Archiv für März 2012

Wir bleiben! Packt doch selber!

Kundgebung zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft
Rathaus Neukölln | Mittwoch, 28 März 2012 | 17 Uhr

Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter.

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360 Euro auf 378 Euro angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen! So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 Bedarfsgemeinschaften(BG) einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre KdU zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen Obergrenze lagen.

7.358 BGs , also ca. 15.000 Menschen! Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!

Dadurch wird mensch gezwungen die Miete aus dem mickrigen Regelsatz von 374 Euro (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein! Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand!

Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben.

Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!“

Stadtteilasamblea Neukölln

Modernisiert und Renoviert

So wird eine Wohnung in der Weisestrasse 49 im Schillerkiez angeboten, zum Schnäppchenpreis für 8,50 Euro Kaltmiete. Es ist eine 108,7 qm grosse 3,5-Zimmerwohnung, die für eine 3-er WG geeignet sein soll, so die Anzeige auf Immobilienscout Sanierte Wohnung im Schillerkiez!!! .
Wie sehr sich hier die Hausverwaltung um ihre Mieter kümmert, zeigt ein Blick auf das Klingelschild am Hauseingang.

Weisestrasse 49 Klingelschild

Rassismus und der Wohnungsmarkt

Von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt wissen sowohl wissenschaftliche Studien als auch unzählige Betroffene viel zu berichten. Die Diskriminierung von nicht-deutschen Staatsbürger_innen oder aufgrund des Namens und Aussehens als migrantisch wahrgenommenen Menschen zeigt sich nicht nur darin, dass sie schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche haben. So wurden in der Fanny-Hensel-Siedlung wohnenden Migrant_innen die Mieten drastischer erhöht als deren deutschen Nachbar_innen. Auch die Abfindungsangebote, die Mieter_innen in dem Eckhaus Lichtenraderstr. 39/Allerstr. 18 bekamen, variierten in der Höhe und fielen geringer aus, wenn die entsprechenden Personen keine deutschen Staatsbürger_innen waren.

Besonders offensiv hat sich auch die in Neukölln-Rixdorf ansässige Privata Hausverwaltung mit rassistischer Diskriminierung hervorgetan. Auf Immobilienscout24 bietet sie eine 3-Zimmer Wohnung am Richardplatz an. Dort kann unter der Rubrik „Sonstiges“ am 10. März folgendes gelesen werden:

„Ideale, ruhige Mitmieter.
Anspruchsvolle und hilfsbereite Mitbewohner.
Der Hauswart spricht deutlich.
Eisbein mit Sauerkraut macht Döner noch schöner
.“
(mehr…)

Zur Task-Force Okerstrasse

Auf der gestrigen Demonstration in Neukölln gegen Rassismus und Antiziganismus und für die Solidarität mit Roma und Sinti wurde folgender Flyer zur Information über die Aktivitäten der Task-Force Okerstrasse verteilt:

Task-Force* /(TF; engl. Task Force) oder Einsatzgruppe ist eine ursprünglich militärische Bezeichnung für einen temporären Zusammenschluss von verschiedenen Einheiten der US Navy und stammt aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Eine Einsatzgruppe wird zur Durchführung eines bestimmten Auftrages zusammengestellt./
*-Okerstraße*

Im Frühjahr 2009 gelangte das „Strategiepapier Task Force Okerstraße (TFO)“ aus der Feder des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade an die Öffentlichkeit. Es sollte unter anderem eine Antwort auf die „Problemhäuser“ und die „Problemfamilien“ in Neukölln liefern (Zitate Strategiepapier TFO). Die TFO war jedoch kein soziales Projekt, auch wenn dieser Anschein immer wieder erweckt werden sollte, sondern stellte sich schnell als diskriminierend heraus. Ziel war die Verdrängung als unerwünscht definierte Anwohner_innen aus dem Kiez.

Die Leiterin des QM’s, Kerstin Schmiedeknecht, und der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, sowie der Migrationsbeauftragte des Bezirks Arnold Mengelkoch sind die Köpfe der Task Force Okerstraße. Strategie der TFO sollte es sein unterschiedliche Akteure, wie die Polizei, das Jugendamt, die Schulen, das QM und die „engagierten ganz normalen und angepasst lebenden Anwohner“ (Zitat Strategiepapier TFO) zu vernetzen. Damit sollte gemeinsam ein soziales Bespitzelungsnetz um die als Problem empfundenen Häuser und Familien gesponnen werden.

Als „Problemhäuser“ wurden hauptsächlich drei in der Okerstraße gelegenen Häuser und als „Problemfamilien“ ausdrücklich die darin lebenden Roma-Familien benannt. Die Häuser wurden als baufällig und überbelegt beschrieben und der Lösungsvorschlag lautete daher Kontrollen des baulichen Zustands sowie Kontrolle der in diesen Häusern lebenden Menschen. Zudem wurde von sogenannten „rumänischen Gastarbeitern“ gesprochen, die die Probleme in diesen Häusern verursachen würden. Die TFO bediente sich von Anfang an rassistischer, vor allem Roma- feindlicher (antiziganistischen) Argumentationen und konstruierte einen fundamentalen Gegensatz zwischen den „ganz normalen und angepasst lebenden Anwohnern“ und den hier lebenden Roma.
(mehr…)

Das Problem des Polizeidirektors

In der Ausgabe vom 3. März 2012 des Wochenblattes „Berliner Abendblatt“ wird darüber informiert, dass der Abschnitt 55 in der Rollbergstrasse ( zuständig auch für den Schillerkiez) seit Mitte letzten Jahres den Polizeidirektor Lars Neumann als neuen Leiter hat. Laut Artikel hat er schon viele Erfahrungen gesammelt. So war er nicht nur als Leiter der Bereitschaftspolizei in Gorleben im Einsatz, sondern auch bei 1. Mai Demos und der Räumung der Liebigstrasse 14 führend beteiligt. Jetzt legt er Wert auf Vernetzung und Kooperation mit Schulen, Projekten und dem Quartiersmanagement. Bei seinen Qualifikationen scheint es dann auch wenig verwunderlich , was er im Artikel als Problem benennt:

„Probleme bereitet im Neuköllner Norden aber die linke Szene, die aufgrund der Gentrifizierungsproblematik immer aktiver wird“

Also nicht die steigenden Mieten, die zunehmende Armut und Verdrängung von Geringverdienern und Erwerbslosen sind das Problem, sondern diejenigen, die darauf aufmerksam machen und sich in unterschiedlichster Weise zur Wehr setzen.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: