7. Juli 2018: Strassenfest in der Framstrasse

Es gibt mal was zu feiern!

Einladung zum Straßenfest von Unser Block Bleibt am 7.7.2018 ab 14 h in der Framstraße

Strassenfest 7. Juli 2018

Unser Block Bleibt e.V. – der Verein

Als Gebäudeblock gruppieren sich mehrere Mietshäuser in der Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße um einen gemeinsamen Innenhof. Die Wohnungen sind einfach ausgestattet und
bisher bezahlbar. Viele der rund 300 Mieter und Mieterinnen wohnen schon seit Jahrzehnten hier. Ein großer Teil der Häuser ging 2016 in den Besitz eines Firmengeflechts über, an dem einige für ihre Gewinnorientierung berüchtigte Investoren beteiligt sind, die auf dem Wohnungsmarkt möglichst hohe Renditen einfahren wollen.

Wir Mieterinnen und Bewohner haben uns im Verein zusammengeschlossen, um gegenüber den Vermietern eine starke Stimme zu haben und aktiv daran mitzuwirken, dass Mietenabzocke und Verdrängung im Kiez gestoppt werden.

Mietenexplosion trotz Milieuschutz

Bei Wiedervermietungen bemerken wir eine fast dreifache Mietsteigerung auf bis zu 15 euro/m² Kaltmiete, begründet mit „Erstbezug nach Modernisierung“. Damit ist die Mietpreisbremse ausgehebelt! Jetzt muss dringend das Milieuschutzgesetz greifen, denn im Reuterkiez darf nicht hochpreisig modernisiert werden und eine so massive Wohnraumverteuerung ist ausdrücklich unterbunden. Wer schützt uns jetzt? Wann greift der Bezirk ein?

Jede einzelne Person ist nun aufgerufen, sich zu wehren. Modernisierung darf kein Schlupfloch für Vermieter sein!

UNSER BLOCK LÄDT EIN:

Information | Spiele | Leckeres | Musik

Christiane Rösinger & Claudia Fierke
Sigrid Grajek singt Claire Waldoff

GEMEINSaM IN DEN BERLINER KIEZEN
GEGEN VERDRÄNGUNG
www.unserblockbleibt.de
facebook.com/unserblockbleibt

weitere Infos: Unser Block bleibt

26. Juni: Gemeinsam zur Urteilsverkündung

Darf Anna bleiben?

Urteilverkuendung wegen Eigenbedarf

Wir erinnern uns: Letztes Jahr bekommt Anna eine Mieterhöhung. Sie weist sie zurück und rügt die Miete. Kurz danach flattert eine Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus, besser gesagt in ihre Bruchbude. Denn Anna wohnt in einer unsanierten Altbauwohnung ohne Bad und ohne fließend Warmwasser. Und die Eigentümerin, eine Anwältin mit gut gefüllten Immobilienportfolio, hat nun Interesse an Annas zu Hause angemeldet. Na so ein Zufall. Nicht.

Bei der Gerichtsverhandlung (hier der Bericht von der Verhandlung, Links zu Zeitungsartikeln unten) schickte die Eigentümerin ihren Ehemann, von Beruf Immobilienkaufmann, vor. Es stellte sich heraus: Er hat die Wohnung nie gesehen. Er weiß nicht mal, ob seine Ehefrau die Wohnung je gesehen hat. Er weiß nur: Seine Frau hat Angst vor Altersarmut. Deshalb muss der Mietzins der langersehnten Zweitwohnung möglichst gering sein. Und daher kommt nur Annas zu Hause in Frage.

Ist das nur unglaubwürdig oder schon dreiste Lüge?

Die Eigentümerin möchte Anna, die sich gegen eine überzogene Mieterhöhung gewehrt hat, loswerden. Von ‚unzureichender Altersvorsorge‘ zu sprechen und gleichzeitig vollvermietete Immobilien in begehrten Kiezen sein Eigen zu nennen, das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die tatsächlich in prekären Verhältnissen leben und beispielsweise auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Daher: Wir gehen gemeinsam zur Urteilsverkündung. Wir lassen Anna nicht allein. Wir wollen sehen, ob die Richterin diesem unglaubwürdigen Schauspiel auf den Leim gegangen ist.
26. Juni // 9 Uhr // Treffpunkt pünktlich vor dem Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Str. 77-79

Das Recht auf die Zweitwohnung
neues deutschland,6.6.2018
Anwältin will Mieterin wegen Eigenbedarfs aus einfachsten Wohnverhältnissen klagen.

Eigenbedarf für einen Ahnungslosen
taz, 5.6.2018
Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin.

Quelle:
http://solidarischeaktion.blogsport.eu/2018/06/21/gemeinsam-zur-urteilsverkuendung-darf-anna-bleiben/

Update vom 26. Juni, 19 Uhr:

Das Gericht hat gegen die Mieterin entschieden.
Ein Bericht dazu bei der „taz“ Mein Bedarf, du bedürftig
Eine Klage auf Eigenbedarf hat in erster Instanz Erfolg – ein Beispiel, wie niedrig die Hürden für Vermieter bisweilen sein können.

