Archiv für Juni 2016

Neues von „Unser Block Bleibt!“

Pressemitteilung von „Unser Block Bleibt!“ vom 27.6.2016:

In offenen Briefen an Politik und Eigentümer fordert die Initiative die Einhaltung des Milieuschutzes und die Etablierung eines Mieterbeirats.

Die Eigentümer des Häuserblocks im Reuterkiez haben sich auf eine Aufteilung der Grundstücke geeinigt. Daher wurden alle vier Zwangsversteigerungstermine, die ursprünglich im Juni2016 vor dem Amtsgericht Neukölln stattfinden sollten, aufgehoben.

Ein Großteil der Häuser ist nun im Besitz der Hintze Gruppe zu denen auch die Gesellschaften der Samwer Brüder gehören, die Häuser in der Framstraße 3–9 und der Nansenstraße 11 verbleiben im Nachlass einer Lindow-Erbin.

Die Mieterinnen und Mieter des Häuserblocks, die sich zur Initiative „Unser Block Bleibt!“ zusammengeschlossen haben, werten die Absage der Versteigerung als Erfolg: „Offensichtlich haben die Teil-Eigentümer um die Berliner Immobilienfirma Dr. Hintze & Co, die die Zwangsversteigerungen als Teil ihrer aggressiven Aneignungsstrategie nutzen wollten, kalte Füße bekommen. Das führen wir auch auf unsere Arbeit und die Mobilisierung von Politik und Öffentlichkeit zurück! Darüber freuen wir uns“, so eine Sprecherin.

Angesichts dieses Teilerfolgs gelte besonderer Dank den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Politik, von Mieterverein und -gemeinschaft, aus anderen Initiativen und nicht zuletzt auch den Medien, die geholfen haben, das Anliegen groß in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Aufteilung der Grundstücke zwischen den bisherigen Teil-Eigentümern kommentiert die Initiative: „Wir sind und bleiben EIN Block – wir lassen uns nicht spalten sondern verfolgen auch in Zukunft gemeinsame Ziele!“

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26. Juni: Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung

Idomeni, Konik, Pehlivanköy, Moria, Calais, Berlin Tempelhof – rassistische Separation bekämpfen, überall!!!
Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung
Sonntag, 26. Juni, 16 Uhr auf dem Tempelhofer Feld,

nahe dem Haupteingang Oderstraße am östlichen Ende der ehemaligen nördlichen Landebahn

Acht Monate ist es nun her, seit in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens eine „Notunterkunft“ errichtet wurde. Der Name täuscht darüber hinweg, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, in der Menschen seit vielen Monaten unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Isolation leben müssen. Das Lagersystem wird durch gesellschaftliche Spaltungen aufrechterhalten, die Menschen in Klassen, Nationalitäten und Geschlechter einteilen, entlang dieser Grenzen hierarchisieren und gegeneinander ausspielen. Von der Not der Bewohner_innen und der prekären Lage der Arbeiter_innen profitiert die Betreiberfirma Tamaja GmbH – für 2m² Wohnfläche und Essen, das niemanden schmeckt, erhält die Tamaja GmbH vom LaGeSo monatlich über 1000 € pro Person!
Unter dem Vorwand der Sorge gegenüber geflüchteten Menschen ging der Senat im Januar soweit, das Tempelhofer-Feld-Gesetz auszuhebeln. Dem Plan, auf dem Vorfeld Hallen aufzustellen und das Lager für bis zu 8000 Menschen auszubauen, opferte die Regierung das per Volksentscheid beschlossene Gesetz. Ganz klar ist es im Interesse der Regierenden das Feld mit Luxusimmobilien zu bebauen, was aus dem Lager wird, ist dagegen ungewiss. Einerseits sind nun deutlich weniger Menschen in den Hangars untergebracht und die Ausbaupläne wurden bisher nur ansatzweise verwirklicht. Andererseits besteht die Gefahr, dass es zu einer noch größeren Selektions- und Abschiebemaschine wird, die Menschen innerhalb kürzester Zeit filtert, registriert und abschiebt.
Wie sich die Lage entwickelt ist abhängig von der Abschottungspolitik der EU. Die EU-Außengrenzen wurden in den vergangenen Monaten dicht gemacht, sodass nur noch sehr wenige Menschen in Berlin ankommen. Doch selbst wenn die Hangars in Zukunft leer blieben und alle Menschen, die derzeit dort leben müssen, bleiben könnten, wäre dies nicht das Ende der rassistischen Separation. Denn Abschottung und Abschiebung gehen weiter, die Grenzen lösen sich nicht auf, sie verschieben sich, Menschen auf der Flucht scheitern an den hohen Grenzzäunen, sie werden festgesetzt in Lagern, in Moria (Lesbos), Konik (Montenegro), Calais, Tempelhof oder in der Türkei, beispielsweise in Pehlivanköy/Kırklareli, von wo aus sie im Auftrag der EU durch den türkischen Staat abgeschoben werden.
Im Gegensatz zu offensichtlich rassistischen Politiken des Kolonialismus, sind Grenzen im neoliberalen Kapitalismus fluide und beweglich geworden. Doch die Unterdrückung hört nicht auf, über komplexe Mechanismen wird sie noch raffinierter verschleiert. Während europäische Staaten im Verbund mit dem Kapital überall Menschen ausbeuten und Kriege führen, geben sie sich nach außen als überlegen, als die Krönung der Zivilisation.
Am 26. Juni um 16 Uhr wollen wir auf dem Tempelhofer Feld auf die Lage der Geflüchteten in den Hangars und in allen anderen Lagern sowie auf die gewalttätige Politik der (supra)nationalen und gesellschaftlichen Grenzen aufmerksam machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbeutung Geflüchteter durch private Unternehmer_innen.
Kommt zahlreich und unterstützt den Versuch, der Abschottung in den Lagern am Rande des Felds auf dem Feld gelebte Solidarität entgegenzustellen!

