Am vergangenen Dienstag, den 4. März 2014 kam es zu einem Polizeieinsatz in dem fast leerstehenden Haus. Augenzeugen berichten, dass Zivilfahrzeuge der Polizei vorfuhren und Beamte ins Haus gingen. Dann kamen auch offizielle Polizeiwagen und 4 oder 5 Polizisten führten 3 oder 4 Männer ab und brachten sie sofort im Auto weg. Falls jemand was Genaueres weiss, wären wir über Informationen sehr dankbar.
Der Eigentümer Conle (oder seine Erben) lassen das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, bis auf zwei Wohnungen im Hinterhaus. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung, die von der Polizei brutal beendet wurde, am 28. April letzten Jahres eine Kundgebung mit kleiner Demo durch den Schillerkiez. Das Haus bleibt aber weiter leer, bis es der Eigentümer am profitabelsten verwerten kann.
Weitere Artikel hier auf diesem Blog Texte zur Weisestrasse 47
Auch die Gewerbemieten gehen im Schillerkiez immer höher. Einige Beispiele:
Kienitzer Strasse 110:
Hier bietet Stuck & Füting Immobilienconsult „Großzügige Räumlichkeiten für Büro oder Praxis im Schillerkiez!“ an. Für eine Fläche von 84.54 m² will sie laut Anzeige auf immobilienscout24 eine Kaltmiete von 1.438,00 EUR kassieren. Das macht eine Kaltmiete von 17 Euro pr m².
Herrfurthstrasse 8 :
Das Beratungsbüro von Familie e.V. soll jetzt die doppelte Miete zahlen und wird den Laden wohl aufgeben müssen. Die Immobilienfirma Lotz Consulting will hier den maximalen Profit rausholen , was sie schon mehrfach an diesem Haus gezeigt hat, siehe Artikel zu Lotz Consulting
Okerstrasse 43:
Der Trödelladen gibt auf, weil die Miete verdoppelt wird. Der Händler hat zum Glück einen neuen Ladenraum im Kiez gefunden. Hier agiert die Immobilienfirma Alt+Kelber, die im gleichen Haus auch eine lang dort wohnende türkische Familie durch extreme Mietsteigerungen vertrieben hat.
Politischer Widerstand und Graffiti im Neuköllner Norden
Kirchgasse
Oderstrasse
Karl-Marx-Strasse
Lichtenrader Strasse
an mehr als hundert Wänden in verschiedenen Grössen und Farben in ganz Nord-Neukölln zu sehen. Was will uns Mensch da sagen?
Die NPD hat für morgen, Mittwoch, den 5. März 2014, vor der neuen Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Späthstraße (Britz-Neukölln) von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der sie heute in den anliegenden Häusern per Postwurfsendung mobilisiert hat.
Die BürgerInnen-Initiative „Hufeisen Gegen Rechts“ hat für den gleichen Zeitraum eine Gegen-Kundgebung ( Haarlemer Str./Ecke Neue Späthstr.) angemeldet.
Protest gegen Nazis
Mittwoch, 5. März 2014
10 Uhr Haarlemer Str./Ecke Neue Späthstr
Am Montag, den 3. März 2014 lädt das Mietenbündnis Neukölln zu seiner Zweiten Großen Veranstaltung ein. Sie findet statt in der Richard-Grundschule am Richardplatz 14, 12055 Berlin, von 19 bis 21 Uhr. Gefragt wird “ Was kann der Bezirk tun?“ und eine der Forderungen ist die nach dem Milieuschutz. Damit beschäftigt sich der folgende Text, der in der im Januar 2014 erschienenen 10. Ausgabe der „RandNotizen“ abgedruckt worden ist.
Kann Milieuschutz den von Mietsteigerungen betroffenen Neuköllner_innen helfen?
Was tun gegen steigende Mieten? Diese Frage stellt sich in vielen Berliner Stadtteilen, die noch vor Kurzem als günstig galten. Denn dort geraten, wie z.B. in Nord-Neukölln, besonders viele Mieter_innen mit kleinen Einkommen unter Druck. Immer häufiger fällt in diesem Zusammenhang das Stichwort Milieuschutz. Von den einen wird es als wirksames Instrument gegen soziale Verdrängung angepriesen und herbeigesehnt, andere bezeichnen es als Papiertiger ohne jeden Biss. Warum beide Beurteilungen richtig sind und was ein Milieuschutz für Nord-Neukölln bringen könnte, soll im Folgenden geklärt werden.
Zunächst aber zur Frage, was Milieuschutz überhaupt ist. Als „Soziale Erhaltungsverordnung“ steht er im Baugesetzbuch. Das ist nicht ganz unwichtig, denn Milieuschutz hat nichts mit dem Mietrecht zu tun, sondern ist ein Instrument der städtebaulichen Planung. Wenn ein Stadtteil mit einer bestimmten öffentlichen Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugend- und Senioren_innenklubs, aber auch mit U-Bahnhöfen und Buslinien versorgt ist, so hat die Stadt ein Interesse, dass diese Ausstattung auch benutzt wird. Wenn nun aber, nur mal angenommen, lauter gut verdienende kinderlose und Auto fahrende Mittvierziger_innen in dieses Gebiet ziehen und dort die bisherige Bevölkerung verdrängen, dann steht diese Infrastruktur ungenutzt herum und muss dort neu aufgebaut werden, wo sie neuerdings benötigt wird.Dieses zu verhindern und der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, sind Ziele des Milieuschutzes.
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