Milieuschutz unterwegs

Der von vielen gewünschte Milieuschutz für die Nord-Neuköllner Gebiete Reuterkiez und Schillerkiez scheint realistisch zu werden. Am 24. Juli 2015 erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Interview mit Neuköllns Bürgermeisterin Giffey in der sie sich u.a. dazu äußerte:
„Wir sind dabei, den Reuter- und den Schillerkiez zu Milieuschutzgebieten zu erklären. Die Prüfungen dafür laufen noch. Dort sind dann Luxussanierungen verboten.“

Eine erste Entscheidung in diese Richtung gab es auch in der Neuköllner Bezirksverordnetensitzung (BVV) am 15. Juli. Dort stand ein Antrag der „Linken“ zur Abstimmung, einen „Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete“ für Reuter- und Schillerkiez zu erlassen:

„Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es, nach § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen, das BA zu ermächtigen, die Entscheidung über der bezirklichen Planungsabsicht widersprechende Bauvorhaben für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen.
Dies gilt bezüglich baulicher Veränderungen und insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.“

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten gegen die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der SPD-Abgeordneten angenommen. Jetzt kommt es darauf an, dass das Bezirksamt Neukölln diesen Beschluss nun schleunigst umsetzt. Dann können in den 12 Monaten Wohnungen nicht mehr so einfach in Eigentum verwandelt werden, „Luxussanierungen“ können untersagt werden.

Im September 2015 werden die Ergebnisse der beiden Voruntersuchungen im Reuterkiez und Schillerkiez in der BVV behandelt werden.

siehe auch Der Schillerkiez wird untersucht





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