Archiv für Februar 2012

Willkommen in Neukölln!

Willkommen zu Hause!

Wir sind für eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können.
Wir sind für eine Stadt frei von Rassismus.
Wir sind für eine Stadt ohne Roma_Feindlichkeit.

Vor kurzem wurden in Berlin Neukölln und Treptow Flugblätter der rechtspopulistischen Partei pro Deutschland verteilt, die zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien als „Ausbeuter des Sozialstaates“ darstellen. Diese Anfeindungen schüren genau den Hass, vor dem diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wir grenzen uns von stereotypen Zuweisungen ab und wünschen uns eine Stadt, wo jeder das Recht auf selbstständige Lebensgestaltung hat und in der Roma und Nichtroma wie Nachbar_innen miteinander leben.

Gebt rechtem Gedankengut keine Chance!
Widersprecht Roma-feindlichen Äußerungen und Handlungen!
Unterstützt unser Anliegen für ein solidarisches Miteinander!

Kommt zur Demonstration gegen Antiziganismus und Rassismus
3.März – 15:00 Uhr – Rathaus Neukölln

Zu dieser Demonstration ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf.
Bündnis gegen Rassismus

Die Probleme des Quartiersmanagement Schillerpromenade

Der störrische Quartiersrat

Das Quartiersmanagement (QM) ist mit seinem im April 2010 gewählten Quartiersrat (QR) nicht glücklich geworden. Er war nicht der Abnickverein, den sie gerne gehabt hätten. Er protestierte gegen die Machenschaften um die Kündigung des Vereins Integra e.V. und verwahrte sich gegen den Status der „Unmündigkeit“, den das QM ihnen zuschrieb und die Des-Informationspolitik der Quartiersmanager. Einige verliessen resigniert den QR, sodass dieser nur einmal bei seinen Sitzungen überhaupt abstimmberechtigt (2/3 müssen anwesend sein) war.

So wurden dann vorzeitig für Februar 2012 Neuwahlen angesetzt und neue Regeln eingeführt, ohne jede Information und Diskussion mit dem noch existierenden QR. Statt 20 Anwohnervertretern sollen nur noch 15 gewählt werden, dazu kommt eine Quotenregelung: mindestens 7 Migranten und mindestens 5 Bewohner aus dem Bereich südlich der Friedhöfe. Statt einer grossen Wahlveranstaltung, wo sich alle Kandidaten vorstellen können, wurden 2 Info-Veranstaltungen angesetzt. Diese Veranstaltungen sollen angeblich mit 8000 Einladungsschreiben in die Haushalte des Kiezes beworben worden sein (es gibt nur wenige, die diese gesehen haben) und einigen Plakaten in Geschäften. Der Andrang war gross: Bei der Veranstaltung für den Südbereich am 8. Februar waren 4 Anwohner da (alle aus dem Norden) und 5 Quartiersräte, bei der Veranstaltung in der Genezareth-Kirche am 10. Februar verloren sich 7 Anwohner und 7 Quartiersräte in dem grossen Raum. Tapfer wurde jeweils das Programm zur Information über die Arbeit der Quartiersräte abgespult. Die QR-Mitglieder nutzten die Möglichkeit , ihre Kritik und ihren Frust an der Arbeit des QM endlich mal loswerden zu können. Das prallte aber alles an dem machtbewussten QM-Büro ab, die sich immer schön auf formale und gesetzliche Vorgaben zurück ziehen können. Der QR ist dazu da, über kleine Projekte zu diskutieren und zu entscheiden, und das wars mit der Bürgerbeteiligung. Das grosse Ganze bestimmt die Führung im Quartiersmanagement im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Dringend gesucht: PR-Spezialisten
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Spree Invest: Mieter raus, Eigentümer rein!

Das Eckhaus Lichtenrader Str. 39 / Allerstrasse 18 im Schillerkiez ist seit Mitte letzten Jahres im Besitz der Spree Invest Eins GmbH & Co. KG mit Sitz in Wien. Schon in den letzten Jahren wurden leerwerdende Wohnungen im Haus nicht mehr vermietet, sodass jetzt 10 Wohnungen leer stehen. Mit Übernahme durch die Spree Invest begannen Besichtigungen und Wohnungsvermesssungen, das sind vorbereitende Arbeiten für die Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Dies ist das Ziel der Investoren, „der systematische Aufbau eines nachhaltigen und wertsteigerungsorientierten Immobilienportfolio“, so die Firmenphilosphie auf ihrer Website. Dort steht unter der Rubrk Anlagemodelle denn auch:
„Wir teilen laufend Häuser auf und verkaufen einzelne Wohnungen im Wohnungseigentum.“

Dazu bedienen sie sich der Hilfe von ZIEGERT – Bank- und Immobilienconsulting GMBH , deren Spezialität genau der Verkauf von Eigentumswohnungen und das vorhergehende Verdrängen der Mieter ist. Dazu werden die einzelnen Mieter auch zu sog. Informationsgesprächen eingeladen, bei denen wohl erkundet werden soll, mit welchen Strategien die jeweiligen Mieter am besten bearbeitet werden können.

Anfang Januar bekommen ausgesuchte Mieter ein Angebot über 6000 bzw. 7000 €, wenn sie bald ausziehen. Scheinbar bestimmt die Nationalität die Höhe der Abfindung, einem „deutschen “ Mieter werden 7000 € angeboten, einem „polnischen“ Mieter nur 6000 €. Den Mietern teilgewerblicher Wohnungen ist einfach gekündigt worden – ohne weitere Angebote.

Derzeit betätigt sich Ziegert-Immobilien auch im Graefekiez, worüber das „Mieterecho“ schon im September 2011 berichtete Taekker und Ziegert im Graefekiez . In einem Artikel vom Mai 2010 informiert das „Mietercho“ ebenfalls über das Mietmanagement der Firma Ziegert. Den Artikel gibt es leider nicht einzeln Online, dafür muss das ganze Heft Nr.340 als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Zitate im Text zu „Mietmanagement“ sind allerdings nun nicht mehr auf der Website von Ziegert-Immobilien zu finden.

Bezirksamt kann nichts tun

Hauseigentümer können mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen, das Bezirksamt Neukölln interessiert spekulativer Leerstand nicht. Das ist das Resultat einer Anwohneranfrage beim Bezirksamt Neukölln zu einem leerstehenden Haus im Schillerkiez, die wir zur Dokumentation erhielten:

Anfrage eines Anwohners in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 7.12. 2011

1) Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?

2) Ist dem Bezirk bekannt, ob Herr Conle und seine Immobilienverwaltungen weitere Häuser in Neukölln besitzen und dort ähnliche Zustände herrschen?

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