Archiv für Juli 2015

Der Schillerkiez als Beverly Hills

Darauf muss mensch erst mal kommen: „Der Schillerkiez ist das Beverly Hills von Neukölln“. Das ist auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe 16/2015 des „tip Berlin“ zu lesen. Die Titelstory befasst sich mit den Sprüchen, die Berliner Stadtführer den Touristen so vorsetzen und die das dann in der Welt verbreiten.
Zur Untermalung hier einige Impressionen von heute aus den Neuköllner Beverly Hills:

The lovely Schillerkiez

Lichtenrader Strasse

The lovely Schillerkiez

Weisestrasse

The lovely Schillerkiez

Weisestrasse

The lovely Schillerkiez

Weisestrasse

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Milieuschutz unterwegs

Der von vielen gewünschte Milieuschutz für die Nord-Neuköllner Gebiete Reuterkiez und Schillerkiez scheint realistisch zu werden. Am 24. Juli 2015 erschien in der „Berliner Zeitung“ ein Interview mit Neuköllns Bürgermeisterin Giffey in der sie sich u.a. dazu äußerte:
„Wir sind dabei, den Reuter- und den Schillerkiez zu Milieuschutzgebieten zu erklären. Die Prüfungen dafür laufen noch. Dort sind dann Luxussanierungen verboten.“

Eine erste Entscheidung in diese Richtung gab es auch in der Neuköllner Bezirksverordnetensitzung (BVV) am 15. Juli. Dort stand ein Antrag der „Linken“ zur Abstimmung, einen „Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete“ für Reuter- und Schillerkiez zu erlassen:

„Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es, nach § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen, das BA zu ermächtigen, die Entscheidung über der bezirklichen Planungsabsicht widersprechende Bauvorhaben für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen.
Dies gilt bezüglich baulicher Veränderungen und insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.“

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten gegen die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der SPD-Abgeordneten angenommen. Jetzt kommt es darauf an, dass das Bezirksamt Neukölln diesen Beschluss nun schleunigst umsetzt. Dann können in den 12 Monaten Wohnungen nicht mehr so einfach in Eigentum verwandelt werden, „Luxussanierungen“ können untersagt werden.

Im September 2015 werden die Ergebnisse der beiden Voruntersuchungen im Reuterkiez und Schillerkiez in der BVV behandelt werden.

siehe auch Der Schillerkiez wird untersucht

Bericht zur Kiezversammlung Friedelkiez & Nordneukölln am 5. Juli

Am Sonntag den 5. Juli gab es eine Kiezversammlung im Infoladen Friedel 54. Darüber berichtet ein Text, der am 13.7. auf linksunten. indymedia veröfentlicht wurde.

Sonntagmittag, 5.7.2015, Berlin-Neukölln:

Tropische Hitze, viel interessante interessierte Leute, gute Atmosphäre, viel Wut in den Herzen der Menschen angesichts des Ausverkaufs der Stadt und des anhaltenden finanziellen Drucks, vor allem durch die stetig steigenden Mietkosten und die Arroganz der Herrschenden.

Die kämpferische Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54, die sich weiterhin gegen die Modernisierung und die damit einhergehenden Mieterhöhungen und Verdrängungen offensiv zur Wehr setzt (siehe: http://friedelstrasse54.blogsport.eu) hatte zur offenen Versammlung im dort ansässigen Kiezladen F54 (siehe: http://friedel54.noblogs.org) eingeladen.

Nachdem zunächst gemütlich zusammen gegessen und getrunken wurde und sich viele Nachbar_innen kennenlernen und sich über die Probleme in ihrem Kiez, allem Voran die Explosion der Mieten, austauschen konnten, füllte sich der Kiezladen und der Gehweg davor zunehmend. Auch die politische Polizei ließ es sich nicht nehmen, mal in zivil vorbeizugucken. Welchen (tiefergehenden) Umfang diese Überwachung hatte, ist jedoch leider nicht bekannt.

