Neue Wege – alter Scheiss

Wie sich eine Ansammlung von Lobbyisten der Immobilienwirtschaft als „Volksinitiative“ tarnt und Mieter*innen verarschen will, zeigt ein Flyer der Mieter*innenversammlung Schillerkiez in Neukölln:

Neue Wege für Berlin e.V.: Verein der bau-wütigen Kaufleute und Industriellen

Der Verein Neue Wege für Berlin e.V. gründete sich am 28.06.2019 und stellt sich seither als Sprachrohr der Zivilgesellschaft dar – dahinter stecken aber bau-wütige Kaufleute. Um bei dem Verein dabei zu sein, gibt es einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250 Euro, bei einem Eröffnungsdinner haben einige ihren Beitrag auf 3.000 Euro angehoben [1]. Hinter ihrem Aufruf „Tabus“ oder „Denkverbote“ zu ignorieren, wollen sie geschützte und gemeinschaftliche Flächen bebauen und stellen dies als „ökologische Alternative“ (Punkt 3 ihrer Forderung) dar [2]. Ihr Hauptanliegen besteht nicht darin, Alternativen zu bieten, sondern das Bild der Immobilienbranche zu verbessern und möglichst viel Rendite aus den Bebauungen zu erlangen. Weder Veränderungen noch Lösungen werden hier geboten!

Die Frage stellt sich, wer so engagiert unsere Zukunft planen möchte?
Die bisherige Struktur des Vereins zeigt, dass es ein elitäres Projekt ist, in dem gut Verdienende (siehe Rückseite) in hohen Positionen ihre Klientel vertreten wollen [3]. Mit der Erstellung einer Volksinitiative wollen sie eher ein Bild der Beteiligung fördern.

Wir stellen fest:
Der Mitgliedsbeitrag spricht schon gegen ein Gemeinnütziges und vielfältiges Engagement aus der Gesellschaft heraus! Weiter rufen sie in ihrem Newsletter (06.11.2019) auf, Unterschriftenlisten an Mitarbeiter*innen ihrer Unternehmen zu senden. Für uns steht fest: Einflussreiche planen nicht für einen wohltätigen Zweck, sondern um auch am Wohnungsmarkt mitzumischen und dort teure Objekte zu fördern.

Oder wie es in der Berliner Zeitung formuliert wird: „Deswegen haben hochrangige Unternehmer rund um den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) […] den Verein „Neue Wege für Berlin“ gegründet“ [4].
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Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez am 2.2.2020

Liebe Nachbar*innen,

diesen Sonntag(2. Februar) von 16-18 Uhr ist wieder Mieter*innenversammlung im Nachbarschaftstreff Schillerkiez (Mahlower Str 27).

Dieses mal geht es besonders um die Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen. Der Schillerkiez ist davon besonders betroffen. Wir wollen nicht warten, bis weitere Eigenbedarfskündigungen kommen. Nicht nur die Miete gehört gedeckelt, sondern auch der Mietvertrag nicht so ratzfatz kündbar. Kommt vorbei und bringt eure Ideen rein.

Wir freuen uns euch diesen Sonntag wieder auf der Versammlung zu sehen.

Liebe Grüße in die Nachbarschaft,
AG Nachbarschaft vom Syndikat

Kontakt: wirsindviele@riseup.net

Mieterinnen-Versammlung

Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt

Seit einigen Tagen überbieten sich Medien und Parteien in hysterischen Stellungnahmen zu der Politik des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.

Dazu gibt es eine kurze Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt.

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Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG“ nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieter*innenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns.

Initiative Hermannplatz

Quelle: Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt

Kundgebung am 21. Januar 2020 Rathaus Neukölln

Die Initiative Hermannplatz ruft auf zu einer KUNDGEBUNG

Am 21.01.2020
Um 16 Uhr
Vor dem Rathaus Neukölln

Kommt zu unserer Kundgebung am 21.1.2020. An diesem Tag findet der Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss statt, wo die CDU ihren Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz“ vorstellen und damit etwas wieder aufwärmen will, was schon längst abgelehnt worden ist. Wir denken da haben wir als Bewohner*innen ein Wörtchen mitzureden!

