21. April: Gegen rechten Terror auf die Strasse

Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen

Gegen rechten Terror in Neukölln

15:00 Uhr: Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee)
16:30 Uhr: Abschlusskundgebung Gedenkort Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Täter*innen wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.

Gemeinsam rufen auf (in alphabetischer Reihenfolge):
Aktionsbündnis Britz | Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ | Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt | Bündnis 90/Die Grünen Neukölln | DGB-KV Neukölln | DIE LINKE. Neukölln | Evangelischer Kirchenkreis Neukölln | Falken Neukölln | Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) | Galerie Olga Benario | GEW-Neukölln | Grüne Jugend Neukölln | HDP Berlin | IG BCE Ortsgruppe Neukölln | IG Metall Berlin | Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş | Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus | Initiative „Rudow empört sich“ | Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs-Centrum (IBBC) | Interventionistische Linke Berlin | Jusos Neukölln | katholische Kirche Neukölln | Linksjugend [’solid] Kreuzkölln | Palästinensischer Wohltätigkeitsverein Al-Huleh e.V. | Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus | SPD Neukölln | Türkischer Bund Berlin-Brandenburg | ver.di Bezirk Berlin | VVN-BdA Neukölln

Darüber hinaus unterstützen:
Diakoniewerk Simeon gGmbH | Erinnern und VerANTWORTung e.V. – Gedenkarbeit an Berliner Schulen mit dem Projekt „Trost durch Tat“ | IG BAU Neukölln | Linksjugend [’solid] Berlin | Stadtteilladen Die Lunte | Ta Tzitzikia, Frauennetzwerk für Politik, Kultur und Soziale e.V.

Weitere Unterstützer*innen sind herzlich willkommen.
Bitte wendet euch dazu an info[at]buendnis-neukoelln.de, damit wir euch mit aufnehmen können.

Und beteiligt Euch gern auch an den nächsten Mobilisierungsaktivitäten:

Dienstag, 17.4. um 21 Uhr im Büro der Neuköllner Linken, Wipperstraße 6: Treffpunkt für Plakatierungsaktion
Mittwoch, 18.4. ab 18 Uhr im Bereich des Rathauses Neukölln: Flugblätter verteilen
Mittwoch, 18.4. um 19 Uhr am U-Bahnhof Britz-Süd: Treffpunkt für Plakatierungsaktion
Freitag, 20.4. von 16 bis 18 Uhr an den Ausgängen des U-Bahnhofs Rathaus Neukölln: Flugblätter verteilen

Weisestrasse 47: Wohnungen im Angebot

35 neue Wohnungen zu vergeben. Für wen?

Weisestrasse 47

Nach fast 1,5 Jahren nähert sich die Sanierung und Modernisierung des Hauses im Neuköllner Schillerkiez ihrem Ende. Über 10 Jahre hat die Henning Conle GmbH & Co. KG das Haus fast komplett leerstehen lassen. Dagegen wurde seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen, Scheinbesetzungen usw. . Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung, die von der Polizei brutal beendet wurde.

Das Haus ist immer noch eine Baustelle, der Hinterhof ist eine Baugrube, der Hausflur nicht fertig, ein Blick durch die Fenster des Erdgeschosses zeigt Bauaktivitäten. Aber seit Ostern werden Online insgesamt 15 2- bis 3-Zimmerwohnungen zwischen 60 und 74 m² angeboten zu Kaltmieten zwischen 11 und 12 €. Die kleine 2-Zimmerwohnung mit 60 m² bietet sogar den Luxus eines 2. WC, wer immer das auch braucht. Die restlichen 20 Wohnungen, die noch nicht angeboten werden , dürften 1-Zimmerwohnungen sein.

Es ist gut, dass das Haus jetzt endlich bewohnbar wird. Denn viele Menschen in dieser Stadt brauchen Wohnungen, vor allem gering Verdienende, Wohnungslose und Geflüchtete. Wer es sich allerdings 10 Jahre leisten kann, ein Haus leerstehen zu lassen, braucht auch zukünftig keine Mieten, wie sie jetzt für die ersten Wohnungen von der Hausverwaltung angeboten werden. Die jetzt geforderten Mieten können sich Menschen mit wenig Geld nicht leisten.

