Ein Jahr Volksentscheid Tempelhofer Feld

Grüsse vom Tempelhofer Feld

Postkarte der BI 100% Tempelhofer Feld

Vor einem Jahr haben am 25. Mai 2014 29,1 % der wahlberechtigten Berliner beim Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt, gegen die Pläne des Senats. 739 124 Menschen, beschimpft als „Egoisten, Fortschrittsverhinderer, rückwärtsgewandte Ökospiesser usw.“ haben es gewagt, sich gegen die Interessen einiger Tausend aus der Immobilien-, Bau- , Politik- und Medienbranche zu wenden , die dort, natürlich völlig uneigenützig, ihre Interessen verfolgten. Dieser Sieg über den Senat ist ein Grund zu Freude und zum Feiern!

Zur Einschätzung dieser Erfahrung stellen wir hier einen Text online, der im Oktober 2014 in der Zeitschrift RandNotizen erschien:

Die Signalwirkung einer Niederlage

„Die menschliche Dummheit ist unendlich“, erklärte der gekränkte Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky am Tag danach in der Bild-Zeitung. Dieses Mal pöbelte er ausnahmsweise nicht gegen Minderheiten, sondern gegen einen Großteil der Wähler*innen Berlins. Ein anderer Berliner SPD-Funktionär, Stadtentwicklungssenator Müller, ließ im Tagesspiegel resigniert vernehmen: „Wir müssen alle mit den Folgen [des Entscheids, die Red.] leben“.Als wäre eine Umweltkatastrophe über die Stadt hereingebrochen.
Wenn zwei sonst so selbstbewusst und kämpferisch auftretende Berliner Sozialdemokraten derart an der Wand stehen, dass ihnen außer Beleidigungen oder Untergangsstimmung nichts mehr einfällt, dann muss der Initiative „100% Tempelhof“ ein herzliches Dankeschön übersandt werden. Auch das sich „pluralistisch“ nennende Magazin Cicero hatte keine andere Analyse zu bieten als „Berliner Faulheit sieht über Sachverstand“ zu titeln. Was war geschehen?
Der Berliner Senat hatte eine klare Niederlage hinnehmen müssen. Am 25. Mai 2014 stimmten 64,3% der Abstimmenden (absolut: 739.124 Menschen) für den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhof“, der eine Nutzung des Tempelhofer Feldes ausschließlich als Park vorsieht. Knapp 30 % der Abstimmungsberechtigten haben damit eindeutig gegen die Bebauungspläne des regierenden Senats gestimmt. Zum Vergleich: Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatten gerade einmal 17 % der Abstimmungsberechtigten für den „Wahlsieger“ SPD gestimmt.

Dieses deutliche Ergebnis war für viele überraschend. Denn lange sah es so aus, dass der Senat mit dessen professioneller Öffentlichkeits- und Pressearbeit, mit herbeigezauberten Expert*innen oder Studien, durch Bündnisse mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und anderen Lobbyverbänden, der überschaubaren Initiative „100% Tempelhof“ wenig Chancen lassen würde. Neben dieser Übermacht an Kontakten, Medienpräsenz und Ressourcen hatte der Senat verschiedene Strategien gefahren: Die Initiative wurde wahlweise ignoriert, als unsachlich-träumerisch und unfair dargestellt, es wurde die Strategie des Teilens und Herrschens angewandt und durch die Parole „100% Berlin statt 100% Stillstand“ drastisch polarisiert.