Kundgebung

Denn dieser Vorstoß ist ein Skandal: Die CDU vertritt lediglich die Interessen des Immobilienkonzerns Signa, der aus Profitgier das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abreißen und einen gigantischen Beton-Neubau errichten will! Sollte die SPD diesen Antrag unterstützen, dann geht sie damit ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDU und der AfD ein und setzt damit ein fatales Signal gegen die Menschen im Kiez und für Immobilienspekulation, Verdrängung und Rassismus!

Die CDU handelt über die Köpfe der Bewohner*innen hinweg, die seit Mitte 2019 lautstark ihren Protest kundtun. Rund 1.000 Unterschriften hat die Initiative Hermannplatz bisher schon gegen das Großprojekt gesammelt und es werden von Tag zu Tag mehr!

Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohner*innen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen mit euch vor dem Rathaus Neukölln kundtun:

Wir wollen keinen gigantischen Konsumtempel von einem Investor, der illegal an die extrem rechte FPÖ gespendet haben soll!
Wir wollen keine fünf bis zehn Jahre Großbaustelle am Hermannplatz!
Wir wollen keinen verschwenderischen Abriss!
Wir wollen kein Prestige-Projekt, das Immobilienspekulation, Tourismus und somit die Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbetreibenden anheizt!
Wir wollen keine Politik, die den Interessen milliardenschwerer Investoren folgt und unsere Belange ignoriert!

Wir wollen eine Stadt für alle, wir wollen bleiben, wir wollen Klimagerechtigkeit! Wir sind laut und wir sind sichtbar.
Bringt Töpfe, Glocken, Pfeifen mit! Bringt Lichter, Leuchten, Lampen mit! Bringt Transpis, Schilder, Gebasteltes mit, damit wir zusammen zeigen: Neukölln unterstützt dieses absurde Projekt nicht.

Initiative Hermannplatz

Initiative Hermannplatz
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CDU Neukölln macht Lobbyarbeit für Immobilienkonzern SIGNA

Die Pläne des Immobilienkozern Signa zum Karstadt-Umbau am Hermannplatz in Neukölln sind zwar erstmal vom zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt worden. Aber Signa betreibt weiter seine Lobbyarbeit hinter den Kulissen und mobilisiert seine Kumpane in den Medien und der Politik. Die Neuköllner CDU ist da mit dabei und möchte in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zur Unterstützung des Bauvorhabens von Signa erwirken. Die Initiative Hermannplatz informiert in einer neue Pressemitteilung:

Taktisches Manöver der Neuköllner CDU und ein Mitte-Rechts-Bündnis für Signa
Kundgebung der Initiative Hermannplatz am 21.1.2020

Pressemitteilung Nr. 05 am 10.1.2020

Die Diskussion um die Planungen des Immobilienkonzerns Signas, der das Karstadt-Gebäude am Neuköllner Hermannplatz abreißen und einen monumentalen Beton-Neubau errichten möchte, ist fachlich und formal vom Tisch. Dennoch wird versucht, die Diskussion künstlich am Laufen zu halten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren – von Signa selbst durch die Imagekampagne „Dialog Hermannplatz“ sowie von der Neuköllner SPD und CDU. Die Unternehmensberatung Joschka Fischer & Company spielt dabei eine wesentliche Rolle, sorgt sie doch für den Einfluss Signas in den politischen Hinterzimmern und somit dafür, dass das Thema immer wieder in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aufgewärmt wird. So nun aktuell in einem Antrag der Neuköllner CDU, der ein skandalöses politisches Signal aus Neukölln sendet. Mit ihm steuern wir auf ein mitte-rechts Bündnis zwischen CDU, SPD und der AfD zu, das sich gegen die Menschen aus dem Kiez wendet.

Mit ihrem Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!“ will die Neuköllner CDU nun einen entsprechenden Beschluss in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwirken. Auf der fachlichen, stadtplanerischen Ebene ist dieser unverbindlich. Und er hat für die politischen Sachlage keinerlei konkrete Konsequenzen. Neukölln ist nicht planungsbefugt, ein BVV-Beschluss hat somit eine rein symbolische und strategische Funktion. Die CDU zielt offensichtlich darauf ab, die offiziell abgelehnten Pläne von Signa auf Neuköllner Seite politisch zu unterstützen und somit über die Köpfe der betroffenen und aktiven Zivilgesellschaft im Bezirk hinweg einen taktischen Beschluss zu fassen.
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