[Weisekiezinitiative _ AG-Politischer Widerstand]
http://weisekiezini.blogsport.de/

siehe auch Artikel in der taz Unterbringung von Geflüchteten : Protest gegen Notunterkünfte

Kiezdemo 25. Juni 14 Uhr, Hermannplatz

KIezdemo Solidarität mit der Rigaer94

Solidarität mit der Rigaer94

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str. 94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

Wir rufen deshalb dazu auf, am Samstag, den 25.06. um 14 Uhr zu unserer Kiez-Demo am Hermannplatz zu kommen. Wir möchten die Proteste rund um Tag X ausdehnen und unsere Wut somit sichtbar in unseren Kiez tragen. Die Demo wird am Kottbusser Tor enden. Wer möchte, kann sich also gerne im Anschluss der X*CSD-Demo unter dem Motto „Yalla auf die Straße – queer bleibt radikal!“ anschließen.

Wir laden alle rebellischen Kiezversammlungen der Stadt, alle angepissten Anwohner*innen des friedrichshainer Nordkiezes, alle von Verdrängung bedrohten Menschen Neuköllns, Kreuzbergs und ganz Berlins dazu ein, an dieser Demonstration in Solidarität mit der Rigaer94 teilzunehmen!

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 – besetzt seit dem 1.5.2016

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Bar billig zu haben

Es gibt noch Schnäppchen im Gewerbemarkt im Neuköllner Norden, hier im Schillerkiez. Vor 4 Jahren als Gentrifizierer-laden gestartet , werden Schillerbar und das angeschlossene Restaurant „Wilhelm Tell“ an der Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse jetzt zum Mieten angeboten. Die Profiteure der Aufwertung und Verdrängung wollen nun Kasse machen. Andere Läden werden das auch tun.

Es geht um 155m² Gesamtfläche, davon 87,34 m²“Restaurantfläche für schlappe 1972 Euro Kaltmiete + 240 Euro Nebenkosten. Weiter werden fällig:
Kaution ca. 5.196,00 €
Maklerprovision 7040,04 € ( 3,57 Monatskaltmieten inkl. MwSt.)
Ablösesumme 250.000 € VB

In der Annonce auf Immobilienscout24 Restaurant und Bar im populären Schillerkiez heisst es u.a.

„Des Weiteren charakterisiert sich der Ort mit vielen weiteren Bars, sowie Restaurants und verläuft sowohl von der Hermannstraße als auch der Werbellinerstraße bis zur Oderstraße. Das Nachtleben dieses Kiezes ist durch die vielen Clubs sehr lebendig und frequent besucht.

Die Gewichtung des Gewerbeobjekts ist zusammengesetzt aus einer Bar, sowie eines Restaurants. Das Ambiente der Fläche ist nicht nur behaglich gestaltet, sondern auch sehr originell arrangiert.

Ein gut geeignetes Objekt inmitten des Kiezes von Neukölln, mit hohem Kundschaftspotenzial.“

Mehr Texte zur Schillerbar auf diesem Blog.

Unversöhnlich

Neue gemalte Botschaften

Aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.

In offener Feindschaft

In offener Feinschaft mit dem Bestehenden / Schillerpromenade

Töte den Bullen in deinem Kopf

Töte den Bullen (in deinem Kopf) / Herrfurthplatz

A .. wie Aufstand

A .. wie Aufstand“ / Weisestrasse




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