Archiv für Februar 2016

Kampagne Milieuschutz Nord-Neukölln

Bewohner des Hauses Lenaustr.23/Hobrechtstr.62 haben sich in einem Verein LeBrecht 23 62 e.V. zusammengeschlossen und starten nun eine Kampagne zur Durchsetzung des beschlossenen Milieuschutzes im Reuterkiez und Schillerkiez.

Flyer Kampagne Milieuschutz Nord-Neukölln

Unter dem Motto „Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!“ schreiben sie:

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.
Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht:
Aber:
Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.
Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen.
Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.
Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!
Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben?
Es ist ein Fehler zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – „funktioniert“ eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez und Schillerkiez an.
Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll.
Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft.
Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen!
Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez und Schillerkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.
Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen!

Am 22.02.2016 haben sie einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing.

Weitere Infos und der gesamte Text zur Kampagne Milieuschutz und Download des Flyer Kampagne Milieuschutz.pdf, Adobe Acrobat Dokument [2.3 MB]

Anschläge im Reuterkiez?

Schon mal was davon gehört? Die Berliner Polizei anscheinend ja. Nach der medial aufgebauschten Randale Neukölln vom 6. Februar im Neuköllner Reuterkiez ist die Berliner Polizei nun auf der Suche nach „Zeugen“. Dafür wurden in Hauseingängen und Ladengeschäften in der Weserstrasse umd Umgebung Aufrufe aufgehängt, auf denen „Anschläge im Reuterkiez“ halluziniert werden.

Darin heisst es:
„Am Samstag, den 06.02.2016, gegen 23.10 Uhr, wurden im Bereich Hobrechtstr./ Friedelstr./ Weserstr./ Rütlistr. mehrere Geschäfte, Häuser und Fahrzeuge mit Kleinpflastersteinen und Farbbeuteln angegriffen. Verantwortlich für diese Angriffe war eine aus ca. 50 vermummten, schwarz gekleideten Personen bestehende Gruppe.
Es entstand hoher Sachschaden.“

Polizei fahndet im Reuterkiez
Aushang Weserstrasse

Die Meldung im Berliner Polizeiticker vom 17.2 2016 Nach Angriff auf Polizeiwagen und Sachbeschädigungen Zeugen gesucht liest sich da etwas zurückhaltender.

14. Februar: Gedenken zu Buraks Geburtstag

Sonntag, 14. Februar 2015 um 14 Uhr
an der Todesstelle Rudower Straße 48 (gegenüber Vivantes Klinikum Neukölln)

Gedenken zu Buraks Geburtstag / Burak‘?n do?um günü an?s?na

Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.

Am Sonntag, den 14.2. wäre Burak Bektas 26 Jahre alt geworden.

Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt, es gibt keinerlei Ermittlungsergebnisse. Wir sind traurig und wir sind wütend!

Am Tag seines Geburtstag werden wir alle – Freundinnen und Freunde, Familie und Unterstützende – an die Stelle gehen, wo dieser unfassbare Mord stattgefunden hat. Wir bringen Blumen und werden zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Wir sind nicht bereit zu schweigen und wegzuschauen!
Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der Mord an Burak unaufgeklärt bleibt! Wir fordern neue Ermittlungen!

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak B.
http://www.facebook.com/Burak.unvergessen
https://www.facebook.com/events/1709878569249273

Gute Wohnungen für Alle – Wir lassen uns nicht spalten

Die Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V. hat im Januar 2016 eine gute Erklärung verfasst, die wir hier dokumentieren.

Die Krise bei der (menschenwürdigen) Unterbringung der Geflüchteten ist nur eine neue Facette der Berliner Wohnungskrise. Zwei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben u. a. dazu geführt, dass für Menschen mit wenig Geld – egal ob alteingesessen oder gerade nach Berlin geflohen – auf dem Wohnungsmarkt kein Platz mehr ist. Nun droht durch die Einrichtung riesiger Massenunterkünfte in „Leichtbauweise“ für Geflüchtete auf Dauer die Etablierung eines „Wohnungsmarktes zweiter Klasse“. Die Alternative wäre, endlich mit einem fortschrittlichen Konzept für einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu gewährleisten, dass alle sich Berlin leisten können. Geschieht dies nicht, wird sich die Lage weiter zuspitzen. Schuld daran sind nicht die Mieterinnen und Mieter (geflüchtet oder nicht), sondern allein die politisch Verantwortlichen.

Die wachsenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind seit Jahren zu beobachten und wurden genauso lang ignoriert. Neukölln sticht dabei besonders heraus: Hier gab es mehr Eigentümerwechsel als in anderen Bezirken, weil der Altbaubestand und relativ niedrige Mieten einen besonderen Anreiz für nationale und internationale Investoren bieten, um kräftig an der Mietpreisschraube zu drehen. Die SPD-Bezirksregierung begrüßte diese Entwicklung und erhofft sich davon den Zuzug von Gutverdienern bei gleichzeitiger Verdrängung der ärmeren Bevölkerung, die gerne als Verursacher von Problemen betrachtet wird. Wo in anderen Bezirken längst gegen Zweckentfremdung und Ferienwohnungen vorgegangen wurde, passierte in Neukölln rein gar nichts, weder unter Buschkowsky noch unter der neuen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey.

Mit der rasanten Zunahme der Zahl von Asylsuchenden in Berlin verstärkt sich natürlich die Nachfrage nach Unterkünften und Wohnungen. Dass sie kaum in bestehenden staatlichen Einrichtungen (Notunterkünften) oder im regulären (öffentlichen) Wohnungsbestand unterkommen können, ist Ausdruck der Spar- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Soziale Einrichtungen wurden abgebaut und zusammengestrichen; Wohnungsbestände privatisiert. Alle Reserven wurden mehr als ausgeschöpft. Nur deshalb ist die Not, kurzfristig Unterkünfte zu finden, überhaupt so groß.

Im Moment wird vor allem über die vorübergehende Schaffung von „Unterkünften“ (nicht: Wohnungen) diskutiert. Aber wenn sich an der Wohnungspolitik des Senats nichts ändert, werden diese Behelfslösungen (Zelte, Container, Leichtbausiedlungen) über kurz oder lang zum Standard nicht nur für Geflüchtete werden.

Die „Das Boot ist voll“-Logik, mit der nun einige kommen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch naiv. Nicht die Geflüchteten sind Ursache der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sondern die Weichenstellungen des Berliner Senats und der Bundesregierung. Die Bundesrepublik ist einer der reichsten Staaten der Welt, die Unternehmensgewinne steigen stetig. Allein die ungerechte Verteilung des Reichtums führt zu angeblichen Sparzwängen der öffentlichen Hand. Wer trotzdem Menschen, die vor schrecklichem Krieg und Elend hierher fliehen, für die Misere verantwortlich macht, tritt nach unten, ändert aber nichts. Je schlechter Geflüchtete untergebracht werden, desto mehr senkt sich der Standard allgemein ab. Sind Gemeinschaftsunterkünfte in Leichtbauweise erstmal etabliert, müssen auch alle anderen Finanzschwachen sie fürchten. Lassen sich alte und neue BerlinerInnen gegeneinander ausspielen, haben es am Ende alle schlechter. Deshalb:
Lassen wir uns nicht spalten!

Es wird gebaut werden, so viel steht fest. Die Frage ist nur: Wie und für wen? Wer möchte, dass der Zugang zu einer guten Wohnung nicht nur Gutverdienenden vorbehalten ist, sollte vom Senat fordern:

  • Sofortige Entwicklung eines stadtweiten Neubauprogramms in kommunaler Hand. Nur so können ausreichend gute und günstige Wohnungen entstehen.
  • Was öffentlich finanziert wird, muss dauerhaft öffentliches Eigentum sein: Keine Neuauflage des Subventionsmodells des alten sozialen Wohnungsbaus und der individuellen finanziellen Unterstützung bedürftiger MieterInnen zum Wohle der Immobilienwirtschaft!
  • Keine dauerhafte Unterbringung von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften und per Leichtbauweise errichteten Gebäuden.

Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft e. V., Januar 2016
Kontakt: www.bmgev.de

Randale Neukölln

In der vergangenen Nacht ( 6/7. Februar 2016) gab es auch in der Weserstrasse in Neukölln Randale, laut Presseberichten wurden etwa 20 Autos demoliert und beim Büro des Quartiersmanagements Reuterkiez in der Hobrechtstrasse gab es kaputte Scheiben. Die Medien überschlagen sich mit Berichten. Die gute Nachricht ist: es gab keine Verletzte und keine Festnahmen. Bei google gibt es um 10 Uhr 113 Artikel zum Thema, in denen allerdings immer das Gleiche steht.

Hier zwei Beispiele mit Screenshots:

Randale Neukölln, Feb 2016
Berliner Zeitung Online, 7.2.2016

Vermummte Aktivisten randalieren in Neukölln
Berlin – Dutzende Randalierer haben in der Nacht zum Sonntag 20 Autos in Berlin-Neukölln demoliert. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. Das Büro des Quartiermanagements in der Hobrechtstraße wurde verwüstet.

Randale Neukölln, Feb 2016

BZ Online, 7.2.2016

Trotz Polizeipräsenz Randale in Neukölln: Schon wieder 20 Autos demoliert!

Durch die starke Polizeipräsenz war schon in der Nacht Unruhe aufgekommen. Am Sonntagmorgen dann die Bestätigung: Abermals wurden zahlreiche Autos mutwillig zerstört.

Update 15:30
Die Berliner Polizei gibt ihre Darstellung des Geschehens: Einsatzwagen angegriffen

Tagesspiegel Online informiert über Senator Henkels Hysterien vom Strassenterror: Zahlreiche Autos durch Randale beschädigt – Henkel spricht von „Straßenterror“ und dann gibt es übrigens auch eine Erklärung zur Flottwellstrasse auf linksunten.indymedia.org

Update 10.2.2016:

Die RBB-Abendschau vom 8.2.2016:
Randale auch im Reuterkiez Reaktionen auf die autonomen Attacken am Wochenende

Das Bezirksamt Neukölln meldet sich mit einer Pressemitteilung am 8.2.2016 zu Wort:
Sinnloser Vandalismus im Quartier Reuterplatz




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