Ausverkauf im Milieuschutzgebiet Nord-Neukölln

Haus Sanderstraße/Ecke Hobrechtstraße verkauft

Presseinformation der Hausgemeinschaft Sanderstr 11/11a / 20.6.2018

Mieter der Sanderstraße11/11a erleben seit dem 24. Mai 2018 das ABC des Immobilienwahnsinns: Von A wie Ausverkauf bis Z wie Zeit läuft. Dem allgemeinen Trend des Ausverkaufs von bezahlbarem Wohnraum in Nord-Neukölln folgend, wurde das Wohnhaus mit zwei Vorderhäusern und einem Hinterhaus zu einem unangemessen hohen Preis verkauft. Viele ähnliche Beispiele zeigen, dass die Neueigentümer Geschäftsmodelle verfolgen, die bezahlbaren Mietraum keinesfalls fördern wollen.

Seit Jahren erleben die Mieter die Veränderung von einem reinen Wohngebiet hin zu einer Anhäufung von Cafés, Bars und Restaurants, von einer ruhigen Seitenstraße hin zu dem Trubel des Nachtlebens und einer drohenden Nachbarschaft vom Google-Campus rund 5 Minuten fußläufig entfernt. Seit Anfang März 2018 kursierten die Gerüchte um einen Verkauf, erbat die Hausverwaltung Zugang zu einzelnen Wohnung, um potenziellen Käufern oder Gutachtern Einblicke zu verschaffen. Letztlich gab es keine Besichtigungen. Die Bewohner waren jedoch alarmiert, haben sich organisiert und stehen seitdem im engen Kontakt mit Häuserprojekten, Initiativen, der Politik, Genossenschaften u.a.

„Wir wehren uns dagegen, dass der noch bezahlbare Wohnraum nach einem spekulativen Verkauf des Hauses verteuert wird. Hier ist Milieuschutzgebiet und es muss Mittel geben unsere Verdrängung zu verhindern. Das Bezirksamt, aber auch den Senat von Berlin fordern wir auf, sich für uns, die 34 Mietparteien der Sanderstraße 11/11a und all die anderen Mieter*innen in vergleichbarer Situation stärker einzusetzen“, so die Mietergemeinschaft unisono.

Seit dem 7. Juni ist durch Einsichtnahme in das Grundbuch der Name des neuen Eigentümers bekannt: “Armin Otto Heinrich Hofmann“. Er steht mit einer Reihe von verzweigten Unternehmen als Firmeninhaber oder Geschäftsführer in Verbindung. Der Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann hat eine Abwendungsvereinbarung aufgesetzt und den Weg für das Vorkaufsrecht für Dritte ermöglicht. Die Mieter kalkulieren alternative Finanzierungsmodelle und stehen im Kontakt zu Interessenten.

Kontakt: Die Mietergemeinschaft Sanderstraße 11/11a (Verein „Sanderstraße 11 e.V.“),
E-Mail: sanderstrasse11@gmx.de
Sander11 bei Twitter: @sander11_11a
Sander11 bei Facebook: /Sanderstrasse11
Web: https://www.bizim-kiez.de/sanderstr-11/
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Kundgebung Sanderstr. 11

Gemeinsinn als Mietmodell – Kundgebung Sanderstrasse 11/11a
2. Juli @ 19:00 – 22:00 Uhr

Gemeinsinn als Mietmodell – Kundgebung Sanderstrasse 11/11a

Nach der Räumung…

… ist vor der Besetzung!

Eine Stellungnahme der Kiezversammlung44

Am 20. Mai haben einige Leute zwei Häuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Unter dem rot-rot-grünen Senat wurden sie prompt geräumt
– die altbekannte »Berliner Linie«. Wie unter jedem anderen Senat.

In der Reichenbergerstraße sollte ein neues soziales Zentrum entstehen, als Ersatz für die »Friedel 54«, die 2017 mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt wurde. In der Bornsdorfer Straße sollte ein jahrelanger Leerstand von Wohnraum beendet werden. Von Wohnraum, der offiziell »öffentliches Eigentum« ist, wovon aber kein Mensch etwas hatte. Die »städtische« Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verlangt teilweise dieselben astronomischen Mieten wie die Privateigentümer. Und wie jeder Privateigentümer hat ihr Chef Ingo Malter nun Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt.

Nach der großen Mieter*innendemonstration im April haben die Besetzungen gezeigt, wie es weitergehen muss: vom Protest zu weiteren direkten Aktionen, Besetzungen und Aneignung von Wohnraum. Die Besetzer*innen haben für alle den Kopf hingehalten, denen die Stadtentwicklung stinkt und die von Verdrängung betroffen sind.

