Bezirksamt kann nichts tun

Hauseigentümer können mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen, das Bezirksamt Neukölln interessiert spekulativer Leerstand nicht. Das ist das Resultat einer Anwohneranfrage beim Bezirksamt Neukölln zu einem leerstehenden Haus im Schillerkiez, die wir zur Dokumentation erhielten:

Anfrage eines Anwohners in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 7.12. 2011

1) Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?

2) Ist dem Bezirk bekannt, ob Herr Conle und seine Immobilienverwaltungen weitere Häuser in Neukölln besitzen und dort ähnliche Zustände herrschen?


Antwort von Baustadtrat Blesing in der BVV vom 7.12.2011

zu 1)
Das von Ihnen benannte Wohngebäude ist der Bau und Wohnungsaufsicht Neukölln nicht als problembehaftet bekannt. Es gab keinerlei bau- oder wohnungsaufsichtsrechtliche Verfahren oder Missstände.
Die Vermietung, Sanierung oder der Verkauf von Wohnhäusern obliegt dem Eigentümer allein. Die Verwaltung kann diesen daher nicht zwingen, Wohnungen zu vermieten oder gar einem neuen Eigentümer zuzuführen. Insoweit kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.

zu 2)
Dem Bezirk ist nicht bekannt, ob sich im Eigentum der benannten Immobilienverwaltung weitere Gebäude befinden. Eine Weitergabe von diesbezüglichen Daten wäre darüber hinaus auch nicht statthaft.

Mit freundlichen Grüssen
Blesing

Vielleicht sollte sich der Baustadtrat mal das Grundgesetz ansehen, dort steht in Artikel 14 was von „Eigentum verpflichtet“.
Weitere Infos zu diesem Haus: Leerstand in der Weisestraße 47 .





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