Archiv für Juli 2013

Bußgeld gegen hohe Mieten

Stadtentwicklungssenator Michael Müller will was gegen die steigenden Mieten tun. Deshalb hat er nun in einem Rundschreiben die Bezirke aufgefordert, gegen „unerlaubte Mieten“ mit Bußgeldern vorzugehen. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung vom 18.7. 2013 Bei überhöhter Miete droht Bußgeld sind die „Bezirke jetzt dazu aufgerufen, Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage von Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen.Danach sollen all jene Mieten geahndet werden, die das ortsübliche Preisniveau um mehr als 20 Prozent überschreiten. Vermietern droht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.“

Möglich macht dies eine Verordnung des Senats vom Mai 2013, in der ganz Berlin zu einem Gebiet erklärt wurde, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In einem weiteren Artikel der Berliner Zeitung Zu viel gezahlte Beträge gibt’s zurück gibt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins dazu Hinweise und Tipps.

Die durchschnittliche Vergleichsmiete liegt im Schillerkiez bei ca. 6 Euro pro m² (plus oder minus 50 Cent , je nach Ausstattung der Wohnung). Bei 20 % Aufschlag ist dann ab 7,20 Euro auch nach dem sowieso überteuerten Mietspiegel 2013 von einer überhöhten Miete zu reden, die mit Bußgeld zu ahnden wäre.

Hierzu einige Beispiele aus dem Schillerkiez (aus Immobilienscout24):
Weisestrasse 38: Immobilienservice Franke verlangt 10 Euro Kaltmiete pro m².
Hermannstrasse 176: Wildanger Immobilien Consulting will 10,45 Euro Kaltmiete pro m².
Okerstrasse 44: Hausverwaltung Striegel will 8,73 Euro Kaltmiete pro m².
Weisestrasse 65: GMRE Consultants GmbH wollen 8,79 Euro Kaltmiete pro m².

Ein besonders krasser Fall ist ein Angebot aus Immobilienscout24, in dem eine „schöne Wohnung in einem gepflegten Altbau“ in der Allerstrasse mit einem m² Preis von 13,98 Euro (Stand: 23.7.2013) angepriesen wird. Dabei handelt es sich um eine simple 2-Zimmwer-Wohnung mit 55 m² im 1. Stock und der Anbieter gibt nur eine E-Mail-Adresse als Kontakt an. Das ist schon ein Fall für ein Verfahren wegen Mietwucher.

Mal sehen, ob die Ämter da tätig werden. Immerhin warnte der Vermieterverband BBU seine Mitglieder letzte Woche im internen Mitgliederbereich seiner Website: Sie sollten jetzt das Wirtschaftsstrafgesetz „im Auge behalten“.

Yuppies

Ein Gedicht als Grossplakat über Yuppies, gefunden an der Hauswand Herrfurthstrasse Ecke Weisestrasse gegenüber der Schillerbar.

Gedicht über Yuppies

Sommerlektüre: Neue Randnotizen im Juli erschienen

RandNotizen 9 Titelbild

Es gibt mal wieder eine neue Ausgabe der „RandNotizen“, der „Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns“, aber nicht nur für Neuköllner lesenswert. Sie wird derzeit verteilt oder kann in der Lunte, dem Syndikat usw. abgeholt werden. Über den Inhalt informiert das Vorwort.
Online als PDF-Dokument (9,1 MB) zum Download: RandNotizen 9 Juli 2013

Vorwort RandNotizen Nr. 9
Jeden Tag verschickt das Jobcenter unzählige Nachrichten,verhängt Maßnahmen, übt Zwang aus und kürzt Leistungen („Schon wieder Post vom Amt“). Vom Jobcenter, können die Menschen gleich weiterziehen, in die Warteschlangen der Berliner Tafeln („Geh doch zur Tafel!“). Und weil das an Entwürdigung nicht ausreicht, legen Buschkowsky& Co nach: über Armut wird nicht gesprochen, aber die Armen seien ein Problem, darin ist man sich einig („Die Abwertung von ‚Prolls‘ und ‚Unterschicht‘“).

Täglich finden in Berlin vermutlich ca 20 Räumungen statt. Seit einigen Monaten gibt es jedoch nicht nur eine öffentliche Wahrnehmung von Zwangsräumungen, sondern auch Widerstand dagegen („Zeinab und ihre Tochter bleiben – Stadt, Land, Schluss mit Zwangsräumungen!“). Einzelne Hauseigentümer_innen und Wohnungsbaugesellschaften werden bekämpft, gemeint ist das ganze kapitalistische System, das Wohnraum nur als Eigentum und Ware kennt („Der Joghurt war gut – was hat meine Wohnung eigentlich mit dem Kapitalismus zu tun?“).

Alle zwei Jahre erblickt ein anderes Instrument der kapitalistischen Wohnungspolitik das Licht der Welt: der Mietspiegel („Der neue Mietspiegel ist raus …“). Für den Großteil der Mieter_innen verkündet er eine Verschärfung der Wohnsituation, für die Vermieter_innen hingegen mehr Profite. Während einige gezwungen werden an die Stadtränder zu ziehen („Leben in der Einflugschneise“) oder enger zusammenzurücken, versuchen sich andere an neuen, dem kapitalistischen Wohnungsmarkt entzogenen Formen des Wohnens („Mariendorfer Weg“; „Interview Hausprojekte“).

Alle vier Jahre sollen wir dann so tun, als ob wir täten. Auch Kreuzchen auf Wahlzetteln sind Teil des alltäglichen Wahnsinns.

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Umwandlung und Verdrängung

Film zu Umwandlung

NPD-Veranstaltung stören und verhindern!

Update 9. Juli:
Die NPD-Veranstaltung wurde nach öffentlichem Druck und angekündigten Gegenprotesten abgesagt.

Die NPD plant am Samstag, den 13. Juli 2013 eine öffentliche Veranstaltung in Nord-Neukölln. Das Bezirksamt hat als Veranstaltungsort eine Turnhalle in der Innstraße festgelegt. Der letzte klägliche Auftritt der NPD im Norden des Bezirks liegt fünf Jahre zurück. Lasst uns gemeinsam der NPD den Tag vermiesen!

Eine Gegenkundgebung vor Ort wurde angemeldet. Es gibt bereits einen Aufruf von Bündnis Neukölln und dem Aktionsbündnis Rudow. Weitere Infos unter Kein Ort für Nazis .

Der Aufruf:

Neukölln – kein Ort für Nazis!
Für Samstag, den 13. Juli 2013 plant die NPD eine Versammlung in der Sporthalle in der Innstraße im Norden Neuköllns.
Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Ort, an dem Rassismus, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. Daher rufen das Bündnis Neukölln und das Aktionsbündnis Rudow die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen gegen die Hetze der NPD zu beteiligen.
Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht immer verhindern können ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Parolen der Neonazis zu protestieren.
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