Archiv für November 2015

Hände weg!

Video gegen Verdrängung: Matondo – Hände weg [Official Video]

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Das Tempelhofer Feld bleibt frei

Finger weg vom Tempehofer Feld Gesetz

Pressemitteilung der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld

Den gesetzlichen Schutz des Tempelhofer Felds erhalten!
Zu den Überlegungen des Senatskanzleichefs Björn Böhning zum Tempelhofer Feld vom 5.11.2015
Mit großer Empörung haben die in der Initiative 100% Tempelhofer Feld mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger die Pläne des Senatskanzleichefs Björn Böhning aus den Medien zur Kenntnis genommen, Teile des seit Juni 2014 geltenden Tempelhofer Feld-Gesetzes (THF-G) zugunsten der Errichtung und des Betriebs „…baulicher Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm“ ändern zu wollen.
In einer Phase, in der die Bürgerschaft in einem angeblich partizipativen und demokratischen Bürgerbeteiligungsverfahren in diversen Werkstätten ausgedrückt hat, dass das Tempelhofer Feld im Wesentlichen frei bleiben soll und in diesem Sinne auch bereits konkrete Vorstellungen für eine zurückhaltende Randgestaltung des Feldes für einen Entwicklungs-und Pflegeplan (EPP) vorgelegt, will der Senat die Berliner und Berlinerinnen vor vollendete Tatsachen seiner verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik stellen.
Dagegen kündigen wir unseren entschiedenen Widerstand an!
Wir verwahren uns gegen die fortgesetzten Planspiele des Senats, das mit breiter Mehrheit durch einen erfolgreichen Volksentscheid legitimierte Tempelhofer Feld-Gesetz – unter taktischer Ausspielung der berechtigten Bedürfnisse verschiedener Teile der in Berlin lebenden und noch nach Berlin kommender Menschen gegeneinander – doch noch durch die Hintertür zu ändern.
Statt dessen fordern wir den Berliner Senat auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Stadt alle diejenigen leer stehenden landeseigenen Gebäude und Wohnungen zu belegen, die schon jetzt für die Unterbringung von Flüchtlingen, Wohnungslosen und Menschen mit geringem Einkommen genutzt werden könnten und strikter gegen private Vermieter vorzugehen, die Wohnraum systematisch entmieten, leer stehen lassen oder zur Profitmaximierung umwandeln.
Berlin, 10.11.2015 Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld

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Die Pressemitteilung entstand bereits vor der gestrigen Ankündigung des Bürgermeisters Müller, im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof und auf dem Tempelhofer Feld ein grosses Lager für bis zu 5000 Flüchtlingen zu errichten, siehe den Artikel in der taz Welcome to Refugee City Tempelhof .
Im Rahmen der Werkstätten für den Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld wird Staatssekretär Christian Gaebler aus aktuellem Anlass über die Überlegungen des Senates zur *“Temporären Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld“ *informieren.
Montag , 16. November 2015 ,17.00 – 18.00 Uhr
Zollgarage , Flughafengebäude Tempelhof

Werkstatt: Information zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld / Projekte

Infos zum Thema Lager :
News of Berlin Refugee Movement – from inside
Abolish Residenzpflicht! Abolish ‚Lagers‘! Stop Deportations! Right to Work and Study!

Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Wohnungen für alle! No Lager! Gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Berlin, Brandenburg und überall

Wohnungen statt Lager!

Deutsche Willkommenskultur?

Refugees Welcome – dieser seit langem in antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen verbreitete Slogan wird derzeit auch von den sogenannten „Volksparteien“ SPD und CDU und wirtschaftlichen Unternehmen angeeignet, um sich selbst nach außen hin als weltoffene und wohltätige deutsche Nation zu feiern. Doch bringen jene, die sich da mit diesem Slogan schmücken, Politiker_innen, Parteien und Konzerne, Krieg und Vertreibung erst hervor. Viele der Konflikte resultieren aus kolonialen Grenzziehungen. Grenzen wurden nach den Interessen der Imperialisten gezogen, nachdem diese die sozialen Strukturen dieser Gebiete zerstört hatten. Der Kolonialismus fand seine Fortsetzung in internationalen Bündnissen wie der NATO, der EU und dem IWF. Als Teil dieser neoimperialistischen Institutionen lebt Deutschland weiterhin von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Gebiete. Um einen kapitalistischen Weltmarkt (d. h. billige Produktionsstätten in Niedriglohnländern und Absatzmärkte für deutsche Produkte) zu schaffen und zu bewahren, beteiligt sich Deutschland an Kriegen. Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit. Überall sät die neokoloniale Ordnung Hass auf „den Westen“. Indem die Herrschenden sich nun als große Wohltäter_innen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft aufspielen, lenken sie ab von diesen Verstrickungen. Der neoliberale Komplex ist verantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage jener, die nun gezwungen sind, um Asyl zu bitten.

