Archiv für Februar 2014

Nazis verjagen – 1. März 2014

Nachdem die NPD bei ihrer „Kundgebung“ vorm Rathaus Neukölln am Mittwoch nach 30 Minuten die Flucht ergreifen musste, will sie es jetzt wider versuchen, ihren braunen Müll abzusondern. Die NPD hat für Samstag, den 01. März in der Zeit von 10-13 Uhr eine Kundgebung in der Späthstraße 12 nahe der noch nicht eröffneten Unterkunft für Geflüchtete angemeldet. Dort wollen sie ihre übliche Hetze und Unwahrheiten über und gegen Geflüchtete betreiben.

Gegenkundgebung ab 9:30 Uhr
„Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen“

ist von Hufeisern gegen Rechts an der
Ecke Haarlemer Str./Neue Späthstr. angemeldet.

Der Anfahrtsweg ist über die U-Bahnstation Blaschkoallee (U7), bitte in Gruppen bleiben! Trillerpfeifen, Hupen und alles was Krach macht unbedingt mitbringen!

Kein Raum für Nazis!

Neukölln ist am ärmsten

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat den Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2013 herausgegeben, der die Themen Einkommensarmut und Einkommensverteilung, Mindestsicherungsleistungen, Bildungsstand, Erwerbsbeteiligung, Gesundheit und Wohnsituation enthält.
Darüber berichtet die Berliner Zeitung in ihrem Artikel Immer mehr Berliner von Armut bedroht .

Die wichtigsten Aussagen:
„Jeder siebte Berliner ist armutsgefährdet.
..
Am stärksten angewachsen ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen überdies unter Langzeitarbeitslosen und Personen mit fehlendem oder niedrigem Bildungsabschluss. In Neukölln ist der Anteil der Armutsgefährdeten am größten, in Steglitz-Zehlendorf am geringsten.
..
Fast jeder vierte Neuköllner lebt am Rande der Armut.“

Den ganzen Bericht gibt es zum Download hier Regionaler Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2013 .

Als Kommentar und Aufruf ein Text von Erich Fried auf der Seite 2 der jüngst erschienenen RandNotizen 10:

Was den Armen zu wünschen wäre
für eine bessere Zukunft?
Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen
so unbeirrt sein sollen
so findig
und so beständig wie die Reichen im Kampf
gegen die Armen sind.

Erich Fried

26. Februar: Nazis entgegen treten!

weitergeleiteter Aufruf:

Am morgigen Mittwoch (26. Februar 2014) will die NPD vor dem Rathaus Neukölln aufmarschieren.

Laut Informationen der Berliner Polizei hat sie eine Kundgebung unter dem Titel „Schluss mit der Verhöhnung deutscher Opfer“ angmeldet. Der Bezug ist klar: in der BVV-Sitzung wollen SPD und CDU geschichtsrevisionistische Hetze gegen die Themenbeauftragte „Asyl und Migration“ der Piratenpartei verbreiten.

Die BVV-Verordnete hatte sich aktiv an den Protesten gegen den geschichtsverklärenden Aufmarsch der Nazis in Dresden am 12./13. Februar beteiligt und wurde durch den Berliner Kurier massiv angegriffen, woraufhin die Bezirks-SPD und -CDU diesen Umstand zur BVV-Sache machten.

Ideologischen Rückenwind bekommen sie nun von der NPD, die sich ob der Opfer-Mentalität der selbsternannten Volksparteien nun in guter Gesellschaft weiß und den Antrag in der BVV mit ihrer Hetze vor dem Rathaus stützen will. Zudem will sie den Weg zur BVV für die betroffene Verordnete zum Spießrutenlauf machen.

Darum: stellt euch den Drecks-Nazis entgegen und zeigt ihnen, dass sie überall – aber gerade in Neukölln – keinen Platz für ihre menschenverachtende Hetze haben werden. Besucht die BVV und macht der SPD und CDU klar, dass ihr konkreter und ideologischer Schulterschluss mit der NPD für klare Reaktionen und gesellschaftliche Folgen sorgt.

Nazidreck, Geschichtsrevionismus und Menschenhatz aus den Parlamenten, aus den Medien und von der Straße jagen! Solidarität für die Betroffenen von Anti-Antifa-Methoden, egal auf welcher gesellschaftlichen Ebene!

WIR SIND ANNE.

Mittwoch – 26.2 – 15:45 – Rathaus Neukölln -
NPD vertreiben!

Solidarisch mit Mietern am 26. Februar

Prozesse gegen Mieterinnen gehen inzwischen nicht mehr so klammheimlich über die Bühne wie noch vor einiger Zeit. Die Anwesenheit kritischer und solidarischer Menschen sorgt dann auch für zunehmende Berücksichtigung der Mieterinteressen und auch für Siege gegen Vermieterklagen. Das konnte die WG in der Kienitzer Str. 95 im Oktober 2013 erfahren, als eine Räumungsklage gegen sie vom Gericht abgewisen wurde. Infos dazu hier Gerichtsprozess gegen WG und hier Mieter_innen-Solidarität vor Gericht .

Die Eigentümer könnens aber nicht lassen und haben wieder eine Klage angestrengt. Dazu gibt es folgenden Aufruf:

Und nun ist es mal wieder so weit, unseren Freund*innen aus der Kienitzer 95 wird keine Ruhe gegönnt: Diesmal ist es eine Klage auf Zahlung gegen die sie sich verteidigen müssen; diese geht Hand in Hand mit der vorherigen sowie der anstehenden Räumungsklage. Beim letzten Prozess konnten wir alle zusammen einen Gewinn erkämpfen, wobei hierfür schon eine Revision vor dem Landesgericht angekündigt wurde. Weiterhin steht der Kläger wohl nicht so auf Öffentlichkeit, denn nach dem letzten Gerichtstermin nutzte er die Mobilisierung „gegen ihn“ als Kündigungsgrund, von daher: Lieber Herr Merkel, Wohnraum in unserer Stadt ist ein spannendes Thema, also werden wir auch bei ihrem nächsten Auftritt mit im Gerichtssaal sitzen… falls ihnen das unangenehm sein sollte, suchen sie sich doch eine sinnvollere Beschäftigung, als Menschen zu verdrängen.

Mittwoch, 26. Februar 2014
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Straße 77-79 , U-Bhf Rathaus Neukölln

10:00 Uhr ist Prozessbeginn, aber wir schlagen vor, uns schon ab 09:00 Uhr zu einer kleinen Kundgebung zu treffen, um und 09:30 Uhr das Gerichtsgebäude zu entern.

Nachtrag vom 25. Februar:

Der Prozesstermin wurde wegen Krankheit der Richterin aufgehoben und wird auf den 2. April verlegt

Gedenktafel für Farbbeutelattacke

Im Sanierungsgebiet rund um die Karl-Marx-Strasse arbeitet die [Aktion! Karl-Marx-Straße] im Auftrag von Senat und Bezirk daran, die Gegend aufzuwerten. Das Motto dafür lautet: Jung, bunt und erfolgreich!.
Im August letzten Jahres wurde die Fassade des Büros in der Richardstrasse 5 mit bunten Farbflecken versehen.Dazu gab es hier den Artikel Aktion! Karl-Marx-Strasse in bunt mit einem Foto der Fassade und dem Link zu einer Erklärung zu der Bemalung Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen – „Aktion Karl-Marx-Str“ eingefärbt .
Die Fassade sieht heute immer noch so aus und über dem Klingelschild des Hauses gibt es nun folgende Hinweistafel:

Gedenktafel Aktion KMS

Eine Erklärung dazu findet sich in dem Protokoll der 54. Sitzung der Lenkungsgruppe am 12.11.2013 (PDF-Dokument):

„TOP 5: Fassade Richardstraße 5
Die Fassade an der Richardstraße ist Opfer einer Farbbeutelattacke geworden. Nach langer Diskussion ist die Lenkungsgruppe mehrheitlich der Meinung, dass eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands nur eine erneute Farbattacke auslösen könne und deshalb darauf verzichtet werden sollte. Die Eigentümerin möchte für diesen Fall einen Hinweis an der Fassade anbringen lassen, der die Nichtbeseitigung der Farbattacke erläutert. Der vorgeschlagene Text wird vorgestellt und diskutiert. Die erste Abstimmung ergibt ein Patt zwischen Ja und Nein-Stimmen. Nachdem eine zurückhaltende Gestaltung (Größe DIN A4, farblich nicht auffallend) vorgeschlagen wird, wird dieser Vorschlag bei 4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen angenommen.“




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