Machen wir also Druck:

  • für die Einstellung aller Ermittlungsverfahren!
  • Weg mit der Berliner Linie!
  • Wohnraum vergesellschaften!

Kommt zur Kiezversammlung!

Der Zusammenschluss von Mieter*innen ist wichtig, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.
Jeden ersten Sonntag um 12 Uhr in der Manege auf dem Campus Rütli-Schule (Rütlistraße 1-3).
Web: Kiezversammlung44
twitter: Kiezversammlung44

Dreiste Vermieter: Eigenbedarf für Bruchbude

Bericht vom Gerichtstermin: Ist das nur Unglaubwürdigkeit oder ist das schon dreiste Lüge?!

Von: Solidarische Aktion Neukölln 5. Juni 2018

Wir waren heute mit über 50 Leuten aus der Nachbarschaft im Amtsgericht Neukölln um uns anzuhören, ob Ehepaar W. tatsächlich vorhat, in die Bruchbude von Anna S. in der Leinestraße zu ziehen. Anna S., die mit einer Eigenbedarfsklage am Hals zur solidarischen Aktion Neukölln kam, wird von der Eigentümerin Frau W. auf Räumung der Wohnung verklagt. Zur Prozessbeobachtung hatten wir öffentlich eingeladen. Auch mehrere Journalistinnen waren anwesend. Die Verhandlung musste kurzfristig in den großen Saal verlegt werden.

Die Eigentümerin selbst hatte sich heute entschuldigen lassen und schickte stattdessen ihren Mann als Zeugen. Herr W., Kaufmann von Beruf und, wie im Verlauf der Vernhandlung rauskam, tätig als „Verkäufer von Ein- und Zweifamilienhäusern“, schien unglaubwürdig von vorne bis hinten. Seine Frau habe das Mietshaus in der Leinestr. gekauft aus Angst vor Altersarmut – sie ist Anwältin von Beruf und besitzt mit ihrem GbR-Partner Herrn L. besagtes Haus in der Leinestraße, eine Eigentumswohnung in der Schönhauser Allee, ihr Haus am Stadtrand und Gewerbeimmobilien in Lichtenberg.

Nun möchte das Ehepaar in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche näher an Mitte wohnen, da Frau W. dort arbeitet. Herr W. berichtete, dass sich die beiden eigentlich eine Eigentumswohnung in Mitte zulegen wollten. Jetzt aber, hätten sie Interesse an der Wohnung von Anna S. in Neukölln, da diese so günstig sei. Denn eine hohe Miete sei nun doch nicht zu stämmen, im Hinblick auf die geringe Altersvorsorge. Einem Umbau der Wohnung mit Dusche in der Küche stünde nichts im Wege, schließlich kenne man genug Leute in der Baubranche, sein Sohn habe in der Bauwirtschaft sein Handwerk gelernt und der GbR-Partner Lohse habe eine Baufirma.
Die Wohnung um die es jetzt geht, hat Herr W. zwar bislang nicht besichtigt und er weiss auch sonst nicht viel über sie zu berichten, nur, dass es ‚irgendwelche Probleme mit der Mieterin gäbe’. Aber in jedem Fall wolle er mit seiner Ehefrau dort heimelig werden.

Was wir denken:

1. Die Story stinkt zum Himmel! Kein Mensch glaubt doch, dass die Beiden tatsächlich in einer kleinen Zweizimmerwohnung in Neukölln wohnen wollen, die kein Bad hat, im ersten Stock zur Straße liegt und die Herr W. niemals gesehen hat und über die er auch nichts wusste, außer, dass sie „irgendeine Dusche hat“. Vielmehr geht es ihnen doch darum, eine Mieterin, die sich gegen überzogene Mietforderungen wehrte, rauszuhaben und die Bruchbude im Szenekiez noch profitabler zu vermieten.

2. Selbstverständlich wünschen wir dem Ehepaar, dass sie nicht von Altersarmut betroffen sein werden. Aber: In Anbetracht von Frau W.s Immobilienportfolio kann ja wohl nicht die Rede von geringer Altersvorsorge sein. Und Anna soll nun aus ihrer Wohnung geschmissen werden, kurz nachdem sie eine Mieterhöhung zurückgewiesen hat.
Darum, wie Anna, die ein Einkommen knapp unterhalb von ALG II-Niveau hat, eine Wohnung in Berlin finden soll, ging es heute nicht. Das ist das Problem mit diesem Eigentum! Es macht möglich, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil andere Menschen mit diversen Immobilien an der Hand ein paar Wochen im Jahr noch eine Wohnung brauchen.

Ein Urteil wurde bisher noch nicht gesprochen — wir sind gespannt und rechnen in ca. einem Monat mit der Urteilsverkündung.

Quelle: http://solidarischeaktion.blogsport.eu/2018/06/05/bericht-vom-gerichtstermin-ist-das-nur-unglaubwuerdigkeit-oder-ist-das-schon-dreiste-luege/



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