19.Sept. : Demo wg. Räumung Cuvrybrache

Kommt alle zur Demo: Heute 18 Uhr | Schlesische Straße/CuvryBrache/FreeCuvry

Pressemitteilung von Camp Cuvrystrasse

Aus unbekannten Gründen brannte gestern, Donnerstag am 18.09. eine Hütte auf der Free Cuvry (Cuvrybrache) in Kreuzberg nieder. Der Eigentümer der Fläche, die Polizei sowie die Stadt Berlin haben diesen Vorfall genutzt, um die ca. 150 Bewohner_innen von der Fläche in die Obdachlosigkeit zu treiben.
Bereits in der Nacht des Feuers mussten Bewohner_innen, darunter Familien mit Kindern, aus ihren Häusern auf die Strasse, obwohl ihre Häuser von dem Brand nicht betroffen waren. Allen Bewohner_innen wurden in der Nacht mehrmals von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr versichert, dass sie nach den Löscharbeiten in Ihre Häuser zurück können und eine Räumung ausgeschlossen sei.
Doch seit heute morgen ist klar, dass die Bewohner_innen nicht mehr in ihre Unterkünfte zurück dürfen. Im Gespräch mit Bezirksamtsmitarbeiter Jörg Fläming wurde klar, dass der Bezirk keinerlei Unterkünfte für die Bewohner_innen anbieten kann. Fläming verteilte lediglich eine Liste der vorhandenen Notunterkünfte in den verschiedenen Bezirken, die allerdings auch alle voll seien.
Somit sind jetzt 150 Menschen obdachlos, um den Weg frei zu räumen für Luxuswohnungen am Spreeufer. Besonders gravierend ist die Situation für die etwa 60 Roma und ihre Kinder, die bereits mehrmals von unterschiedlichen Flächen in der Stadt vertrieben worden. Sie sind regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Verfolgung in der Stadt.
In vielen Medien wird berichtet, dass für Unterkünfte der Bewohner_innen gesorgt würde, aber dies ist hochgradig irreführend. Tatsächlich gibt es keinen Plan, noch Platz, um die Bewohner_innen unterzubringen.
Die Bewohner_innen brauchen jetzt Unterstützung. Um 17 UHR KUNDGEBUNG Cuvry/Schlesische Strasse. Ab 18.00 UHR DEMO durch den Wrangelkiez.
Wenn Ihr könnt, kommt jetzt! Ansonsten folgt den Informationen auf twitter #cuvrybrache.

Ziegert-Immobilien nervt Kunst

Am 13. September eröffnete das neue Kindl-Zentrum für zeitgenössische Kunst auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Rollberg-Viertel mit einer Installation im ehemaligen Kesselhaus. Dies nahm die Firma Ziegert – Bank- und Immobilienconsulting GmbH zum Anlass auf ihren teuren Neubau von 119 Eigentumswohnungen unter dem Namen „12053″ gleich nebenan aufmerksam zu machen. Im neuesten Newsletter für seine Kunden macht Ziegert mit dem Titel „Zeitgenössische Kunst zum Abheben“ Werbung für die Ausstellung und Eröffnung und will sich damit ein gutes Image bei seinen Kunden verschaffen. Das kam allerdings bei den Ausstellungsmachern nicht gut an, wie die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 13. 9. 2014 unter Ein Flugzeug hängt kopfüber in Neukölln berichtet:

„Kurator Fiedler wird nun gefragt, was er denn mit dem Immobilienunternehmer Ziegert zu tun habe, ob dieser womöglich die Vernissage am Sonnabend finanziell unterstütze. „Wir haben mit Immobilienunternehmen in der Umgebung nichts zu tun“, stellt Fiedler klar. „Wir feiern am Sonnabend hier unserer Vernissage. Aber für einen Immobilienstand ist da kein Platz.“

Nichtsdestrotrotz hat Ziegert seinen Showroom am Samstag länger als üblich geöffnet, um Besucherinnen der Vernissage anzulocken. Dort tummelt sich schliesslich sein Zielpublikum.

Weitere Artikel hier auf dem Blog Texte zum Projekt 12053 .

Gentrification is class war

Gentrification is class war

Some information for English-speaking people in Northern Neukölln

Are you a gentrifier?

Source: Gentrification is class war

Öffentlich bauen statt Private fördern!

Im Frühjahr 2014 bildete sich in Berlin die „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau – INKW“. Sie fordert die Abkehr von der gescheiterten Wohnungspolitik in Berlin und schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften selber preisgünstigen Wohnraum errichten und die MieterInnen in diesem Prozess gestaltend mitwirken können.
Mitglieder der Initiative werden Ihre Vorschläge vor- und zur Diskussion stellen.

Info- und Diskussionsveranstaltung mit der INKW
Montag, den 15. September um 19:30 Uhr

Stadtteil- & Infoladen LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin

Postkarte der GEHAG

Infos:
Öffentlich bauen statt Private fördern – Für einen neuen Kommunalen Wohnungsbau
Erklärung der berliner „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ (Mai 2014)

Ergänzende Vorschläge zur INKW-Erklärung: Den kommunalen Wohnungsbau als Klassenfrage behandeln

SPD-Politik: Lügen und Verarschen

Seit einiger Zeit hat die SPD in Berlin, auch in Neukölln mittlerweile, das Problem steigender Mieten und Verdrängung entdeckt. Seitdem führt sie sich als Kämpferin für die Rechte von Mieter_innen auf. Die Realität sieht anders aus. Da wird ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen beschlossen, aber dann nicht durchgesetzt, z.B. in der Weisestr. 47 Leerstand bleibt- Politik kann nix tun .

Am vergangenen Sonntag veranstaltet die SPD-Neukölln eine Klausurtagung und veröffentlicht am 8. September eine Erklärung Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten . Dort wird auch in Punkt 5 gefordert, die Möglichkeit für Milieuschutz zu eröffnen:
„Die SPD Neukölln spricht sich deshalb dafür aus, zunächst für die Quartiere Reuterkiez und Schillerkiez zügig die notwendigen Voruntersuchungen zu beginnen

Ergeben diese Voruntersuchungen, dass die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung sinnvoll ist und werden die ersten Befunde weiter bestärkt, spricht sich die SPD Neukölln dafür aus, die Möglichkeit für die Einführung des Milieuschutzes zu eröffnen.“

Am 9. September gab es dann in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln die Möglichkeit, dem Taten folgen zu lassen. Die Grünen hatten einen Antrag zur Einführung von Milieuschutz zur Diskussion gestellt. Aber frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist der Antrag in trauter Gemeinsamkeit mit der CDU dann abgelehnt worden, siehe Pressemitteilung der Neuköllner Grünen Neuköllner SPD tritt bei Milieuschutz weiter auf die Bremse . Das ist jedoch nicht weiter verwunderlich, da es erklärtes Ziel dieser Partei ist, die Milieus der Armen zugunsten Besserverdienender aus dem Bezirk zu verdrängen. Erst wenn die eigene Klientel bedroht ist, wird die SPD sich des Mittels Milieuschutz erinnern.

Stadtweit sieht es nicht viel anders aus. Da war am Mittwoch des Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, auf der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Hier wurde garnicht erst diskutiert, sondern das Thema gleich zu Sitzungsbeginn auf Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen. Dies ist nun schon die vierte Verschiebung des Themas. Darüber informiert eine Presseerklärung vom 10. September Sofortiger Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen – Umwandlungsverordnung jetzt! .

Kein Vertrauen für SPD

Eine Parole aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die heute nach wie vor aktuell ist.



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