Protest vor BVV Neukölln

Lautstarker Protest vor dem Rathaus Reukölln, Solidarität mit dem von Räumung bedrohten Wagenplatz Kanal und viel Blabla vom Bezirksamt in der BVV-Sitzung
Dazu eine Pressemitteilung vom Kiezladen Friedel54

Pressemitteilung zu den Ereignissen rund um die öffentliche BVV-Sitzung am 24.02.

++ Öffentliche AnwohnerInnen-Fragestunde in der BVV Neukölln wurde von starkem Protest verschiedener lokaler Kiezinitiativen, bedrohter Projekte und solidarischer AnwohnerInnen begleitet. ++ Etwa 150 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Rathausvorplatz teil. ++ Massive Präsenz von Polizeieinheiten und MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen den offenen Charakter der Bezirksversammlung zur Farce. ++ Auf die Fragen eines Bewohners der Friedelstraße 54 nach konkreter Unterstützung gegen die eigene Verdrängung und die Kündigung des sozio-kulturellen Zentrums im Erdgeschoss, stiehlt sich Baustadtrat Blesing aus der Verantwortung. ++

Am heutigen Mittwoch war die monatliche, öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns Anlass eines breiten Protests verschiedener lokaler Initiativen und Projekte. Ein zentraler Akteur waren Aktive und UnterstützerInnen des Wagenplatzes Kanal, auf deren Standort eine der 68 geplanten Flüchtlingsunterkünfte des Senats gebaut werden soll. Aber auch BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und Kollektivmitglieder des dortigen Kiezladens beteiligten sich am Protest. Ein Mieter des Hauses trug ihr Anliegen dann auch im Rahmen der Fragestunde in die BVV.
Die Antworten überraschen Matthias Sander, ein Sprecher des Kiezladen-Kollektivs, nicht. „Wir hatten keine großen Erwartungen, aber selbst die wurden noch unterboten. Das der Bezirk eine Kündigung durch einen privaten Eigentümer formal nicht verhindern kann, ist uns ja bewusst. Ebenso, was die geplanten Mieterhöhungen der BewohnerInnen durch die ungewollten Modernisierungsmaßnahmen betrifft.“ Die Antwort Blesings auf die Nachfrage, ob der Bezirk dann wenigstens die Initiierung eines Runden Tisches mit MieterInnen und der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH veranlassen könnte, macht Sander dennoch wütend. „Der Bezirk kann eine private Firma zu nichts zwingen, weder zur Abkehr von bestimmten Baumaßnahmen oder zur Teilnahme an einem Runden Tisch. Das jedoch als Begründung vorzuschieben, dann gar nicht erst tätig zu werden, zeugt von einem sehr seltsamen Verständnis seines Amtes.“
Diverse Aussagen des Baustadtrats, im Zuge seiner Antwort untermauern diese Einschätzung. „Das der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der BewohnerInnen eines Bezirks dann noch hat.“ Und weiter: „Dann noch nachzuschieben, dass es ja nur um ein Haus gehe und sich deswegen eine Unterstützung erst recht nicht lohne, ist ein Schlag ins Gesicht aller MieterInnen des Hauses.“ Ein Satz des Baustadtrats stößt Sander besonders auf: „Sich vor der Verantwortung zu drücken ist eine Sache. Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über 1,5 Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern statt findet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen ist eine absolute Frechheit.“
Trotzdem zieht Matthias Sander ein positives Fazit: „Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen. Auch die Abgeordneten der BVV wissen, spätestens jetzt, von unserem Fall.“ Dennoch wollen Hausgemeinschaft und Kiezladen ihre Forderung weiter vertreten. „Es war für alle Anwesenden deutlich, dass Herr Blesing mit seiner rigorosen Ablehnung, eines vom Bezirk initiierten Runden Tisches, nicht die Meinung aller Abgeordneten, nicht einmal die aller Mitglieder seiner eigenen Partei, vertritt. Ich denke das eine einvernehmliche und friedliche Lösung des Konfliktes auch im Interesse des Bezirks ist. Da ist noch nicht aller Tage Abend.“ vermutet Sander.
Einen faden Beigeschmack hinterlässt das massive Aufgebot von Sicherheitskräften vor und im Rathaus. „Öffentliche Sitzungen sollen BürgerInnen eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren. Wenn man sich dafür jedoch erst durch eine Polizeikette quetschen und sich dann durch dutzende, uniformierte Beamte zum Sitzungssaal durchschlagen muss, vermittelt das kein Gefühl von Bürgernähe oder einfacher Teilhabe an politischen Prozessen.“

Kiezladen Friedel54
Soziales Zentrum in Nord-Neukölln
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Kontakt: kiezladenf54bleibt@riseup.net
Presseanfragen: 0176 91281251
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Blog: https://friedel54.noblogs.org
Twitter: @kiezladen_f54
Facebook: Kiezladen Friedel54

Update vom 26.2.2016:

Die Emserianer melden sich auch zu Wort:

Gestern im Neuköllner Rathaus
DIE EMSERIANER in der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.2.2016 im Neuköllner Rathaus
Kommentar der Straßeninitiative DIE EMSERIANER

