zu lassen. Die Solidaritätserklärung von 99 Gewerbetreibenden aus dem Kiez oder der Brief von mehreren PolitikerInnen an Hellmann (http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/09/19/hg-wird-prominent-von-zukuenftiger-koalition-unterstuetzt/) sind auch in diesem Kontext zu sehen.
Diese Umstände, diese Ungerechtigkeit provoziert Protest und Widerstand. Zunächst wollen wir jedoch nochmal eins festhalten: Zwischen unserer nicht zu bändigenden Begierde nach Kulminationspunkten des Widerstands und andererseits der Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die existenziellen Bedrohungslagen der Menschen mit denen wir uns organisieren, kann es für uns nur eine Haltung geben: die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Nach jetzigem Stand ist von einer Zwangsräumung auszugehen, bis zuletzt könnte es aber eine Einigung geben. Wir werden auf unserem blog aktuell berichten.
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

22.9 // 8:00 // Manteuffelstraße 99 // Blockaden gegen die Räumung
22.9 // 18:30 // Kottbuser Tor // Demonstration gegen die Räumung

weitere Infos auch auf dem Blog von Bizim Kiez

Samstag: NPD-Kundgebung verhindern!

Die Neonazi-Partei NPD will am Samstag, den 17. September 2016 auf dem Hermannplatz eine Kundgebung durchführen. Das Bündnis Neukölln ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Hetze auf.

Wir heißen Menschen, die vor Armut, Krieg und Elend fliehen müssen, in Neukölln willkommen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Neonazis von der NPD setzen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Samstag, 17. September um 9:30 Uhr
Hermannplatz (Richtung Sonnenallee/ Urbanstraße)

Update vom 17.9. um 8 Uhr:

Die NPD hat ihre Kundgebung am Hermannplatz abgesagt und stattdessen 4 kleine Auftritte im Süden Neukölln angemeldet. Die Kundgebung des Bündnis Neukölln findet statt, dort und auf ihrer Website weitere Infos.

NPD-Kundgebung verhindern
Infos unter NPD-Kundgebung verhindern!

Milieuschutz nur Wahlkampfparole?

Mit viel Trara und Selbstbeweihräucherung haben Bezirksamt und Parteien( SPD. Grüne, Die Linke) den Milieuschutz in Teilen Nord-Neuköllns eingeführt. Was aber real dabei rum rumkommt, darüber informiert eine Pressemitteilung der Initiative UNSER BLOCK BLEIBT vom 13.9.2016
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Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:
Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.

Eine Bewohnerin der Pflügerstraße 2 berichtet etwa, sie hätten erst durch Post vom Bezirksamt von der anstehenden Umwandlung erfahren. Die Hauseigentümer sind u.a. die Brüder Hintze, die auch Miteigentümer des Großteils der Häuser von ‚Unser Block bleibt‘ sind:

„Mitte August bekamen die Mieter vom Bezirksamt einen Brief mit der Ankündigung, dass unser Eigentümer die Genehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen beantragt. Wir hatten bis zum 31.08.16 Gelegenheit, beim Bezirksamt eine Anhörung zu bekommen. Dies haben wir auch wahrgenommen. Aber das hat nichts gebracht. Das Bezirksamt wusste selber nicht, was diese Anhörung bringen soll, da sie den Antrag sowieso genehmigen!“

Im Maybachufer 44 und in der Pannierstraße 33/34 wurden bereits alle Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und sollen nun mit maximalem Gewinn verkauft werden. Wie dortige Mieter berichteten, wurden ihnen, viele wohnen dort schon seit über 30 Jahren, die Optionen „Kauf der Wohnung“ zu Preisen zwischen 3-4T Euro pro Quadratmeter oder „sofortiger Auszug samt Abfindung“ angeboten. Es wurde zudem stark darauf hingewiesen, dass man bei einem Verbleib in der Wohnung mit kurzfristigen Kündigungen wegen Eigenbedarf rechnen müsse. Ob das rechtlich Hand und Fuß hat, bleibt noch abzuwarten.

Diese und weitere Beispiele machen deutlich, dass der Milieuschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner kaum wirksam Schutz bietet. Der Milieuschutz wird durch ganz simple kleine bürokratische Schritte ausgehebelt. Mit einem schlichten Fragebogen kann die Umwandlung von den Eigentümern beantragt werden. Ein möglicher Umwandlungsgrund ist, dass den Mietern lediglich ein Vorkaufsrecht von 7 Jahren eingeräumt wird. Für den Verkauf an die Bestandsmieter existieren jedoch keine Preisvorgaben und auch klar definierte Kriterien, nach denen über die Umwandlung in Eigentum entschieden wird, existieren nicht.

Betroffene Mieter haben keine wirksame Möglichkeit, sich gegen die Entscheidungen des Bezirksamtes zu wehren.
‚Unser Block bleibt‘ schließt sich der Forderung des Mietervereins in Milieuschutzgebieten an „Diese Ausnahmegenehmigung sollte abgeschafft werden und die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen gänzlich verboten werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bewohnerschaft: www.unserblockbleibt.de, sowie auf ihrer Facebookseite.
Für weitere Fragen oder bei Interviewwünschen kontaktieren Sie bitte die Pressegruppe der Bewohner:
presse@unserblockbleibt.de
www.unserblockbleibt.de

Update vom 16.9. 2016:

