Termin für den Räumungsprozess ist da – jetzt erst Recht: #syndikatbleibt!
+++ Termin für Räumungsprozess steht fest: 29. Oktober 2019 | 12:00 Uhr | Raum 126 | Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17-21, Moabit) +++ Kundgebungen kommenden Donnerstag vor Pears Global und vor dem Syndikat machen deutlich: Der nächste Schritt auf der Verdrängungsleiter lässt uns nicht resignieren, im Gegenteil, jetzt erst recht: #syndikatbleibt +++ Vormerken, Urlaub nehmen, Krankheit planen: Kundgebungen am Tag der Gerichtsverhandlung vor dem Gericht und im Schillerkiez +++
Wir wussten das der Tag kommen musste, nun ist er da: Nach dem anarcha-feministischen Hausprojekt Liebig34, hat das Syndikat als zweites, der akut bedrohten emanzipatorischen Projekte den Termin für die Gerichtsverhandlung bzgl. der Räumungsklage erhalten. Am 29. Oktober soll es nach dem Willen von Pears Global die richterliche Entscheidung geben, nach der dann irgendwann der 1. Räumungsversuch folgt.
Aber nach dem Willen von Pears Global hätten wir aber auch schon am 31. Januar 2018 die Schlüssel übergeben sollen. Ihr Wunsch ist uns offensichtlich nicht Befehl.
Syndikat vs. PearsGlobal – Zwei gehen rein, eine*r kommt raus
Wieso auch? Die letzten Monate seit der Kündigung haben uns in unserer Haltung bestätigt, dass unsere Existenz und der Wunsch unserer Nachbar*innen und Freund*innen nach unserem Verbleib weit mehr wiegt, als formale Besitzverhältnisse und Eigentumsinteressen anonymer Briefkastenkonstrukte. Auf der Habenseite bei uns stehen unzählige Solidaritätsbekundungen durch persönliche Gespräche, Briefe, E-Mails, Statements, Bilder, Transparente und Aktionen. Tausende Menschen haben für unseren Erhalt unterschrieben, auf Kundgebungen und Demonstrationen protestiert, in Nächten ihrer Wut direktere Ausdrucksformen verliehen, uns bei unseren Aktionen unterstützt, Plakate geklebt, Transparente gemalt, Infostände betreut und so vieles mehr.
Auf der Gegenseite steht: Nichts. Seit unserer Kündigung, unserer Recherche und der Enttarnung des Pears-Netzwerks als einer der größten Immobilienkonstrukte Berlins, herrscht vollkommene Funkstille. Vertreter*innen von Pears Global, sei es am Kurfürstendamm in Berlin, oder in ihrem Briefkastenfirmensitz in Luxemburg verweigern sich beharrlich jeder Kommunikation, sei es mit uns, mit Journalist*innen, oder Politiker*innen. Stattdessen geht ihre Anmaßung, über das grundlose Kündigen von Gewerbemietverträgen entscheiden zu wollen, wie unsere Kieze aussehen sollen und welche Gewerbe dort „reinpassen“ weiter, wie sich zuletzt beim Versuch gezeigt hat, unsere Nachbar*innen von La Battolab in der Okerstraße rauszuwerfen. Zum Glück für sie sehr dilletantisch und bislang vergebens. Das Firman Properties – so der Name der Briefkastenfirma aus dem Pears Netzwerk dem das Syndikat und die Weisestraße 56 offiziell gehört – dadurch munter weiter Rendite für die britische Milliardärsfamilie Pears scheffelt, während sie gleichzeitig durch ihr verschleiertes Konstrukt praktisch keine Steuern in Berlin zahlen, ist dann auch nur noch eine Randnotiz für die geneigte, rechtsstaatlich orientierte Leser*innenschaft. Laut einer Recherche des Tagesspiegel erzielte Firman Properties im Jahr 2017 1,2 Millionen Euro Einnahmen und zahlte dafür beachtliche 535 Euro Steuern. In Luxemburg.
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