Archiv für März 2013

Gedenken an Burak B. 6.April

Demonstration am Samstag, den 6.4.2013 um 14 Uhr
Friedhof Columbiadamm, Berlin-Neukölln

Rassismus – wieder das Motiv?
Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.
Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen Euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.

In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen. Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist! Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.:
- Buraks Freunde und Verwandte
- ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
- Antirassistische Initiative (ARI)
- Autonome Neuköllner Antifa
- weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.
Facebook Seite für Burak B.

Absurde Mieterhöhungen

in der Kienitzer Str. 103 im Neuköllner Schillerkiez

Der Vermieter des Hauses ,die Immofin GmbH, schickt den Mietern komplett überhöhte Mieterhöhungsforderungen, offenbar in der Absicht, dass diese unterschrieben werden. Da wird z.B. den Mietern eine Mieterhöhung zur Unterschrift vorgelegt, die über 100% betrug und diese Mieterhöhung wurde auch noch mit dem Mietspiegel begründet!
Allein die Kappungsgrenze von 20% in drei Jahren unterschlug der Vermieter vollständig. Auch die im Mieterhöhungsschreiben behauptete Ausstattung der Wohnung war frei erfunden. Aus Kohlenöfen wurden so Sammelheizungen und ein Bad enstand, wo gar keins existierte.
Es steht zu hoffen, dass sich alle Mieter des Hauses Kienitzerstr. 103 rechtlichen Rat einholen, bevor sie diesem Vermieter irgendetwas unterschreiben.

Solidarität mit Flüchtlingen! 23. März

Im März 2012 begannen Flüchtlinge in der BRD mit Aktionen und einem Marsch gegen die rassistischen Gesetze und menschenwürdige Behandlungen deutscher Behörden. Ein Kritikpunkt ist die Residenzpflicht.
In Berlin wurde ein Protestcamp auf dem Oranienplatz errichtet und im Winter eine leerstehende Schule besetzt. Jetzt geht der Protest weiter! Samstag, 23 März um 14 Uhr am Oranienplatz.

Refugee Revolution Demo

Weitere Infos:

Re­fu­gees‘ Asyl Strike Ber­lin
Re­fu­gees‘ Re­vo­lu­ti­on Bus Tour & Demo
Re­fu­gee Tent Ac­tion – Bun­des­wei­ter Flücht­lings­streik
Ka­ra­wa­ne für die Rech­te der Flücht­lin­ge und Mi­gran­ten

Freispruch im Prozess wegen Weisestraße 47

Am 28. April kam es zu einer Hausbesetzung , in dem seit etlichen jahren fast leerstehenden Haus Weisestrasse 47. Auf Indymedia wurde ein Bericht zur Polizeigewalt bei Hausbesetzung Weisestr veröffentlicht. Im Oktober 2012 kam es zu einem Prozess, wo ein Mensch angeklagt wurde, als anmeldende Person einer Kundgebung während/ nach der Hausbesetzung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 30 Euro, also 100 Euro mehr als im vorher ergangenen Strafbefehl. Nach einer eingelegten Berufung kam es heute zu einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Eine ausführlichen Bericht gibt es auf dem Mietenstopp-Blog: Versammlungsrechtlicher Freispruch nach Hausbesetzung in Weisestraße

Für ein freies Feld – Kundgebung 20. März

Pressemitteilung Nr. 15 am 18. März 2013 der BI 100% Tempelhofer Feld

Kundgebung gegen Bebauung des Tempelhofer Feldes auf der Neuköllner Seite
Mittwoch, 20. März 2013 Rathaus Neukölln, 16 Uhr

BVV Neukölln berät am Mittwoch über Bebauung
Bei der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 20. März stehen mehrere Anträge und Anfragen zur Bebauung und Nutzung des Tempelhofer Feldes im Bereich des Stadtbezirkes auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass veranstaltet die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln, um der Meinung vieler Berlinerinnen und Berliner Ausdruck zu verleihen.

Die Initiative fordert die BVV Neukölln auf, sich gegen eine Bebauung auszusprechen. Desweiteren soll sich die BVV dafür einsetzen, dass während des laufenden Volksbegehrens die Planungen für eine Gewerbe- und Wohnbebauung des Feldes ausgesetzt wird. Hierzu gibt es bereits im Abgeordnetenhaus einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der nach Ostern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt wird. Die Erfahrungen der Aktiven von „100% Tempelhofer Feld“ zeigen, dass durch die Vorstellung des Masterplans und einer von Tempelhof Projekt GmbH organisierten „Stadtwerkstatt Tempelhofer Freiheit“ derzeit keine sinnvolle und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattfindet.
(mehr…)




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: