Archiv für November 2014

Schöner Wohnen im Schillerkiez

Den hippen Schillerkiez im gepflegten Ambiente geniessen. Entlang der Schillerpromenade. Einige Impressionen von heute.

hippes Ambiente Schillerpromenade Neukölln

hippes Ambiente Schillerpromenade Neukölln

hippes Ambiente Schillerpromenade Neukölln

hippes Ambiente Schillerpromenade Neukölln

Rassisten und Nazis blockieren am 22. November !

Aufmarsch von Nazis/Rassist*innen am 22.11 in Marzahn verhindern!

Nazis in Marzahn blockieren

Am 22.11.14 wollen Nazis und Rassist_innen gegen ein geplantes Containerdorf in Marzahn aufmarschieren. Wir rufen dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ‭ zu unterstützen.

Vortreffpunkte:

12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.

12 Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Blockaden: 22.11.2014 | 12 Uhr | Marzahn (Berlin)

Abends: 18 Uhr | U-Samariterstr. | Silvio-Meier-Demo

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11. auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen, dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen. Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch, nun bereits zum zweiten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn. Leider ist nicht zu leugnen, dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind. Doch die Etablierung einer regelmäßigen “Montags-Demo” gegen das Containerlager, vermeintlich von und für Bürger*innen, reicht den Nazis nicht aus. Mit der für den 22.11. geplanten Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”. Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ein Szene-Event zu initiieren, das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll.
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Was wir brauchen

Zur Erinnerung an vergangenen Kämpfe von Mieterinnen und Mietern und Forderungen, die damals wie heute aktuell sind:

Forderungen Mietstreik 1921

Forderungen Mietstreik 1921

entnommen aus der im Oktober erschienenen neuen Ausgabe der RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns.

Noch ein Lesehinweis zum Wochenende zur Aktualität des Besetzens von Häusern, Andrej Holm äußert sich zu
HH: 25 Jahre “Rote Flora” oder, warum Besetzen immer noch zeitgemäß ist

2000 für Milieuschutz

Ende August 2014 begann das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag , damit die BVV Neukölln das Thema Milieuschutz behandelt und entsprechende Schutzgebiete im Reuterkiez und Schillerkiez einrichtet. darüber wurde hier berichtet; Milieuschutzgebiete für den Neuköllner Norden .

Nachdem am 9. September sowohl CDU wie SPD in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln einen Antrag der Grünen zur Einführung von Milieuschutz abgelehnt hatten ( siehe den Bericht SPD-Politik: Lügen und Verarschen ), wurde in der BVV-Sitzung vom 17. September plötzlich ein Antrag der SPD auf Durchführung einer Voruntersuchung für den Reuterkiez eingebracht. Dieser Antrag wurde bis auf die CDU von allen Parteien unterstützt und angenommen und nun wird untersucht , bis nichts mehr zu untersuchen ist und die unerwünschten Menschen weg sind.

Das Mietenbündnis sammelt unverdrossen weiter bis Anfang Dezember und verkündet in einer Pressemitteilung von 12.11.2014 den aktuellen Stand seiner Bemühungen:
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Endspurt Unterschriftensammlung des BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN

Wohnen bleiben

Milieuschutz statt Verdrängung

Immer mehr Neuköllner Häuser werden teuer modernisiert und die Wohnungen einzeln verkauft. Da sich das ändern muss, sind wir Mieter selbst auf der Straße und im Rathaus aktiv geworden. Aktuell läuft der vom BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN organisierte Einwohnerantrag zum Milieuschutz.

Schutz der Mieter vor Vertreibung – Schutz des Wohnungsbestandes vor Spekulation

Wir wohnen teilweise schon lange im Bezirk. Und wir wollen auch hier bleiben. Die alten Mieten passen zu den bescheidenen Durchschnittseinkommen. Die Neuvermietung nicht mehr. Das betrifft mindestens den ganzen Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahnringes.
Wir wollen die „Soziale Mischung“ der Bewohnerschaft so wie sie ist erhalten. Und die Möglichkeiten nutzen, die das Baugesetz im § 172 bietet: die Erhaltungssatzung/bzw. den sogenannten Milieuschutz. Dazu gehört: keine Entmietung, keine Zusammenlegung kleiner Wohnungen, keine Luxusmodernisierung. Außerdem kein Abriss preiswerter Wohnungen und keine spekulativen Mehrfachverkäufe von Häusern.
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Das Geschäft mit der Wohnungsnot

Ein Streifzug durch Neukölln

Ein Artikel aus der im Oktober erschienenen neuen Ausgabe der RandNotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns.

Wer durch Neuköllner Straßen streift, trifft an fast jeder Ecke auf Beratungsstellen, die Hilfe bei „Mietschulden“, „Problemen mit dem Jobcenter“ sowie „Wohnungsverlust“ anbieten. Einige solcher Aushänge sind in dieser Ausgabe der Randnotizen abgebildet.

Beratung Hermannplatz

Beratungshochburg Neukölln

Die auffällige Dichte solcher Beratungsstellen kommt in Neukölln nicht von ungefähr. Der Bezirk hat in ganz Berlin die mit Abstand meisten der insgesamt 11.046 Wohnungslosen: Zum Jahresende 2013 waren in Neukölln 2047 Menschen wohnungslos. Gleichzeitig ist das Berliner Jobcenter das größte der Stadt mit den meisten „Kundinnen und Kunden“ und gilt nicht umsonst als das repressivste: Seit 2007 weist das Jobcenter Neukölln jedes Jahr mit ca. 85% die höchste Ablehnungsquote bei Anträgen auf Mietschuldenübernahme auf. Wessen Antrag abgelehnt wird, der wird entweder zwangsgeräumt oder verlässt vorher „freiwillig“ die Wohnung, um die hohen Kosten für die Zwangsvollstreckung nicht auch noch zahlen zu müssen.

Auf der anderen Seite des staatlichen Hilfesystems tauchen die Menschen dann wieder auf: Neukölln ist der Bezirk, in dem am meisten Geld ausgegeben wird für freie Träger der Wohnungsnotfallhilfe. 30% aller Hilfeleistungen zur „Überwindung besonderer Lebensverhältnisse und sozialer Schwierigkeiten“ nach §67 SGB XII Berlins wurden im Jahr 2013 in Neukölln gezahlt. Insgesamt 26 freie Träger operieren auf dem Gebiet; sie erhalten einen Satz von knapp 25 Euro pro betreuter Person und Termin vom Bezirk, um Menschen zu helfen, die von Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit bedroht sind oder keine Wohnung finden aufgrund „sozialer Schwierigkeiten“ und die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

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