Mieterinnen des Eckhauses Lenaustr.23/Hobrechtstr. 62 haben auch ihre Erfahrungen mit der Neuköllner Politik gemacht. Dazu gibt es einen lesenswerten Artikel beim neukoellner.net: Falsche Versprechen .
Im Vorspann heisst es:
“ Eine Investoren-Gruppe kauft ein Haus im Reuterkiez und geht danach auf Tauchstation. Verunsicherte Mieter gründen daraufhin einen Verein, fordern Aufklärung und suchen das Gespräch mit der Politik. Der Baustadtrat beschwichtigt und tritt später von seinen Aussagen zurück. Ein Neuköllner Lehrstück über Verdrängung, Vernetzung und die Unfähigkeit des Bezirks, Mieter zu schützen.“

Weisestrasse 47 wird saniert

Nach jahrelangem spekulativen Leerstand beginnt die Sanierung des Hauses Weisestrasse 47 im Nord-Neuköllner Schillerkiez. Gegen Ende Juli gab es hier noch einen Bericht Nichts Neues in der Weisestr. 47 mit neuen Infos zum Eigentümer Henning Conle. Vor 2 Wochen wurde eine Fahrbahn vor dem Haus mit Gittern abgesperrt, am Montag begann der Aufbau eines Fassadengerüsts, der zum Wochende vollendet wurde. Die Baufirma Schmoldt und Sohn verkündet die energiesparende Sanierung des Hauses. Es sollen 35 Mietwohnungen entstehen, und laut Auskunft eines Beteiligten wird die Sanierung noch vor der Fertigstellung des Flughafens BER beendet sein. Über die Höhe der zukünftigen Mieten war nichts zu erfahren. Mensch muss jedoch leider davon ausgehen, dass sie für Menschen mit geringem Einkommen, für Arme, Erwebslose, Geflüchtete usw. nicht bezahlbar sind.

Sanierungsbeginn Weisestr.47 Sep. 2016
Sanierung Weisestr. 47

Bauinformation Weisestr. 47
Bauinformation Weisestr. 47

weitere Artikel zur Geschichte dieses Hauses Weisestr. 47

Demonstration gegen Ausgrenzung und Verdrängung, Samstag 10.9.2016

Am 10. September, also in genau einer Woche, findet in Berlin eine große, außerparlamentarische Mieter*innen-Demonstration statt. „Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt“ ist das Motto, und soll nicht nur Appelle an Bezirks- und Landespolitik richten.

Vielmehr werden am kommenden Samstag die vielen stadtteilpolitischen Initiativen, kämpfenden WGs, Hütten, ihre spezifischen und doch vereinten Kämpfe auf die Straße tragen und solidarisch beisammenstehen.

Denn auch in Zukunft gibt es kein Vertrauen in Parteien und Repräsentant*innen zu verlieren: die rassistische und neoliberale Wohnungspolitik kann nur durch eine starke Selbstorganisierung in den Häusern, in den Kiezen bekämpft und mit anderen Kämpfen um Würde verknüpft werden.
Die weiterhin hochaktuellen, sich womöglich noch zuspitzenden Kämpfe um den „Revolutionsbedarfsladen“ M99, dem Stadtteiladen „Friedel 54″, der Rigaer 94, den Besetzungen für ein „Social Center 4 all“, die Kämpfe gegen die Lagerunterbringung der Menschen auf der Flucht und die zahlreichen, alltäglichen Kämpfe gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen zeigen auf, wie wichtig es ist, solidarisch, praktisch und kollektiv das Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Mietenstopp-Demo 10.9.2016

Der Aufruf Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt .

Ergänzend gibt es einen gemeinsamen Aufruf verschiedener Gruppen:

Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen!

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt.

Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitante Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist«
diffamiert zu werden.

Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

Wir können nicht auf leere Wahlversprechen hoffen und bauen stattdessen auf Solidarität und unsere kollektiven Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Die alltäglichen Kämpfe von Nachbar*innen, in allen Kiezen dieser Stadt, ob in der Friedelstraße 54, der Koloniestraße, der Dubliner Straße; den Kämpfer*innen für ein »Soziale Zentrum für Alle«; dem Widerstand von HG und Freund*innen um den Revolutionsbedarfsladen »M99« sowie die zahlreichen noch weniger bekannten Kämpfe gegen Verdrängung und Vereinzelung zeigen: Widerstand ist möglich und nötig!

Gegen hohe Mieten und drohende Räumungen helfen Mietstreiks und gemeinsame Blockaden. Schließen wir uns mit unseren Nachbar*innen zusammen und gründen Haus- und Kiezversammlungen. Unterstützen wir uns durch Prozessbegleitungen und bei Besuchen von Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen. Organisieren wir uns gegen die alltäglichen Zumutungen: Berlin bleibt Risikokapital!

Rücken wir zusammen und zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist abseits der kapitalistischen und rassistischen Gesellschaft, in der das Streben nach Rendite und Profit im Mittelpunkt steht.

Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)

Reiht Euch ein – kommt zum Mietrebell*innen-Block!

Wir wollen Wohnungen!

Mietenstopp-Demo 10.9.2016

bisherige aufrufende Gruppen:

Hände weg vom Wedding – http://haendewegvomwedding.blogsport.eu
radikale linke | berlin – http://radikale-linke.net
Stadtteilladen Friedel54 – http://friedel54.noblogs.org
BASTA Erwerbsloseninitiative – http://basta.blogsport.eu
Klassenkampfblock – http://klassenkampfblock.blogsport.eu

Hierfür werden wir aus Friedrichshain, Wedding und Neukölln gemeinsam Anreisepunkte aus den Kiezen organisieren und gemeinsam zur Demonstration fahren.

**** Anreise aus den Kiezen ****

Friedrichshain: 13:00 Uhr – Dorfplatz

Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße)
13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)

Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz




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