Archiv für November 2015

Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

30.11.2015: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines „9-Punkte Plans“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche extrem beengte und völlig unzureichend ausgestattete Massenunterkunft Aggressionen fördert, war absehbar.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. Das Projekt Massenunterkunft in den von vornherein ungeeigneten Tempelhofer Hangars ist als gescheitert anzusehen.

Vor einer Woche konnte der Flüchtlingsrat sich selbst vor Ort ein Bild machen, vgl. dazu unseren Bericht.(2) Der Betrieb der Unterkunft verstößt gegen einschlägige Rechtsvorschriften und Qualitätsstandards(3). Baurechtliche brandschutzrechtliche, hygiene- und gesundheitsrechtliche Mindestanforderungen sowie schulrechtliche Vorschriften werden nicht eingehalten:

statt gemäß § 7 Berliner Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz und den daran angelehnten Lageso-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte mindestens 6 bis 9 m2 /Person stehen in den Hangars nur 1,5 bis 2 m2/Person zur Verfügung,(4)

die Zelte in Hangar 1 sind brandschutzrechtlich unzulässig,

statt ausreichender Sanitäranlagen gibt es lediglich Dixie-Klos ohne Möglichkeit zum Händewaschen, Duschen fehlen ganz, ebenso die Möglichkeit, Wäsche zu waschen,

von den 800 minderjährigen BewohnerInnen geht kein Kind zur Schule oder Kita.

(mehr…)

GUTE WOHNUNGEN FÜR ALLE

STATT NOTUNTERKÜNFTE FÜR IMMER MEHR MENSCHEN!

Veranstaltung: Donnerstag 3.12.2015 19 Uhr
Berliner MieterGemeinschaft, Sonnenallee 101

Veranstaltung Flüchtlinge und Wohnungsnot

Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Miet­wohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen:

GUTE WOHNUNGEN FÜR ALLE STATT NOTUNTERKÜNFTE FÜR IMMER MEHR MENSCHEN!

Solche Lösungen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen entwickelt und durchgesetzt werden. Das MieterEcho, die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, lädt in Kooperation mit der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (inkw) ein zu einer Diskussion

FLÜCHTLINGE UND WOHNUNGSNOT IN BERLIN

Mit Mario Hilgenfeld, Leiter Wohnungswirtschaft und ­politik beim Verband
Berlin­ Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU);
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin;
Sebastian Gerhardt, inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau;
Moderation: Hermann Werle, MieterEcho­Redaktion

Weitere Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung. Informationen und Kontakt:
www.bmgev.de und www.inkw-berlin.de

Besetzung Alte Post Karl-Marx-Strasse

Pressemitteilung: Erneute Besetzung der Initiative “Social Center 4 All” in Berlin

Alte Post Neukölln besetzt
Foto: Twitter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Minuten haben wir in der Anzengruberstraße / Karl-Marx Straße ein leerstehendes Gebäude besetzt. Wir knüpfen damit an einen Besetzungsversuch Mitte Oktober in der Englischen Straße 20 an, bei dem ein “Social Center 4 All” [SC4A] gefordert wurde.

Wir wollen damit zum einen eine politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden, geben. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.

Zum anderen wollen wir einen selbstverwalteten sozialen Raum schaffen, in dem sich Initiativen aus Berlin und Refugees kennenlernen und gemeinsame Diskussionen führen können. Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können – jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen
Zugriffs.

Wir laden Sie herzlich ein, zu unserer Pressekonferenz vor dem Gebäude zu kommen.
17:30 Uhr
Anzengruberstraße / Karl-Marx Straße

Pressetelefon: 01520 5787291

Mit solidarischen Grüßen,
Ihr SC4A

Mehr unter:

https://socialcenter4all.blackblogs.org/

https://twitter.com/socialcentr4all

Twitter hashtag: #sc4a

Die Besetzer_innen erwarten hohe Repressionskosten. Deshalb spendet bitte auf das Konto der Roten Hilfe um sie damit nicht allein zu lassen: Rote Hilfe e.V. BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE55430609674007238317 Zweck: socialcenter4all

Update von 22 Uhr:

Die Besetzung wurde gegen 18 Uhr von der Polizei beendet. Danach blockierten noch ca. 100 Leute den rückwärtigen Ausgang des Gebaudekomplexes in der Donaustrasse. Leider wurden sie kurz vor 20 Uhr dann brutal wegedrängt.
Am kommenden Samstag soll um 15 Uhr ab Oranienplatz gegen die Räumung demonstriert werden.

Aufruf zu Demo: Gegen die Räumung des SC4A

weitere Texte:
Indymedia , 25.11.2015 [B] JETZT – Weitere Besetzung der Initiative „Social Center 4 All“ in Berlin Neukölln

neues deutschland online, 25.11.2015 Flüchtlingszentrum: Polizei räumt besetztes Haus in Berlin

Demo Oplatz

Anschläge auf Papier

Mal wieder was aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez.

