Berlin besetzt!

Ein neues Projekt macht Geschichte sichtbar und zeigt Perspektiven, die nach wie vor aktuell sind.

BERLIN BESETZT zeigt die Geschichte von Haus- und Platzbesetzungen in Berlin als Beispiel für selbstermächtigte Eingriffe von Protestbewegungen in den Stadtraum und das Stadtleben.
Der interaktive Online-Stadtplan mit digitalem Archiv macht kollektive und selbstverwaltete Räume in der Stadt sichtbar. Die Karte zeigt den Berliner Stadtraum als Ergebnis von Aneignungskämpfen, an denen Hausbesetzungen einen (nicht zu unterschätzenden) Anteil haben.
Mit Sicherheit ist diese Geschichte noch lange nicht fertig erzählt und wir freuen uns über Ergänzungen, Korrekturen und Material!

BERLIN BESETZT

… ein Projekt vom Pappsatt Medienkollektiv, reclaimyourcity.net und Eike Send, in Zusammenarbeit mit dem Papiertiger-Archiv, dem Umbruch-Foto-Archiv und azozomox. Kontakt: info@berlin-besetzt.de

Berlin besetzt

Beim Klick auf das Bild gibt es eine grössere Version.

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Agitation auf Wand und Stoff Teil 2

Neues aus der Reihe „Beiträge zur politischen Meinungsbildung im Neuköllner Norden“

Bonzen raus

Boddinstrasse

Nazis jagen

Kienitzer Strasse

NSU und Nazis und Staa t Hand in Hand

Weisestrasse

Free Palestine

Hermannstrasse

Solidarität mit Blogsport!

Spendenaufruf für Blogsport.de
Der Betreiber von blogsport.de, der viele Websites von politischen Gruppen umsonst hostet, hat eine Klage von Kevin Hauer am Hals. Dieser ist stellvertretende Vorsitzender der rassistischen Partei „Pro NRW“ und ist für diese als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv. Anlass der Klage ist die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen er den rechten Arm emporreckt und mit einem Hitler-Bild posiert. Dadurch soll Blogsport sein Recht am eigenen Bild verletzt haben.

Dazu gibt es einen Aufruf zur Solidarität von antifaschistischen Gruppen, den wir von Indymedia Solidarität mit Blogsport übernehmen.

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener solidarischer Antifaschist*innen rufen zur Solidarität mit Blogsport auf! Darum rufen wir euch auf: setzt den Aufruf auf eure Blogs und Homepages, druckt ihn aus und verteilt ihn, sendet ihn über Verteiler an eure Freund*innen und Genoss*innen, unterstützt ihn mit euren Gruppen sowie Zusammenhängen! Ein Angriff auf diese Struktur ist auch immer ein Angriff auf uns alle!

Solidarität mit Blogsport!
Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?

Dass hier weniger Eitelkeiten, sondern vielmehr ein manifestes politisches Interesse von Rechts vorliegt, dem linken Blog-Betreiber die Existenzgrundlage zu entziehen, offenbart nicht zuletzt die Vita von Hauers juristischer Vertretung im Prozess gegen Blogsport. Als solche fungiert Björn Clemens, aktiv in der revisionistischen und revanchistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)“. Die JLO stellt eine verbindende Struktur zwischen neonazistischen Kameradschaften, Parteien und weiteren rechten Akteur*innen dar (2). Bis vor einigen Jahren übernahm sie jährlich im Februar die Anmelderrolle für Europas größten Naziaufmarsch in Dresden, welcher die letzten Jahre dank antifaschistischer Blockaden und Interventionen immer wieder gestört und verhindert werden konnte.
Kaum weniger einschlägig ist sein neuer Anwalt, der PRO NRW Funktionär Markus Beisicht,mit dem Hauer gegen weitere emanzipatorische Strukturen vorgeht. Auch er ist ein alt bekannter Aktiver neonazistischer und rassistischer Strukturen. Vor seinem Engagement war Beisicht Mitglied der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.
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Bauen Über Alles

Alle reden nur noch vom Bauen. Die Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ hat einen lesenswerten Text geschrieben. Hier Ausschnitte daraus:

Neubau, Neubau, Neubau …!!!

Die politisch Verantwortlichen im Staat, im Senat, in den Kommunen ─ plötzlich füllen sie Alle ihre Sonntagsreden mit Äußerungen der Betroffenheit über steigende Mieten und Verdrängung. Und fast schon übermütig und mit vielen pompösen Ankündigungen jagt eine Absichtserklärung die andere etwas dagegen tun zu wollen:

Zweckentfremdungsverordnung
Mietenbremse
Bündnis für neuen bezahlbaren Wohnungsbau
Umwandlungsverbot

sind nur einige der Schlagworte, die massenhaft in der Öffentlichkeit lanciert werden und vergessen machen sollen, wer denn eigentlich mitverantwortlich ist, für steigende Mieten, der Zunahme von Zwangsräumungen, der Durchsetzung der unsozialen energetischen Maßnahmen, der Betreibung einer hohen Anzahl von Ferienwohnungen in Mietwohnungen, dem gewollten Anstieg der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die politisch Verantwortlichen in allen Parteien haben jahrelang nicht nur die Entwicklung steigender Mieten und Verwertung, die Spekulation und Verdrängung bedingen, begrüßt, sondern auch rechtlich und politisch die Voraussetzung für diese geschaffen.
……

Es gibt den Neubau, nur der ist für Viele unbezahlbar!

Und bevor jede Freifläche verbaut wird, soll erst mal der spekulative Leerstand von Mietwohnungen behoben werden, müssen Ferienwohnungen in Mietshäusern verboten und Verwertung und Verdrängung im Wohnungsbestand umgehend gestoppt werden.

Die soziale Schere geht auseinander, während für die Einen der bezahlbare Wohnraum knapp gehalten wird, was ja auch in einer Marktwirtschaft eine Voraussetzung für steigende Mieten ist, haben Andere immer mehr Wohnraum zur Verfügung. Und vergessen wir nicht den politischen und wirtschaftlichen Baufilz der letzten Jahrzehnte in Berlin, auch und gerade im öffentlich geförderten kommunalen Wohnungsbau.

Wir fordern:

Schluss mit der Verdrängung und Verwertung im Mietwohnungsbestand
Beseitigung des spekulativen Leerstandes von Mietwohnungen
Neubau nur auf der Grundlage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozial, kommunal oder selbstverwaltet ohne Eigentumsbildung

WEM GEHÖRT KREUZBERG Juli 2014
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Der komplette Text hier: Neubau, Neubau, Neubau …!!!

Die Berliner Mietergemeinschaft hat die Gründung einer „Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“ in Gang gesetzt, deren Positionen hier zu lesen sind: ÖFFENTLICH BAUEN STATT PRIVATE FÖRDERN

Auch die Firma Ziegert Bank- und Immobilienconsulting, bekannt als Spezialisten für Eigentumswohnungen und Luxus-Neubau, schreibt am 16. Juli vom notwendigen bezahlbaren Neubau von Wohnungen: In Berlin geht Wohnungsbau nicht auf Bedarf ein

Leerstand bleibt- Politik tatenlos

Der jahrelange Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 geht weiter und das Neuköllner Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, was zu tun. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen Scheinbesetzungen usw. Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Mittlerweile ist am 1. Mai die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft getreten, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert. Dies nahm ein Anwohner zum Anlass für eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Er informierte uns über die Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes.

Aus der Einwohneranfrage:
„Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Ich habe bereits in der BVV-Sitzung am 7. Dezember 2011 diese Informationen als Einwohneranfrage mitgeteilt und das Bezirksamt gefragt:
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?
Als Antwort erhielt ich u.a. dies:
„Die Vermietung, Sanierung oder der Verkauf von Wohnhäusern obliegt dem Eigentümer allein. Die Verwaltung kann diesen daher nicht zwingen, Wohnungen zu vermieten oder gar einem neuen Eigentümer zuzuführen. Insoweit kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.“
Die Situation in dem Haus hat sich seitdem nicht verändert. Seit dem 1. Mai 2014 ist allerdings die .Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert.
Ich frage den Bezirk, welche konkreten Schritte unternommen worden sind bzw. werden , um den Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 zu beenden und so die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchzusetzen.“

Als Antwort schrieb Baustadtrat Blesing mit Datum vom 7. Juli 2014:
„….
Die Verwaltung wird selbstverständlich dem Hinweis auf Überprüfung des Leerstandes von Wohnraum im Hause Weisestr. 47 schnellstmöglich nachgehen, sobald hierfür das geeignete Personal für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung steht.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Überprüfung unter Bezugnahme auf die zu berücksichtigenden Kriterien und die derzeit noch ausstehenden personellen Ressourcen jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Jetzt haben wir also ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand, nur kann es leider nicht umgesetzt werden. Alles bleibt wie gehabt, es sei denn, es wird zu anderen Massnahmen gegriffen. Und die Besitzer lassen Vermauern statt Vermieten. Der Zugang vom Hausflur zum Treppenhaus im Vorderhaus ist zusätzlich durch eine Stahltür mit Vermauerung gesichert worden, wie folgendes uns zugesandte Foto belegt

Weisetrasse 47 Juli 2014

zum Hintergrund:

Hausbesetzung Weisestrasse 47

Artikel ::
Spekulativer Leerstand: Störfaktor Mieter



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