Nachrichten aus Nord-Neukölln

Gemeinsame Presseerklärung von:
- MIEZE (Mieter­Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.)
- Initiative Genossenschaft von unten
- MIeterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft)
- Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
- Initiative Karla Pappel
- Initiative FuldaWeichsel
- BVV-Fraktion der Linken in Neukölln
- BVV-Fraktion der Piraten in Neukölln
- BVV-Fraktion der Grünen in Neukölln

Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

Wir fordern deshalb:

1. Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV  Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
2. Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden! 
3. Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können. 
4. Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
5. . Wir fordern vom  Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

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und die Verdrängung funktioniert

Nachdem am 23. September die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz beschlossen hat, steht nun das Gebiet Schillerkiez auf der Tagesordnung. Am kommenden Mittwoch, den 9. Dezember wird auf der BVV wahrscheinlich die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Schillerpromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin beschlossen werden. Beim Reuterkiez stimmten bis auf die CDU alle Fraktionen zu und das wird diesmal wohl ähnlich sein.

(Nachtrag vom 9.12.2015: Die BVV hat in der heutigen Sitzung zugestimmt )

Das Problem ist allerdings nach wie vor, dass die entsprechende Verordnung erst erlassen wird, wenn die notwendigen Stellen zur Durchsetzung des Milieuschutzes dem Stadtentwicklungsamt dauerhaft zur Verfügung stehen. Und das kann dauern. Deswegen steht ein weiterer Antrag Aufstellungsbeschlüsse und soziale Erhaltungssatzungen umsetzen und eine Anfrage Kein Milieuschutz aus Personalmangel? auf der Tagesordnung der BVV Neukölln.

Ganz abgesehen davon, ist das zu schützende Milieu ( Menschen mit wenig Geld )sowieso größtenteils verschwunden. Das belegen auch die Infos aus dem BVV-Beschlusstext ErhVOSchiPro ( PDF-Dokument 3,2 MB) und das Ergebnis der VU Schillerpromenade mit Fragebogen ( PDF-Dokument, 7,1 MB) , Stand 21.10.2015

Aufwertung und Verdrängung – Fakten zum Schillerkiez ( zukünftiges Erhaltungsgebiet Schillerpromenade)

„Das zukünftige Erhaltungsgebiet weist eine hohe wohnungswirtschaftliche Dynamik auf. Neben dem Anstieg der Angebotsmietpreise von über 70 % im Zeitraum der Jahre 2008/09 bis 2013/14 zeigt sich, dass die durchschnittliche Netto-Kaltmiete in Euro/qm bei Einwohnerinnen und Einwohnern, die seit 2011 in das Gebiet gezogen sind, im Schnitt um über 60 % höher liegt, als bei Einwohnerinnen und Einwohnern die seit über 35 Jahren im Quartier wohnen. Ein ausgeprägtes oberes Mietwohnungssegment hat sich herausgebildet. Insbesondere kleiner Mietwohnraum weist eine hohe Netto-Kaltmiete/qm auf.“
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„In den letzten Jahren wurde im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Schillerpromenade“ eine voranschreitende Veränderung der Bevölkerungsstruktur festgestellt. Die Ursachen hierfür lagen unter anderem

• in den eingetretenen Veränderungen der demografischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Anstieg der Altersgruppe der 27- bis 45-Jährigen (dies entspricht über 40 % der Gebietsbevölkerung),
• in einem kontinuierlichen Anstieg von wirtschaftlich leistungsfähigen Haushalten (der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter an der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 65 Jahren liegt bei 36 %, der Anteil freiberuflich tätiger Personen liegt bei 16 %),
• im Zuzug von hochqualifizierten und einkommensstarken Haushalten (ca. 80 % der seit dem Jahr 2011 in das Gebiet gezogenen Personen haben einen Fach- oder Hochschulabschluss und rund 20 % verfügen über ein Netto-Haushaltseinkommen von über 3.000 €) sowie
• in der inzwischen eingetretenen Aufwertung des Wohnungsbestands in Verbindung mit hohen Umwandlungs- und Verkaufsquoten.“

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