Stadtteilversammlung am 15. Februar

Protokoll der 4. Stadtteilversammlung. 15.02.2010

Joachim Öllerich von dem Mietergemeinschaft war eingeladen, um über steigende Mieten, das Hauptthema der 4. Stadteilversammlung, zu berichten. Sein Beitrag sowie die beantworteten Fragen werden hier zusammengefasst.
Als Vormerkung betonte J. Öllerich, dass er eigentlich wenig über steigende Mieten erzählen kann, denn der Mietspiegel rechtfertigt lediglich die Senatspolitik. In seinem Beitrag fokussierte er also auf den Wohnungsmarkt und die Wohnungspolitik.

Wohnungsmarkt.

Die Nachfrage an Wohnungen bezieht sich auf die Zahl der in Berlin lebenden Haushalte. Nach einer negativen Entwicklung der Bevölkerung in den 90er Jahren ist diese in den letzten 3-4 Jahren permanent gestiegen. 2007 lebten 3,41 Millionen Menschen in Berlin, das heisst quasi dieselbe Zahl wie im Jahr 1991.
Die Zahl der Haushalte seinerseits ist regelmässig gestiegen und liegt bei 1,94 Millionen. Deren Erwerbstätigkeit (und dementsprechend deren Einkommen) ist stark gesunken und liegt jetzt bei 1,3 Millionen.

In der Stadt gäbe es derzeit 1,9 Millionen Wohnungen (es gäbe keine vernünftige Statistik dazu) und 18-19000 Wohnungen sollten jedes Jahr ersetzt werden. Wobei viel weniger gebaut wird.
Konzequenz : es entsteht eine Lücke, die immer grösser wird. Derzeit gäbe es 100 Haushalte für 98,5 Wohnungen. Wobei in Wohngemeinschaften mehrere Haushalte leben.

Preiswerte Bestände für kleine Haushalte und Haushalte mit geringen Einkommen werden immer knapper. Laut der Mietspiegel sind die Preise für kleine Wohnungen am starksten gestiegen.

Tatsache ist, dass es in Neukölln einen gewissen Leerstand gibt. Warum ist unklar.

Wohnungspolitik

Die Wohnungspolitik in Berlin orientiert sich an den Bedürfnissen des Mittelschichtes. Sie zielt ganz eindeutig auf Aufwertung.
Es gäbe in den Anzeigen Zeichen, dass es sich lohnt, in Neukölln Eigentumswohnungen zu kaufen.

Lösungen

J. Öllerich wurde dann wegen Lösungen befragt. Er nannte u.a. :
- die Organisation der Mieterinnen
- das ganze öffentlich zu thematisieren. Dazu gehört eine Auklärung über die gesellschaftlichen Prozesse
- das Mietrecht ins Spiel zu bringen
- die Mieterhöhungen nicht zu bezahlen
- die Modernisierungen zu verweigern

Auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Milieuschutzgebieten, antwortete er, dass er von keinem Milieuschutzgebiet wisse, das erfolgreich gewesen wäre. Und betonte, dass sich in Gentrifizierungsprozessen die Pioniere wehren, nicht die älteren Einwohner.

Wie kann man mehr Leute erreichen ? Als Antwort dazu wurden die Organisierung von Häuser- oder Strassenfesten, von Kiezspaziergängen oder öffentlichen Frühstücken genannt.

In dem Blog „Das gemeine Wesen“ wurde am Donnerstag, den 18.2. 2010 ein Bericht zur letzten Stadtteilversammlung veröffentlicht:

Anspannung nach Entspannung – auch in Neukölln





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