Deshalb fordern wir den Besitzer auf, sein Haus nach vollendeter Sanierung diesen Menschen zu Mietpreisen um die 5 € zur Verfügung zu stellen. Vor einem Jahr gab es schon einige Treffen von Menschen, die sich für die Wohnungen interessieren. Wegen der Dauer der Fertigstellung der Wohnungen sind diese Treffen eingeschlafen. Jetzt, da die Wohnungen fertig werden, laden wir wieder zu einem Treffen ein, um mit euch darüber zu reden, wie wir jetzt mit den 35 renovierten Wohnungen in der Weisestraße 47 verfahren wollen. Was können wir tun, damit auch Menschen mit geringen Einkommen eine neue Wohnung bekommen?

Die Häuser denen , die sie brauchen!

Treffen am Dienstag, den 17.4. 2018 um 20 Uhr
Nachbarschaftstreff Schillerkiez
Mahlower Str. 27

Infos und Artikel zu dem Haus unter Texte zur Weisestr. 47 oder weise47.nostate.net
Kontakt: smashtaskforce@freenet.de

Es geht voran – in der Karl-Marx-Strasse

Am Samstag , den 7. April 2018 machte das Rixdorfer Kiezforum einen Spaziergang zu Orten von Aufwertung und Verdrängung, Protest und Widerstand in Rixdorf. Mehr als 60 Menschen beteiligten sich an dem Rundgang der ohne Generve durch Polizei stattfinden konnte. Am Alfred-Scholz-Platz gab es einen Redebeitrag zu den neuen Entwicklungen in der Karl-Marx-Strasse, den wir hier dokumentieren.

Redebeitrag am Alfred-Scholz-Platz, Kiezspaziergang Rixdorfer Kiezforum am 07.04.18

Sie nennen es „Revitalisierung“. Wir nennen es Verdrängung. Sie sprechen von „Anker-“ oder „Schlüsselimmobilien“, wir fragen: wer darf ankern, wer muss den Anker lichten – muss gehen, wer hat den Schlüssel, wem wird er genommen? Sie nennen es „New Economy“, wir nennen es Prekariat im digitalen Kapitalismus.

Noch unter der Ägide von Bürgermeister Buschkowsky und dem rot-roten Senat wurde 2011 das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße festgesetzt. Das Ziel: die auf „Billig-Niveau“ herabgesunkene Straße im sog. Problembezirk wieder in eine lebendige Geschäftsstraße zu verwandeln, in ein städtisches Zentrum des Handels und der Dienstleistungen. Eine Straße des gehobenen Konsums für neue kaufkräftige Milieus soll sich entwickeln. Soziale Aspekte und Mieter*innenschutz spielen keine Rolle.

Nach Vorstellungen der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Giffey soll „die Karl-Marx-Straße (…) den neuen Ansprüchen von Leben und Arbeiten gerecht werden“. Also werden für Millionen Plätze aufgehübscht, Gehsteige verbreitert, die Fassaden erneuert – als „Vorlage für Investoren“, wie es der damalige Baustadtrat Blesing unverblümt auszudrucken wusste. Von den Noch-Bewohner*innen mit kleinem Geldbeutel ist keine Rede.

Auch die Neugestaltung dieses Platzes hier, des Alfred-Scholz-Platzes, fungiert als jene Investorenvorlage. 2014 wurde er eröffnet. Und die Investor*innen kommen, gerufen durch das Stadtmarketing, die Marke Neukölln und vor allem durch die erhofften hohen Renditen durch Vermietung von sanierten und umgebauten Gebäuden, die lange leerstanden und als Spekulationsobjekte dienten.

