Nachrichten aus Nord-Neukölln

Ein neues Projekt macht Geschichte sichtbar und zeigt Perspektiven, die nach wie vor aktuell sind.

BERLIN BESETZT zeigt die Geschichte von Haus- und Platzbesetzungen in Berlin als Beispiel für selbstermächtigte Eingriffe von Protestbewegungen in den Stadtraum und das Stadtleben.
Der interaktive Online-Stadtplan mit digitalem Archiv macht kollektive und selbstverwaltete Räume in der Stadt sichtbar. Die Karte zeigt den Berliner Stadtraum als Ergebnis von Aneignungskämpfen, an denen Hausbesetzungen einen (nicht zu unterschätzenden) Anteil haben.
Mit Sicherheit ist diese Geschichte noch lange nicht fertig erzählt und wir freuen uns über Ergänzungen, Korrekturen und Material!

BERLIN BESETZT

… ein Projekt vom Pappsatt Medienkollektiv, reclaimyourcity.net und Eike Send, in Zusammenarbeit mit dem Papiertiger-Archiv, dem Umbruch-Foto-Archiv und azozomox. Kontakt: info@berlin-besetzt.de

Beim Klick auf das Bild gibt es eine grössere Version.

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Der Betreiber von blogsport.de, der viele Websites von politischen Gruppen umsonst hostet, hat eine Klage von Kevin Hauer am Hals. Dieser ist stellvertretende Vorsitzender der rassistischen Partei „Pro NRW“ und ist für diese als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv. Anlass der Klage ist die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen er den rechten Arm emporreckt und mit einem Hitler-Bild posiert. Dadurch soll Blogsport sein Recht am eigenen Bild verletzt haben.

Dazu gibt es einen Aufruf zur Solidarität von antifaschistischen Gruppen, den wir von Indymedia Solidarität mit Blogsport übernehmen.

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener solidarischer Antifaschist*innen rufen zur Solidarität mit Blogsport auf! Darum rufen wir euch auf: setzt den Aufruf auf eure Blogs und Homepages, druckt ihn aus und verteilt ihn, sendet ihn über Verteiler an eure Freund*innen und Genoss*innen, unterstützt ihn mit euren Gruppen sowie Zusammenhängen! Ein Angriff auf diese Struktur ist auch immer ein Angriff auf uns alle!

Solidarität mit Blogsport!
Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?

Dass hier weniger Eitelkeiten, sondern vielmehr ein manifestes politisches Interesse von Rechts vorliegt, dem linken Blog-Betreiber die Existenzgrundlage zu entziehen, offenbart nicht zuletzt die Vita von Hauers juristischer Vertretung im Prozess gegen Blogsport. Als solche fungiert Björn Clemens, aktiv in der revisionistischen und revanchistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)“. Die JLO stellt eine verbindende Struktur zwischen neonazistischen Kameradschaften, Parteien und weiteren rechten Akteur*innen dar (2). Bis vor einigen Jahren übernahm sie jährlich im Februar die Anmelderrolle für Europas größten Naziaufmarsch in Dresden, welcher die letzten Jahre dank antifaschistischer Blockaden und Interventionen immer wieder gestört und verhindert werden konnte.
Kaum weniger einschlägig ist sein neuer Anwalt, der PRO NRW Funktionär Markus Beisicht,mit dem Hauer gegen weitere emanzipatorische Strukturen vorgeht. Auch er ist ein alt bekannter Aktiver neonazistischer und rassistischer Strukturen. Vor seinem Engagement war Beisicht Mitglied der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.
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Der jahrelange Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 geht weiter und das Neuköllner Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, was zu tun. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen Scheinbesetzungen usw. Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Mittlerweile ist am 1. Mai die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft getreten, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert. Dies nahm ein Anwohner zum Anlass für eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Er informierte uns über die Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes.

Aus der Einwohneranfrage:
„Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Ich habe bereits in der BVV-Sitzung am 7. Dezember 2011 diese Informationen als Einwohneranfrage mitgeteilt und das Bezirksamt gefragt:
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?
Als Antwort erhielt ich u.a. dies:
„Die Vermietung, Sanierung oder der Verkauf von Wohnhäusern obliegt dem Eigentümer allein. Die Verwaltung kann diesen daher nicht zwingen, Wohnungen zu vermieten oder gar einem neuen Eigentümer zuzuführen. Insoweit kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.“
Die Situation in dem Haus hat sich seitdem nicht verändert. Seit dem 1. Mai 2014 ist allerdings die .Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert.
Ich frage den Bezirk, welche konkreten Schritte unternommen worden sind bzw. werden , um den Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 zu beenden und so die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchzusetzen.“

Als Antwort schrieb Baustadtrat Blesing mit Datum vom 7. Juli 2014:
„….
Die Verwaltung wird selbstverständlich dem Hinweis auf Überprüfung des Leerstandes von Wohnraum im Hause Weisestr. 47 schnellstmöglich nachgehen, sobald hierfür das geeignete Personal für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung steht.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Überprüfung unter Bezugnahme auf die zu berücksichtigenden Kriterien und die derzeit noch ausstehenden personellen Ressourcen jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Jetzt haben wir also ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand, nur kann es leider nicht umgesetzt werden. Alles bleibt wie gehabt, es sei denn, es wird zu anderen Massnahmen gegriffen. Und die Besitzer lassen Vermauern statt Vermieten. Der Zugang vom Hausflur zum Treppenhaus im Vorderhaus ist zusätzlich durch eine Stahltür mit Vermauerung gesichert worden, wie folgendes uns zugesandte Foto belegt

zum Hintergrund:

Hausbesetzung Weisestrasse 47

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Spekulativer Leerstand: Störfaktor Mieter