Protest in Neukölln: Demo 2.3.2019

Wir bleiben alle!

Samstag, 2.3.2019: 15 Uhr Herrfurthplatz ( Herrfurthstr. Ecke Weisestr.)

Am 2. März wird es in mehreren Stadtteilen Berlins eine Demo für den Erhalt vieler selbstverwalteter Projekte geben. Akut bedroht sind Liebig34, Potse/Drugstore, G17a, Meuterei und Syndikat, welche teilweise seit Jahrzehnten ein bedeutender Teil der Berliner Kultur sind. Dagegen wehren wir uns!

Auch in Neukölln gibt es viele Gründe auf die Straße zu gehen. Alle Mieter*innen spüren es schon lange: Mit Mietsteigerungen bis über 100% in den letzten 10 Jahren ist Neukölln leider ein besonders attraktiver Investitions- und Spekulationsort für Eigentümer*innen aus aller Welt geworden. Immer mehr anonyme Briefkastenfirmen haben sich unsere Häuser unter den Nagel gerissen. Mit der Bedrohung des Syndikats soll ein weiterer alteingesessener Teil unseres Alltags verschwinden – uns allen ist der Kampf um den Kiezladen Friedel54 und die brutale Räumung in wachsamer Erinnerung. Wir nehmen das nicht hin, vernetzen uns und wehren uns gegen die Verdrängung. Jede Räumung ist eine zuviel!

In Neukölln gibt es glücklicherweise eine bunte Vielfalt an Wohnprojekten, Kollektivbetrieben, Gärten und unkommerzweitere Infos:
Interkiezionale Demos iell nutzbaren Räume. Die Kollektivkneipen Tristeza, Syndikat und das K-Fetisch, die Gemeinschaftsgärten auf dem Tempelhofer Feld und die Prachttomate, die selbstverwalteten Häuser Richardplatz8 und Braunschweiger Straße 53-55 sowie viele kleine Läden und Projekte schaffen eine besondere Stimmung im Kiez. Gruppen wie das SoZe44, die Infoläden f.a.q. und Lunte, sowie die Solidarische Aktion unterstützen und schaffen neue (emanzipatorische) Perspektiven. Die Berlin Migrant Strikers und Corasol setzen dem unterschwelligen Rassismus in unserer Gesellschaft eine solidarische Haltung entgegen. Und wir können noch viele weitere nennen.

Mit dieser Vielfalt und unseren unterschiedlichen Schwerpunkten nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Denn die Bedrohung von einzelnen Projekten wie aktuell dem Syndikat trifft uns alle.

In dem Sinne: heraus zur interkiezionalen Sterndemo! Für eine unkommerzielle Stadt für alle! Für ein widerständiges, lautes und buntes Neukölln!

Treffpunkt: Sa. 02.03.19 um 15 Uhr am Herrfurthplatz
Abschlusskundgebung: 17 Uhr am Lausitzer Platz mit Konzert

weitere Infos:
Syndikat bleibt
Interkiezionale Demos

Neues von den Wänden – Folge xyz

Aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“, hier im Schillerkiez und Reuterkiez.

Akelius enteignen VW verstaatlichen

Akelius enteignen Volkswagen verstaatlichen / Okerstrasse

Handy weg

Handy weg vom Handy / Donaustrasse

Syndikat bleibt

und immer wieder: Syndikat bleibt / Weisestrasse

Maybachufer 36-28

Farbe am Neubau Maybachufer 36-38 . Eine Erklärung dazu gibt es hier:
Akteur*innen der Verdrängung Alpträume bescheren!

Räumung is nich

ein Aufruf

Neue Berliner Linie – keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!

Kneipen wie das Syndikat, Jugendclubs wie Potse & Drugstore, Läden wie Kamil Moden, Wohnprojekte wie die Liebig 34, Besetzungen wie die Großbeerenstraße 17a und viele viele weitere sind von Kündigung oder Räumung bedroht*. Das Jahr 2019 scheint das Jahr zu werden, in dem Berlin den nächsten großen Teil seiner selbstverwalteten, unkommerziellen, alternativen oder einfach alteingesessenen Infrastruktur verliert. Überall in der Stadt sind Eigentümer nicht mehr bereit, Gewerbemietverträge zu verlängern. Sie reihen sich ein in die Schar der Eigentümer, die Mieter*innen aus ihren Wohnungen schmeißen. Wofür? Für Immobilienriesen mit Briefkästen in Luxemburg und Offshore-Konten, aufgeblähte Start-up-Kultur oder einfach Spekulation und Profit.

