Armut und Reichtum in Neukölln

Redebeitrag der Ag Armut und Reichtum, von der Solidarischen Aktion Neukölln
auf der Mieter*innen-Kundgebung im Schillerkiez am 15.6. 2019.

Sucht man nach „Reichtum in Neukölln“ im Netz, so heißt es, hier gäbe es nur kulturellen Reichtum, aber keinen ökonomischen Reichtum. Dabei wird in Neukölln gerade viel Geld gemacht. Im Mai 2019 hat die österreichische Signa Group ihre Pläne für den Neubau am Hermannplatz vorgestellt, der 2020 umgesetzt werden soll. 250 Mitarbeiter*innen von Karstadt sind von Jobverlust bedroht. Die lang diskutierte Straßenbahnlinie M10 soll nun direkt ins neue Einkaufsparadies führen.
Die Signa Group baut den Hermannplatz um, die Politik stellt die passende Tramlinie zur Verfügung und die Immobilienfirmen hatten eh darauf spekuliert.
Doch das ist nicht die einzige Entwicklung.:Aus dem alten Edeka in Rixdorf sollen Microappartments als Kapitalanlage gebaut werden.
Miniappartments für Studierende, die wohlhabende Eltern haben und diese ihren Kindern dann kaufen. Ähnlich wird auch in der Flughafenstraße 72-74 von der Accentro Gmbh. kräftig gebaut, mit derselben Geschäftsidee. Eigentumswohnungen für Reiche. Gleich um die Ecke entsteht ein „Boardinghaus“ – möblierte Wohnungen, oft mit Reinigungsservice für Kurzzeitaufenthalte von Firmenmitarbeiter*innen. Direkt Hermannstrasse / Ecke Flughafenstraße.

Die Mieter*innen, die sich diese Eigentumswohnungen oder die hohen Mieten leisten können, möchten natürlich auch ein entsprechendes Wohnumfeld.

Es ist zu befürchten, dass die Armutsbevölkerung aus dem Schillerkiez und letztlich Nord-Neukölln noch weiter verdrängt wird. Seit dem 1.1.2019 beträgt der ALG II- Regelsatz für einen Alleinstehenden 424 Euro. Von dem Geld muss Mobilität, Telefon, Strom bezahlt werden, und vor allem soll man noch ansparen, falls etwas kaputt geht – das Fahrrad, der Computer, die Waschmaschine, der Kühlschrank etc. Daraus erwachsen natürlich existenzielle Ängste.

-Laut Schuldenatlas ist in Neukölln jeder sechste Einwohner verschuldet, in Berlin jeder achte erwachsene Einwohner, das sind ca. 372.000 Berliner.
- Laut Statistischem Landesamt Berlin-Brandenburg hatte Neukölln 2016 (das sind die neuesten Zahlen!) die höchste Mindestsicherungsquote – d.h hier sind knapp 27% der Einwohner*innen von den spärlichen Leistungen von Jobcenter, Sozialamt oder dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten abhängig. Die meisten der Jobcenter-„Kund*innen“ sind „working poor“, d.h. sie verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen
- 2018 gab es in Berlin 18 877 Stromsperren, in Neukölln waren es 1690 Stromsperren. Vattenfall hat in dem Jahr in Berlin ca. 125 000 Sperrandrohungen verschickt.
- Die Berliner Justiz ist jährlich mit 40.000 Personen ohne Fahrschein befasst, wovon ein Teil im Schnitt 40 Tage in der JVA Plötzensee einsitzen muß.
- In Berlin wächst die Zahl der Wohnungslosen. Rund 6.000 bis mehr als 10 000 von ihnen sind obdachlos, leben auf der Straße.