Eigentlich sollte man denken, dass die „Einwohner-Fragestunde“ der BVV Neukölln eine unkomplizierte Variante darstellt, den Menschen im Bezirk die politische Teilhabe zu ermöglichen. Mal davon abgesehen, dass schon allein der Termin um 17 Uhr viele Berufstätige ausschließt und die Anmeldung der Fragen im Vorfeld gut durchdacht sein muss, musste man gestern (24.2.2016) zusätzlich mehrere Taschenkontrollen von einem Ensemble aus Uniformierten über sich ergehen lassen, um in die öffentliche Sitzung der BVV zu gelangen.
Auf den Zuschauerrängen des Sitzungssaales konnten die Fragen der EMSERIANER zum Milieuschutz im Schillerkiez und zu den Leerständen in Neukölln letztendlich mitverfolgt werden. Auch andere Kiez-Initiativen haben sich gestern zu Wort gemeldet. Unter anderem wollte auch der Kiezladen FRIEDEL54 konkrete Antworten auf seine eingereichten Fragen und bat um Unterstützung für einen Runden Tisch mit der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH. Herr Blesing – seines Zeichens Baustadtrat – antwortete. Überraschender- und eigentlich auch traurigerweise war ihm nichts von der FRIEDEL54 bekannt und er könne auch in dieser Hinsicht keine Unterstützung anbieten. Die Bewohner des Hauses mögen sich an einen Mieterschutzbund wenden. Es ist unerklärlich, wie sich ein Haus seines Bezirks, das sich seit über einem Jahr mit vielen öffentlichen Aktionen gegen seine Räumung wehrt, seiner Kenntnis entziehen kann.


Zu den Fragen der EMSERIANER, wie denn nun die Umsetzung des Milieuschutzes im Schillerkiez konkret aussehen soll, äußerte sich ebenfalls Herr Blesing. Wie bereits allgemein bekannt ist, scheitert das Inkrafttreten der Verordnung immer noch daran, dass Personal gesucht wird. Mit einer Besetzung der Stellen sei frühestens (!) im April zu rechnen. Positiv zu vermerken ist, dass der Bezirk doch langsam ausm Knick kommt und ab dem 26.2. Bauvorhaben, die nicht den Richtlinien entsprechen, für ein Jahr zurückstellen – also die Bearbeitung aufschieben – kann. Die Kriterien nach denen entschieden wird, können ab dem 29.2. hier eingesehen werden: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.294102.php
Generell herrschte jedoch eine raue Stimmung im Sitzungssaal. Solche Überheblichkeiten, wie sie gestern die Neuköllner SPD und Herr Blesing an den Tag gelegt haben, erlebt man selten. Mit herablassenden Gesten und Äußerungen sind die beisitzenden Neuköllner Anwohner zum stillen Zuschauen verdammt worden. Jegliche Gefühlsausbrüche seien „explizit den Verordneten vorbehalten“ hieß es nach dem ersten Beifall für eine EMSERIANERin, die genauer beim Thema Leerstand nachhakte und wissen wollte, ob der Bezirk beabsichtige leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Die mühsam von Neuköllner Anwohnern zusammengetragene Liste mit Leerständen im Bezirk (von uns vorsichtig auf 18.000 qm geschätzt) sei ja nur aus dem Internet zusammengebastelt. Anschließend wurde jedoch peinlich um Mitleid gebettelt, weil die 2 (!) Stellen, die im Bezirksamt für die Bearbeitung der Leerstandsmeldungen zuständig sind, ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können – weil auch sie mal krank seien. Szenenapplaus seiner Fraktion. Eigentlich hätten DIE EMSERIANER ein Dankeschön dafür verdient, dass sie ehrenamtlich die Arbeit des Bezirksamtes erledigen, die laut Herrn Blesing „äußerst zeitaufwendig und langwierig“ sei. „Bis letztendlich ein Verwaltungshandeln bei dem angezeigten Objekt sichtbar ist, können Monate oder auch Jahre vergehen.“ lautete das traurige Fazit seiner Antwort. Wenigstens konnten bisher „84 Objekte dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.“ 312 Ferienwohnungen wurden bisher vom Bezirk bis zum 30.4.2016 genehmigt. Wir können also gespannt darauf sein, ob diese dann ab Mai dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Erfreulich zu erwähnen ist, dass generell alle angezeigten Leerstände beim Bezirksamt erfasst werden – und hoffentlich dann auch bald zackiger bearbeitet werden. (Hier Leerstand melden: bwa@bezirksamt-neukoelln.de )
Die Provokationen vom Rednerpult erhitzen jedoch weiter die Stimmung. Nun platzte einer Anwohnerin auf dem Zuschauerrang der Kragen und äußerte sich lauthals über die verlogene Politik der letzten 5 Jahre in Neukölln. Uniformierte begleiteten sie daraufhin nach draußen!
Die Botschaft kam an bei uns: „Der Bürger ist der Störfaktor!“
Wir werden jetzt erst recht weiter Druck machen und den Bezirksverordneten genau auf die Finger schauen.

DIE EMSERIANER
My Tipi Is My Castle
Straßen- und Nachbarschaftsinitiative der Emser Straße

Kontakt: emserianer@posteo.de
Emserianer
Emserianer bei facebook

URL: http://nk44.blogsport.de/2016/02/25/protest-vor-bvv-neukoelln/





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