Archiv für November 2012

Erneut Zwangsräumung Blockieren

Blockade Zwangsräumung 12.12.2012

Am 22.10 verhinderten 200 Menschen mit Sitzblockaden die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg. Nun ist für den 12. Dezember ein erneuter Versuch angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass diesmal die Polizei versuchen wird die Räumung durchzusetzen.
Nach der letzten Räumung bekundeten viele Menschen spontan ihre Solidarität, über 50 Vereine, Läden, Autoren und Wissenschaftler*innen erklärten, beim nächsten Räumungsversuch mitzublockieren. 300 Menschen haben sich auf einem SMS-Verteiler eingetragen und wollen sofort über eine mögliche Räumung informiert werden.
Auch weitere Betroffene haben sich gemeldet und an Aktionen für weitere Zwangsräumungen wird gearbeitet. Wegen einer drohenden Zwangsräumung eines Seniorenpaars in der Lübbenerstraße soll die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM unter Druck gesetzt werden.

Weiterlesen auf Indymedia:
[B]: Widerstand gegen Zwangsräumung

Infoflyer Vorschau Blockade gegen Zwangsräumung

Infoflyer zum Ausdrucken und Kopieren als PDF-Dokument

Der rassistische Makler

Am vergangenen Sonntag erschien im Berliner Tagesspiegel ein Survival-Guide für Wohnungssuchende in Berlin , der sich mit verschiedenen Erfahrungen bei der Suche nach einer Wohnung befasst. Dabei wird im 4. Kapitel unter der Überschrift „Der rassistische Makler“ über ein Erlebnis im Frühjahr im Schillerkiez mit einem Makler B. berichtet. Daraus nur folgendes Zitat:

„Als sein Blick in den Hof ging, auf Frauen mit Kopftüchern und ihre tobenden Kinder. Als er, junger Typ, Sneakers, zerschlissene Bootcut-Jeans, sich umdrehte und sagte: „Das Problem hat sich auch bald erledigt.“ Und: „Das sind die guten Seiten der Gentrifizierung.“ “

Über 11 Euro Kaltmiete verlangt

Das ist bisher der Höhepunkt an unverschämten Mietforderungen. 11,38 € pro m² Kaltmiete will die Immobilienfirma Lotz Consulting für eine Wohnung in der Herrfurthstrasse 8 im Schillerkiez haben. Darüber informiert folgender Flyer:

11 Euro Miete verlangt Herrfurthstrasse Schillerkiez

Inzwischen wird die Wohnung noch teuer. Heute ist auf Immobilienscout24 zu lesen, dass diese Wohnung statt 57 m² nun nur noch 56 m² hat und die Kaltmiete nun 629 Euro beträgt, dass macht pro m² nun 11,59 Euro.
In der Allerstrasse 11 wird für eine Wohnung von der Refugium Immobilien GmbH eine Kaltmiete von 10 Euro verlangt.

Naziaufmarsch in Rudow blockieren 24. Nov.2012

Update: Samstag 18:20 Uhr
Aktuelle Infos auf Twitter Berlin rechtsaußen
Grossaufgebot der Polizei, die Nazis wurden mit Bus herangekarrt und grossem Bullenspalier zum Versammlungsplatz gebracht. Gegen 14:30 uhr sind sie losgelaufen. Etwa 70 Nazis laufen durch Rudow , werden durch Blockaden behindert, laufen nur paar 100 Meter, die Nazis kehren um und beenden frühzeitig 100 Meter vor dem Endplatz.
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Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24.11.12 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7.November führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9.Oktober auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“.

Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z.B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24.11. ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

Samstag, 24.11.12 um 12.00 Uhr am U-Bahnhof Rudow

weitere Infos: Kein Ort für Nazis

…und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße ab 15 Uhr

Update 23. November
[B-Nk]-Aktuelles zum Naziaufmarsch am 24.11.

Das Problem heißt Rassismus!

Pressemitteilung des RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 17.11.12:

Das Problem heißt Rassismus!
Aufkleber Rassismus Buschkowsky

Unter diesem Motto haben rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Samstag, dem 17. November 2012 im Buchladen Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung verlesen und das Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Aufklebern verschönert.
Buschkowsky trägt mit seinem Buch zu einem Klima bei, in dem Rassismus gedeiht und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Zahlreiche Kundinnen und Kunden sowie das Personal hörten interessiert zu, applaudierten und diskutierten anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen auch zahlreiche RAV-Mitglieder.

Die Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundschaft der Buchhandlung, liebe MitarbeiterInnen der Buchhandlung Hugendubel,

wir befinden uns hier, an einem zentralen Neuköllner Platz, neben Bergen eines Buches des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Ein Buch, das seit Wochen auf den Bestsellerlisten steht.

Wir, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Neukölln und Kreuzberg, sind gerade dabei, dieses Buch mit dem Aufkleber „das Problem heißt Rassismus“ zu versehen.

Warum haben wir uns dazu entschlossen?

Buschkowsky schreibt die unerträgliche Integrationsdebatte fort.
Buschkowsky verwendet den Begriff der „Integration“ als Kampfbegriff.

Das Schlagwort der „Integration“ unterteilt die Gesellschaft in ein „Wir“ und ein „Ihr“.

Das „Wir“ ist demokratisch und das „Ihr“ folgt archaischen Strukturen.
Das „Ihr“ sind bei Buschkowsky „die Türken“, „die Araber“ und „die Afrikaner“.
Das „Wir“ ist mit sozialen Problemen konfrontiert und das „Ihr“ ist dafür verantwortlich.

Das „Wir“ ist das Gute, das „Ihr“ ist die Bedrohung.
Das „Wir“ darf fordern und das „Ihr“ hat sich diesen Forderungen zu unterwerfen.
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