Kündigungen und Zwangsräumungen können töten

Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
* * * * * * * *

Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.nostate.net
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
facebook.com/zwangsraeumungverhindern
twitter.com/BuendnisZRV
Telefon (Mo-Do. 14-20 Uhr / Fr. 10-20 Uhr ): 0151 713 072 90

Solidaritätsnote für die Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes

Erklärung vom Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!
Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt. Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu. Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innenund Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes! Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 15.Juni 2021

--
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mail@mietenwahnsinn.info

Radiobericht vom Kiezspaziergang am 7.6.2021. im Schillerkiez

Syndikat Lebt – Lebt – Lebt!

ls der Rot-Rot-Grüne Senat am 7. August 2020 ca. 2700 Polizist*innen auf die Bewohner*innen des Weisekiezes los liess, um die zu dem Zeitpunkt bereits 1,5 Jahre umkämpfte Kollektivkneipe Syndikat für einen Luxemburger Steuervermeidungsbriefkasten der Brüder Pears aus England zwangszuräumen, hätte er vermutlich nicht gedacht, dass das den Widerstand gegen Verdrängung erst richtig lostrat.

Verschiedene Hausgemeinschaften im Weise/Schillerkiez organisierten sich und treten ihrem Rauswurf inzwischen gemeinsam entgegen. Immer am 7. Kalendertag des Monats treffen sie sich vor dem inzwischen zugemauerten Syndikat und starten Proteste. Am 7. Juni 2021 machten ca. 100 Menschen einen Kiezspaziergang und besuchten das inzwischen erfolgreich geretette Luftbrückenhaus in der Leinestrasse und die noch immer bedrohte Hermannstrasse 48. Weitere Aktivitäten sollen folgen, so die Teilnehmer*innen.

Radiobeitrag: https://archive.org/details/kiezspaziergang-syndikat-lebt

weitere Infos https://syndikatbleibt.noblogs.org

--
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat aus dem Studio
Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der
88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog und Podcasts
https://radioaktivberlin.nostate.net

Kundgebungen gegen Gentrifizierung im Neuköllner Norden am 7.Mai 2021

An diesem Freitag, den 7. Mai 2021 gibt es gleich zwei Kundgebungen gegen Verdrängung:

14 Uhr Braunschweigerstr. 53/55
18 Uhr Weisestr. 56 Syndikat

Kundgebung gegen Gentrifizierung

Hier der Aufruf für 14 Uhr:

Die Gentrifizierung setzt sich im Stadtteil Neukölln immer mehr durch. Von den Restaurants im sogenannten „Kreuzkölln“ bis zu den Kneipen in der Weserstraße; vom „Karstadt“ am Hermannplatz bis zum gesamten Schillerkiez. Der neueste Schandfleck, die im Bau befindliche Luxussiedlung „Kalle Neukölln“, bringt das Thema Gentrifizierung noch näher an unseren Kiez heran.
Kaum hat das Bundesverfassungsgerichtden Berliner Mietendeckel gekippt, scheint die Bautätigkeit so allgegenwärtig zu sein wie nie zuvor; ein klares Indiz dafür, dass Mieterhöhungen und Verdrängungen bereits begonnen haben.
Am Freitag, den 07.05.2021, organisieren wir in unserem Kiez, entlang der Braunschweiger Str. und Richardstr. eine Kundgebung: Gemeinsam für einen
selbstorganisierten Kiez! Wir laden euch ein, zusammenzukommen, zu tanzen, zu spielen und gemeinsam eine solidarische Nachbarschaft zu feiern!

Alle eingenommenen Spenden fließen vollständig in die Finanzierung von Anti-Repressions-Kosten für Menschen ohne Papiere.

Gegen die Gentrifizierung, in Solidarität mit bedrohten Hausprojekten, lasst uns die Straßen zurückerobern!

B53/55

Dann um 18 Uhr zur geräumten Kiezkneipe Syndikat in der Weisestr. 56.

Kundgebung vor dem Syndikat

Hallo liebe Freundinnen des Syndikats, am Freitag, den 7.5.21 ist die Räumung unserer geliebten Kiezkneipe 8 Monate her. Deshalb machen wir ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Syndikat. Es wird Redebeiträge und hoffentlich auch ein wenig Musik geben. Kommt rum!

Statement zur Polizeigewalt am 1. Mai in Neukölln

Polizei und Senat bringen Gewalt in unseren Alltag, in unsere Kieze und unsere Demonstrationen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Antira vom 5.5.2021

Statement zur institutionellen Polizeigewalt am revolutionär-antirassistischen 1. Mai in Berlin!

Am 1. Mai 2021 haben sich bis zu 25.000 Menschen am Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt, um inmitten einer der schwersten sozialen Krisen, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise verursacht hat, für globale Solidarität und die Rekonstruktion internationalistischer Klassenkämpfe zu demonstrieren.

Mit dem Bewusstsein darüber, dass von der aktuellen Corona-Pandemie vor allem arme, migrantisierte und illegalisierte Menschen (sehr oft Frauen*) im globalen Norden und Süden am stärksten betroffen sind, hat die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu Vergesellschaftung, internationaler Solidarität und Globalen Sozialen Rechten in Pandemiezeiten aufgerufen. Schulter an Schulter haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass wir in unseren Kämpfen zusammenstehen, dass wir gemeinsam eine befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen fordern.

Die Berliner Polizei und der Senat aus SPD, Grünen und Linken haben dagegen ein anderes Zeichen gesetzt: Sie haben offensichtlich bereits im Vorfeld entschieden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und anzugreifen. So hat die Polizei etwa 30 Minuten nach dem Start am Hermannplatz damit begonnen, die Demonstration auf niederträchtigste Art und Weise zu blockieren, zu kriminalisieren und blutig kaputtzuschlagen.

Unter absurden Vorwänden und ohne Durchsagen oder Kommunikation mit der Versammlungsleitung hat die Polizei die 25.000 Menschen große Demonstration an drei verschiedenen Abschnitten voneinander getrennt und den mittleren Teil eingekesselt. Mit den dann folgenden Gewalteskapaden wollten sie die vielen, teilweise sehr jungen migrantisierten und nicht-migrantisierten Antifaschist*innen abschrecken, sich politisch weiter zu engagieren. Das war ein klarer Versuch, nicht nur die Demonstration, sondern unsere ganze Bewegung zu spalten! Doch eine Bewegung könnt ihr nicht spalten!
(mehr…)



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (10)



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: