Nachrichten aus Nord-Neukölln

Mieter*innen-versammlung am Sonntag, den 28.4.2019 um 16 Uhr Nachbarschaftstreff Mahlower Str. 27

Bei der vierten Versammlung geht es um:

• Vernetzung
• Widerstand gegen Verdrängung
• Informationsaustausch

Während der Versammlung wird es Kinderbetreuung geben. Bitte schreibt uns vorher kurz eine E-Mail an wirsindviele@riseup.net, wenn ihr diese nutzen möchtet.

Gezielte Entmietung und Leerstand mitten im Schillerkiez

Ein Haus in der Fontanestraße kommt nicht zur Ruhe.

1994 passierte in der Fontanestraße das, was heute immer mehr Mieterinnen und Mieter zu Recht fürchten. Die 16 Mietwohnungen – es ist ein kleines Vorderhaus – werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Danach passiert lange nichts – keine Sanierungen, kein Kümmern. Der Eigentümer lässt das Haus sprichwörtlich verrotten.
2011 dann die Neuigkeiten: Das Haus soll verkauft werden, als Objekt zur Kernsanierung. Auch der Eigentümer kann mittlerweile den schlechten Zustand des Hauses nicht mehr leugnen.

Doch die Mieterinnen und Mieter tun sich zusammen und schmieden den Plan, ihr Haus mithilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. So wäre es nicht mehr dem Immobilienmarkt ausgeliefert, sondern könnte von den Bewohnern selbstverwaltet werden. Frei nach dem Spruch: Die Häuser denen, die drin wohnen. Die Häuser denen, die sie brauchen!

Doch dann folgt die Überraschung: Inmitten der Verhandlungen mit den Mietern wird das Haus 2012 weiterverkauft. Die neuen Eigentümer sind zwei Ehepaare, denen jetzt jeweils die Hälfte der Wohnungen gehört. Die Mieterinnen und Mieter – viele wohnen dort bereits seit über 20 Jahren – trifft das wie ein Schlag vor den Kopf. Die Angst vor Verdrängung ist plötzlich ganz real. Zwar läuft die Schutzfrist vor Eigenbedarfskündigungen noch bis 2022, doch was passiert danach?

Doch selbst darauf wollen die neuen Eigentümer nicht warten. Denn was jetzt folgt, sind viele eindeutige Versuche der Eigentümer, die Mieter loszuwerden.

Als erstes wird die Miete erhöht, bis über die Mietspiegelgrenze. Viele der Mieterhöhungen sind zudem fehlerhaft. Stimmen Mieter der Erhöhung nicht zu, werden sie direkt verklagt. Drei Jahre nach dem Kauf folgt dann die Ankündigung, die Fenster energetisch zu modernisieren. Das heißt natürlich, dass die Miete kräftig erhöht werden kann.

Ein Jahr später folgt die geplante Mieterhöhung, obwohl die Sanierungsarbeiten nicht abgeschlossen sind. Arbeiten bleiben unvollendet, die Außenfenster wurden gar nicht erst neu gemacht. Damit stehen die Mieter der Fontanestraße nicht allein – der Fachbegriff heißt: Gezielte Entmietung. Es werden nur teilweise Arbeiten vollzogen, die das Leben in den eigenen vier Wänden belasten und zunehmend den Stress für die verbleiben Mieter*innen erhöhen. Bewirkt werden soll ein Auszug aus der Wohnung – dann wird kernsaniert und der Quadratmeterpreis steigt um ein Vielfaches.

Auf die Hilfe von Bau- und Wohnungsamt, Bezirksamt und Quartiersmanagement können die Mieterinnen nicht zählen. Statt notwendiger Unterstützung gegen die Vermieter macht es den Eindruck, als arbeiteten die Behörden mit diesen gemeinsam.

2 Mietparteien tun sich daraufhin zusammen und klagen wegen der nicht abgeschlossenen Modernisierung. Jetzt geht der Stress allerdings erst richtig los!