Räumung is nich

Die Stadt wird ausverkauft.

Rot-rot-grün trat einst an, damit Schluss machen und für eine stadtpolitische Wende sorgen zu wollen. Nach 2 Jahren Regierung warten wir noch immer. Schlimmer noch, bei der Räumung des Kiezladens Friedel54 hat der Senat bereits gezeigt, dass trotz aller netten Worten die Stadt immer noch dem Kapital gehört und keine Kosten und Gewaltorgien gescheut werden, um die Interessen einer Briefkastenfirma gegenüber dem Interesse vieler Berliner*innen durchzusetzen. Geht das so weiter, wird Rot-rot-grün als die Regierung der Räumungen in die Geschichte eingehen.

Doch immer mehr Mieter*innen, Läden und Projekte sagen: Schluss damit! Bei Schlüsselübergaben nicht zu erscheinen ist der neue Trend. Unterstützt werden sie dabei von tausenden Nachbar*innen. Das muss jetzt auch der Senat zur Kenntnis nehmen. Wir wollen eine Neue Berliner Linie – keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!

Wie stellen wir uns das vor?

Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden.

Wir wollen, dass sich der Senat in den offenen Konflikt begibt mit denen, die den Ausverkauf der Stadt vorantreiben. Warum nicht mal verklagen lassen von irgendeinem dieser undurchsichtigen Firmengeflechten aus der Immobilienwelt? Schluss mit vorauseilendem Gehorsam. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Geflechte an.

Wir wollen, dass sich alle Senatsparteien zur Neuen Berliner Linie bekennen, und zwar sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene. Das Hin- und hergeschiebe von Verantwortung werden wir nicht mehr akzeptieren. Ihr regiert zusammen, also seid ihr auch zusammen dafür verantwortlich, was ihr tut! Wir rufen 2019 zur letzten Chance für euch aus.

Dies ist ein Aufruf zum Mitmachen an die stadtpolitische Initiativenlandschaft, an Projekte, an Läden und Mieter*innen. Schließt euch an, wiederholt die Forderungen bei jeder Gelegenheit.

Eine Neue Berliner Linie ist machbar!

entstanden aus der Kiezversammlung des Syndikat im Januar 2019

*die Website „Bedrohte Projekte in Berlin“ listet derzeit 35 bedrohte Projekte auf.

Website: Neue Berliner Linie
E-Mail: neue-berliner-linie@riseup.net

Räumung verhindern – Syndikat bleibt!

Redebeitrag vom Syndikat auf der Demo für die Meuterei am 26. Januar 2019
Ein Video vom Freundeskreis Videoclips

#SyndikatBleibt | ‪„Wir kämpfen gegen die Kündigung unsrer Kiezkneipe.“‬

Räumungsklage gegen Syndikat eingereicht

Aufruf der bedrohten Kiezkneipe Syndikat in Neukölln:

Ende Legende? – Räumungsklage gegen Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der Luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der Berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Großzügig wurde uns das Angebot gemacht, dass wir bei einer freiwilligen Herausgabe unserer Räumlichkeiten über diesbezügliche Modalitäten verhandeln könnten. Unterm Strich könnten wir uns also das Ende einer 33 jährigen Kiezinstitution noch vergolden und vielleicht den Umzug bezahlen lassen. Aber jeder Tag, den das Syndikat weiter geöffnet hat, ist für uns – unsere Gäste und unseren Kiez – mit Geld nicht aufzuwiegen.

Was passiert jetzt?

Wir warten darauf, bis das Landgericht Berlin einen Verhandlungstermin für den Räumungsprozess ansetzt. Wie lange das dauert, können weder wir, noch unsere Anwält*innen seriös einschätzen. Wir werden natürlich bis dahin keine Däumchen drehen, sondern weiterhin unseren Protest und unsere Wut in die Öffentlichkeit, auf die Straße und zu den Verantwortlichen tragen. Wenn die Gegenseite geglaubt hat, wir würden durch die Räumungsklage resignieren, wollen wir sie eines Besseren belehren. Sollte es nun in absehbarer Zeit zu Ende gehen, dann nicht mutlos und leise, sondern laut, leidenschaftlich und wütend.

Was könnt ihr tun?