Wir stehen hier vor dem ehemaligen Quelle- bzw. Sinn-Leffers-Kaufhaus, das aktuell noch ein Schnäppchenmarkt beherbergt. Dazu gehört auch ein Parkhaus mit 500 Parkbuchten. Ein Investor, die S Immo Aktionsgesellschaft mit Sitz in Wien, baut hier das „101 Neukölln“. Sie hat die sog. Kreativszene als künftige Nutzerin im Blick und baut mit mindestens 30 Mio. einen Mix aus Büros, Einzelhandel, Gastronomie und Fitness, macht zusammen eine Nutzfläche von 22.000 qm. Von zum Teil 6 Meter hohen Bürodecken ist die Rede, von Höfen und einem Garten, und ganz oben ein Café mit Dachterasse und Freilichtbühne. Der Geschäftsführer der S Immo offenbarte seine Inspirationsquelle, nämlich die Event-Gastronomie Klunkerkranich auf dem Parkdeck-Dach der Neukölln-Arkaden. Dort ist treffenderweise auch die Kaufentscheidung gefallen. Von mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen spricht der Bezirk, und erhofft sich eine Belebung des ganzen Zentrums. Anfang 2019 soll Eröffnung sein. Mit dem Umbau wurde allerdings noch nicht begonnen.

Etwas weiter oben haben wir die Alte Post mit dem alten Fernmeldeamt. Hier saniert denkmalgerecht und baut die Commodus Real Estate Capital mit Sitz in München und Berlin, für mehr als 50 Mio. „Eine einzigartige Immobilie mit hohem Wertschöpfungspotential“, wird verlautbart. Geplant sind rund 400 Büroplätze, vor allem als hochwertig eingerichtete Co-Working-Spaces für die Start-up-Szene. Hochwertig vermietet durch den größten Hauptmieter im Gebäude, Regus, einem global agierenden Anbieter von komplett eingerichteten „Bürolösungen“ in sog. Business-Centern. Saftige Mietpreise sind auch für die insgesamt 73 neu entstehenden Wohnungen zu erwarten. Mini-Wohnungen sollen im Hof als Neubau entstehen, für Studierende und Young Professionals. Die Maisonette-Wohnungen mit 4-6 Zimmern für Familien kommen in zwei dem Telegrafenamt aufgesetzten Stockwerken unter. 9.000 qm sind insgesamt für Büros, Einzelhandel und Gastronomie vorgesehen. Die Fertigstellung inklusive des Neubaus ist für Ende 2019 geplant.

Der Um- und Neubau hat bereits begonnen.Und hinter der Alten Post steht das C&A-Gebäude – auch diese Immobilie dürfte ein ähnliches Schicksal blühen. Zuletzt wurden dort noch auf mehreren Etagen Geflüchtete auf engstem Raum zusammengepfercht untergebracht. Der sich bisher bedeckt haltende Vermieter und Investor darf bei der Verwirklichung seiner Umbaupläne sicherlich mit großzügiger Unterstützung des Bezirksamtes rechnen.

Es gab für das eine oder andere Gebäude in der Vergangenheit Besetzungsversuche, zum Beispiel für ein „Social Center 4 all“ oder im Rahmen einer 1. Mai-Demo – alles ohne sichtbare geschweige denn bleibenden Folgen. Die kulturellen Zwischennutzungen in der Alten Post blieben Platzhalterinnen für die nun anstehende Zukunftsinvestition eines neuen Neuköllns der Besserverdienenden.

Die Aufwertungsmaschine legt, angetrieben durch die Verheissungen der New Economy, nochmals einen Gang zu. Viele der bisherigen ärmeren Bewohner*innen und Mieter*innen hier werden von dieser tollen zukünftigen Erlebniswelt des Wohnens, Arbeitens und Konsumierens, wie sie ihre Befürworter*innen gern verkünden, ausgeschlossen sein bzw. sind es bereits. Sei es dass sie schon längst verdrängt wurden, sei es dass sie keinen finanziellen oder kulturellen Zugang mehr finden zu ihrer sich wandelnden Nachbarschaft. Modernes hippes Neukölln, das Diversität feiert, aber gerade den ärmeren Menschen aus anderen Kulturkreisen, die den Bezirk geprägt haben, sagt: wir wollen euch nicht! Das immer wieder gern angeführte Ziel einer sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung entlarvt sich als das was es ist: Ideologie. Denn solange Einkommen und Vermögen darüber entscheiden wer wo wohnen darf, können Milieuschutzverordnungen oder Mietpreisbremsen an der Verdrängung nur sehr bedingt etwas ausrichten.

