Nachrichten aus Nord-Neukölln

Darf Anna bleiben?

Wir erinnern uns: Letztes Jahr bekommt Anna eine Mieterhöhung. Sie weist sie zurück und rügt die Miete. Kurz danach flattert eine Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus, besser gesagt in ihre Bruchbude. Denn Anna wohnt in einer unsanierten Altbauwohnung ohne Bad und ohne fließend Warmwasser. Und die Eigentümerin, eine Anwältin mit gut gefüllten Immobilienportfolio, hat nun Interesse an Annas zu Hause angemeldet. Na so ein Zufall. Nicht.

Bei der Gerichtsverhandlung (hier der Bericht von der Verhandlung, Links zu Zeitungsartikeln unten) schickte die Eigentümerin ihren Ehemann, von Beruf Immobilienkaufmann, vor. Es stellte sich heraus: Er hat die Wohnung nie gesehen. Er weiß nicht mal, ob seine Ehefrau die Wohnung je gesehen hat. Er weiß nur: Seine Frau hat Angst vor Altersarmut. Deshalb muss der Mietzins der langersehnten Zweitwohnung möglichst gering sein. Und daher kommt nur Annas zu Hause in Frage.

Ist das nur unglaubwürdig oder schon dreiste Lüge?

Die Eigentümerin möchte Anna, die sich gegen eine überzogene Mieterhöhung gewehrt hat, loswerden. Von ‚unzureichender Altersvorsorge‘ zu sprechen und gleichzeitig vollvermietete Immobilien in begehrten Kiezen sein Eigen zu nennen, das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die tatsächlich in prekären Verhältnissen leben und beispielsweise auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Daher: Wir gehen gemeinsam zur Urteilsverkündung. Wir lassen Anna nicht allein. Wir wollen sehen, ob die Richterin diesem unglaubwürdigen Schauspiel auf den Leim gegangen ist.
26. Juni // 9 Uhr // Treffpunkt pünktlich vor dem Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Str. 77-79

Das Recht auf die Zweitwohnung
neues deutschland,6.6.2018
Anwältin will Mieterin wegen Eigenbedarfs aus einfachsten Wohnverhältnissen klagen.

Eigenbedarf für einen Ahnungslosen
taz, 5.6.2018
Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin.

Quelle:
http://solidarischeaktion.blogsport.eu/2018/06/21/gemeinsam-zur-urteilsverkuendung-darf-anna-bleiben/

… ist vor der Besetzung!

Eine Stellungnahme der Kiezversammlung44

Am 20. Mai haben einige Leute zwei Häuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Unter dem rot-rot-grünen Senat wurden sie prompt geräumt
– die altbekannte »Berliner Linie«. Wie unter jedem anderen Senat.

In der Reichenbergerstraße sollte ein neues soziales Zentrum entstehen, als Ersatz für die »Friedel 54«, die 2017 mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt wurde. In der Bornsdorfer Straße sollte ein jahrelanger Leerstand von Wohnraum beendet werden. Von Wohnraum, der offiziell »öffentliches Eigentum« ist, wovon aber kein Mensch etwas hatte. Die »städtische« Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verlangt teilweise dieselben astronomischen Mieten wie die Privateigentümer. Und wie jeder Privateigentümer hat ihr Chef Ingo Malter nun Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt.

Nach der großen Mieter*innendemonstration im April haben die Besetzungen gezeigt, wie es weitergehen muss: vom Protest zu weiteren direkten Aktionen, Besetzungen und Aneignung von Wohnraum. Die Besetzer*innen haben für alle den Kopf hingehalten, denen die Stadtentwicklung stinkt und die von Verdrängung betroffen sind.

Machen wir also Druck:

• für die Einstellung aller Ermittlungsverfahren!
• Weg mit der Berliner Linie!
• Wohnraum vergesellschaften!

Kommt zur Kiezversammlung!

Der Zusammenschluss von Mieter*innen ist wichtig, denn nur so haben wir gegen die Eigentümer eine Chance. Daher treffen wir uns jeden Monat in der Kiezversammlung 44 in Nord-Neukölln, um uns kennenzulernen, auszutauschen und zu organisieren. Um für eine ganz andere Stadt zu streiten.
Jeden ersten Sonntag um 12 Uhr in der Manege auf dem Campus Rütli-Schule (Rütlistraße 1-3).
Web: Kiezversammlung44
twitter: Kiezversammlung44

Eine Mitteilung der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, 05.06.2018

Parks – Einkaufen – viel los – Bier – Currywurst – politischer Aktivismus

So wird auf Airbnb mit der Nachbarschaft rund um die Weserstraße 207 geworben. Denn seit kurzem können hier wieder Übernachtungen gebucht werden. [1]

Vor über einem halben Jahr wurde nach richterlicher Verfügung das „Fantastic Foxhole Hostel“ im Hinterhaus Erdgeschoss von Polizei und Ordnungsamt geräumt. Zuvor wurden hier ohne Genehmigung und trotz Nutzungsuntersagung vom Bezirksamt über ein halbes Jahr Gäste in 33 Betten auf ca. 150 m² untergebracht.
Eine Beherbergungsgenehmigung für die Hinterzimmer der Kaduka-Bar Erdgeschoss Seitenflügel im gleichen Haus gibt es auch diesmal nicht, genauso wenig ein Brand- und Lärmschutzkonzept. Trotzdem werden hier über Airbnb auf engstem Raum sechs Betten angeboten, die bereits bis weit in den Sommer gebucht sind – nächtliche Lärmstörungen eingeschlossen.
Die Gastgeber dürften die gleichen sein, wie die der Kaduka-Bar und des ehemaligen Hostel. Einer der Betreiber arbeitet inzwischen auch offiziell für die Hausverwaltung und wirft die Kündigungsschreiben von Eigentümer A. Skora an kritische Mieter*innen persönlich ein.
Gegen die Kaduka-Bar liegen zahlreiche Anzeigen wegen wiederholter nächtlicher Ruhestörung vor. Und in den Räumlichkeiten des ehemaligen Hostels deuten Anzeichen auf die erneute Unterbringung von Gästen durch die Barbetreiber hin.

Aktive Nachbar*innen hatten sich erfolgreich gegen den nicht genehmigten Betrieb des Hostels in dem vorwiegend zu Wohnungszwecken genutzten Haus gewehrt. Dieser führte unter anderem zu massiven Lärmstörungen im Hinterhof des Hauses in der inzwischen nachts sehr lebhaften Weserstraße. Die Folgen der intensiven Kommerzialisierung der Gegend in Form von einer Bar/Kneipe/Gaststätte an der anderen und immer mehr Ferienwohnungen führen auch hier neben den steigenden Mieten zu einer Verdrängung von Anwohner*innen aus dem Kiez: Aufgrund von Lärm, Müll und immer weniger Wohn- und Gewerberaum für die Nahversorgung.

Politischer Aktivismus ist bei Airbnb zu einem Vermarktungsmerkmal für Besucher*innen verkommen, gleichwertig mit Bier und Currywurst. Dieser Aktivismus, der aus der Notwendigkeit entstanden ist, sich gegen eine Verdrängung aus dem Wohn- und Lebensort aufgrund dieses rücksichtslosen Geschäfts-gebahrens zu wehren. Verständnis dafür, Teil dieser Verdrängung zu sein, scheint bei Airbnb und vielen Anbietern von Ferienwohnungen nicht zu bestehen.

Ähnlich verhält es sich bei der Vermarktung des „authentischen Berliner Kiezlebens“ im Berliner „Tourismuskonzept 2018+“ im Rahmen eines „New Urban Tourism“. Im Konzept der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist vielfach die Rede von Partizipation der Bewohner*innen Berlins. Die zuständige Senatorin Ramona Popp (Grüne) sagt sogar: „Mit dem neuen Konzept wird Berlin Vorreiter für einen stadtverträglichen Tourismus in Europa.“ [2] Tatsächlich kommen „Die Anrainer“ und weitere Aktive, die sich schon seit längerem mit den Zusammenhängen zwischen Tourismus und Verdrängung, insbesondere in Friedrichshain, beschäftigen, in ihrer Stellungnahme zum Konzept zu einem anderen Ergebnis [3]:
Wenn es darum geht, den Problemen durch den zunehmenden Tourismus für die Berliner*innen in ausreichendem Maße entgegenzuwirken, enthalte das Konzept kaum konkrete Ansätze für eine Partizipation. Mehr noch, die Schwerpunkte „Nachhaltigkeit“ und „Stadtverträglichkeit“ aus der zugrunde liegenden Studie [4] sind im Senatskonzept zugunsten von „Marktorientierung“ in den Hintergrund gerückt. Erste bezirkliche Schritte zur Umsetzung des Konzepts, wie der gestrige „Runde Tisch Tourismus“ in Berlin Mitte [5], machen dies auch deutlich: Hier soll Bürger*innenbeteiligung offenbar unter der Federführung von „visitBerlin“ umgesetzt werden, Berlins offizieller Marketing-Organisation, und damit Vertreter*innen der Tourismuswirtschaft. Anstatt die Berliner Anwohner*innengruppen und -netzwerke einzubinden, die aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit und eigenen Betroffenheit am besten um die Probleme im Zusammenhang mit intensivem Tourismus wissen.
Ist die Partizipation für die Berliner Politik also ein Feigenblatt für die weitere tatsächlich weitestgehend ungebremste Entwicklung des Berliner Tourismus? Und ist diese wie „politischer Aktivismus“ und „Nachhaltigkeit“ nur ein zusätzliches Verkaufsargument für die Marke „Berlin“?

Und für die Anwohner*innen, dieses „authentische Berliner Kiezleben“, wird es immer mehr wie im Zoo, nur auf der falschen Seite der Gitterstäbe.

[1] https://www.airbnb.de/rooms/18409013

[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.671025.php

[3] http://dieanrainer.de/2018/06/stellungnahme-zum-tourismuskonzept-2018/

[4] https://about.visitberlin.de/sites/default/files/2018-02/Tourismuskonzept_Berlin_Studie_2017.pdf

[5] https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/runder-tisch-tourismus_a164285

Quelle: https://iniweserkiez.wordpress.com/2018/06/05/parks-einkaufen-viel-los-bier-currywurst-politischer-aktivismus/