Polizeigewalt und Hausräumung

Pressemitteilung: Gegendarstellung zur Hausbesetzung Weisestr. 47 (Neukölln) / Polizeigewalt

Berlin, 29.04.2012

Gestern wurde die Weisestraße 47 besetzt. Dabei wurde die Forderung erhoben, leer stehende Wohnungen an Hartz4-Bezieher_innen sowie andere Menschen mit geringen Einkommen zu vergeben. Der Schillerkiez ist spätestens seit der Öffnung des Tempelhofer Feldes zu einem der Orte geworden, an denen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen unübersehbar ist, die Kneipen- und Gewerbestruktur verändert sich hin zu einer besserverdienenden Mittelklasse-Klientel, bei Neuvermietungen sind die Bevölkerungsgruppen, die bislang den Kiez prägen, ausgeschlossen.
Das Besetzung begann um ungefähr 17:30 und schnell sammelten sich ca. 200 Menschen vor dem Haus. Bei den Kiezbewohner_innen stieß die Aktion auf große Sympathie, was nicht wundert, denn es wird fast keinen Haushalt geben, der in den letzten 2 Jahren nicht von Mieterhöhungen betroffen war.
Gegen 19 Uhr begann dann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. Ohne vorher Ankündigungen irgendeiner Art zu machen, stürmten die Beamten auf den Eingangsbereich des Gebäudes zu. Dabei boxten sie, traten, griffen Leuten ins Gesicht und zogen an den Haaren von Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten. Diese Polizeigewalt war für die anwesenden Leute überraschend und absolut unverhältnismäßig, während die übergriffigen Beamten offenbar darauf eingestellt waren: sie trugen keine sichtbare Kennzeichnung auf ihren Uniformen, verstießen also gegen die Kennzeichnungspflicht, sodass es nun aufgrund der Vermummung nahezu unmöglich sein wird die Straftäter aus Reihen der Polizei zu ermitteln. (Fotos:   http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157629555939112 )
Die Polizei selbst schreibt an dieser Stelle von einer „Begehung des Hauses“, was in Anbetracht der tatsächlich vollzogenen gewaltsamen Stürmung eine zynisch-sadistische Verharmlosung des Vorgefallenen darstellt.


Auf dem Balkon einer Wohnung hielten sich 5 Personen auf, die nachdem die Polizei die Wohnungstür anscheinend mit Gewalt aufgebrochen hatte, unter Schlägen vom Balkon gerissen wurden. Es wurde berichtet, dass Polizeikräfte die Betroffenen auf den Boden schmissen, auf sie einschlugen, sie beleidigten, bedrohten und mit Handschellen fesselten. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes kündigten daraufhin die Ankunft eines Rettungswagens an, und behaupteten dabei zynischerweise, sie wüssten nicht wie die Leute im Haus sich verletzt hätten, da sie keine Gewalt angewandt hätten. Das wurde denjenigen erzählt, die von vor dem Haus Zeugen der Polizeigewalt auf dem Balkon wurden. Wie wir später erfuhren, wurden einzelne Personen von den anderen getrennt und dabei mindestens eine Person in einem separaten Raum von der Polizei misshandelt und verletzt. Sie wurde u.a. mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen. Mittlerweile waren auch die Sanitäter vor Ort.
Nach einiger Zeit verließen die Leute die Wohnung. Dass die Polizei in ihrer Pressemitteilung davon schreibt, dies durch Gespräche erreicht zu haben, muss als Beschönigung des eigenen aggressiv-bedrohlichen Auftritts vor der Öffentlichkeit bezeichnet werden.
Dieser gewaltgeprägte Polizeieinsatz geschah auf unklarer rechtlicher Grundlage. Es lag keine Strafanzeige des Hauseigentümers vor. Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes gaben gegenüber Menschen vor dem Gebäude an, das Haus aus „öffentlichem Interesse“ räumen zu wollen, falls sie keinen Räumungstitel bekommen würden.
Dass die Polizei mit brutaler Gewalt ein seit zehn Jahren zum Großteil leer stehendes Haus räumt, dessen Besitzer noch nicht einmal Strafanzeige gestellt hat, und diese politisch motivierte Aktion auch noch mit einem „öffentlichen Interesse“ wieder her zu stellenden Leerstandes rechtfertigt ist an Hohn nicht zu überbieten.
Wir, die wir die Geschehnisse vor dem Haus verfolgt haben, sind entsetzt, wenn im Nachhinein in der Presse zu lesen sei, es wäre „friedlich geblieben“ und die Polizei hätte lediglich eine „Begehung“ des besetzten Hauses gemacht.
Allgemein sei zu sagen, dass die Aktionsform Besetzung eine Form des zivilen Ungehorsams in einem sozialen Konflikt ist, in der immer mehr Menschen aus ihren Wohnumfeldern verdrängt werden. Weder auf Bezirks- noch auf Senatsebene wird auf ernstzunehmende Art und Weise auf die Ängste und Bedürfnisse von Betroffenen eingegangen. Die einzige Antwort auf die aufgeworfene soziale Frage ist staatliche Gewalt.

siehe auch den Beitrag auf Indymedia Bln: Polizeigewalt bei Hausbesetzung Weisestr und die Ergänzungen.





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