Offensichtlich hatte diese Versammlung jedenfalls den Nerv der Zeit in diesem Kiez getroffen: Der Raum war eigentlich zu klein, 60 Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft drängten sich zusammen, manche blieben lieber draußen und guckten von Zeit zu Zeit mal rein. Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn die hohen Temperaturen (Richtung 40´C) die Leute nicht an schöne Seen und in kühle Keller getrieben hätte… Die Kiezversammlung „Bizim Kiez“ im Wrangelkiez hat ja ebenfalls in diesen Tagen gezeigt, dass das Thema Verdrängung durch Profitlogik und Eigentumsdenken durchaus die prärevolutionären Massen hinter ihren Tablets und Spielekonsolen hervorlocken kann und hat sich mehrmals erfolgreich die Straße angeeignet. Ein Szenario, welches in vielen Teilen von Berlins Innenstadt denkbar wäre. Schließlich jammert, ächzt und meckert beinahe die gesamte Bevölkerung dieser Stadt, quer durch unterschiedliche Milieus, Subkulturen und sogar Klassen (von ganz, ganz unten über unten bis eher zur ökonomischen Mitte neigend) über die derzeitigen Verhältnisse. Es ist höchste Zeit, dass diese Menschen ihre Faust aus der Tasche ziehen und selbstorganisiert und solidarisch den Druck auf Regierende, Eigentümerlobby und Investmentfonds erhöhen bzw. generell andere Handlungs- und Widerstandsformen entdecken und ermöglichen. Dies wurde ansatzweise auch in der Kiezversammlung am 5.7. im Friedelkiez besprochen und diskutiert. Parteiangehörige und Quartiersmanagement-Kollaborateure waren zwar vereinzelt anwesend, jedoch hielten sie sich dankenswerterweise weitgehend an den eingangs geäußerten Wunsch der Organisator_innen, sich auf ihre Rolle als Nachbarn zu reduzieren. Die kritische Rolle des QM in Bezug auf Aufwertung und Umstruktierung der (ehemaligen) „Problemkieze“ in Bezug auf die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile aus der Innenstadt (Stichwort Gentrifizierung) war vielen Anwesenden ohnehin bekannt. Ein Umstand der zu einer kontroversen hitzigen Diskussion führte, die jedoch abgebrochen wurde, als deutlich wurde, dass das Thema in diesem Rahmen nicht abschließend ausdiskutiert werden kann. Ebenso konnte nicht abschließen geklärt werden, wie „unser“ Verhältnis zu politischen Parteien aussehen kann bzw. sollte. Hier reichte das Spektrum von kompromissloser Ablehnung jeglicher Kooperation und der Ablehnung des Adressieren von Forderungen an die Herrschenden (die über alle Parteifarben hinweg ja für die derzeitige Situation (mit-)verantwortlich sind) , über punktuelle Zusammenarbeit z.B. in Bezug auf Milieuschutzentwicklung, bis hin zum Fokus auf die (lokalen) Parlamente und Fraktionen (v.a. der anwesenden Parteimitglieder).
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Infoplakat Milieuschutzuntersuchung Schillerkiez

An der Infowand Im Schillerkiez an der Herrfurthstr. Ecke Weisestr. gibt es die wichtigsten Hinweise zur laufenden Fragebogenaktion zum geplanten Milieuschutz zu lesen, siehe auch Der Schillerkiez wird untersucht .

Was tun Milieuschutz Umfrage

Umfrage Milieuschutz
Was soll ich tun?
- Fragebogen ausfüllen
- geringes Einkommen angeben
- niedrige Miete angeben
!!! Informieren!!!

Der Schillerkiez wird untersucht

Die Untersuchung zur Milieuschutzsatzung. Was Tun?

Derzeit werden im Quartiersmanagementgebiet Schillerpromenade Fragebogen des Bezirksamtes Neukölln verschickt. Darin befindet sich ein Fragebogen zur sogenannten “Sozialen Erhaltungsverordnung”. Das Ziel der Behörde ist eine Überprüfung der Voraussetzung, ob der sogenannte “Milieuschutz” für den Schillerkiez greifen soll. Dazu gab es eine Veranstaltung im Nachbarschaftstreff in der Mahlowerstrasse Milieuschutz im Schillerkiez? Veranstaltung am 30. Juni . Etwa 50 Menschen waren da, einige kamen garnicht mehr rein. Ein mietenpolitischer Aktivist informierte über die Grundlagen dieses Milieuschutzes (soziale Erhaltungssatzung nach Baugesetzbuch §172 ff). Nach Erlass einer Milieuschutzverordnung könnten Luxus-Modernisierungen, die Zusammenlegung von kleinen Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Von den einen wird Milieuschutz nun als wirksames Instrument gegen soziale Verdrängung angepriesen und herbeigesehnt, andere bezeichnen es als Papiertiger ohne jeden Biss, wofür es gewichtige Gründe gibt, siehe dazu auch diesen Beitrag: Milieuschutz : Aufwertungsschutz oder Papiertiger . Es geht bei der sozialen Erhaltungssatzung nur um bauliche Massnahmen, es gibt keinen individuellen Mieterschutz, keinen Schutz vor Mieterhöhung und gilt nicht bei Neuvermietung. Es hängt von der Verwaltung ab, die genügend Druck von unten bekommen muss, damit sie im Interesse der Mieter_innen agiert und nicht zugunsten von Immobilienfirmen. Das kurze Einführungsreferat gibt es leider nicht online. Der gleiche Vortrag wurde allerding schon Ende Mai gehalten und ist hier als Videodokumentation zu sehen:

Andrej Holm u.a.: Milieuschutz & Umwandlungsverordnung in Berlin, Teil 1/2 Vortrag
Andrej Holm, Karla Pappel u.a.: Milieuschutz & Umwandlungsverordnung in Berlin, Teil 2/2: Diskussion

In der Diskussion stellte sich heraus, dass wegen des Poststreiks nur wenige diesen Fragebogen bekommen haben. Deswegen werden Kopien angefertigt, die im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53 oder im Nachbarschaftstreff in der Mahlowerstr. 27 abgeholt werden können. Zum Selbstausdrucken gibt es den Fragebogen Haushaltsbefragung Milieuschutz Schillerkiez als PDF-Datei zum Download ( 3MB ).
Es wurde dazu aufgerufen , den Fragebogen auszufüllen und die minmalen Möglichkeiten zu nutzen. Vorallem Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz IV im Kiez sind aufgefordert diesen Zettel auszufüllen. Dazu gibt es folgende Ratschläge:

Wie den Fragebogen ausfüllen?

Erst einmal gilt, wie bei jedem Amtsbrief, gesundes Misstrauen. Du musst nichts ausfüllen. Aber es macht Sinn ihn auszufüllen. Nicht jede Frage muss beantwortet werden.
Der Fragebogen wird in der Regel von den Besserverdienern ausgefüllt, diese haben bedingt durch ihr Einkommen andere Interessen und sind gewohnt ,sich selbstgerecht zu vertreten. Sie wünschen sich z. B. eine Modernisierung weil sie die zahlen können und es ist ihnen dann wurscht, ob der Nachbar z.B. den Aufzug bezahlen kann, der auf alle im Haus umgelegt wird.
Es ist wichtig unser weniges Einkommen an zu geben, damit ein reales Bild der sozialen Zusammensetzung des Kiezes entsteht und deutlich wird ,dass wir keine Verbesserung der Wohnungsausstattung für höhere Mieten wollen. (Obwohl wir natürlich gerne eine Verbesserung hätten, aber nicht zum Preis einer für viele unbezahlbaren Mieterhöhung). Wer will hier schon wegziehen, was ist das für eine Frage … Die Angabe eines sehr niedrigen Standards oder erheblicher Mängel würde eher eine Modernisierung nach sich ziehen, weil es auch im Fragebogen darum geht, eine Angleichung der Wohnungsstandards an den “zeitgemäßen Ausstattungszustand” im Kiez zu erfragen.
Lasst Fragen unbeantwortet,die Ihr unklar findet. Wen geht es an, in welcher Sprache Ihr zuhause redet.
Fragen zu Nachbarschaft: Ihr seid gut verankert, helft Euch gegenseitig – deshalb wäre es ein Verlust für die Zusammensetzung des Kiezes, wenn Ihr gehen müsstet. Wenn ihr gehen müsst, dann nur weil Ihr die Mieten nicht mehr zahlen könnt, weil alles teurer wird im Kiez. Ihr habt kein Auto, Eure Kinder gehen hier zur Schule, ihr arbeitet im Kiez oder nebenan.
Die Fragebögen sind anonym und werden, soweit wir das haben erfragen konnten, anonymisiert. Das heißt, einen Rückschluss auf Euch gibt es nicht.
Redet mit anderen Mieterinnen, dass andere Mieterinnen in Eurem Haus diesen Fragebogen auch beantworten. Wenn Ihr was falsch ausgefüllt haben solltet, macht Euch niemand ein Problem.
Druckt Euch diesen Text aus und verteilt diesen Zettel in Euren Häusern auch an Leute, die Ihr nicht über E-Mail erreichen könnt – Niemand wird alleine gelassen!

Infoflyer als PDF-Datei zum Download Umfrage Milieuschutzsatzung im Schillerkiez. Was soll ich tun?
Weitere Infos und Beratung: Stadtteilsprechstunde Lunte ( jeden Dienstag , 16 bis 18 Uhr, Weisestr. 53)




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