Nachbar*innen in Solidarität mit der Rigaer 94

Angesichts bevorstehender Polizeiaktionen gegen das Hausprojekt Rigaer 94 haben Nachbar*innen eine Solidaritätserklärung verfasst:

Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich
lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt.

Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt
geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen.

Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. Ganz unmittelbar sind weitere Nachbar*innen in der Rigaer Straße vom Rauswurf bedroht, nämlich die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hausprojekts 94. In der nächsten Woche soll mit Vorwand des Brandschutzes eine Besichtigung des Hauses erzwungen werden. Im Sommer fand bereits ein Gutachten statt, woraufhin sämtliche Mängel behoben wurden. Obwohl das Haus Bereitschaft signalisiert hat, den Brandschutz erneut überprüfen zu lassen und somit eine*n Brandschutzgutachter*in Willkommen zu heißen, wird mit einem großen Polizeiaufgebot gedroht, welche gemeinsam mit der begutachtenden Person das Haus betreten solle. Zusätzlich werden mehrere Straßen rund um die R94 mit Halteverbotsschildern für den Zeitraum 10-13.3. ausgestattet.

Rigaer94 verteidigen
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Hermannstraße 48 kauft Haus

Kundgebung am Samstag, den 27.2.2021 um 15 Uhr vor dem Haus

Pressemitteilung vom 26.2.2021

Wir kaufen unser Haus!
Der Bezirk Neukölln hat am Montag, 22.02.2021, für die von der Hausgemeinschaft gegründete Hermanes48 GmbH in Verbindung mit dem Mietshäuser Syndikat das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, um die Hermannstraße 48, mit Vorderhaus, Quergebäude, Seitenflügel, Fabrikgebäude und den von vielen politisch arbeitenden Gruppen genutzten Projektraum in Selbstverwaltung zu betreiben.
Der Kauf ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Am Montagabend, also auf den letzten Drücker, hat die ursprüngliche Käuferin noch eine unterschriebene Abwendungsvereinbarung an den Bezirk geschickt, die jedoch nicht der Abwendungsvereinbarung entspricht, die ihr der Bezirk vorgelegt hatte. Es handelt sich um eine veränderte Abwendungsvereinbarung, die der Bezirk nun prüft.
Der Kauf durch die Hausgemeinschaft gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat bleibt so lange in der Schwebe bis keine Rechtsmittel mehr möglich bzw. erhoben sind. Erst dann wissen wir, ob wir unser Haus endgültig dem Immobilienmarkt entzogen haben. Erst dann wissen wir auch, ob die beiden bereits von der Eigentümerin gekündigten Wohngemeinschaften zurück in ihr zu Hause können.
Nichtsdestotrotz sind wir zunächst glücklich darüber, dass wir die Verantwortlichen im Bezirk davon überzeugen konnten, sich für unsere selbstorganisierte Hausgemeinschaft zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat als Drittkäuferin zu entscheiden. Das hat uns in den vergangenen zwei Monaten enorm viel Arbeit und Nerven gekostet. Viele von uns haben hochspezialisiert in verschiedenen Arbeitsgruppen nahezu rund um die Uhr daran gearbeitet. Wir haben dabei viel Unterstützung und Solidarität von anderen Häusern und Gruppen erfahren und wir sind auch als Hausgemeinschaft näher zusammengerückt.
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Hausgemeinschaft Anzengruberstraße 24 wehrt sich

Mieter:innen des Hauses Anzengruberstraße 24 wehren sich gegen der Verkauf ihres Hauses an einen unbekannten Investor. Darüber informiert eine Pressemitteilung vom 27. 1.2021 die wir hier veröffentlichen.

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 27. Januar 2021

Kirchliche Stiftung täuscht Mieter:innen mit wertloser Sozialcharta

Die Sozialcharta, die das Evangelische Johannesstift beim Verkauf der Anzengruberstraße 24 in Berlin-Neukölln erwirkt hat, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht. Die Mieter:innen fühlen sich vom Eigentümer, einer kirchlichen, gemeinwohlorientierten Stiftung, im Stich gelassen. Sie befürchten die Umwandlung in Eigentumswohnungen und mittelfristig ihre Verdrängung. Als Initiative „Anzi24 bleibt!“ fordern sie die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nur so könne der Bezirk seinen eigenen Milieuschutzzielen gerecht werden. Bis zum Ablauf der Frist bleiben nur wenige Wochen.

Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln

Protest vor dem Haus Anzengruberstraße 24 in Neukölln

Am Tag vor Weihnachten hat die Evangelische Johannesstift SbR das Mietshaus in der Anzengruberstraße 24 an einen unbekannten Investor verkauft. Der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Mieter:innen am 04.01.2021 informiert. Erst jetzt hat sich das Johannesstift auch direkt an die Mieter:innen gewendet. In einem Brief verspricht der Vorstand des Johannesstifts, Andreas Mörsberger, „dass das Objekt auch weiterhin unter sozialen Gesichtspunkten betrieben wird“. Den Namen des Käufers, ein „privater Bestandshalter aus Deutschland“, verrät er nicht.
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Für den Erhalt der Hermannstraße 48

Pressemitteilung vom 09.01.2021
Unser Zuhause wird an eine:n Immobilienspekulant:in verkauft!