Die Mieterinnen erhalten ein halbanonymes Schreiben der beiden Töchter der Eigentümer. Diese würden gerne im familieneigenen Besitz im Schillerkiez wohnen. Da es ja so schwer ist, in Berlin eine Wohnung zu finden, wäre das doch eine super Lösung. Darauf folgt die Frage, ob die Mieter bereit wären, ihre Wohnungen gegen eine Geldzahlung zu verlassen. Wir finden, das dieses Verhalten eine bodenlose Frechheit ist. Wenn ihr wirklich erkannt habt, dass es in Berlin ein Wohnungsproblem gibt, dann wärt ihr solidarisch mit allen betroffenen Mieterinnen und Mietern. Stattdessen versucht ihr die Situation mit Beziehungen und Geld für euch zu nutzen. Das ist nicht die Lösung, das ist das verdammte Problem!

Doch die Waffen im Entmietungsarsenal sind in der Fontanestraße längst nicht ausgeschöpft: Eigentümer und Mitarbeiter der Hausverwaltung versuchen sich immer wieder unangekündigt Zutritt zu den Wohnungen zu verschaffen. Es sollen allerlei mündliche Vereinbarungen getroffen werden. Arbeiten werden nicht korrekt angekündigt und allgemein das Mietrecht nicht beachtet. Wollen Mieter Mängel in den Wohnungen melden, werden diese abgeblockt. Schäden in den Wohnungen und am Haus nicht behoben. Es gibt Wasserschäden, Schimmelbildung an den Wänden, seit Jahren defekte Regenrinnen und nicht schließende Haus- und Hoftüren. Und es geht noch schlimmer: In den Wohnungen der klagenden Mieter wird hochgiftiges Holzschutzmittel eingesetzt.

Alls wär all das nicht genug, steht seit Mai 2018 eine Wohnung im Haus in der Fontanestraße leer. Dieser Leerstand wurde Anfang 2019 anonym gemeldet. Denn es kann nicht sein, dass Wohnungen in dieser Stadt leer stehen während tausende keine neue Wohnung mehr finden. Um einer Beschwerde wegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu entgehen finden in dieser Wohnung seit Februar umfangreiche Sanierungen statt. Wohlgemerkt, während der Rest des Hauses vernachlässigt wird.

Die Bewohner*innen können heute von sich behaupten, informiert und kämpferisch in Sachen Mietrecht zu sein, doch könnten wir uns doch alle schönere Hobbies und Freizeitbeschäftigungen vorstellen. Denn nach der Arbeit wird das Gesetzbuch gewälzt, Urlaubstage werden für Gerichtstage genommen oder für Termine von der Bauaufsicht. Und die restlichen Tage in der Mieter*innenberatung und bei Anwält*innen verbracht. ZumSchluss sind alle freien Minuten mit dem Ärger, Wut und Frust über die aktuelle Situation gefüllt.

Wir fordern die Eigentümer des Hauses auf, die Mieter endlich in Ruhe zu lassen. Wir wollen, dass Mieterinnen keine Angst davor haben müssen, ihre Wohnungen zu verlieren. Bloß, damit sie in High-Class Appartments umgewandelt werden.

Wir wünschen den Mieterinnen und Mietern der Fontanestraße viel Kraft und Erfolg in ihren nächsten Kämpfen. Für einen solidarischen Kiez. Für bezahlbaren Wohnraum und gegen Spekulation mit Leerstand.

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Redebeitrag beim Kiezspaziergang am 31. März 2019 im Schillerkiez

Beim gestrigen Kiezspaziergang im Schillerkiez beteiligten sich teilweise bis zu 70 Menschen. Es ging vorbei an Orten der geplanten Verdrängung von Bewohnern durch teure Modernisierungen, unterlassene Instandsetzungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungens und entsprechende Eigenbedarfskündigungen. Darüber berichtet auch ein heute erschienener Artikel der Berliner Morgenpost Mieter im Schillerkiez wehren sich gegen Verdrängung den wir zur Lektüre empfehlen. Leider war die Reporterin nur die erste Hälfte des Rundganges anwesend, sodass sie nicht über erfolgreichen Protest in der Leinestrasse berichten konnte. Im Haus Leinestr. 6 konnte durch gute Öffentlichtkeitsarbeit der Solidarische Aktion Neukölln eine Eigenbedarfskündigung verhindert werden. Dazu gab es vor dem Haus eine Redebeitrag, der hier dokumentiert wird.

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Wir stehen hier vor der Leinestraße 6.

Hier wohnt Anna. Seit mehr als acht Jahren. Wenn es nach der Eigentümerin des Hauses gegangen wäre, dann wäre Anna jetzt wohnungslos:

Kurz nachdem Anna 2017 eine freche Mieterhöhung abgelehnt hat, landete eine Kündigung in ihrem Briefkasten: Die Eigentümerin, Gabriele Wenzelewski, kam ‚plötzlich‘ mit ‚Eigenbedarf‘ um die Ecke.

Die liebe Gabi ist Anwältin mit schicker Kanzlei in Mitte, trautem Eigenheim im Grünen und im Besitz mehrerer Immobilien in Neukölln, Lichtenberg, Grünau, Prenzlauer Berg und an der Ostsee. Sie gab an, sie brauche eine Zweitwohnung in Neukölln. Denn ihr Arbeitsweg sei ihr zu weit. Unter der Woche wolle sie nun mit ihrem Ehemann, von Beruf Immobilienmakler, in der Leinestraße 6 wohnen.

Dass Annas Wohnung kein Badezimmer und kein fließendes Warmwasser hat, störe das Ehepaar, beide Ende fünfzig, nicht. Man brauche unbedingt Annas billige Wohnung, da man Angst vor Altersarmut habe und entsprechend auf eine möglichst günstige Zweitwohnung angewiesen sei, so die Eigentümerin.

Diese unglaubwürdige Story der Eigentümerin ist ein Beispiel des alltäglichen Mietenwahnsinns, nicht nur im Schillerkiez. Vorgetäuschter Eigenbedarf ist ein riesiges Scheunentor im Mietrecht. Es ist gängige Praxis von Vermieter*innen, auf diese Weise Wohnungen zu entmieten.

Auch das Amtsgericht Neukölln fand die Geschichte der Eigentümerin glaubwürdig. Aber Annas Fall zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich zusammen zu schließen und zurück zu stressen!
Anna hat sich Unterstützung geholt: In ihrem Haus, in der Straße und im Kiez, bei der solidarischen Aktion Neukölln.

Und sie ist vor das Landgericht gezogen. Zusammen mit 60 solidarischen Nachbar*innen lauschte sie ein zweites Mal der unglaubwürdigen Zeugenaussage des Ehemanns der Eigentümerin.
Anfang November letzten Jahres kam das Urteil: Räumungsklage abgewiesen. Revision nicht zugelassen. Anna darf bleiben. Nix mit Eigenbedarf.

Und was gibt’s mittlerweile Neues von Eigentümerin Gabi? Im Hinterhaus der Leinestraße 6 hat sie eine seit einem Jahr leerstehende Wohnung schick sanieren lassen. Statt wie vorher knapp 7 Euro, wurde sie Mitte März für 12 Euro pro Quadratmeter online angeboten. Das finden wir besonders frech:
Denn vor Gericht hatte die Eigentümerin ihr soziales Engagement breitgetreten und betont, diese Wohnung sei bereits der Familie ihres syrischen Schützlings versprochen. Auch deshalb sei sie auf Annas Wohnung angewiesen.

Und ansonsten? Vor zwei Wochen hat die solidarische Aktion Neukölln mit Bewohner*innen des Hauses gesprochen. Und siehe da: Die Hausverwaltung ist seit dem Gerichtsurteil auffällig nett. Aber niemand traut der Idylle. Alle bleiben wachsam. Sollten Gabi oder ihr Geschäftspartner ‚Herr Lohse‘ nochmal anfangen jemanden im Haus zu stressen ist klar, dass alle gemeinsam zurück stressen.

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Es gibt inzwischen eine Initiative von Menschen, die von ähnlichen Kündigungen betroffen sind: Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Sie organisiert eine Infoveranstaltung am kommenden Mittwoch, den 3. April, 19 Uhr im „Aquarium“, Skalitzer Str. 6.

Weitere Informationen hier: Eigenbedarf kennt keine Kündigung am 3.4.19

Nachtrag:

Ein weiterer Bericht zum Kiezspaziergang auf der Website „Der Wahlberliner“:
Impressionen vom Sontagsspaziergang im Schillerkiez