Angesichts bevorstehender Polizeiaktionen gegen das Hausprojekt Rigaer 94 haben Nachbar*innen eine Solidaritätserklärung verfasst:
Wir sind Nachbar*innen des Hausprojekts Rigaer 94. Wir wohnen in diesem Kiez unterschiedlich
lange. Einige von uns sind hier groß geworden, andere wohnen hier seit 30 Jahren, wieder andere sind vor 6 Jahren hergezogen und weitere wohnen in umliegenden Bezirken. Wir alle verbinden mit den anliegenden Projekten des Dorfplatz ein lebendiges, vielfältiges, lebenswertes Wohnumfeld in Berlin. Wir sind erschüttert über die unaufhörliche Welle der staatlichen Repression. In den letzten Monaten ist viel passiert im Kiez: Maria B. wurde in ihrer eigenen Wohnung von Polizist*innen ermordet. Das Ermittlungsverfahren gegen die Täter*innen wurde drei Wochen später eingestellt.
Das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 wurde unter massiver Polizeigewalt
geräumt. Im Vorfeld sowie danach wurden andauernde grundlose Polizeikontrollen der Anwohner*innen durchgeführt, dabei Taschen durchsucht, polizeiliche Maßnahmen wegen bemalten Pappkartons ergriffen und Bußgelder angedroht, wegen Sitzens auf der Straße oder Anstehen vor dem Späti mit Protestschildern in der Hand. Unfassbar viel Repression erlitten Supporter*innen in der Nacht vor der Räumung. Zudem wurden vor Kurzem in der wahrscheinlich kältesten Woche des Jahres eiskalt wohnungslose Menschen aus ihrem lange bestehenden Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Dies geschah ohne Vorankündigung, ohne Dolmetscher*innen, mitten in einer -15 °C kalten Nacht und mit der Auflage nur das Nötigste mitnehmen zu dürfen.
Weitere Ankündigungen zu Räumungsandrohungen stehen bevor, so z. B. in der Rummelsburger Bucht für ein weiteres Haus in der in der Hauptstr., dem Wagenplatz Mollies und dem Klub. Ganz unmittelbar sind weitere Nachbar*innen in der Rigaer Straße vom Rauswurf bedroht, nämlich die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hausprojekts 94. In der nächsten Woche soll mit Vorwand des Brandschutzes eine Besichtigung des Hauses erzwungen werden. Im Sommer fand bereits ein Gutachten statt, woraufhin sämtliche Mängel behoben wurden. Obwohl das Haus Bereitschaft signalisiert hat, den Brandschutz erneut überprüfen zu lassen und somit eine*n Brandschutzgutachter*in Willkommen zu heißen, wird mit einem großen Polizeiaufgebot gedroht, welche gemeinsam mit der begutachtenden Person das Haus betreten solle. Zusätzlich werden mehrere Straßen rund um die R94 mit Halteverbotsschildern für den Zeitraum 10-13.3. ausgestattet.