Nachrichten aus Nord-Neukölln

Am Freitag den 5. November gibt es eine Infoveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Huxleys an der Hasenheide 107 in Neukölln zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“. Die Veranstaltung mit 250 Plätzen wurde nur Online beworben, ist schon ausgebucht.
Die Initiative Hermannplatz hat vor der Veranstaltung eine kleine Kundgebung ab 17 Uhr angemeldet mit Infotisch und Stelltafeln. Dazu sind auch alle eingeladen, die nicht zur Veranstaltung kommen können.
Über die Hintergründe informiert eine Pressemitteilung der Initiative.
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Gerechte Stadtentwicklung geht anders!
Pressemitteilung Nr. 09 am 01.11.2021

Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. Wir fragen, was soll das für eine „Beteiligung“ sein und wer wird eigentlich „beteiligt“, wenn in den Hinterzimmern bereits ein dubioser Deal zwischen Senat und dem Immobilienkonzern Signa unterzeichnet wurde? Folgendes spricht dafür, dass es sich um Augenwischerei und eine reine Scheinbeteiligung handelt:

1. Am 3. August 2020 unterzeichnete der Senat eine Absichtserklärung (https://fragdenstaat.de/dokumente/7222-20200803loisignagkkberlin/ ) mit der Signa Holding, in der er seinen Einsatz für die städtebaulichen Projekte des Unternehmens bestätigte. Signa erhielt für die Betriebsverlängerung von drei Karstadt-Standorten um drei bis fünf Jahre umfangreiche Zusagen für neue Bauvorhaben am Alexanderplatz, Kurfürstendamm und am Hermannplatz.

In der Absichtserklärung ist von einem „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“ die Rede, einem hochproblematischen Planungsinstrument, das auf die rasche Umsetzung von Investorenwünschen ausgelegt ist und eine gerechte Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatwirtschaftlichen Einzelinteressen damit nicht zulässt. Hinzu kommt, dass vorhabensbezogene Bebauungspläne viele Verfahrensbeschleunigungsinstrumente erlauben, mit denen echte Beteiligung ausgehebelt werden kann.
Die ebenso in dem Papier erwähnte „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ bei der Umsetzung eines – wohl gemerkt auf einem Signa-Konzept basierenden – Masterplan-Verfahrens gerät nicht zuletzt dadurch zur Farce.
Worin besteht dann also der Sinn und Zweck einer „Beteiligung“, wenn nicht darin, eine demokratische Legitimation zu schaffen für einen Deal, der zwischen Politik und Wirtschaft längst schon geschlossen wurde?

2. Noch im Mai diesen Jahres war Frau Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz der Signa Holding anwesend, um das Großprojekt am Hermannplatz zu unterstützen und posierte mit Signa-Geschäftsführer Timo Herzberg für die Fotograf*innen. Jetzt wollen sie und ihr Senat die Nachbar*innen am Hermannplatz „beteiligen“. Wie ernst kann eine solche „Beteiligung“ gemeint sein, wie „ergebnisoffen“ kann sie verlaufen, wenn die bald offiziell regierende Bürgermeisterin dieses Projekt unbedingt haben möchte und sich für Signa-Promotion hergibt?
Wenn Franziska Giffey so mit dem Konzern kuschelt und zu dessen Plänen „Wow“ sagt, sagen wir „Nicht mit uns“! Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so tut, als ob sie neutral wäre, obwohl sie nur ausführt, was in einer Absichtserklärung mit Signa im August 2020 unterzeichnet wurde – ein Masterplanverfahren einzuleiten, das das geplante Projekt umsetzt – sagen wir „Signa raus“!

3. Es sind außer der Informationsveranstaltung, die öffentlich ist, fünf nicht-öffentliche sogenannte Workshops zu den verschiedenen Themen geplant. Wer jedoch von wem zu welchem der Themen eingeladen wurde, mit welcher Zielvorstellung diskutiert werden soll und vor allem, in welcher Weise etwaige Ergebnisse dokumentiert und zugänglich gemacht werden, bleibt undurchsichtig bis vollends unklar.
Wir fühlen uns im Dunklen gelassen, das Verfahren ist intransparent und entspricht in keiner Weise den Mindeststandards gerechter Beteiligung.
Und deswegen sagen wir: der Prozess muss umgehend gestoppt werden! Ein echter, dauerhafter Erhalt des Warenhausstandortes und der Arbeitsplätze muss gesichert und die Bedarfe, Anliegen und Probleme der Nachbar*innen ernst genommen werden! Die real existenten Probleme, die es anzugehen heißt – VERDRÄNGUNG, STEIGENDE MIETEN und RASSISMUS gegen die Menschen in unseren Bezirken – würden durch das Signa-Projekt nur weiter verschärft.
Gerechte Stadtentwicklung geht anders! Wir brauchen keine Scheinbeteiligung an diesem Prozess. Die Gestaltung unserer Zukunft werden wir selbst in die Hände nehmen! Kein Umbau des Hermannplatzes nach Investoreninteressen! Für ein Recht auf Stadt!

Initiative Hermannplatz
www.initiativehermannplatz.noblogs.org – initiative-hermannplatz@riseup.net

Die Zukunft des Hauses Hermannstr. 48 bleibt ungewiss.nachdem der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, legten Verkäuferin als auch die Käuferin Widerspruch ein. Dieser wurde vom Bezirk geprüft und Anfang August abgelehnt. Der Rechtsstreit hat damit aber noch kein Ende: Anfang September wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts eingereicht.