Wer Krieg sät, erntet Geflüchtete

Wer Krieg sät, wird Geflüchtete ernten / Infowand Herrfurthstrasse

die

Die Häuser denen, die sie brauchen / Herrfurthstrasse

No money or banks

no money or banks / Herrfurthplatz

Nachtrag vom 23.11.2015:

Wer Waffen verkauft, soll für Geflüchtete zahlen

Wer Waffen verkauft, soll für Geflüchtete zahlen / Infowand Herrfurthstrasse

Eckpunktepapier: Erhalt des Tempelhofer Feldes

Gestern fand in der Zollgarage des ehemaligen Tempelhofer Flughafens eine Info-Veranstaltung zur geplanten Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Notunterkünften für Flüchtlinge statt. Dabei wollte Staatssekretär Gäbler die Notwendigkeit einer Bebauung verteidigen, ohne auf irgendwelche Alternativen einzugehen, z.B. die Nutzung des betonierten Vorfeldes hinter dem Flughafengebäude. Die Mehrheit der Anwesenden auf dieser Veranstaltung sahen das Feld als Integrationsfläche zwischen Bürgern und Flüchtlingen und waren entsetzt über die Pläne des Senats , ein Volksgesetz zu kippen und auf Teufel komm raus ein Massenlager am lauten Tempelhofer Damm zu errichten, zwar befristet, aber bis 2019.

siehe auch die Artikel in den Medien am Ende des Textes.

Wir dokumentieren hier den Beitrag einer der Verfasserinnen des THF-Gesetzes.

16.11.2015
Eckpunktepapier der Gesetzesverfasser des Gesetzes zur Erhaltung des Tempelhofer Feldes (ThFG), vorgetragen von der Gesetzesmitverfasserin Christiane Bongartz, im Rahmen der Informationsveranstaltung: „Temporäre Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld“ mit Staatssekretär Christian Gaebler, der aus aktuellem Anlass über die Überlegungen des Senates informierte, in der Zollgarage/ Tempelhofer Flughafen

Stellung des Gesetzes ThFG/ Ansinnen der Änderung

Eine Gesetzesänderung des ThFG, egal Ergänzung genannt, egal an welcher Stelle des Gesetzes, selbst mit definierter Örtlichkeit, definiertem Zeitraum und jeweiliger Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben und Maßnahmen durch die zuständige Fachbehörde, bleibt dem Wesen nach und de facto eine Gesetzesänderung.

Eine Gesetzesänderung, die auf eine Änderung des § 5 abzielt, dem Herz des Tempelhofer Feld Gesetzes, würde ganz klar belegen, dass es dem Abgeordnetenhaus nicht um die Flüchtlinge und um Menschlichkeit geht, sondern um die Rückerlangung der Verfügungsgewalt des Landes Berlin und somit dem Senat über das Tempelhofer Feld. In §5 verzichtet, die Betonung liegt auf verzichtet, das Land Berlin als Eigentümerin der Flächen hierauf. Auch das Einfügen eines eigenständigen Paragraphen kommt einem Ermächtigungs Paragraphen gleich, da er dann von der inhaltlichen Logik her nicht der Genehmigung der im ThFG benannten Behörde untersteht, die die Verantwortung für die Verträglichkeit aller Maßnahmen/Vorhaben in Bezug auf die Naturhaushaltsfunktionen hat. Eine Gesetzesänderung dieses Gesetzes, das erste auf dem Wege der direkten Demokratie in Kraft getretene Gesetz (Art. 59 und Art. 62 Berliner Verfassung), hat irreparable Folgen für das Verständnis und dem Vertrauen des Volkes in die Direkte Demokratie und damit auch der Vertrauenswürdigkeit der an einer Gesetzesänderung beteiligten Politiker und Parteien. Das Gesetz ist einem auf parlamentarischem Wege zustande gekommenen Gesetz ebenbürtig und somit gleichrangig.

Bereits vor dem Volksentscheid setzten schon Diskussionen seitens der Politiker und Parteien an, wann man es denn nun wieder anpackt. Es war zu hören nicht vor einer bis hin zu zwei Legislaturperioden. Nun stehen wir vor dem Phänomen, dass noch nicht mal 1 ¼ Jahr nach Inkrafttreten eine Änderung angedacht ist. Was sich die Damen und Herren der SPD, der Grünen, der Piraten augenscheinlich nicht vergegenwärtigt haben, ist, dass es sich bei einer Gesetzesänderung genau dieses Gesetzes (ThFG) um diejenige des ersten Landesgesetzes handeln würde, das im Wege der direkten Demokratie in Berlin zustande gekommen ist. Auch nur die kleinste Änderung dieses Gesetzes bedeutet, dass es sich dann nicht mehr um ein Gesetz der direkten Demokratie handelt. Es wird bedauert, dass weder das Land Berlin, noch die o. g. Parteien in dem Umstand, dass in Berlin die direkte Demokratie möglich ist und sogar praktiziert wird, eine Vorreiterrolle innerhalb der BRD sehen.

Dieses hohe Gut einer kurz- bis mittelfristigen “Notsituation“ zu opfern ist nicht hinnehmbar ohne eine belastbar nachprüfbare, objektive Notwendigkeit.
(mehr…)




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: