Archiv für Februar 2016

Keine Räumung bedrohter Projekte

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, diesmal aus dem Schillerkiez mit neuen Plakaten an der Infowand Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse

Infowand Schillerkiez Keine Räumung

Aufruf zum Tag X

Warnung Smartphone-Zombies

Warnung vor Smartphone-Zombies

Protest vor BVV Neukölln

Lautstarker Protest vor dem Rathaus Reukölln, Solidarität mit dem von Räumung bedrohten Wagenplatz Kanal und viel Blabla vom Bezirksamt in der BVV-Sitzung
Dazu eine Pressemitteilung vom Kiezladen Friedel54

Pressemitteilung zu den Ereignissen rund um die öffentliche BVV-Sitzung am 24.02.

++ Öffentliche AnwohnerInnen-Fragestunde in der BVV Neukölln wurde von starkem Protest verschiedener lokaler Kiezinitiativen, bedrohter Projekte und solidarischer AnwohnerInnen begleitet. ++ Etwa 150 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Rathausvorplatz teil. ++ Massive Präsenz von Polizeieinheiten und MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen den offenen Charakter der Bezirksversammlung zur Farce. ++ Auf die Fragen eines Bewohners der Friedelstraße 54 nach konkreter Unterstützung gegen die eigene Verdrängung und die Kündigung des sozio-kulturellen Zentrums im Erdgeschoss, stiehlt sich Baustadtrat Blesing aus der Verantwortung. ++

Am heutigen Mittwoch war die monatliche, öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns Anlass eines breiten Protests verschiedener lokaler Initiativen und Projekte. Ein zentraler Akteur waren Aktive und UnterstützerInnen des Wagenplatzes Kanal, auf deren Standort eine der 68 geplanten Flüchtlingsunterkünfte des Senats gebaut werden soll. Aber auch BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und Kollektivmitglieder des dortigen Kiezladens beteiligten sich am Protest. Ein Mieter des Hauses trug ihr Anliegen dann auch im Rahmen der Fragestunde in die BVV.
Die Antworten überraschen Matthias Sander, ein Sprecher des Kiezladen-Kollektivs, nicht. „Wir hatten keine großen Erwartungen, aber selbst die wurden noch unterboten. Das der Bezirk eine Kündigung durch einen privaten Eigentümer formal nicht verhindern kann, ist uns ja bewusst. Ebenso, was die geplanten Mieterhöhungen der BewohnerInnen durch die ungewollten Modernisierungsmaßnahmen betrifft.“ Die Antwort Blesings auf die Nachfrage, ob der Bezirk dann wenigstens die Initiierung eines Runden Tisches mit MieterInnen und der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH veranlassen könnte, macht Sander dennoch wütend. „Der Bezirk kann eine private Firma zu nichts zwingen, weder zur Abkehr von bestimmten Baumaßnahmen oder zur Teilnahme an einem Runden Tisch. Das jedoch als Begründung vorzuschieben, dann gar nicht erst tätig zu werden, zeugt von einem sehr seltsamen Verständnis seines Amtes.“
Diverse Aussagen des Baustadtrats, im Zuge seiner Antwort untermauern diese Einschätzung. „Das der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der BewohnerInnen eines Bezirks dann noch hat.“ Und weiter: „Dann noch nachzuschieben, dass es ja nur um ein Haus gehe und sich deswegen eine Unterstützung erst recht nicht lohne, ist ein Schlag ins Gesicht aller MieterInnen des Hauses.“ Ein Satz des Baustadtrats stößt Sander besonders auf: „Sich vor der Verantwortung zu drücken ist eine Sache. Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über 1,5 Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern statt findet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen ist eine absolute Frechheit.“
Trotzdem zieht Matthias Sander ein positives Fazit: „Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen. Auch die Abgeordneten der BVV wissen, spätestens jetzt, von unserem Fall.“ Dennoch wollen Hausgemeinschaft und Kiezladen ihre Forderung weiter vertreten. „Es war für alle Anwesenden deutlich, dass Herr Blesing mit seiner rigorosen Ablehnung, eines vom Bezirk initiierten Runden Tisches, nicht die Meinung aller Abgeordneten, nicht einmal die aller Mitglieder seiner eigenen Partei, vertritt. Ich denke das eine einvernehmliche und friedliche Lösung des Konfliktes auch im Interesse des Bezirks ist. Da ist noch nicht aller Tage Abend.“ vermutet Sander.
Einen faden Beigeschmack hinterlässt das massive Aufgebot von Sicherheitskräften vor und im Rathaus. „Öffentliche Sitzungen sollen BürgerInnen eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren. Wenn man sich dafür jedoch erst durch eine Polizeikette quetschen und sich dann durch dutzende, uniformierte Beamte zum Sitzungssaal durchschlagen muss, vermittelt das kein Gefühl von Bürgernähe oder einfacher Teilhabe an politischen Prozessen.“