Dazu die Pressemitteilung der Hausgemeinschaft der H48 vom 08.09.2021

Rechtsstreit um Ausübung des Vorkaufsrechts – Zukunft der H48 weiter ungewiss

Anfang der Woche haben wir, die Mieter*innen der Hermannstraße 48 in Neukölln,erfahren, dass vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Vorkauf unserer Häuser eingereicht wurde.

Die Klage richtet sich gegen den Bezirk Neukölln, der im Februar 2021 das Vorkaufsrecht zu Gunsten der GmbH unserer Hausgemeinschaft ausgeübt hatte. Sowohl die Eigentümerin als auch die Käuferin – eine neugegründete GmbH mit personeller und örtlicher Verbindung zu der sächsischen Sahr Immobilien GmbH
- hatten dagegen Widerspruch eingelegt; dieser wurde Anfang August vom Bezirk abgelehnt. Nun müssen sich alle Beteiligten auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen. Bis zur Klärung verbleibt das Haus bei der bisherigen Eigentümerin.

Diese muss also ein Haus vorerst weiterverwalten, das sie eigentlich verkaufen wollte, und wir als Hausgemeinschaft müssen weiter um unser Zuhause fürchten, das wir gern kaufen und selbstverwalten möchten. Dass dennoch geklagt wird, liegt offenbar an dem Profit, der sich aus unserem Zuhause erwirtschaften ließe. Wenn der Kauf wie geplant über die Bühne ginge, wären die knapp 50 Bewohner*innen der Vorderhäuser mit bislang moderaten Mieten von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht. Wird die seit den 80ern bestehende Wohnnutzung im ehemaligen Fabrikgebäude im Hinterhof bestritten, droht dort mit großer Wahrscheinlichkeit sogar zeitnah die Umwandlung in luxuriöse Eigentumswohnungen und die Verdrängung der knapp 80 dort lebenden Nachbar*innen.

Dass die Käufer*innen nichts vom Kaufinteresse und Selbstverwaltung von uns Mieter*innen halten, ist bereits deutlich geworden. Es scheint sie sogar richtig in Rage zu bringen, dass wir ihnen „ihr“ Objekt abspenstig machen wollen: Bereits im Januar beschimpfte uns ein Mitarbeiter der Sahr Immobilien GmbH in einer Email (ohne seine Signatur vorher zu löschen).

Der Bezirk forderte in der Abwendungsvereinbarung folgerichtig sowohl den Schutz der Bewohner*innen der Vorderhäuser, als auch den Fortbestand der Wohnnutzung im Fabrikgebäude. Nur so könne die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (wie es im Vorkaufsrecht heißt) sichergestellt werden. Die
Käuferin akzeptierte die Vorgaben zur Abwendung des Vorkaufs nicht und verlor somit die legale Möglichkeit, das Haus doch noch zu kaufen. Mit der Klage gegen das Vorkaufsrecht versucht sie nun, diese Möglichkeit wiederzuerlangen, ohne den Vorgaben des Bezirks folgen zu müssen.Indes zeigt die Verbindung der Sahr Immobilien zur Accentro GmbH, dass das Vorgehen des Bezirks wichtig und richtig gewesen ist, um uns Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen: Die in der Berliner Kantstraße ansässige Immobilienfirma wirbt auf ihrer Website offen mit Ankauf, Umwandlung in Eigentumswohnungen und profitablem Weiterverkauf von Immobilien und ist für Klageverfahren gegen unliebsame Mieter*innen bekannt. Dass die Ziele des Milieuschutzgebiets von einer solchen Immobilienfirma mit Füßen getreten werden, steht für uns außer Frage.

Die Position und Haltung der (Noch-)Eigentümerin der H48 bleibt schwer nachvollziehbar: Obwohl sie die ehemaligen Gewerbeeinheiten umbauen ließ und als Wohnraum an WGs vermietete, beantragte sie keine Umwidmung zur Legalisierung des Wohnraums. Nun greift sieHausgemeinschaft der H48 den Milieuschutz zum Erhalt eben dieser Mieter*innen juristisch an.

Offen bleibt die Frage, was ihre Motive für diese Haltung sind und warum sie nicht vom Kaufvertrag zurücktritt, um den jahrelangen Rechtsstreit abzukürzen. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass wir sofort Eigentümer*innen werden könnten und sie sofort den vollen Kaufpreis erhalten würde. Darüber, warum es ihr so wichtig ist, dass die H48 an eine dubiose Immobilienfirma geht und nicht an uns, können wir nur spekulieren.

Unser Standpunkt jedenfalls ist klar: Milieuschutz muss für alle gelten!
Anstelle des Verkaufs an eine profitorientierte Immobilienfirma muss deshalb der Kauf durch die gemeinnützig orientierte GmbH unserer Hausgemeinschaft ermöglicht werden. Wir sind sowohl finanziell als auch organisatorisch gut aufgestellt und mehr als bereit, unser Zuhause in Zukunft selbstzuverwalten.

Die Häuser denen, die drin wohnen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Kämpferische Grüße
Die Hausgemeinschaft der H48

Weiterführende Informationen und Social Media:

h48bleibt.org
Instagram: h48bleibt
Twitter: @H48bleibt

Demonstration
Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr //
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Demonstration Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag: 21.8.2021

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin

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werhatdergibt-berlin@systemli.org
Wer hat der gibt Aktionstag 21.8.2021