Die Gegenseite weiß, dass sie mit uns keine einfache 08/15 Kneipe rausschmeißen will und hat das mit vielfachem Protest und Öffentlichkeit auch zu spüren bekommen. Sorgen wir weiterhin dafür das der Druck bestehen bleibt und steigt. Konfrontieren wir alle Beteiligten mit unserem Protest und machen wir die Sache für sie so unangenehm wie möglich. Wer einem Kiez einen wichtigen Teil seiner Infrastruktur wegnehmen will, muss damit leben, dass dies nicht unwidersprochen bleibt.

Konkret meinen wir:

Solidarität & Öffentlichkeit

Macht deutlich und sichtbar, was ihr vom drohenden Ende des Syndikats haltet und auf welcher Seite ihr steht. Hängt Soli-Banner von euren Balkonen, oder Soli-Botschaften in die Fenster. Legt Flyer in eurer Umgebung aus, macht Soli-Fotos, schriebt Soli-Statements, organisiert Veranstaltungen, beteiligt euch an unseren Aktionen, teilt unsere Posts und Termine in den sozialen Medien und seid nicht scheu, auch immer wieder klar und namentlich zu benennen, wer für unsere Verdrängung verantwortlich ist. Denn es ist immer eine bewusste Entscheidung, auch als Hausverwaltung oder Anwaltskanzlei, sich als Handlanger an der aktiven Zerstörung gewachsener Kiezstrukturen zu beteiligen, oder eben nicht.

Konfrontiert die Verantwortlichen

Pears Global go!

Jede Entscheidung, jede Aktion erzeugt eine Reaktion. Das ist eine elementare Erfahrung, die jede*r von uns schon in frühsten Jahren macht und dies gilt natürlich auch im Geschäftswesen. Wir finden es legitim, persönlichen Protest dorthin zu tragen, wo Entscheidungen, mit denen wir nicht einverstanden sind getroffen und umgesetzt werden. Also sagt den Verantwortlichen klar und deutlich, was ihr vom drohenden Ende des Syndikats haltet, was euch das Syndikat bedeutet und wieso ihr es wichtig findet, das wir bleiben. Bekanntlich funktioniert Informationsaufnahme besonders gut, wenn sie durch verschiedene Methoden und Mittel stattfindet. Seid also kreativ. Aber denkt bitte auch daran, dass die*der Sachbearbeiter*in oder andere kleine Rädchen in so großen Firmen, die wenigste Verantwortung und Entscheidungsgewalt tragen.

Kämpft auch für andere bedrohte Projekte und die Stadt von Unten

Wir kämpfen nicht nur, um unseren eigenen Arsch zu retten. Unser drohendes Ende ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer völlig verkorksten Stadtpolitik, in der Eigentum und Rendite weniger, über den Bedürfnissen vieler stehen. Und in diesem brutalen System geht es natürlich denjenigen zuerst an den Kragen die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, oder können. Selbst wenn wir es doch schaffen das Syndikat zu retten, werden gleichzeitig viele andere dieses Glück nicht haben. Wir brauchen also einen radikalen Wechsel in den Grundsätzen, nach denen Wohnen, Leben und Arbeiten in dieser Stadt und überall funktioniert.

Solidarisiert euch mit den anderen, akut von Schließung und Verdrängung bedrohten Projekten und Orten, wie der Meuterei, der Liebig34, Potse & Drugstore, G17A, Kamil Mode, Lause, Freibeuter, oder der Rummelsburger Bucht. Seid solidarisch mit euren Nachbar*innen, wenn sie von Kündigung, Zwangsräumungen und Verdrängung bedroht sind. Organisiert euch in euren Freundeskreisen, euren Häusern, euren Kiezen, nehmt keine Ungerechtigkeit, keine Schikane einfach widerspruchslos hin, sondern widersetzt euch. Gemeinsam & solidarisch. Und vor allem: Macht immer und überall öffentlich Druck. Druck gegen Investor*innen, für die nur die Rendite und nicht eure Bedürfnisse zählen. Druck auf die Politik, die das Loblied des freien Marktes jahrzehntelang mitgesungen hat. Und Druck auf alle, die diese brutale Zerstörung unserer Wohn- und Lebensräume mittragen, unterstützen und umsetzen.

Lasst uns gemeinsam 2019 zu einem Jahr der Entscheidungen machen. Und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entscheidungen klar und deutlich ausfallen. Wir wollen eine andere Stadt, eine solidarische Stadt, eine Stadt von Unten.

Quelle: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2019/01/26/ende-legende-raumungsklage-gegen-syndikat-eingereicht/



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