Der geplante Google-Campus in Kreuzberg, der ebenfalls Start-ups Raum geben möchte, wird bekämpft. Nur hier in Neukölln, wo Entsprechendes in noch größerem Maßstab geplant ist und die Auswirkungen auf die Nachbarschaften gemessen an den hunderten anvisierter neuer Arbeitsplätze um ein Vielfaches höher sein dürfte, bleibt es relativ ruhig – bisher.

Aufruf der Kiezversammlung44

Am 14. April auf die Straße –
gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot.

Aufruf KV44 Neukölln

Am 14. April werden Tausende von Leuten in Berlin auf die Straße gehen, um den Widerstand gegen steigende Mieten, Verdrängung und die ganze elende Stadtentwicklung voranzutreiben. Wir auch. Denn in Neukölln läuft dasselbe böse Spiel wie überall: Die Eigentümer/innen verpassen keine Gelegenheit, mehr Geld aus ihren Mietshäusern zu pressen; wer nicht zufällig zu den Besserverdienenden gehört, darf sich fragen, wann der Umzug an den Stadtrand ansteht – und selbst da sind bezahlbare Wohnungen kaum noch zu finden.

Nur ein paar Beispiele: In der Manitiusstraße und am Maybachufer sollen rund hundert Mieter/innen künftig ein Drittel mehr hinblättern, weil die Wohnungen aus der »Sozialbindung« fallen. Sie wehren sich energisch. In der Gropiusstadt droht Tausenden ebenfalls eine saftige Mieterhöhung, weil der Eigentümer die Häuser modernisieren und sanieren will. Auch sie wehren sich. In Nordneukölln gibt es praktisch keinen Häuserblock, in dem es nicht brodelt. Weil es für immer mehr Leute immer enger wird. Und die sogenannten politisch Verantwortlichen machen es nicht besser. Während bezahlbarer Wohnraum für uns Monat um Monat knapper wird, entstehen in der Alten Post Büros für »Startup-Unternehmen« und Luxuswohnungen – genehmigt vom selben Bezirk, der letztes Jahr das soziale Zentrum »Friedelstraße 54« mit einem massiven Polizeiaufgebot brutal räumen ließ. Mit dem geplanten Google-Campus in der Ohlauer Straße wird die Gegend weiter »aufgewertet« – also für uns unerschwinglicher.

Viele setzen jetzt große Hoffnungen in den neuen Senat,denn der redet viel von Mieterschutz. Das muss er auch, denn Berlin ist eine Mieter/innenstadt und die Proteste werden lauter. Außerdem hat er eine Leiche im Keller, denn in den 2000er Jahren hat der rot-rote Senat zig Tausende öffentliche Wohnungen an Investor/innen verkauft.

Heute gilt es als Riesenerfolg, wenn hier und da ein Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um für irrwitzige Summen ein Haus vom Markt zu nehmen. Das ist natürlich besser, als wenn der nächste Privatinvestor zum Zuge kommt. Und ein bisschen »Milieuschutz« ist besser als gar kein Schutz. Aber trotz allerlei Maßnahmen, mit denen sich Senat und Bezirke als Anwälte der Mieter/innen profilieren wollen, geht es weiter wie bisher – die Mietsteigerungen werden vielleicht minimal gebremst, aber nicht umgedreht.

Keine Regierung kann sich ein »wirtschaftsfeindliches« Image leisten. Die überfällige Kampfansage an die Privateigentümer/innen ist von ihr nicht zu erwarten. Die kann nur von unten kommen – von den Mieter/innen. Von Leuten, die nicht einsehen, dass von ihrem spärlichen Einkommen immer mehr für ein Dach überm Kopf draufgeht. Die nicht einsehen, dass man überhaupt Miete zahlen muss. Schließlich könnten die Häuser ja auch allen gemeinsam gehören und von allen gemeinsam verwaltet werden.

