Archiv für März 2011

Soziale Kälte in der BVV Neukölln

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 23. März wurde u.a. folgende Anfrage der Grünen behandelt:
„… Sieht das Bezirksamt die Gefahr von Verdrängung von Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern und/oder der Verschärfung von sozialen Problemen?“
Die Antwort des Bezirksamtes war, dass das Bezirksamt solche Gefahren nicht sieht. Das überraschte wohl kaum, aber interessant und entlarvend waren dann weitere Beiträge von Abgeordneten zu diesem Thema. Peter Brunnett hat darüber in dem Blog „Das gemeine Wesen“ einen unbedingt zu lesenden Beitrag geschrieben: Der Hauch der sozialen Kälte – die Mietenpolitik in der Sitzung der BVV am Mittwoch .

Daraus hier nur folgendes Zitat (den Rest bitte dort weiterlesen):
„Er hätte auch sagen können, es sieht keine Gefahren, es sieht vielmehr Chancen. Nämlich, wie die nachfolgenden Aussprache zeigte, dass man endlich eine bessere soziale Durchmischung der Wohnbevölkerung erreichen könnte. Denn das Eine ist logische Folgerung aus dem Anderen: Wenn die geringverdienenden Armen wegziehen müssen, werden ihre Wohnungen frei für die Besserverdiener. Wohin sich die dann verpissen, oder ob die überhaupt noch wohnen, das interessiert weder die SPD, die ihr „sozial“ offenbar so glaubwürdig in ihrem Namen trägt, wie die CDU ihr „christlich“ oder die FDP ihr „frei“.“

Die Lage in Neukölln wird immer ernster

Graffitti Weisestrasse 90er Jahre
Graffitti Weisestrasse 90er Jahre, Foto März 2011

Der folgende Text stammt aus einem Flugblatt, das in den frühen 90ern des letzten Jahrhunderts (wahrscheinlich 1992) verfasst wurde. Bis auf die konkreten Beispiele ist der Inhalt nach wie vor hochaktuell, deshalb mal dieser kleine geschichtliche Rückblick.

Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner werden Opfer einer rücksichtslosen Politik,die völlig an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vorbeigeht.
Die derzeitige Wohnungspolitik beruht auf drastischen Mietpreissteigerungen sowie auf der Zerstörung von Wohnraum durch die Schaffung von immer mehr neuen Gewerbeflächen und Büroräumen.Die Marschrichtung ist klar: Neukölln soll dem Hauptstadtimage entsprechend „aufgewertet“ werden. Die geplanten Großprojekte,das „Forum Neukölln“,dem drei Wohnhäuser zum Opfer fallen sollen, sowie das 4-Sterne-Hotel samt Bürohochhaus in der Hermannstrasse,sind die ersten wichtigen Schritte zur grundlegenden Umstrukturierung in Neukölln.So meint Heinz Buschkowsky,ehem. Bezirksbürgermeister(SPD):“Ein gutes Mittelklassehotel hat in Neukölln seinen Platz. Klassenkampfparolen wie „Arbeiterquartier“ sind da wenig hilfreich.Neukölln besteht ja nicht nur aus Sozialhilfeempfängern.“
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Umstrukturierung ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,der verstärkte Ausbau von Dachgeschossen,und die Luxusmodernisierung von zahlreichen Wohnungen. Dadurch sollen Besserverdienende angezogen werden. Die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter werden im Zuge dieser Entwicklung vertrieben,da sie sich ein Leben in Neukölln nicht länger leisten können.

Auch für kleine Gewerbetreibende wie Trödler,Bäcker,Schuster und andere sieht die Zukunft schlecht aus.Doch diese verkennen ihre Lage. Sie erhoffen sich von den neuen Mieterinnen und Mietern zahlungskräftige Kundschaft und unterstützen damit die Umwandlung Neuköllns.
Die Gewerbetreibenden machen sich dabei aber nicht bewusst,dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Herr Dudek, Vorsitzender der „Aktion Hermannstrasse e. V.“(Vereinigung der Gewerbetreibenden) sagt dazu: „Der Handel braucht zahlungskräftige Kundschaft und keine Nachbarschaft,die alles Geld,was sie zur Verfügung hat,für die Miete ausgeben muss.“Die Pläne der Politiker sehen anders aus. Dazu Heinz Buschkowsky:“Also (ist das Forum) mehr oder weniger der Todesstoss für das Gewerbe an der Hermannstrasse und der Sonnenallee.“
Auch im verkehrsplanerischen Bereich werden gigantische Projekte ins Auge gefasst.(Obwohl es in Neukölln keine Busspuren gibt und der Nachtbusverkehr drastisch eingeschränkt werden soll.) Als Beispiele sind zu nennen: der geplante Stadtautobahnausbau nach Treptow,dem 30 Wohnhäuser in der Wederstrasse weichen müssen,der Autobahnzubringer zum Flughafen Schönefeld sowie die im Bereichsentwicklungsplan festgeschriebene Schaffung weiterer Parkplätze.Das bedeutet noch mehr Verkehrsunfälle in unserem Bezirk!Dafür fällt der Ausbau von Fahrradwegen unter den Tisch.
Während sich die Regierenden über den Ausbau des Individualverkehrs den Kopf zerbrechen,bleiben wichtige Bereiche wie die Jugendarbeit auf der Strecke.So werden durch massive Mieterhöhungen Projekte zum Aufgeben gezwungen oder an den Rand der Stadt gedrängt,wie z.B. „Filia“(griechisch-deutsches Jugendzentrum), Zeynom(türkisch-arabisches Drogenprojekt) und das Türkenzentrum.Auch der selbstbestimmte und frei finanzierte autonome Krümelladen konnte dieser Mietpreisentwicklung nicht standhalten.

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Widerstand gegen die Verhältnisse in Neukölln hat eine lange Geschichte. Die Themen, die z.B. 1993 aktuell waren, sind es heute immer noch. So organisierten Aktivisten 1992 und 1993 eine Reihe von Demos. Wir dokumentieren hier Plakate, die dazu mobilisierten.
Plakate 1993

Dear students

Dear students, artists & travelers

Neukölln is one of the poorest working-class districts in Berlin.Cheap rents and ample space make it attractive for local and international artists and students. Through this process, Neukölln is gradually emerging as the trendy new district in Berlin with fancy bars, hip restaurants, and art galleries opening on every corner.

This disturbs the social and economic life of our neighborhood. Some landlords and real state investors are taking advantage of this situation and raising the rental prices as much as they can. As most of the newcomers have no idea of appropriate rents in Neukölln,they pay much higher than current market rates. As these prices are still cheap compared to the rental prices in their hometowns or even in other districts of Berlin, everything seems to be fine, but, not for all. What seems to be cheap for some becomes too expensive for others. Slowly but surely, the poorest and most vulnerable people are forced to leave behind the life that they have built in our district: their friendships, their places, their communities, their memories. They are pushed out and replaced by people who are able and willing to pay higher rents.

At the same time, new mechanisms of control and surveillance like cameras and private security are used to dress up the area by banning marginalized people and behaviors. Politically, terms like integration, creativity, progress etc. do serve as a cover for one goal: to get rich people to move to this district.

This process, called gentrification, is supported by politicians and public institutions! It only serves to benefit already powerful landlords, banks and brokers while taking more of your money.

It should not be this way and it does not have to be this way!

Talk to your neighbors. Inform yourselves and others about your legal rights. Join a tenants association or tenants rights political group.
Whatever you do, don‘t pay too much rent!

further Informations: BerlinerMieterGemeinschaft: http://www.bmgev.de/
Contact: AntiGen Neukölln: anti-gen@gmx.de

aus: RandNotizen 4 März 2011 Seite 25

Modernisierung am Weichselplatz

Infoflugblatt an die Nachbar_innen:
FuldaWeichsel - Wir bleiben Alle
FuldaWeichsel
Wir wollen nicht, dass unser Kiez unbezahlbar wird

Anfang 2010 wurde nun auch das Haus Fuldastraße Ecke Weichselplatz verkauft – an die Grundstücksgemeinschaft Weichselplatz. Diese will modernisieren und sanieren.
Nach dem Konzept der neuen Eigentümer_innen führt dies zu Mieterhöhungen von wahrscheinlich bis zu 60%. Das sind in unseren Augen Fantasiemieten. Da unsere Einkommen nicht im gleichen Zuge steigen, bedeutet das ebenso wahrscheinlich, dass viele ausziehen müssen – aber wohin?