Wir, über 140 Bewohner_innen und Gewerbetreibende der Hermannstr. 48, sind von Verdrängung bedroht. Unsere Vermieterin hat die Häuser an eine Investmentfirma verkauft.
Das Bezirksamt hat uns am 04.01.2020 darüber informiert, dass ihnen der Verkaufsvertrag vorliegt. Wir wissen, dass Sepkulant:innen Häuser nur kaufen, um mit ihnen Profit zu machen, dafür finden sie auch trotz Mietendeckel Mittel und Wege. Unsere Pläne von langfristig sozialem Wohnen wären damit passé. Wir hoffen nun darauf, dass der Bezirk Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Immobilienspekulation abzuwenden. Dann hätten wir als Mieter:innengemeinschaft oder über eine Genossenschaft die Möglichkeit, die Häuser zu kaufen. So könnten unsere Häuser und wir Mietenden vor Spekulation mit unserem Wohnraum und Verdrängung geschützt werden.

Unsere Mieter:innengemeinschaft pflegt engen nachbarschaftlichen Kontakt. 2018 gründeten wir den Verein Hermannshöfe e.V. Als Verein haben wir der Besitzerin Anfang 2020 ein Kaufangebot gemacht. Unser Kaufangebot umfasste einen Finanzierungsplan, vorläufige Zusagen für Kreditvergaben durch Banken, ein Unterstützungsschreiben des Bezirksstadtrats Jochen Biedermann sowie des Mietshäusersyndikatsprojekts Zossenerstr. 48, zudem Profile verschiedener Mietenden. Die Besitzerin lehnte das Kaufangebot im Juni
2020 ab und ließ sich nicht auf weitere Rückfragen ein. Der Kauf durch den Verein hätte in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat stattgefunden und langfristig bezahlbare Mieten für die jetzigen Bewohner:innen garantiert.

Kundgebung H48 am 16.1.20212
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Marco ist tot

Am vergangenen Freitag, den 8. Januar 2021, verstarb der obdachlose Marco an seinem Schlafplatz in der Herrfurthstrasse im Neuköllner Schillerkiez. Heute gab es ein Gedenken, an dem sich über 100 Menschen beteiligten.

Gedenken an Marco

Gedenken an Marco

Gedenken an Marco

In diesem Eingang lebte Marco die letzten Monate

Hier ist ein Text von zwei Nachbarinnen:

Wir, zwei Nachbarinnen im Schillerkiez, trauern um Marco, der verstorben ist. Wir haben seine Situation seit Jahren beobachtet, auch die vermeintliche Ausweglosigkeit.

Teilnehmende Beobachtung einer Anwohnerin zum Leben und Sterben von Marco.

Marco war ein obdachloser junger Mann in Neukölln, der im Umkreis vom U-Bahnhof Boddinstraße, Hermannstraße, Herrfurtstraße und Weisestraße auf der Straße lebte.

An ihm kam ich nicht vorbei, denn es ist auch ein Teil meines Radius, mit dem Unterschied, dass ich in einer Wohnung lebe.

Er hat sehr viel Unterstützung und Angebote von Nachbar*innen bekommen oder auch von Menschen, die ihn nur im Vorübergehen wahrgenommen haben. Er ist mit unzähligen Matratzen, Sofas und Decken ausgestattet worden. Doch immer wieder hat die BSR ihm alles unterm Hintern weggenommen und als Müll entsorgt. All die Jahre ist er zu einem Teil geworden, der „dazugehörte“.

Leider haben Menschen wie Marco keine Lobby. Für Menschen wie Marco macht sich kein Gesundheitsstadtrat noch ein Sozialstadtrat die Finger krumm, um ihnen mit ihrem Stab und ihren Möglichkeiten beratend und wohlwollend zur Seite zu stehen.

Der Sozialpsychiatrische Dienst (zuständig Herr Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Neukölln) ist seit Juli 2019 unterbesetzt und so gut wie nicht mehr erreichbar.

Das Sozialamt in der Donaustraße (zuständig Herr Jochen Biedermann, Sozialstadtrat in Neukölln) lässt hilfesuchende Menschen bei jeglichem Wetter vor dem Amt Schlange stehen, auch ältere und gebrechliche Menschen und beim Einlass die Körper scannen und Taschen durchsuchen. Dieser Umgang zeigt mir, welche Verachtung diesen Menschen entgegengebracht wird. Und bitte, kommt mir nicht mit Sachzwang und keine Krokodilstränen aus der Ecke.

Denn diese Verwerfungen sind leider kein Thema, wenn z.B. der Herr Biedermann alles dafür tut und sich ins Zeug legt, dass die eher betuchteren oder wohlhabenden Einwohner ihre Häuser, Wohnungen oder Läden kaufen wollen und können.

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