Wenn es besser werden soll, müssen wir langfristig einen solchen Zustand ins Auge fassen – und uns hier und heute beharrlich den Begehrlichkeiten der Eigentümer/innen widersetzen. Das geschieht bereits, und nicht selten mit Erfolg. Und auch politische Veränderungen – etwa sozialer Wohnungsbau ohne private Profiteure, ein wirksamer Miet-preis-Stopp, Abschaffung der »Modernisierungsumlage« – werden nur durch massiven Druck der Mieter/innen zustande kommen.

Deshalb werden wir am 14. April auf die Straße gehen, um laut gegen diese Zustände zu protestieren.
KEINE PROFITE MIT DER MIETE!
DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

Demonstration #Mietenwahnsinn Sa. 14. April 2018 um 14 Uhr am Potsdamer Platz
Wir treffen uns um 13:15 Uhr am Hermannplatz, um gemeinsam hinzufahren.

Wichtig ist der Zusammenschluss von Mieter/innen untereinander, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.

Jeden ersten Sonntag im Monat um 12 Uhr Manege auf dem Campus Rütli-Schule Rütlistraße 1-3 in Neukölln.

Kiezversammlung44

Kiezspaziergänge am Wochenende

Im Rahmen der Aktionstage hin zur großen Demonstration am 14.4.2018 Gemeinsam gegen Mietsteigerung und Verdrängung finden am nächsten Wochenende im Neuköllner Norden zwei Kiezspaziergänge statt.

Rixdorfer Kiezforum präsentiert: Kiezspaziergang zu den Orten von Aufwertung und Verdrängung, Protest und Widerstand in Rixdorf

Samstag 7.4.2018 , 15 Uhr, S-Bahnhof Neukölln

Kiezspaziergang Rixdorf

Sonntag – 08. April 2018 – 14 Uhr – Reuterplatz Ecke Weserstr.
Verdrängung und Widerstand im Reuterkiez – ein Kiezspaziergang

Kiezspaziergang Reuterkiez

Es ist das Stadtgespräch in diesen Tagen: Die Mieten steigen, die Vermieter nerven und auf der Couch wohnt ein Freund, der seit Monaten nichts Neues findet. Gentrifizierung und Wohnungsnot. Was aber im einzelnen Leben wie eine Naturgewalt daher kommt, ist politisch gemacht und gewollt – auch unter Rot-Rot-Grün, den vermeintlich mieterfreundlichen Parteien.

Deswegen wehren sich immer mehr Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Kiezinitiativen selbstorganisiert um einen Wandel von unten zu erreichen. Am 14.4. wird eine große außerparlamentarische Demonstration vom Potsdamer Platz durch Kreuzberg nach Schöneberg laufen. Im Vorfeld gibt es eine Aktionswoche in den Berliner Kiezen. Dazu zählt auch dieser Spaziergang.

Anhand von widerständischen Häusern und Aktionen erzählen wir Geschichten der kapitalistischen Verdrängung in Neukölln. Von ungewollten Modernisierungen, Zwangsräumungen, (Un)Sozialem Wohnungsbau, Umgehung von Steuern und Regulierungen,Eigentumsumwandlungen und -neubau, AirBnB und Tourismus, Kreativ- und HighTech-Unternehmen und der Rolle von Konservativen und Neurechten in der Immobilienbranche – vom großen Geschäft mit einem Grundbedürfnis. Aber auch von Widerstand und Selbstorganisation, Genossenschaften und Syndikaten, direkten Aktionen und Blockaden.

Die Tour beginnt um 14 Uhr auf dem Reuterplatz Ecke Weserstraße 54 und endet ca. 2h später wieder dort. Verspätete können in der Friedelstr, Hobrechtstr. oder am Maybachufer dazustoßen.

Durchgeführt von Karte_nk44, Kiezladen Friedel54 im Exil und der Kiezversammlung44.

Karte für Selbstbestimmung und Selbstorganisation in Nordneukölln
karte_nk44@systemli.org

Kiezladen Friedel54

Kiezversammlung44
jeden 1. Sonntag im Monat (außer zu Ostern) ab 12 Uhr im Jugendclub
Manege, Rütlistraße 1-3



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