Weiter lesen auf der Seite der Initiative: Flyer an die Nachbar_innen

Nachtrag vom 14. 3. 2011:

Gestern gab es eine Öffentlichkeits-Aktion mit Infotischen und Essen und Trinken vor dem Haus , zu der eine Presseerklärung 14.03.2011 von Bewohner_innen der Fuldastraße 31/32 und des Weichselplatz 8/9 veröffentlicht wurde, um auf ihre Situation hinzuweisen.

Filmreihe zu Stadtentwicklung

Am kommenden Dienstag, den 15.03, startet eine neue Filmreihe im Stadtteil- und Infoladen Lunte ( Weisestr. 53), die diesmal von der Stadtteilinitiative Schillerkiez vorbereitet wird. In dieser wollen wir an 5 aufeinander folgenden Dienstagen Filme zeigen, die sich mit Stadtumstrukturierung, Verdrängung und dem Widerstand gegen diese Prozesse beschäftigen. (Das Programm inklusive kurzer Filmbeschreibungen findet ihr weiter unten.)
Dabei soll es sich nicht nur um Berlin drehen. Weltweit werden Städte und Stadtviertel für den Zweck ihrer Verwertung aufgemotzt und Menschen vertrieben. An vielen dieser Orte wurden und werden jedoch auch kämpferische und kreative Versuche unternommen und Wege gefunden sich dem Ausverkauf der Stadt zu widersetzen. Auch diese wollen wir einbeziehen.

Alle die Lust und Interesse haben, laden wir am kommenden und an den darauffolgenden Dienstagen in den Stadtteil- und Infoladen Lunte ein. Die Filme beginnen jeweils gegen 21 Uhr und danach soll es noch Raum für Diskussionen und nette, interessante Gespräche bei Bier, Mate usw. geben. Eintritt muss natürlich nicht bezahlt werden.

Wir freuen uns auf alle, die da sein werden.

eure Stadtteilinitiative Schillerkiez

Programm:

15.03.11: „Häuser, Hass und Straßenkampf“ und „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer wird geräumt“
Viele Jahre lang waren vor allem in Kreuzberg alte Häuser “entmietet” worden – um die leeren Häuser dann abzureißen. 1980 begann die linksalternative Szene in Westberlin, solche Häuser zu besetzen. Die Hausbesetzer glaubten nicht an die tradierten Lebensentwürfe. Die Gesellschaft der Bundesrepublik schien ihnen vor allem dem Konsum nachzujagen. Sie hingegen versuchten, andere Modelle des Zusammenlebens und -arbeitens zu erproben. Die Szene suchte Räume, um sich zu verwirklichen, und sie fand sie auch in den Hunderten von leer stehenden Häusern.
Die Dokumentation „Häuser, Hass und Straßenkampf“ rekonstruiert die Hintergründe und den Ablauf der Ereignisse dieser Zeit, die einen erschreckenden Höhepunkt in dem Tod des jungen Hausbesetzers Klaus-Jürgen Rattay fanden.
Kurz nach der Wiedervereinigung soll die Hausbesetzerszene zerstört werden. Zwei Tage liefern sich Polizei, Hausbesetzer und Sympathisanten eine Straßenschlacht. Mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz werden die Häuser der Mainzer Straße am Morgen des 14. November 1990 geräumt. Er ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Wie konnte es passieren, dass eine Straße zwei Tage lang völlig außerhalb jeglicher Kontrolle war? Warum nahmen beide Seiten so viel Risiko in Kauf? Dabei waren neben ca. 500 Hausbesetzern und 3.000 Polizisten zahlreiche prominente Bürgerrechtler und über 10.000 Sympathisanten. Die Ereignisse haben bei den Beteiligten tiefe Spuren hinterlassen. Im Film „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer wird geräumt“ erzählen mehrere Zeitzeugen von ihren Erlebnissen.
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