Kiezladen Friedel54
Soziales Zentrum in Nord-Neukölln
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Kontakt: kiezladenf54bleibt@riseup.net
Presseanfragen: 0176 91281251
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Blog: https://friedel54.noblogs.org
Twitter: @kiezladen_f54
Facebook: Kiezladen Friedel54

Update vom 26.2.2016:

Die Emserianer melden sich auch zu Wort:

Gestern im Neuköllner Rathaus
DIE EMSERIANER in der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.2.2016 im Neuköllner Rathaus
Kommentar der Straßeninitiative DIE EMSERIANER

Eigentlich sollte man denken, dass die „Einwohner-Fragestunde“ der BVV Neukölln eine unkomplizierte Variante darstellt, den Menschen im Bezirk die politische Teilhabe zu ermöglichen. Mal davon abgesehen, dass schon allein der Termin um 17 Uhr viele Berufstätige ausschließt und die Anmeldung der Fragen im Vorfeld gut durchdacht sein muss, musste man gestern (24.2.2016) zusätzlich mehrere Taschenkontrollen von einem Ensemble aus Uniformierten über sich ergehen lassen, um in die öffentliche Sitzung der BVV zu gelangen.
Auf den Zuschauerrängen des Sitzungssaales konnten die Fragen der EMSERIANER zum Milieuschutz im Schillerkiez und zu den Leerständen in Neukölln letztendlich mitverfolgt werden. Auch andere Kiez-Initiativen haben sich gestern zu Wort gemeldet. Unter anderem wollte auch der Kiezladen FRIEDEL54 konkrete Antworten auf seine eingereichten Fragen und bat um Unterstützung für einen Runden Tisch mit der Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH. Herr Blesing – seines Zeichens Baustadtrat – antwortete. Überraschender- und eigentlich auch traurigerweise war ihm nichts von der FRIEDEL54 bekannt und er könne auch in dieser Hinsicht keine Unterstützung anbieten. Die Bewohner des Hauses mögen sich an einen Mieterschutzbund wenden. Es ist unerklärlich, wie sich ein Haus seines Bezirks, das sich seit über einem Jahr mit vielen öffentlichen Aktionen gegen seine Räumung wehrt, seiner Kenntnis entziehen kann.

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Auf zum Rathaus Neukölln am 24. Februar

Mittwoch, 24. Februar 2016, 16 Uhr
Rathaus Neukölln

Am Mittwoch, den 24.02.16 wird es um 16 Uhr vorm Rathaus Neukölln eine Kundgebung geben, bei der auf die Situation des räumungsbedrohten Radikal Queeren Wagenplatzes Kanal, sowie auf die Situation des Kiezladens Friedel 54 und der Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 aufmerksam gemacht werden soll.

Aufruf zur Kundgebung wegen akuter Räumungsbedrohung des Radikal-Queeren Wagenplatzes KANAL

Vor kurzem haben wir ZUERST aus der Presse erfahren, dass der Senat in Kooperation mit den Bezirken eine Liste veröffentlicht hat, mit den Plänen auf dem von uns bewohnten Gelände an der Kiefholzstraße 74, eine sogenannte „MUF“ (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) zu bauen um uns damit zu verdrängen. Bis jetzt hat keine Kommunikation mit uns stattgefunden.

Seit zwei Jahren kämpft BIM, – Berliner Immobiliengesellschaft, eine Firma die städtisches Eigentum verwaltet und verkauft, gegen uns und versucht uns zu zwingen einen Vertrag mit einer rassistischen Klausel zu unterschreiben, der es Geflüchteten, Rrom_nja und Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Residenzpflicht untersagt sich auf dem Platz aufzuhalten.

Radikal Queerer Wagenplatz KANAL ist nicht nur unser Zuhause, sondern auch ein politischer Raum der akut von der Räumung bedroht ist. KANAL ist ein queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen, basierend auf dem kompromisslosen Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter* Trans* und Homo Diskriminierungen

Am Mittwoch, 24.02 um 16:30, findet im Rathaus Neukölln die Bezirksvollversammlung statt. Lasst uns gemeinsam und solidarisch gegen diese strukturelle, rassistische Verdrängungspolitik kämpfen! Um uns nicht durch ein staatlich verwaltetes Massenlager zu ersetzen, dass nicht anderes als Massenabschiebungen und Privatisierung gleichzeitig zur Folge hat. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden uns ab 16 Uhr uns vor dem Rathaus Neukölln versammeln um klar zu machen: Wir sagen NEIN!

Gegen Massenlager!
Gegen Verdrängung!
Gegen Abschiebung!

Selbst bestimmte Lebensräume verteidigen!

Wo: Bürgeramt Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin (U7 Rathaus Neukölln)
Wann: Mittwoch 24.02.2016, ab 16 Uhr

„Radikal Queerer Wagenplatz KANAL“

Kiefholzstraße 74 12057 Berlin-Neukölln

***Bleibt mit uns in Kontakt: kanal.squat.net
***Schließt euch an und tragt euch in unsere Mailing Liste ein: kanal@squat.net

weitere Infos und Texte wie eine ausführliche Pressemitteilung auf der Website Kanal Radical Queer Wagon Place

Die BVV Neukölln ist gefragt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln bietet mit der Einwohnerfragestunde am Beginn der Sitzungen die Möglichkeit, vorher beim Amt eingereichte Fragen an das Bezirksamt zu stellen. Das gibt die Gelegenheit, Informationen zu bekommen oder auch Themen in die Sitzungen einzubringen, die viele Abgeornete nicht unbedingt hören wollen. So stehen bei der Sitzung morgen (24.2.2016) um 17 Uhr im Rathaus Neukölln mehrere Fragen zu Verdrängung und Leerstand im Neuköllner Norden auf der Tagesordnung.

Die Emserianer sind aktiv:

Am Mi, den 24.02.2016 stellen wir Emserianer gleich 2 Einwohneranfragen bei der BVV Neukölln.
Einmal konfrontieren wir unsere Politiker mit Fragen zum Umgang mit Leerstand und Zweckentfremdung in Neukölln. Wir haben mit Eurer Hilfe viele Beispiele für spekulativen Leerstand gesammelt. Zum zweiten haken wir nach, wann die Milieuschutzverordung im Schillerkiez nun endlich auch praktisch umgesetzt werden wird. Wir treffen uns am 24.02. um 16.30 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.
Kommt zahlreich!

siehe auch:
Emserianer bei facebook

Um Illusionen über die Möglichkeiten von Milieuschutz zu vermeiden, ist die Lektüre eines heutigen Online-Artikels in der Berliner Morgenpost ganz hilfreich Milieuschutz in Berlin-Mitte ist gescheitert . Die Neuköllner Stadtteilzeitung „RandNotizen“ beschäftigte sich vor knapp 2 Jahren auch schon damit Milieuschutz: Aufwertungsschutz oder Papiertiger .

Der von Verdrängung bedrohte Kiezladen Friedel54 hat ebenfalls Fragen und kommt zur BVV:

Am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 werden in der BVV Neukölln zur „48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen F54 und die Hausgemeinschaft gestellt werden (s.u.). Wir treffen uns am 24.02. um 16.30 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.

Die Fragen stehen hier: Friedel 54 bleibt

Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße verhindern!

Morgen tagt der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln, in dem die geplante Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Heidelberger Str. 15-18 Thema sein wird. Auf der Tagesordnung – 44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung um 17 Uhr im Rathaus Neukölln steht ein Antrag Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße .
Dazu die :

Pressemitteilung zur Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Blesing 66 Wohnungen leer. Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teurere Wohnungen zu errichten. Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.
Wir fordern vom Senat, die leerstehenden Wohnungen in der Heidelberger Str. 15-18 zu beschlagnahmen und in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die folgenden Bevölkerungsgruppen zu bezahlbaren Konditionen (4,23 € netto kalt – wie bisher) zu vermieten.

Diese sind zu vergeben an bzw. über:

·Verdrängte ehemalige Mieter_innen der Heidelberger Str.
·Initiative „Moabit hilft“ (Flüchtlinge)
·LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Flüchtlinge)
·Hartz IV – Empfänger
- Prekär arbeitende Menschen, deren Geld für die Miete kaum reicht
·Wohnungslose
·Student_innen der Berliner Hochschulen (Kontakt über ASTA)
·Menschen, die durch die Weiterführung der A100 verdrängt wurden bzw. werden
(Stichwort Beermannstr 20-22)
·Alleinerziehende
·Rentner_innen
·Migrant_innen der 2. Bzw. 3. Generation
-Selbständige, welche Aufstocker beim Jobcenter sind
– und andere von Verdrängung und Mieterhöhung Betroffene.

Erstunterzeichner_innen der Erklärung:
·Karla Pappel -Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung & Verdrängung
https://karlapappel.wordpress.com
·Genossenschaft von unten – Eine Initiative von Mitglieder der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften
https://genossenschaft-von-unten.de
·Marlis Fuhrmannn (Stv. Fraktionsvors. in der BVV Neukölln für DIE LINKE)
·FuldaWeichsel –MieterInnenIni
https://fuldaweichsel.wordpress.com
·Berliner Wassertisch (Gerlinde Schermer, Ulrike von Wiesenau)
https://berliner-wassertisch.net
·Ruth Luschnat (aktiv im Bündnis für eine solidarische Stadt)




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