Geflüchtete werden derzeit vor allem von freiwilligen Helfer_innen und Unterstützer_innen mit offenen Armen empfangen. Der deutsche Staat, der sich die Früchte dieser Hilfsbereitschaft auf seine schwarz-rot-goldene Fahne klebt, um eine moralisch-zivilisatorische Überlegenheit zu behaupten, tut derweil alles, um Geflüchtete fernzuhalten: „Wilkommenskultur“ bedeutet in Lager gebracht, gefiltert, (aus)sortiert, ausgesteuert und abgeschoben zu werden. Geflüchtete werden abgeschottet und wie Kriminelle behandelt. In den ihnen zur Verfügung gestellten Lagern gibt es kaum Raum, die hygienischen Bedingungen sind schlecht. An der Unterstützung der Geflüchteten und an der Vermittlung und Übersetzung von Information ist den Lagerbetreiber_innen nicht gelegen. Nach der am 24. Oktober in Kraft getretenen Asylrechtsverschärfung droht den Neuangekommenen mindestens sechs Monate in Erstaufnahmelagern verharren zu müssen, wo nicht selten über zehn Personen in einem Raum untergebracht sind. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ werden Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, die Betroffenen dürfen sich nur innerhalb bestimmter Grenzen aufhalten. Viele bekommen statt dem geringen Bargeld, das das Gesetz vorsieht, Warengutscheine, sodass sie erheblich an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gehindert werden. Rund um die Uhr sind die Bewohner_innen staatlicher Repression direkt oder indirekt über private Sicherheitsfirmen ausgesetzt. Willkürliche Schikanen der Lagerbetreiber_innen, beispielsweise wird das Tor oft ab 22 Uhr verschlossen, sind an der Tagesordnung. An diesen Orten sind die Menschen Abschiebungen schutzlos ausgesetzt. Mitten in der Nacht werden sie unvorbereitet und oft unbemerkt gewaltsam an Orte gebracht, wo Folter und Tod auf sie warten. Im streng rationalisierten Lagerregime sind Gewalt und sexualisierte Übergriffe auch von Seiten des Sicherheitspersonals keine Seltenheit, die Notsituation der Bewohner_innen wird hemmungslos ausgenutzt. Selbstständig geflüchtete Frauen, die die Flucht oft genutzt haben, um vor ihren gewalttätigen Ehemännern zu fliehen sowie Frauen, die sich hier von ihren gewalttätigen Ehemännern trennen wollen, werden gezwungen an Orten zu leben, an denen sie patriarchaler Gewalt gleich mehrfach ausgesetzt sind – von Seiten des Staats, der Lagerverwaltung und anderer Lagerbewohner. Die Arbeit in Lagern wiederum wird von Arbeiter_innen geleistet, die selbst in prekären Verhältnissen stehen und von den Betreiber_innen gegen die Geflüchteten ausgespielt werden.

Fluchtursachen

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Kiezladen Friedel54 gekündigt

Am Donnerstag, den 29.10.2015, wurde dem Kiezladen in der Friedelstraße 54 per Gerichtsvollzieher die Kündigung zum 30. April 2016 zugestellt. Damit besteigt die Wiener Eigentümerfirma “Citec Immo Invest GmbH” die nächste Stufe der Eskalation in der Auseinandersetzung mit den Mieter*innen und Nutzer*innen des Hauses. Ähnliches erleben zur Zeit viele in Berlin, u.a. in anderen Citec Häusern. Das scheint Alltag in Berlin geworden zu sein. Immer mehr Menschen haben die Schnauze voll davon, in ihrem elementarsten Bereich – dem eigenen Wohn- und Lebensraum – angegriffen zu werden und hinnehmen zu müssen, dass Menschen und Firmen aufgrund abstrakter Besitzverhältnisse entscheiden können, wo und wie sie leben sollen.
Wir laden alle Nachbar*innen, Betroffenen, Wütenden, solidarischen Menschen und Gruppen ein, mit uns diesen Alltag zu durchbrechen.

Kommt vorbei zum offenen Treffen am 23.11. um 20 Uhr in der Friedelstraße 54.
Kommt vorbei, wenn wir vorraussichtlich am 5.12. in Neukölln auf die Straße gehen
.

Haltet Augen und Ohren offen. Wir werden in der Friedel bleiben. Mögen die Spiele beginnen!

weitere Infos :
Friedel 54 Blog des Projektraums
Hausgemeinschaft der Friedelstrasse 54 mit Texten zum Vorgehen der Immobilienfirma.

Nazi-Aufmarsch verhindern 2.November 2015

Demo gegen Nazis

Am Montag, den 02.11.2015, will die NPD in Berlin-Johannisthal aufmarschieren und gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete hetzen. Die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2. November um 18 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide).

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise für Leute aus anderen Bezirken:
17:30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
17:30 Uhr S- und U-Bahnhof Neukölln (Bahnhofsvorplatz)

Treffpunkt für Studierende der HU in Adlershof:
17:30 Uhr vor dem MOPS

weitere Infos:
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 2.11. in Berlin-Johannisthal!

Update 3.11.2015:
Pressemitteilung von heute zur gelungenen Blockade der Nazis:
NPD-Aufmarsch weit vor Geflüchteten-Unterkunft blockiert – Aggressive Nazis bleiben bei selbsternannter „Bürgerdemo“ unter sich




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