#besetzenlive 28.3.2020 ab 15 Uhr

Ein Aufruf von heute:

um 15 Uhr gehen wir online

// um 15 Uhr gehen wir online //
„Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen COVID-19 zu schützen.

Hierzulande ist die Katastrophe, dass nicht einmal die letzten kaputt gesparten Reste dieses Gesundheitssystems für alle zugänglich sind. Es ist eine gesellschaftliche Farce, dass Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegepersonal, die diesen Notstand schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, ignoriert wurden. Für diesen können sie am wenigsten und sie verdienen unsere volle Solidarität. Sie werden – wie in Italien – bald die Entscheidung treffen müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Das allein ist schon katastrophal.
Die Katastrophe heißt Kapitalismus. Und er ist die Regel.

Seit Tagen fordern Mieter*innen, Sozialverbände und sozialdemokratische Parteien die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und Leerstand, um sie Wohnungslosen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Während Wohnungen eindeutig den effektivsten Schutz vor dem Coronavirus bieten, hat die Stadt Berlin 350 Plätze in einer Jugendherberge und einer Kältehilfeeinrichtung geschaffen. Das als Solidarität zu verkaufen, ist zynisch.

In der aktuellen Situation ist die Beschlagnahmung von Wohnraum gesellschaftliche Pflicht.
Deswegen werden wir besetzen und ihr müsst mitmachen!

Weitere Infos folgen. Heute um 15 Uhr gehen wir online.

#besetzen #HousingActionDay2020

Protest gegen Mietenwahnsinn am 28. März 2020

Die für diesen Tag geplante Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist erstmal verschoben. Es gibt nun einen Aufruf zur Fenster- und Online-Demonstration, der auf der Website des Berliner Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ nachzulesen ist.

Lasst uns am 28.03. :

  • unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar machen – in unseren Strassen, an unserem Balkon, am Kinderwagen, an Fahrrädern – überall
  • dezentral am 28.03 auf der Straße alleine oder zu zweit mit einem Transpi oder Sandwichschild laufen
  • gelbe Handschuhe als Zeichen nutzen, dass wir am Housing Action Day teilnehmen
  • unseren Protest in den Städten auch hörbar machen, indem wir um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln Lärm machen, Musik aus dem Fenster/ vom Balkon abspielen sowie Forderungen rufen.
  • die Demo in die sozialen Medien verlagern, indem wir Fotos von unserem Protest in den digitalen Medien veröffentlichen. Gern können diese auch an web@mietenwahnsinn geschickt werden. Sie erscheinen dann hier auf der Webseite: Digitale Demo
  • Die Pressekonferenz findet am 28.3. um 13 online statt, bitte meldet Euch unter presse@mietenwahnsinn.info, wenn ihr eingeladen werden wollt.

Zwangsräumung in Neukölln abgewendet

Zwangsräumung von Akelius-Mieterin in häuslicher Quarantäne in letzter Minute abgewendet

[18.03.2020] Pressemitteilung

Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.

Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.

Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.

Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.
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Trotz Schliessung – #SyndikatBleibt

Seit heute abend muss auch das Syndikat schliessen. Der Kampf gegen die geplante Räumung am 17. April wird weitergehen. Dazu gibt es eine Erklärung:

Schließung wegen Corona – Räumung bleibt bestehen

Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung “zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin” erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab 50 Personen. ( Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin )

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten / abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen. (https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei “verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz” (https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

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Syndikat-Kollektiv zu Corona und Räumungstermin

Erklärung der Kiezkneipe Syndikat aus Neukölln von heute, 13.3.2020

Zu Corona, kommenden Veranstaltungen und dem Räumungstermin:

Auch wir haben als Kneipe natürlich Verantwortung gegenüber unseren Gästen. Allgemein & besonders, da auch Stammgäste Teil der Risikogruppen sind. Deshalb ist die morgige Soli-Party von und für das marokkanische Hardzazat-Festival abgesagt.

Wir werden den Ausfall für die Soli-Gruppe nach unseren Möglichkeiten natürlich finanziell kompensieren, denn sie können am Wenigsten für die aktuelle Situation. Ob wir im Zuge allgemeiner Club /Kneipen-Schließungen auch zumachen müssen, wird sich zeigen.

Der Soli-Treff morgen um 15 Uhr findet weiterhin statt. Auf Partys können wir verzichten, auf den Kampf für unseren Erhalt nicht. Wir wissen nicht, wie sich die Corona-Situation auf unseren Räumungstermin am 17. April auswirkt. Eigentlich wäre alles andere als eine Absage unfassbar unverantwortlich und eine Schande für den #R2G – Senat und Innensenator Geisel, da wir wissen das unsere Nachbar*innen und Freund*innen sich auch von Kundgebungsverboten o.Ä. nicht davon abhalten lassen werden, gegen die Räumung zu protestieren.

Wir werden es auch nicht hinnehmen, wenn etwa versucht wird an der Räumung festzuhalten, aber jede Möglichkeit des Protests verboten & verhindert wird. Bis zu einer offiziellen Absage werden wir an unserer Mobilisierung & allen bereits angekündigten Aktivitäten festhalten.

Ansonsten sollte der nahende #Shutdown dazu genutzt werden, Solidarität in euren Häusern, Kollektiven und sonstigen Strukturen zu zeigen. Organisiert Einkäufe für ältere Nachbar*innen & Kinderbetreuung für die,die darauf angewiesen sind. Schafft solidarische Strukturen für diejenigen, die jetzt besonders darauf angewiesen sind, etwa Menschen ohne Obdach oder in besonders prekären und / oder selbstständigen Arbeitsverhältnissen, die jetzt in existenzielle Krisen geraten. Der beste Umgang in Krisen und Generell ist ein solidarischer.

Und schaut trotz den überschlagenden Ereignissen weiterhin über den eigenen Tellerrand, etwa an die griechische Grenze, oder nach #Lesbos,wo sich am schändlichen Zustand der Geflüchteten immer noch nichts geändert hat. Und wenn das alles irgendwann wieder abflacht sollten wir uns dringend mal alle Gedanken über so Geschichten wie prekäre Arbeit,Privatisierungen in elementarsten Bereichen, Wachstum über Alles, Arbeitsethos usw. usf. machen. #Corona zeigt sehr deutlich was dieses System kann, wenn es ernst wird: Nichts.

Freundeskreis Syndikat
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org



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