Mietendeckel gekippt – Redebeiträge der Demo 15.4.2021

Am vergangenen Donnerstag, den 15. April 2021, demonstrierten über 15 000 Menschen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor, um ihre Wut gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck zu bringen. Am Anfang gab es kämpferische Redebeiträge, die wohl nur von wenigen gehört werden konnten. Deshalb dokumentieren wir sie hier als Videomitschnitt:

Rede von Zwangsräumungverhindern
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Rede von Mieterinnengewerkschaft
Die Mieter*innen sind sauer & die Bewegung wird dadurch nur gestärkt.

Mietendeckel gekippt! Wie geht es weiter? Demo Schnelldurchlauf

Die Videos stammen von Mieter TV P2P

Demonstration für Mietenstopp überall: 15. Apri 18 Uhr Hermannplatz

BUNDESDECKEL JETZT
Mietenstopp überall!

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh
sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der
Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten
in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind.
Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel
auf allen Ebenen angegriffen.
Sollte er kippen, bringen wir unsere Wut auf die Straße. Sollte er
halten, tragen wir unsere Freude auf die Straße.

*Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz.*
*Bringt (Topf-)Deckel mit!*

Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!

Update vom 9:40 Uhr:
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsericht aus rein formalen Gründen (Mietrecht ist Bundessache, kann nicht vom Land geregelt werden) den Mietendeckel gekippt.
siehe Berliner Zeitung Online:
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Mit diesem Beschluss ist der Mietendeckel nicht vorbei. Der Beschluss zeigt nur, dass wir uns auf Justiz und Politik nicht verlassen können. Wir müssen schon selbst was tun.
Wenn einige Hundert weiterhin die verringerte Miete zahlen, werden gegen sie Prozesse geführt und vielleicht Räumungsurteile gefällt werden, aber wenn Zehntausende dies tun, wird es zu einem großen Problem für Justiz und Staat.

Bereiten wir Politik und Justiz dieses Problem!
Setzen wir den Mietendeckel praktisch und selbstorganisert von unten durch!

Einen Finger kann Justiz/Politik brechen , fünf Finger sind eine Faust!

Update von 11:50 Uhr

Eine Stellungnahme vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn Berliner Mieterverein Berliner Mietergemeinschaft.

Pressemitteilung vom 15.04.2021: Berliner Mietendeckel gekippt ─ Mieter*innen fordern Bundesdeckel

ENGLISH

Federal Rent cap now!
Stop Rent Increases everywhere!

On Thursday morning (15.04.21) the Federal Constitutional Court
(Bundesverfassungsgericht) will announce its verdict about the Rent cap
in Berlin, without a hearing on the matter.
The Rent cap is absolutely necessary against the rapidly rising rents in
the city, even if many exceptions are formulated in it. Mainly the CDU,
FDP and the real estate lobby have attacked the rent cap at all levels.
If it is rejected, we will take our anger to the streets. If it holds,
we will take our joy to the streets.

*Come to the demonstration at 6pm at Hermannplatz.*
*Bring (pot) lids!*

If they take one cap from us, we will come back with thousands of lids!

--
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info

Kiezkundgebung Weisestraße am 24. April 2021

Für die Freiheit – für das Leben

67. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them ALL!

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

Plakat zur Kiezkundgebung am 24. April 2021

Plakat zur Kiezkundgebung am 24. April 2021

Mumia hat dabei immer die Perspektive der Unterdrückten im Fokus – das hat ihm die Ehrenbezeichnung ‚Voice of the Voiceless‘ eingebracht, ‚Stimme der Unterdrückten‘. Sein Leben lang, auch unter schwersten Bedingungen behält er diese Perspektive bei – es geht um die befreite Gesellschaft für alle.

Der Bundesstaat Pennsylvania, der ihn seit 40 Jahren unter brutalen Bedingungen in Haft hält und seit Jahren mit medizinischer Unterversorgung foltert, ist 10.000 km von uns entfernt. Aber auch hier organisieren wir uns, um die Ausbeutung der Menschen durch Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden.

In diesem Kampf erleben wir zwar Rückschläge und staatliche Repression – aber wir lernen auch immer wieder neue Menschen kennen und erfahren dabei, dass eine andere Welt möglich ist. Das verbindet uns mit den Kämpfen auf der ganzen Welt und auch mit Mumia.

Kommt am Samstag, den 24. April 2021 um 15:00 Uhr zur Kiezkundgebung in die Weisestraße zwischen Lunte und dem lebendigen Syndikat!.

Für die Freiheit – für das Leben!

Free Mumia – Free Them ALL!

Gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

Dass ein Innensenator Tatsachen schaffen möchte, ohne auf Gerichtsurteile zu warten oder deren Urteil anzuerkennen, erinnert stark an viele seiner Vorgänger und die von ihnen verantworteten Polizeieinsätze, die immer wieder von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wurden. Dieses Verhalten zeugt von einem dem Innensenator nicht würdigen Rechtsstaatsempfinden. Und dies alles, um einem Eigentümer, der sich hinter einer englischen Briefkastenfirma verbirgt und schon mehrfach seinen Rechtsanspruch auf dieses Haus vor Gericht nicht beweisen konnte, zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen.