Strategie des arroganten Ignorierens

Das Berliner Establishment – von Zeitungsredaktionen, über Investor*innen bis zu den Senatspolitiker*innen – wollte lange nicht wahr haben, dass ihnen da ein Strich durch die Rechnung gemacht werden könnte. Ob das Tempelhofer Feld bebaut werden sollte, stand aus ihrer Sicht nicht zur Debatte, allein das „Wie?“ wurde abgewogen, z.B. in Form von Architekturwettbewerben für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Noch drei Tage vor dem Fristende für das Einreichen der Unterschriften für das Volksbegehren erklärte Senator Müller frech, „an einen spektakulären Ort“ gehöre ein „spektakulärer Bau“, womit er laut Berliner Zeitung Partei für den Entwurf der Stuttgarter Architekt*innen Regina Kohlmayer und Jens Oberst ergriff.
Im Frühjahr wurden dann überall Bauzäune aufgestellt und es wurde mitgeteilt, bald werde das mit 12 Millionen Euro veranschlagte „Wasserbecken“ gebaut. Der Senat wollte souverän wirken, sich nicht beirren lassen, handelte dann aber allzu überschwänglich, sodass der BUND Verfahrensfehler bei der Bauplanung geltend machen konnte und einen Baustopp erwirkte. Auch beim Biergarten in Nähe des Friedhofs am Columbiadamm hatte die „Grün Berlin GmbH“ den vorherigen Betreiber*innen gekündigt, da ein Abriss und Neubau der Gebäude vorgesehen war. Vermutlich hatte es schon Zusagen an befreundete Unternehmen gegeben. Auch die Gärten und Zwischennutzungsprojekte auf Tempelhofer Seite waren allesamt gekündigt und abgeräumt worden. Denn hier sollte u.a. die ZLB entstehen.
Der Senat handelte nach dem Motto: „unser Weg ist alternativlos, wir sind die Macher*innen, der Bürger*innenwille wird sich uns schon unterordnen, wir machen so oder so weiter!“ Das Ignorieren der Initiative sollte die Wichtigkeit des Volksentscheids herabstufen, sodass am Ende das notwendige Quorum (25% der Abstimmungsberechtigten) mangels Beteiligung nicht erreicht werden würde.

Strategie der Zuspitzung

Wer die eigenen Ideen als „Masterplan“ bezeichnet und das Volksbegehren, für welches im Januar immerhin 237 063 Unterschriften (davon laut Landeswahlleitung 185 328 gültige) eingereicht worden waren, als „100% Stillstand“ diffamiert, will es wissen. Zu jenem Zeitpunkt hätte der Senat moderate und versöhnliche Wege vorschlagen können, wie z.B. konkrete Zusagen bezüglich sozialer Stadtentwicklung zu machen oder den damals geplanten Protzbau der ZLB aus der Planung zu nehmen. Darauf verzichtete der Senat und blieb bei dessen Masterplan, setzte selbstgerecht das Motto „100% Berlin statt 100% Stillstand“ in die Welt, und verkündete, es gehe um nicht weniger als dass Berlin „offen bleibt für Veränderungen“. Damit wurde die Bürger*innen-Initiative als Gruppe ideenlos-konservativer Bockierer*innen dargestellt, die keine Visionen hätten außer „gegen jede Entwicklung“ zu sein – im Gegensatz zum ach so jung-dynamischen Senat mit dessen „arm, aber sexy“-Vorschlägen.
Wer aber derart polarisiert, riskiert, dass die Menschen sich für den Gegenpol entscheiden und die Niederlage dadurch noch größer wird. Hätte der Senat die Initiative als Privatisierungsgegner*innen, Bebauungskritiker*innen, etc. bezeichnet, statt sie unsachlich zu pauschalisieren, hätte am Ende eben nicht „100 % Stillstand“ gewonnen, sondern eine Bürger*innen-Initiative bestehend aus vielen Einzelinteressen. Die Pauschalisierung des Senats hat entsprechend zu einer pauschalen Niederlage geführt.

Strategie des Teilens und Herrschens

Etwas nervös schienen die vielen gesammelten Unterschriften Senator Müller und seine Senats-Clique dennoch zu machen. So wurde zu einer alten Herrschaftstechnik gegriffen, der des Teilens und Herrschens. Gebetsmühlenartig wiederholten Senatsvertreter*innen und andere Bau- oder Wachstumslobbyist*innen, dass diejenigen, die für „100% Tempelhof“ unterschrieben hatten, dies aus niederen Motiven, insbesondere Egoismus getan hätten. Das gesamtgesellschaftliche Interesse sei nämlich, dass gebaut werde, dass privatisiert werde, usw., weil Neubau ja den Wohnungsmarkt entlaste und damit „allen“ diene. Die Unterstützer*innen der Initiative seien gegen die Bebauung, Privatisierung und Kommerzialisierung eben nur, weil es in deren Nachbarschaft passiere. Würden sie woanders wohnen, wären sie selbstverständlich für eine Bebauung. Der Senat versuchte zu spalten: In böse, niederträchtige Nutzer*innen des Felds einerseits und die Wähler*innen, die aus edlen Motiven ihr Kreuz für die kapitalistische Entwicklung der Freifläche machen sollten andererseits. Nutzer*innen und Anwohner*innen wurden damit quasi aufgegeben und es wurde darauf gesetzt, dass Menschen, die das Feld nicht nutzten, erstere überstimmen sollten. Eine riskante Kampfabstimmung, die auf der Überzeugung beruhte, dass eine „vernünftige“ Mehrheit der Wähler*innen den neoliberal-kapitalistischen Wachtumswahn als alternativlosen Weg auch bezüglich der Stadtentwicklung betrachtet.
Dass Menschen dem Klüngel aus Hofpresse, Politiker*innen, Lobbyverbänden und Immobilienwirtschaft nicht ihr Vertrauen schenken, darauf kam der Senat nicht. Dass Menschen lieber ein Feld für ihre Erholung wollen als das immer gleiche Menü der kapitalistischen Zerbauung ihrer Lebenswelt – damit rechneten sie nicht. Als Profiteur*innen dieser Entwicklungen (schließlich haben sie ja alle wohldotierte Positionen in dieser Stadt) ist diesem Klüngel offenbar die Fähigkeit abhanden gekommen, sich in die Betroffenen ihrer Politik hineinzuversetzen.
Am Ende versagte auch diese Strategie des Teilens und Herrschens: In allen Berliner Bezirken hatten die Leute ihre Stimmen mehrheitlich gegen den Senat und für die Initiative abgegeben.

Strategie der Schmutzkampagne

Alle Politiker*innen in diesem Land, die es auf eine relevante Position geschafft haben, mussten dafür – besonders in Wahlkampfzeiten – auf die Tugenden der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit verzichten. Wie versprochen, so gebrochen – in jedem informellen Lehrbuch für eine Karriere im Politikbetrieb gilt diese Grundregel. Insofern muss eigentlich nicht viel dazu gesagt werden, wenn Poltiker*innen einer Bürgerinitiative vorwerfen, sie würde lügen und ein Wasserbecken ganz unmanierlich als „Designbecken“ diffamieren. Hier sprach der Politiker (Senator Müller) auf dem angesägten Stuhl, der den Bürger*innen das Recht absprechen wollte, so zu handeln, wie es im Herrschaftsbetrieb selbstverständlich ist: Mit Übertreibungen, gedehnten Wahrheitsbegriffen, etc. Dass die Initiative es dabei niemals so frech trieb wie die Professionellen des Senats, fiel dem Funktionär gar nicht auf. Die Senatskampagne hatte z.B. behauptet (vgl. auch letzte Randnotizen), „eine behutsame und soziale Stadtentwicklung für nachfolgende Generationen [sei] nicht mehr möglich“, sollte „100% Tempelhof“ erfolgreich sein. Damit verdrehte der Senator auf diffamierende Art und Weise die Tatsachen, indem er der er die Initiative als unsozial brandmarkte. Wer im Glashaus sitzt, sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen – die Berliner Politik tat es trotzdem und verlor auch mit dieser Strategie.

Und gegen wen hatte der Senat da nun verloren?

Gewonnen haben vor allem eine vielseitige Bürger*innen-Initiative und deren Unterstützer*innen, deren Ziele und Strategien sehr weit auseinander gehen. Einigen geht es mehr ums Soziale, andere wollten dem Senat eine Niederlage verpassen. Einigen geht es um eigene politische Karrieren (wenn sie z.B. parallel in Parteien aktiv sind), anderen um den Umweltschutz. Einigen geht es um die Störung des Investitionsklimas und Sand im Getriebe der kapitalistischen Stadt, anderen um mehr Partizipation oder Grill- und Sportmöglichkeiten. Der Volksentscheid hat diese verschiedenen Menschen zusammengebracht. Wie es aber weitergeht, ist unklar. Im Sommer 2015 soll ein „Pflege- und Entwicklungsplan“ im Sinne des Volksentscheids vorgestellt werden, an dem einige aus der Kampagne teilnehmen, Koordinator ist der BUND-Chef Heuser.
Der Senat wird sich in Schadensbegrenzung versuchen. Er wird Berlin weiter als jung und hipsterig vermarkten, und dafür lässt sich Tempelhof auch unbebaut (mit diversen kommerziellen Zwischennutzungen) gut vereinnahmen. Die Diskussion geht also weiter und es ist zu hoffen, dass sie weiter kritisch und aktionistisch-demonstrativ begleitet wird. Ohnehin: Probleme der steigenden Mieten und der kapitalistischen Standortpolitik sind zwar im Rahmen des Entscheids diskutiert worden, die Poltik hält aber sturköpfig an ihrer antisozialen Stadtentwicklung fest, was am Beispiel der angestrebten Olympiabewerbung mehr als deutlich wird.
Dennoch ist das Ergebnis des Volksentscheids als klarer Punktsieg einer alternativen Stadtpolitik von unten zu verstehen, denn der Entscheid zu Tempelhof fußt auf einer Reihe von Kampagnen, Aktionstagen, Kämpfen und Initiativen rund um das Tempelhofer Feld. Zu erwähnen sind hier etwa die Aktionstage zur Besetzung „Have You Ever Squatted an Airport“ oder die Initiative „Tempelhof für Alle!“ in den Jahren 2008 und 2009. Denn damals wollte der Senat noch nicht mal temporär eine Parknutzung zulassen und wurde erst durch die Kampagne und massiven zivilen Ungehorsam mehrerer tausend Teilnehmer*innen zur Öffnung des Areals gedrängt. Ein Stadtplaner auf Senatsseite gab im Tagesspiegel direkt zu, dass die so erkämpfte frühe Öffnung des Feldes den Ausschlag für den erfolgreichen Volksentscheid einige Jahre später gegeben hat. Denn nur so hätten die Menschen das Feld kennen und lieben gelernt, was aus der Perspektive der Bebauungs- und Verwertungsinteressen eben ein Fehler gewesen sei. Stadtpolitische Initiativen haben darüber hinaus immer wieder deutlich gemacht hat, welche Verantwortung der Senat selbst für Verdrängung und Gentrifizierung hat. So war der Senat mit seiner Behauptung, eine Bebauung des Feldes würde gegen steigende Mieten helfen, nie glaubwürdig. Immer wieder konnte hier interveniert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in der Urania zweieinhalb Wochen vor dem Entscheid verzichtete Senator Müller gar auf seine Ansprache, nachdem Aktivist*innen die Bühne übernommen hatten, um den Senator auf seine konkrete Verantwortung bei einer Zwangsräumung bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft hinzuweisen.

Die Erfahrung, dass verschiedene Kampagnen und viele kleine Kiezinitiativen am Ende ihren Teil dazu beigetragen haben, dass ein kapitalistisches Großprojekt vorerst gestoppt werden konnte, stimmt optimistisch. Denn es wurde hier nicht nur dem Senat das Misstrauen ausgesprochen, sondern generell eine Absage an den Klüngel aus Profit- und Machtprinzipien gemacht, an die arrogante Politik von oben, an die vermeintliche Alternativlosigkeit des „Immer-mehr-Bauens“, Privatisierens, etc. Möglicherwiese gelingt es diesen verschiedenen Initiativen an anderer Stelle, offensiv auch andere Konzepte wie z.B. Basisdemokratie, Solidarität, Selbstverwaltung oder kollektive Ökonomie einzufordern, und dabei erneut so viele Menschen von einer Idee zu überzeugen wie im Fall des Tempelhofer Feldes. Warum eigentlich nicht?

entnommen der 11. Ausgabe der RandNotizen, Oktober 2014 Neue Ausgabe der RandNotizen erschienen





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