Am Dienstag, den 27. Mai war ein Prozess wegen einer Zwangsräumung am Amtsgericht Neukölln. Ein Bewohner eines Akelius-Hauses hatte die Parolen „Akelius enteignen“ und „Syndikat bleibt“ an die Häuserwand gemalt. Dabei wurde er von einer Security des Vermieters erwischt. Nun wurde ihm gekündigt. Das sei rechtens, so die Richterin. Kein Mitgefühl, dass ein Mensch sein Dach über dem Kopf verlieren soll. Wenn ihm der Vermieter nicht passe, dann könne er sich ja eine andere Wohnung suchen,so die Richterin. Das ist nichts anderes als Klassenjustiz.
Wenn wir nicht kämpfen, haben wir verloren.
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Arm und Reich

Als Ergänzung eine ausführlichere Faktensammlung, die auf einer Stelltafel gezeigt wurde:

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Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz

Bei der heutigen Mieter*innen-Kundgebung im Schillerkiez wurde ein informativer Redebeitrag zu den Plänen für einen Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz gehalten.
Hier der Text:

Hallo! Unser Arbeitskreis ist ganz neu und ich bin sehr froh, dass wir hier und heute unser Anliegen öffentlich vorstellen können!

Das Immobilienunternehmen Signa Holding plant, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und eine Rekonstruktion des ursprünglichen Baus aus dem Jahre 1929 wieder aufzubauen. Die Verkaufsfläche von Karstadt soll wesentlich verkleinert, die Gesamtfläche des Gebäudes wesentlich vergrößert werden. Maximal 100.000 m2 sollen vermietet werden – an Büros und Hotel, auch Wohnnutzungen sollen entstehen.

Das Ziel: Der Boden soll maximalen Profit abwerfen, Flächen zu Höchstmietpreisen verwertet werden.

Der Hermannplatz ist stadträumlich ein Bindeglied zwischen Kreuzberg und Neukölln. Das Großprojekt würde von dort aus bis zum Kotti und bis zum S-Bahn-Ring wirken. Denn Signa wird sicherlich hohe Gewerbemieten verlangen, d.h. Gewerbemieten im Umkreis würden ebenfalls drastisch steigen. Ähnliches gilt für die Wohnmietpreise in der Umgebung.

Das schon wütende Gewerbesterben und die Verdrängung von Mieter_innen mit geringem Einkommen würde verstärkt werden. Das migrantisch geprägte Kleingewerbe der Kieze ist bedroht.

Die Mietpreise im Norden Neuköllns sind in den letzten 10 Jahren um 146% gestiegen! Von der sogenannten „Aufwertung“ des öffentlichen Raums, der Umgestaltung von Plätzen und Straßen durch die Bezirksverwaltung, profitieren nicht Neuköllner_innen sondern Eigentümer_innen und Investoren. Dass Bezirksbürgermeister Hikel im Kontext der Signa-Pläne über eine „ungeheure Aufwertung“ und „Chance“ für den Bezirk spricht, ist blanker Hohn für all diejenigen, die schon verdrängt wurden oder von Verdrängung bedroht sind.

„Aufwertung“ bedeutet hier Verdrängung.
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Kundgebung Schillerkiez am 15. Juni 2019

Liebe Nachbar*innen,

wir möchten euch alle einladen zu einer Kundgebung am Samstag (15.6.) im Schillerkiez. Ab 13 Uhr treffen wir uns auf der Kreuzung Herrfurthstr/Weisestr.

Der Schillerkiez stresst zurück!

Auf der letzten Versammlungen von Mieter*innen im Schillerkiez haben wir die Idee einer Kundgebung entwickelt. Aktuelle Angriffe auf Mieter*innen und den vielfältigen Widerstand dagegen werden wir auf einer Kundgebung in den Kiez tragen.

Verschiedene Hausgemeinschaften und Gruppen wie die Solidarische Aktion Neukölln, die AG Armut und Reichtum oder das Kneipenkollektiv Syndikat stellen ihre aktuellen Kämpfe vor. Außerdem wird es ein offenes Mikrofon und eine Recherche-Karte vom Kiez mit Leerstand, Modernisierungen, Dauer-Airbnb, Eigenbedarfsklagen und weiteren Infos geben.

Kundgebung Schillerkiez 15.Juni 2019

Bei Kaffee, live Musik und Miethaifischen für groß und klein können wir uns weiter kennenlernen und über unsere Probleme und Strategien ins Gespräch kommen.

Meute, Liebig, Syndi bleibt! One Struggle, one fight!

Solidarität mit der Potse, die jetzt auch eine Räumungsklage durch den Bezirk erhalten hat! Solidarität mit dem Akelius-Mieter, dessen Kündigung wegen „Akelius enteignen“ Schriftzug am 11.6. im Amtsgericht Neukölln bestätigt werden soll!

Kämpferische Grüße in die Nachbarschaft,
Mieter*innenversammlung Schillerkiez

Kontakt: wirsindviele@riseup.net

KiezKonnektors – ein neues Geschäftsmodell?

Seit Tagen hängt ein Flyer im Schillerkiez an diversen Stellen, der sich mit den Tätigkeiten von Miet_aktivistinnen beschäftigt. Ein veröffentlichter Tweet dazu hat dann zu Twitterdebatten und einer Stellungnahme der Betroffenen geführt.
Zur Dokumentation hier die beiden Texte, die leider nur als Bilddateien vorliegen.

€lena und $imone

€lena und $imone ( Bild klicken für grössere Version)

Statement Kiezkonnektors vom 4.6.2019

Statement Kiezkonnektors vom 4.6.2019 ( Bild klicken für grössere Version)

siehe auch Twitter- Debatte

HerrDonau bleibt: Demo 1. Juni

Samstag, 1. Juni 2019 14 Uhr Herrfurthstr. Eingang Tempelhofer Feld

Wer ist HerrDonau?
Wir sind eine Initiative von 2 Berliner Mietshäusern (Donaustr.130, Herrfurthstr.20) die in einem Paket an die ZBI Fondsmanagement AG verkauft wurden. Wir kämpfen dafür, dass der Stadtbezirk das Vorkaufsrecht geltend macht! Wir schlagen die Trommeln auf Youtube, Instagram, Twitter & Facebook, kooperieren mit anderen Projekten, denen es ähnlich geht! Wir werden laut und machen Druck für ein solidarisches Berlin, in dem jeder noch einen Platz mit bezahlbaren Wohnraum hat! Schließt euch uns an, wenn wir auf die Straße gehen, kommt zu unserer Kundgebung am 1.Juni in Neukölln. Lasst uns allesamt vereinen, für das Berlin, wie wir es kennen und lieben!!! Denn Wohnraum ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben. #teilenteilenteilen TEILT diesen Beitrag, damit wir möglichst weit gesehen werden, verlinkt alle, die sich für das Thema interessieren, sich engagieren oder ebenfalls betroffen sind!!! Zusammen sind wir stärker

Kontakt:
Twitter HerrDonau
Instagram HerrDonau

Update vom 29.5.2019:
PRESSEMITTEILUNG DER HERRFURT/DONAU

Mehrere Häuser in Berlin von Investor gekauft / Hausgemeinschaften demonstrieren am 01.06.19 gegen Verdrängung

Noch mehr Hausgemeinschaften in Berlin-Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte befürchten eine Verdrängung durch den Hausverkauf. Sechs Häuser sind allein von diesem Verkauf, von der Minotaurus Immobilien GmbH & Co. KG an die Zentral Boden Immobilien (ZBI) Gruppe aus Erlangen, betroffen. Unter anderem handelt es sich um zwei Häuser in aktuell besonders betroffenen Lagen, der Herrfurthstraße am Tempelhofer Feld und der Donaustraße in Nord-Neukölln.

Die Mieter*innen der o.g. Häuser wurden am 26. April 2019 vom Bezirksamt Neukölln per Brief über den Hausverkauf informiert. Der Käufer gibt an, nur eine „normale Rendite“ erwirtschaften zu wollen, war bisher aber nicht bereit konkrete Vereinbarungen zur Einhaltung der Milieuschutzziele zu unterzeichnen [1].

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