Wir erwarten von den regierenden Parteien im Senat, SPD, Grüne und Linke, ein klares Statement gegen dieses Handeln. Hier muss klar Stellung bezogen werden. Hört auf, unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren und die sozialen Nachbarschaftsnetze zu zerstören. Investiert stattdessen die gesparten Steuergelder in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und Treffpunkte. Immer wieder heißt es bei Vorkaufshäusern, es sei kein Geld da. Doch für eine Räumung kann der Senat scheinbar leicht eine halbe Million Euro und mehr aufwenden. Der Wahlkampf macht euch blind und entfernt euch noch weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner*innen dieser Stadt. Stellt euch an unsere Seite, die Seite der Mieter*innen. Schützt unseren Wohnraum und unsere Kieze, statt sie anzugreifen.

Diese Stadt ist bekannt und wird geliebt für ihre Diversität und Offenheit. Zu dieser Stadt gehören die Rigaer 94, die Liebig 34, das Syndikat, die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die Meuterei, die Jugendzentren Drugstore und Potse, alle Wohnprojekte, alle kämpfenden Häuser, alle Mieter*innen, die durch die Spekulation bedroht sind, alle Menschen, die durch verschiedene Arten der Diskriminierung keine Wohnungen finden. Wir alle sind Berlin und wir bleiben!

Paris, London, Rom mit ihren toten Innenstädten – das sind keine Vorbilder. Wir Berliner Mieter*innen sind europaweit Vorbilder, weil wir uns wehren, um unsere Nachbarschaft und Kiezstrukturen zu schützen, weil wir gemeinsam kämpfen. Unterstützt uns dabei, statt uns zu räumen!

Solidarisiert euch mit unseren Kämpfen für eine solidarische Stadt, wo jeder sein Platz hat.

Übrigens sind Gruppen, die die außerparlamentarische Opposition oder Stimme darstellen, zentral für die Demokratie. Vergesst das nicht.

Schluss mit dem Theater und der Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen. Rigaer94 bleibt!

Liste der Unterzeichnenden Initiativen, Projekte und Gewerbe:
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung – AG Soziales und Generationen – Aktivistinnen für Wohnen, Mieten und Soziales – ANONYME ANWOHNENDE – Berliner MieterGemeinschaft Kreuzberg – Bizim Kiez – Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel – Bündnis Zwangsräumung verhindern – Clash – Deutsche Wohnen und Co Enteignen – Drugstore-Kollektiv – Einzelperson von AUFSTEHEN” (AG WOHNEN) – ElWe44 Elbe/Weigandufer 44 – Franken Bar – Franziskaner – Gentrifidingsbums – GloReichen Nachbarschaft – Goldene Hahn – Hausprojekt Wilma 19 – Initiative Hermannplatz – Jogida – Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst – Kiezpalaver Schöneberg – Kiezversammlung 44 – køpi & køpi wagenplatz – Kulturhof Koloniestrasse 10 – Kunstblock and beyond – Lause bleibt! – Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen – Mieterpartei – Milchbar – Netzwerk kommunal und selbstverwaltet Wohnen – Netzwerk Leipzig – Stadt für Alle – Pirata Patata – Potse-Kollektiv – Quartiersmanagement Grunewald – Rentvolution – Schule für Erwachsenenbildung e.V. – Solikomitee der Liebig 34 – Stadtteilinitiative Alt-Treptow gegen Mieterhöhung & Verdrängung – Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG – Stadtteilladen Lunte – Syndikat-Kollektiv – Vernetzung der Akelius-Mieter*innen – Villa Felix im Nordkiez

Quelle:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2021/03/19/offener-brief-an-den-berliner-senat-und-die-regierungsfraktione

Meuterei Bleibt – Kundgebung Neukölln 20.3.2021 – Demo 25.3.2021

Kiezkultur von unten erhalten und verteidigen!

Solidarische Nachbarn aus dem Schillerkiez in Neukölln rufen auf zur Solidarität mit dem Kneipenkollektiv Meuterei in der Reichenbergerstr. 58 , das am 23. März 2021 um 8 Uhr . geräumt werden soll. Ihnen droht damit das gleiche Schicksal wie der Kiezkneipe Syndikat, die im August letzten Jahres in der Weisestrasse geräumt wurde. Wir alle wissen nur zu gut, was das für einen Kiez bedeutet.

Wir wollen nicht, dass ein weiterer Ort des solidarischen Zusammenseins einem Immobilienspekulanten mit Sitz in einem Steuerparadies ( diesmal Zossen in Brandenburg ) geopfert wird.

Stattdessen wollen wir einen solidarischen Kiez, eine Stadt, in der jede*r von uns leben kann, wie sie*er es möchte. Wir wollen eine Stadt, die sich an unseren Interessen und Bedürfnissen orientiert und nicht an den denen von Immobilienspekulanten. Deshalb gegen die Räumung der Meuterei:

Kundgebung
Samstag, 20.3.2021 – 14 Uhr
Schillerpromenade/Herrfurthplatz

Solidarische Demo
Donnerstag,25.3.2021 – 6 Uhr
Herrfurthplatz ( über den Hermannplatz zum Kottbusser Tor )

Plakat Meuterei Bleibt!

weitere Infos auf Twitter: Leute für die Meute



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